1          Europäische Gesundheitspolitik

1.1      EU-Konvent: Schlussbericht der Arbeitsgruppe "Soziales Europa" zur europäischen Gesundheitspolitik

Die Arbeitsgruppe "Soziales Europa" des Europäischen Konvents hat im Februar 2003 nach insgesamt fünf Sitzungen ihren Schlussbericht vorgelegt. In diesem Bericht spricht sich die Arbeitsgruppe u.a. dafür aus, in den neuen europäischen Verfassungsvertrag auch soziale Ziele aufzunehmen. Demnach soll die EU auch auf ein hohes Maß an sozialem Schutz, ein hohes Maß an Gesundheitsschutz sowie auf effiziente und hochwertige Sozialdienste und Leistungen der Daseinsvorsorge zielen.

Bzgl. der Zuständigkeiten der EU im sozialen Bereich ist die Gruppe der Ansicht, dass diese im wesentlichen angemessen sind. Sie schlägt jedoch vor, sie klarer zu fassen und auf europäischer Ebene vor allem Fragen in den Mittelpunkt zu stellen, die mit dem Funktionieren des Binnenmarkts und/oder Bereichen mit erheblichen grenzüberschreitenden Auswirkungen zusammenhängen. Nach Ansicht der Arbeitsgruppe sollte dabei über eine Ausweitung der bestehenden Zuständigkeiten im Bereich des Gesundheitsschutzes nachgedacht werden. Das Erreichen des Ziels eines hohen Gesundheitsschutzes liege zwar weitgehend in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, es gebe jedoch eine Reihe von Entwicklungen, bei denen die damit verbundenen Herausforderungen von den einzelnen Mitgliedstaaten allein nicht angemessen bewältigt werden könnten und bei denen auf Unionsebene bislang nur beschränkt die Möglichkeit bestehe, tätig zu werden. Dies gelte insbesondere für übertragbare Krankheiten, den Bioterrorismus, die Qualität und Sicherheit von Blut, Gewebe und Organe sowie für WHO-Übereinkommen. Der Abschlussbericht der Arbeitsgruppe "Soziales Europa" des EU-Konvents ist im Internet unter http://register.consilium.eu.int/pdf/de/03/cv00/CV00516-re01de03.pdf zu finden.

1.2      Ministerräte zum Gesundheitswesen und zur Altenpflege in der EU

Der Rat der europäischen Wirtschafts- und Finanzminister hat auf seiner Tagung am 7. März 2003 ein Positionspapier zu den zentralen Aspekten der Grundzüge der Wirtschaftspolitik verabschiedet und sich dort auch zur Zukunft der Systeme der Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege in der EU geäußert. Das Papier spricht sich hier insbesondere dafür aus, die Folgen der demographischen Entwicklung auf die Finanzierbarkeit, Zugänglichkeit und Qualität der Gesundheits- und Pflegesysteme weiter zu untersuchen und hierfür gegenseitig Informationen und Bespiele guter Praxis auszutauschen. Einen Tag zuvor hatte sich der Rat der europäischen Sozial- und Gesundheitsminister mit dem gemeinsamen Bericht von Kommission und Rat zur Zukunft des Gesundheitswesens und der Altenpflege befasst (vgl. dazu DKG-Brüssel-Info Januar 2003, Punkt 2.2). Positionspapier und gemeinsamer Bericht sollen auf dem Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs am 21. März 2003 endgültig angenommen werden.

1.3      EU-Aktionsprogramm zur öffentlichen Gesundheit: Informationsveranstaltung zum Arbeitsprogramm 2003

Die EU-Kommission veranstaltet am 21. März 2003 in Luxemburg eine Informationstagung zu den Inhalten und Förderbedingungen des EU-Aktionsprogamms zur öffentlichen Gesundheit. Dabei geht es insbesondere um das Arbeitsprogramm für das Jahr 2003. Anmeldungen sind an Frau Maria-Laura Pasquinelli (email: maria-laura.pasquinelli@cec.eu.int bzw. Fax: 00352/4301-33539) zu richten. Informationen zu Programm und Veranstaltungsort finden sich im Internet unter: http://europa.eu.int/comm/health/ph/programmes/call/infoday_20030321_en.pdf. Zur Umsetzung des neuen Gesundheitsprogramms hat die EU-Kommission mittlerweile die Einrichtung einer Exekutivagentur und einer Direktion in der GD Gesundheit und Verbraucherschutz beschlossen. Quelle: EU-Kommission.

1.4      Deutsche Gesundheitsreform 2003: Ausbau der Inanspruchnahme von Leistungen im EU-Ausland

Im sog. "3. Rohentwurf" eines "Gesundheitssystem-Modernisierungsgesetzes" aus dem Bundesministerium für Gesundheit und soziale Sicherung finden sich auch einige Passagen zur Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen im EU-Ausland. So sieht eine Änderung des § 13 SGB V vor, dass freiwillige Mitglieder bzw. deren Familienangehörige, die sich für Kostenerstattung anstelle von Sachleistungen entschieden haben, künftig auch Leistungserbringer in den EU-Mitgliedstaaten in Anspruch nehmen können. Ein Kostenerstattungsanspruch besteht nur bis zur Höhe der tatsächlich entstandenen Kosten und maximal in der Höhe der Vergütung, die die Krankenkasse bei Erbringung im Inland zu tragen hätte. Alle anderen Versicherten können ärztliche, zahnärztliche, kieferorthopädische Leistungen, Zahnersatz und Krankenhausleistungen im EU-Ausland nur nach vorheriger Genehmigung in Anspruch nehmen. Ein neuer § 140i SGB V bezieht sich auf Verträge mit Leistungserbringern im EU-Ausland: Demnach dürften Krankenkassen künftig zur Versorgung ihrer Versicherten nach Maßgabe des Dritten Kapitels und des dazugehörigen untergesetzlichen Rechts Verträge mit Leistungserbringern im Geltungsbereich des EG-Vertrags abschließen.

 

2          Grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung

2.1      Reform der Verordnung 1408/71 bei Leistungen der Gesundheitsversorgung

Im Zuge der Novellierung der EG-Verordnung 1408/71 ist unlängst der Titel III (u.a. Leistungen bei Krankheit) verabschiedet worden. Die geplanten Neuregelungen in der Gesundheitsversorgung sehen wie folgt aus: Für ehemalige Grenzgänger soll es verbesserte Regelungen durch Eröffnung der Möglichkeit der ärztlichen Behandlung sowohl im Wohnstaat als auch im ehemaligen Beschäftigungsstaat geben. Bei der Inanspruchnahme von Sachleistungen im Ausland soll einheitlich, für alle Personengruppen (Arbeitnehmer, Rentner und Studenten) ein Sachleistungsanspruch nur für diejenigen medizinischen Leistungen bestehen, die während des Aufenthalts notwendig werden. Dies hat zur Folge, dass der Krankenfürsorgeanspruch im Ausland nicht ausgeweitet wird und die sozialen Krankenversicherungssysteme nicht stärker belastet werden. Eine Vorabgenehmigung für eine beabsichtigte Auslandsbehandlung wird nur im Falle medizinischer Gründe gewährt, und zwar dann, wenn innerhalb eines angemessenen Zeitraums keine angemessene inländische Krankenbehandlung erfolgen kann. Die endgültige Verabschiedung der novellierten Verordnung ist erst dann vorgesehen, wenn der gesamte Text des umfangreichen Regelwerks überarbeitet vorliegt. Da im Rat hierüber einstimmig entschieden werden muss, dürfte dies noch einige Zeit dauern. Quelle: ESIP.

2.2      EuGH-Entscheidung zur medizinischen Behandlung von Rentnern im EU-Ausland

Der Europäische Gerichtshof hat Ende Februar 2003 über den Fall eines griechischen Rentners entschieden, der bei einem Besuch in Deutschland wegen einer akuten Krankheit behandelt werden musste (Rechtssache C-326/00; vgl. DKG-Brüssel-Info Oktober 2002, Punkt 2.1). Der Rentner hatte mit dem dafür vorgesehenen Formular (E 111) die Erstattung der Kosten bei einer deutschen Krankenkasse beantragt. Diese ersuchte den zuständigen griechischen Kostenträger jedoch um Ausstellung eines anderen Formulars (E 112) - mit dem eine vorherige Genehmigung für die Auslandsbehandlung eingeholt wird - da sie der Ansicht war, dass die Krankheit bereits vorher eingetreten sei. Dies lehnte die griechische Seite ab mit der Begründung, der Rentner sei chronisch krank und die Verschlechterung seines Gesundheitszustandes sei nicht plötzlich eingetreten. Ein Anspruch auf Kostenerstattung bestehe daher gar nicht, weil keine vorherige Genehmigung eingeholt worden sei.

Nach Ansicht des EuGH müssen bei einem solchen Streit jedoch die nationalen Behörden bzw. Gerichte prüfen, ob der Auslandsaufenthalt von vornherein zum Zwecke der medizinischen Behandlung geplant war. Dann sei tatsächlich eine vorherige Genehmigung erforderlich. Sei dies jedoch nicht der Fall, müsse die Sozialversicherung zahlen. Da das europäische Recht die Mobilität von Rentnern besonders fördern wolle, würden für Rentner zudem weniger Einschränkungen gelten: Rentnern werde ein Anspruch auf Sachleistungen bei Krankheit in einem anderen Mitgliedstaat als ihrem Wohnstaat bereits dann gewährt, wenn sie diese Leistungen benötigten - und nicht erst dann, wenn es der Gesundheitszustand unverzüglich erfordere (dies ist die für Arbeitnehmer gültige Regelung). Im Ergebnis nüssen die Krankenkassen bei Rentnern auch dann die Behandlungskosten übernehmen, wenn eine bereits bestehende chronische Erkrankung während einer Auslandsreise eine Behandlung erforderlich macht. Quelle: EuGH.

2.3      EuGH-Verfahren zur grenzüberschreitenden Inanspruchnahme von ambulanter ärztlicher Behandlung

 

Beim EuGH sind zur Zeit zwei Gerichtsverfahren anhängig, die die Inanspruchnahme ambulanter ärztlicher Behandlungsleistungen im EU-Ausland betreffen. Im einen Fall, der Rechtssache C-322/02 (Weller), geht es um die Frage, ob die Vorschriften der §§ 16-18 SGB V - nach denen die Erstattung für eine in einem anderen EU-Mitgliedstaat vorgenommene zahnärztliche Behandlung von der vorherigen Genehmigung durch den Kostenträger abhängig ist - auch dann gegen die Grundsätze des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs verstoßen, wenn das nationale System nicht auf Kostenerstattung, sondern - wie in Deutschland - auf dem Sachleistungsprinzip basiert. Sollte dies der Fall sein, müsste der EuGH klären, ob sich der Erstattungsanspruch nach den tatsächlich angefallenen und verauslagten Kosten richtet oder auf die Sätze des nationalen Krankenversicherungssystem beschränkt ist.

 

In der Rechtssache C-454/02 ("Bautz") muss der EuGH prüfen, ob es mit den Art. 49 und 50 EGV vereinbar ist, wenn im Rahmen des Sachleistungsprinzips eine Kostenerstattung bei Inanspruchnahme nicht zugelassener Vertragsärzte (auch in einem anderen Mitgliedsland) nur für den Fall erlaubt ist, in dem die nach dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechende Behandlung innerhalb des Sachleistungssystems nicht zur Verfügung steht. Sollte der EuGH darin eine Behinderung der Dienstleistungsfreiheit sehen, muss er prüfen, ob dann ein Genehmigungsvorbehalt durch die deutsche Krankenversicherung zulässig bzw. gerechtfertigt ist.

2.4      Mitteilung der EU-Kommission zur Einführung der europäischen             Krankenversicherungskarte

Die Kommission hat den 1. Juni 2004 als Einführungszeitpunkt der gemeinsamen europäischen Krankenversicherungskarte vorgeschlagen. Die einheitliche, personenbezogene Karte soll alle derzeitigen Papiervordrucke ersetzen, die für die Erbringung der bei einem vorübergehenden Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat erforderlichen Sachleistungen bei Krankheit notwendig sind. Sie soll zunächst (ab 1. Juni 2004) den derzeitigen Vordruck E 111 für kurze Aufenthalte, wie etwa Urlaubsreisen, ersetzen. Mitgliedstaaten, die derzeit noch keine Karten verwenden, können laut Kommissionsvorschlag eine Fristverlängerung von bis zu 18 Monaten beantragen. In einer zweiten Phase soll die Karte alle anderen Vordrucke ersetzen, die bei einem vorübergehenden Aufenthalt verwendet werden. In einer dritten Phase soll sie die Form einer computerlesbaren elektronischen Chipkarte erhalten.

 

Die Karte wird die Verfahren vereinfachen, die Ansprüche und Verpflichtungen der EU-Bürger bleiben jedoch unverändert. Die Karte wird zum Beispiel für Patienten, die ihre Sachleistungen im Ausland selbst zahlen müssen, eine schnellere Erstattung durch ihren eigenen Sozialversicherungsträger ermöglichen. Die Karte wird aber noch mehr Vorteile bieten, da die EU-Vorschriften allmählich mehr Möglichkeiten für die Behandlung von EU-Bürgern während eines vorübergehenden Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat eröffnen. Eine dieser Möglichkeiten, über die sich die Mitgliedstaaten auf politischer Ebene bereits geeinigt haben, besteht darin, dass im Aufenthaltsland ein Anspruch auf alle erforderlichen Sachleistungen und nicht nur auf die unverzüglich erforderlichen Sachleistungen eröffnet wird. Der Vorschlag der Kommission soll auf dem Frühjahrsgipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs vorgestellt werden. Die Mitteilung der Kommission ist im Internet unter http://europa.eu.int/eur-lex/de/com/cnc/2003/com2003_0073de01.pdf zu finden.

 

3          Daseinsvorsorge/Wettbewerb im Gesundheitsbereich

3.1      Gesundheitsdienstleistungen in der EU werden im Rahmen der WTO-Verhandlungen nicht für den Weltmarkt geöffnet

Mit dem "General Agreement on Trade in Services - GATS" wurden durch die Welthandelsorganisation (WTO) verlässliche Spielregeln für den Handel mit Dienstleistungen festgelegt, die gleichermaßen für alle vertraglich gebundenen Länder gelten. Dem Übereinkommen liegen die Grundsätze der Transparenz und der Nichtdiskriminierung (= sog. "Meistbegünstigung") zugrunde; dh., jedes Land wird gleich behandelt. Die zur Zeit laufenden GATS-Verhandlungen wurden im Jahr 2000 eingeleitet. Als Frist für die Einreichung erster sog. Marktzugangsforderungen aus anderen Ländern außerhalb der EU war der 30. Juni 2002, als Frist für die Vorlage erster Marktöffnungsangebote war der 31. März 2003 festgelegt worden.

Bis zur o.a. Frist hat die EU Forderungen zur Öffnung einzelner Dienstleistungsmärkte aus 27 Ländern entgegengenommen. Anfang Februar 2003 hat die EU-Kommission zudem den Entwurf des Angebots über eine Verbesserung des Zugangs von Drittländern zum EU-Dienstleistungsmarkt gebilligt. Nach Beratung im Europäischen Rat und im Europäischen Parlament soll das Dokument Ende März bei der WTO in Genf vorgelegt werden. In ihrem Entwurf schlägt die Kommission vor, bestimmte Sektoren des EU-Binnenmarkts für den Wettbewerb aus dem Ausland weiter zu öffnen (z.B. Fremdenverkehr und Verkehrsdienstleistungen). Die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen in der EU sowie das Recht der EU auf eine angemessene Regulierung des Dienstleistungssektors läßt der Vorschlag der Kommission jedoch unberührt. Verpflichtungen bzw. Öffnungen im Gesundheitsbereich werden deshalb von ihr nicht vorgeschlagen.

Allerdings ist die EU bereits in einer früheren Verhandlungsrunde (GATS/SC/31 vom 15. April 1994) Verpflichtungen in Bezug auf die Marktöffnung für Krankenhausleistungen eingegangen. Diese unterliegen zwar einigen länderspezifischen Beschränkungen, vor allem dem Erfordernis einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung bei der Krankenhausbedarfsplanung (also z.B. Bettkapazitäten). Entsprechende Beschränkungen haben allerdings nur Belgien, Frankreich, Italien und Luxemburg fixiert, während Deutschland dies nicht unternommen hat. Das deutsche System der Kapazitätssteuerung durch die Landeskrankenhausplanung wird jedoch nach Auskunft der Welthandelsorganisation durch eine Ausnahme im Bereich der sog. "horizontalen Verpflichtungen" weiter zulässig bleiben. Weiterführende Informationen zum Thema unter: http://europa.eu.int/comm/trade/services/index_en.htm.

3.2      EuGH zur Rolle sozialer Einrichtungen im EU-Binnenmarkt

Einrichtungen für ausschließlich soziale Aufgaben ohne Gewinnabsichten sind nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofes keine Unternehmen. Das stellte das EU-Gericht erster Instanz in Luxemburg in einem Anfang März 2003 veröffentlichten Urteil fest (Rechtssache T-319/99). Das Luxemburger Gericht urteilte in einem Rechtsstreit zwischen dem spanischen Medizingeräte-Branchenverband FENIN gegen die EU-Kommission. FENIN hatte eine beherrschende Stellung der Einrichtungen beklagt, die das nationale Gesundheitssystem SNS (Sistema Nacional de Salud) verwalten. Diese Gesundheitseinrichtungen kaufen bei dem Verband medizinische Produkte. Die EU-Kommission wies die Beschwerde ab, der Verband ging daraufhin vor Gericht.

Auch das Gericht lehnte in erster Instanz die Beschwerde des Verbands ab. Dabei erläuterte es zunächst den Begriff des Unternehmens im Rahmen des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft: Dieser umfasst jede Einrichtung, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung. Der hier relevante Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeit ist dabei nicht durch die Einkaufstätigkeit gekennzeichnet, sondern durch das Anbieten von Gütern oder Dienstleistungen in einem bestimmten Markt. Damit bestimmt der wirtschaftliche oder nicht-wirtschaftliche Charakter der späteren Verwendung des erworbenen Erzeugnisses den Charakter der Einkaufstätigkeit. Kauft eine Einrichtung ein Erzeugnis, um es im Rahmen einer nicht-wirtschaftlichen, z.B. einer rein sozialen Tätigkeit zu verwenden, wird sie nicht als Unternehmen tätig - selbst dann  nicht, wenn sie eine erhebliche Wirtschaftsmacht ausüben kann.

Das Gericht kommt zu dem Schluss, das spanische Gesundheitssystem funktioniere nach dem Grundsatz der Solidarität, da es durch Sozialversicherungsbeiträge finanziert werde und seinen Mitgliedern im Rahmen eines umfassenden Versicherungsschutzes unentgeltliche Dienstleistungen zur Verfügung stelle. Daher könnten die Einrichtungen des SNS bei ihrer Einkaufstätigkeit auch nicht als Unternehmen im Sinne des EU-Wettbewerbsrechts gesehen werden. Quelle: EuGH.

3.3      Stand des Grünbuchs zur Daseinsvorsorge der EU-Kommission

Die EU-Kommission will ihr Grünbuch zur Daseinsvorsorge noch in diesem Quartal veröffentlichen. Das Grünbuch soll die gesamte Bandbreite der Dienste von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse beschreiben und untersuchen. Auch auf soziale und gesundheitsbezogene Dienstleistungen soll dort deshalb eingegangen werden. Nach Durchführung einer öffentlichen Anhörung auf Grundlage des Grünbuchs will die Kommission zudem bis zum Sommer Schlussfolgerungen dazu vorlegen; ggf. zusammen mit weiteren konkreten Initiativen und Legislativvorschlägen. Dabei geht es um die Abgrenzung zwischen wirtschaftlichen und nicht-wirtschaftlichen Leistungen und um die Frage, wann finanzielle Vorteile der öffentlichen Hand an ein Unternehmen, das Leistungen der Daseinsvorsorge erbringt, als notifizierungspflichtige Beihilfen gemäß Art. 87 EG-Vertrag einzustufen sind.

3.4      Studie zur Stellung gemeinnütziger Anbieter in Deutschland im Lichte des EU-Wettbewerbsrechts

Am 26. Februar 2003 wurde in Brüssel eine im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend von Prof. Dr. Johannes Münder und Dr. Arne von Boettcher erstellte Studie mit dem Titel "Europäischer Wettbewerb und die Privilegierung gemeinnütziger Anbieter sozialer Dienstleistungen in Deutschland vorgestellt. Die Studie geht der Frage nach, inwieweit die besondere Stellung der gemeinnützigen Anbieter sozialer Dienste in Deutschland mit dem EU-Recht vereinbar ist. Sie kommt zu folgenden Ergebnissen:

  • Gemeinnützige Anbieter sozialer Dienste seien durch die bestehenden direkten und indirekten Vergünstigungen (Zuwendungen, öffentliche Auftragsvergabe, Steuervergünstigungen) gegenüber gewerblichen Anbietern privilegiert.

  • Gemeinnützige Anbieter seien Unternehmen im Sinne des europäischen Wettbewerbsrechts, da sie a) keine funktional hoheitlichen Aufgaben und b) keine Aufgaben mit ausschließlich sozialem Charakter wahrnähmen. Aufgaben von ausschließlich sozialem Charakter wären nur Aufgaben, die nicht von anderen als den gemeinnützigen Anbietern betrieben werden könnten. Da aber auch Zweckbetriebe (wie Jugendheime, Krankenhäuser o.a.) von gewerblichen Trägern betrieben werden könnten, könnten diese Aufgaben nicht als ausschließlich sozial bezeichnet werden. Als Unternehmen unterlägen die gemeinnützigen Anbieter der Wettbewerbsordnung der EU.

  • Die Privilegien, die die gemeinnützigen Anbieter genießen, könnten prinzipiell als Beihilfen betrachtet werden. Unzulässig seien nur solche Beihilfen, die den Wettbewerb verfälschten und den innergemeinschaftlichen Handel beeinträchtigten. Dies sei der Fall, wenn gemeinnützige Einrichtungen und Unternehmen über das rein Karitative hinaus tätig würden und wenn sie auf dem jeweiligen Gebiet in Wettbewerb mit gewerlichen Anbietern aus dem EU-Ausland treten könnten. Obwohl es sich bei sozialen Dienstleistungen oft um lokale oder regionale Angebote handelt, fänden sich jedoch in letzter Zeit auch einige Beispiele für grenzüberschreitende Tätigkeiten, so dass damit der Binnenmarkt betroffen sei.

Daraus schließt die Studie, dass "die Privilegierungsinstrumente zugunsten gemeinnütziger Anbieter sozialer Dienstleistungen jedenfalls in weiten Bereichen ihres Tätigkeitsspektrums unzulässige Beihilfen im Sinne des Art. 87 Abs. 1 EGV darstellen". Ausnahmen könnten sich jedoch über folgende Ansatzpunkte ergeben:

 

  • Nicht wettbewerbsverfälschend seien Beihilfen, die der de-minimis-Regelung (Bagatellgrenze für Beihilfen: 100.000 Euro in drei Jahren) unterlägen. Diese Ausnahme könne jedoch Gefahrenpotential bergen, da z.B. noch nicht bekannt sei, wie Beihilfen in Form von Steuervergünstigungen in Zukunft erfasst würden.

  • Beihilfen, die nur dem Nachteilsausgleich dienten, würden nicht als wettbewerbsverfälschend angesehen. Hierbei sei jedoch zu beachten, dass die Beihilfen jeweils nur eine bestimmte Maßnahme und nicht den Träger als solchen begünstigen dürften. Die Ermessensentscheidung liege bei der EU-Kommission.

  • Sofern bestimmte Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (also die Dienstleistungen der Daseinsvorsorge) nicht erbracht werden könnten, wenn sie unter Wettbewerbsbedingungen ausgeführt würden, könnten sie von den Wettbewerbsregeln befreit werden. Eine Gruppenfreistellungsverordnung könne die gemeinnützigen Anbieter von der Anwendung des europäischen Wettbewerbsrechts befreien. Allerdings werde eine solche Freistellung durch die Politik bestimmt und müsse unter den EU-Mitgliedstaaten ausgehandelt werden. Ob alle Länder dabei die gleichen Vorstellungen hätten, sei zweifelhaft. Für das politische Handeln sei die Gruppenfreistellungsverordnung jedoch ein Ansatzpunkt.

Nach Überprüfung der möglichen Ausnahmen kommt die Münder-Studie zu dem Ergebnis, dass die Privilegierung der gemeinnützigen Anbieter nicht mit dem europäischen Wettbewerbsrecht - wie es in Art. 87 Abs. 2 festgelegt ist - vereinbar ist und dass die möglichen Ausnahmen nicht greifen. Die Studie (60 Seiten) ist beim BBJ Verlag Vertrieb, Hildburghauser Str. 19 B, 12279 Berlin, Tel.: 030/721.42.48, Fax: 030/721.81.18, E.-Mail: vertrieb@bbj.de, zum Preis von 15,25 Euro erhältlich.

3.5      Konferenz zur Daseinsvorsorge

Am 3. und 4. April 2003 findet in Leipzig eine Konferenz zur Zukunft der Daseinsvorsorge statt, die u.a. vom Deutschen Städtetag organisiert wird. Informationen zum Programm und zu den Anmelderegularien bei: Katrin Albert, Tel.: 0341/123-2051, email: info@leipzig-conferences.de bzw. unter www.leipzig-conferences.de.

 

4          Personal/Beschäftigung

4.1      Förderung der Arbeitssicherheit im Gesundheitssektor

Die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz hat einen Online-Leitfaden entworfen, der zu mehr Sicherheit am Arbeitsplatz im europäischen Gesundheitswesen beitragen soll. Näheres dazu findet sich auf der Homepage der Agentur (http://europe.osha.eu.int/good_practice/sector/healthcare/de). Dort finden sich auch generell Informationen zum Thema Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit im Gesundheitssektor, beispielsweise in Krankenhäusern, Kliniken und Altenpflegeheimen.

4.2      Gegenseitige Anerkennung beruflicher Qualifikationen: Klage der EU-Kommission gegen Portugal

Die Europäische Kommission hat beschlossen, gegen Portugal Klage beim Europäischen Gerichtshof einzureichen. Gegenstand der Klage sind die dort geltenden Vorschriften für den Beruf des "Odontologista", die es bestimmten Personengruppen ermöglichen, unter dieser Berufsbezeichnung ohne entsprechende Rechtsgrundlage in Portugal den Beruf des Zahnarztes auszuüben. Die Vorschriften verstoßen nach Auffassung der Kommissin gegen die Richtlinien über die gegenseitige Anerkennung beruflicher Qualifikationen des Zahnarztes. Der "Odontologista" hat nämlich laut Definition in der strittigen Rechtsvorschrift faktisch das gleiche Tätigkeitsfeld wie ein Zahnarzt, dessen portugiesische Berufsqualifikation in den EG-Richtlinien aufgeführt ist und der die entsprechenden Ausbildungsvoraussetzungen erfüllt hat

Der Beruf des "Odontologista" erscheint der Kommission deshalb als Alternative und in Konkurrenz zum Beruf des Zahnarztes. Personen, die als "Odontologista" tätig sind, besitzen jedoch weder die Qualifikationen noch erfüllt ihre Ausbildung die Anforderungen der EG-Richtlinien. Die Kommission ist deshalb der Auffassung, dass die portugiesischen Rechtsvorschriften den Zielen der Richtlinien zur gegenseitigen Anerkennung beruflicher Qualifikationen zuwiderlaufen - sowohl im Hinblick auf die Freizügigkeit der Berufsangehörigen als auch im Hinblick auf die öffentliche Gesundheit. Aus Sicht der Kommission laufen die portugiesischen Rechtsvorschriften daher letztlich auf eine Umgehung der europäischen Richtlinien hinaus. Quelle: EU-Kommission.

 

5          Qualitätssicherung

5.1      Berichtsentwurf des Europäischen Parlaments zur EU-Richtlinie zur Qualität und Sicherheit von Zellen und Gewebe

Der zuständige Berichterstatter des Europäischen Parlaments (EP), Dr. Peter Liese, hat den Berichtsentwurf des Parlaments zum Richtlinienvorschlag zur Qualität und Sicherheit von Zellen und Gewebe vorgelegt. Der Richtlinienvorschlag sieht vor, dass Verarbeitung, Konservierung, Lagerung und Verteilung menschlicher Gewebe und Zellen zur Transplantation beim Menschen in Zukunft nur noch von behördlich zugelassenen Einrichtungen durchgeführt werden. Sie müssen sich zudem einer regelmäßigen Inspektion unterziehen. Der Leiter der Einrichtung muss über entsprechende Erfahrung verfügen; und auch das Personal muss qualifiziert sein. Zum Schutz vor infektiösen Krankheiten müssen geeignete Tests durchgeführt werden. Zwischenfälle und unvorhergesehene Ereignisse müssen gemeldet werden, und es muss ein System zur Rückverfolgbarkeit der Zellen und Gewebe sowie der Spender existieren. Die Werbung für Zell- und Gewebespenden wird einer vorherigen Genehmigung unterzogen.

Im Bericht des Europäischen Parlaments wird der Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zwar grundsätzlich begrüßt; es werden jedoch auch Änderungen vorgeschlagen. So fordert der Bericht bei der Spende von Zellen und Geweben eine klare Unterscheidung zwischen Bezahlung und Aufwandsentschädigung und regt eine Beschränkung auf letzteres an. Gefordert wird weiter eine Präzisierung der Regelungen zur Einwilligung nach Aufklärung ("informed consent"). Der Berichtsentwurf ist im Internet unter www.peter-liese.de/db/pressemeldungen/470384pa.pdf abrufbar.

5.2      Richtlinie zu Blut und Blutprodukten in Kraft

Die europäische Richtlinie zur Festlegung von Qualitäts- und Sicherheitsstandards für die Gewinnung, Testung, Verarbeitung, Lagerung und Verteilung von menschlichem Blut und Blutbestandteilen ist seit dem 8. Februar 2003 in Kraft. Sie muss bis 8. Februar 2005 in nationales Recht der EU-Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Die im EU-Amtsblatt veröffentlichte Fassung der Richtlinie ist im Internet unter http://europa.eu.int/eur-lex/de/dat/2003/l_033/l_03320030208de00300040.pdf zu finden.

Durch die Richtlinie wird die Kommission auch ermächtigt, technische Normen mit Bezug zur Qualität und Sicherheit von Blut festzulegen und auf den neuesten Stand zu bringen. Zur Erarbeitung dieser Normen hat die Kommission mittlerweile eine offene Konsultation veröffentlicht. Interessierte können daher bis zum 21. März zu den entsprechenden Normen Stellung nehmen. Stellungnahmen sind auf elektronischem Weg an die Kommission zu senden (email: Frances.Delaney@cec.eu.int). Näheres dazu unter http://europa.eu.int/comm/health/ph/others/safety_blood/blood_consult/index_de.html im Internet.

5.3      Sicherheit von Brustimplantaten

Die Kommission hat Mitte Februar 2003 einen Bericht vorgelegt, der Auskunft darüber gibt, welche Aktivitäten die Mitgliedstaaten zur Sicherheit von Brustimplantaten unternommen haben. Dabei geht es insbesondere um die Zugänglichkeit von Informationen, um Regeln für die Einwilligung der betroffenen Frauen, um die Werbung für Brustimplantate sowie um Überlegungen im Hinblick auf die Erstellung nationaler Register und langfristiger Nachbeobachtung. Der Bericht schließt an eine Mitteilung der Kommission vom November 2001 zu diesem Thema an, in der eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität von Brustimplantaten und zum Schutz der Patientinnen vorgeschlagen wurde.

Parallel zu ihrem Bericht hat die Kommission den Vorschlag für eine Richtlinie zur besseren Klassifizierung von Brustimplantaten vorgelegt. Sie verschärft damit die Regeln für die Überprüfung von Qualität und Sicherheit, wobei für sämtliche Implantate ein spezielles Zertifikat ausgestellt werden muss, das die Einhaltung dieser Regeln dokumentiert. Darüber hinaus hat die Kommission den Europäischen Normungsausschuss aufgefordert, den derzeitigen europäischen Standard für Brustimplantate zu überprüfen. Bericht und weitere Informationen zum Thema sind im Internet unter http://europa.eu.int/comm/enterprise/medical_devices/index.htm abrufbar.

5.4      Fachveranstaltung zu Qualitätssicherung und Akkreditierung im Gesund    heitswesen

Die Joint Commission International veranstaltet vom 7.-11. Juli 2003 in Chicago, USA das "International Practicum on Quality Improvement and Accreditation". Näheres dazu unter http://www.jcrinc.com/docView.aspx.

 

6          Forschungsförderung im Gesundheitswesen

6.1      Bericht zum EU-Aktionsprogramm zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten

 

Ende Februar 2003 hat die EU-Kommission ihren Bericht "Aktualisierung des EG-Aktionsprogramms - beschleunigte Aktion zur Beämpfung von HIV/AIDS, Malaria und TB im Rahmen der Armutslinderung" vorgestellt. Das entsprechende Aktionsprogramm wurde im Februar 2001 gestartet. Dabei geht es insbesondere darum, Medikamente für arme Länder bezahlbarer zu machen und die Investitionen in Forschung und Entwicklung zu intensivieren. Die erzielten Fortschritte sind im Bericht nachzulesen (www.europa.eu.int/eur-lex/en/com/cnc/2001/com2001_0096en01.pdf).

 

7          Personalia

7.1      Neuer WHO-Generaldirektor

Der WHO-Exekutivrat hat den Südkoreaner Jong Wook Lee für den Vorsitz der Weltgesundheitsorganisation nominiert. Die Vollversammlung der WHO im Mai muss Lee als neuen Generaldirektor noch formal bestätigen; er wird sein Amt dann im Juli 2003 antreten. Der 57-jährige promovierte Mediziner war bisher WHO-Direktor für die Bekämpfung von Tuberkulose. Er folgt Gro Harlem Brundtland, die 1998 zur Generaldirektorin gewählt worden war. Quelle: WHO.

 

8          Veröffentlichungen, Studien, Berichte

8.1      Studie zur Krankenhausversorgung im internationalen Vergleich

Bei der Deutschen Krankenhaus Verlagsgesellschaft ist die Studie "Die Krankenhausversorgung im internationalen Vergleich - Zahlen, Fakten, Trends" erschienen. Die Studie beinhaltet neben Daten zu den Ausgaben, Kapazitäten und Leistungen der Krankenhäuser in den OECD-Mitglieds-staaten auch ausführliche Informationen über die Gesundheitssysteme und die Strukturen der Krankenhausversorgung.  Die Studie ist zum Preis von 8,50 € erhältlich. Ein Bestellformular ist im Internet über www.dkgev.de/pub/pdf-2003/RS75-03_Anlage-vergleichsstudie.pdf zu finden.

8.2      Daten zu Ausgaben und Einnahmen des Sozialschutzes 1991-2000 in den Mitgliedstaaten der EU

Eurostat, das Statistische Amt der EU, hat vor kurzem die neue Ausgabe der Europäischen Sozialstatistik: Ausgaben und Einnahmen des Sozialschutzes 1991-2000" (ISBN 92-894-4893-8) veröffentlicht. Dort werden aktuelle Angaben über Höhe und Anteil der Sozialausgaben am Bruttoinlandsprodukt der EU-Mitgliedstaaten berichtet. Außerdem enthält die Publikation Angaben zur Struktur der Ausgaben, differenziert nach Funktionsgruppen wie Alter und Gesundheitsversorgung. Der Bericht kann über www.eu-datashop.de/ bestellt werden. Eine Zusammenfassung der Ergebnisse ist unter http://europa.eu.int/comm/eurostat/Public/datashop/print-product/DE?catalogue=Eurostat&product=3-13022003-DE-AP-DE&type=pdf zu finden.

8.3      Ergebnisse der internationalen Konferenz über die sozialen Sicherungssysteme in den EU-Beitrittsländern

Am 5. und 6. Dezember 2002 hat in Brüssel eine internationale Konferenz zum Thema "Modernisierung der sozialen Schutzsysteme in den Beitrittsländern: neue Möglichkeiten und Herausforderungen für die Europäische Union" stattgefunden. Dort wurden aktuelle Berichte über Stand und Entwicklung der Alterssicherungssysteme und des Gesundheitswesens in den 13 Beitrittsländern vorgestellt. Die Berichte sind nun im Internet unter http://europa.eu.int/comm/employment_social/news/2003/jan/conf_de.html zu finden.

 

9          Kongresse, Veranstaltungen, Tagungen

  • Im Rahmen des "Health Update"-Kongresses findet am 26. März 2003 in Nürnberg ein halbtägiges Forum zu den Folgen der EU-Erweiterung für den Krankenhaussektor statt. Es geht dort u.a. um Personalrekrutierung aus den EU-Beitrittsländern und die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung. Näheres unter www.healthupdate.de.

  • Vom 25.-27. Mai 2003 findet in Tampere, Finnland, ein internationales Symposium zum Thema "Clinical Audit" statt. Näheres dazu unter www.clinicalaudit.net.

  • Am 9. Mai 2003 findet in Stockholm, Schweden, ein ganztägiges Symposium zum Thema "Cross-Border Care within the European Union" statt. Näheres dazu unter http://www.imrab.se/english/doc/CrossBorderCare.pdf.

  • Am 15. und 16. Mai 2003 veranstalten die European Social Insurance Partners (ESIP) in Helsingborg, Schweden die Erste Europäische Sozialversicherungskonferenz. Näheres dazu bei: Deutsche Sozialversicherung Europavertretung, 50 rue d’Arlon, 1000 Brüssel, Belgien, Tel.: 0032/2-2307522, Fax: 0032/2-2307773, email: dsv@esip.org.

  • Vom 2.-4. Juni 2003 findet in Amsterdam der "2003 Global Summit on Health Care Purchasing and Supply” statt. Näheres dazu unter http://www.higpa.org.

  • Am 5. und 6. Juni 2003 findet in Krakau, Polen, eine internationale Konferenz und ein Workshop zum Thema "eHealth im gemeinsamen Europa” statt. Es soll dort über Erfahrungen und Lösungsansätze diskutiert werden. Außerdem werden technische und nicht-technische Aspekte aktueller eHealth-Anwendungen vorgestellt. Näheres dazu im Internet unter http://www.pro-access.org/conference/index.html.