1          Europäische Gesundheitspolitik

1.1      EU-Wirtschafts- und Finanzminister zu den Folgen der demographischen Entwicklung für die Renten- und Gesundheitssysteme

Der Rat der Europäischen Wirtschafts- und Finanzminister hat sich auf seiner Sitzung am 12. und 13. Mai 2003 in Brüssel erneut mit den Folgen der demographischen Entwicklung für die Renten- und Gesundheitssysteme der EU-Mitgliedsstaaten befasst. Er hat dort insbesondere den Ausschuss für Wirtschaftspolitik gebeten, bis Anfang November einen neuen Bericht zu finanziellen Konsequenzen der Alterung der Bevölkerung für die öffentlichen Haushalte vorzulegen. Der Bericht soll laut Ministerrat:

  • einen Überblick über die bisher auf europäischer Ebene über die mittelfristigen Folgen der Alterung der Bevölkerung durchgeführten Analysen geben,

  • die bisher aufgrund der Vorschläge und Empfehlungen von Rat und Kommission durch die Mitgliedsstaaten erreichten Fortschritte beleuchten, die Vorteile und Probleme der verwendeten Indikatoren untersuchen und Vorschläge zu ihrer Verbesserung beinhalten und

  • einen detaillierten Vorschlag und Zeitvorgaben für die Durchführung einer neuen Langzeitprojektion zur demographiebedingten Steigerung öffentlicher Ausgaben beinhalten.

Die letztgenannte Projektion soll soll neben den bisherigen EU-Mitgliedsstaaten auch die neuen Beitrittsländer erfassen. Außerdem sollen neben den zu erwartenden Ausgaben für Renten und andere Alterseinkommen aus öffentlichen Mitteln auch die öffentlichen Ausgaben für Gesundheitsversorgung und Altenpflege erfasst werden. Der Bericht soll außerdem die verschiedene Szenarien der demographischen Entwicklung beinhalten und, wenn möglich, auch die Wirkungen von Reformen in der Renten- und Gesundheitspolitik beschreiben. Die Resultate der Projektion sollen Mitte 2005 vorliegen. Quelle: Ministerrat.

1.2      Binnenmarktstrategie der EU-Kommission fordert mehr Freizügigkeit bei der Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen

 

Am 7. Mai 2003 hat die EU-Kommission ihre Binnenmarktstrategie für die Jahre 2003-2006 vorgelegt. Es handelt sich um einen 10-Punkte-Plan, der die EU trotz solcher Herausforderungen wie der Erweiterung und einer alternden Bevölkerung bis 2010 zur wettbewerbsfähigsten Wirtschaft der Welt machen soll. Der Schwerpunkt liegt auf einer besseren Implementierung der Binnenmarktfreiheiten. Der freie Verkehr von Waren und Dienstleistungen soll selbstverständlich werden, und es sollen gemeinsame öffentliche Beschaffungsmärkte aufgebaut werden. Die Strategie fordert jeden Mitgliedsstaat auf, die Binnenmarktfreiheiten unverzüglich und korrekt zu implementieren, Bürger und Unternehmen über ihre Rechte zu informieren und keine Gesetze zu verabschieden, die den Prinzipien des gemeinsamen Marktes widersprechen. Letzteres soll durch eine stärkere Zusammenarbeit von Kommission und Mitgliedsstaaten erreicht werden.

 

Ein zentraler Punkt der EU-Binnenmarktstrategie ist das Ziel, das Problem der Alterung der Bevölkerung zu meistern. In diesem Zusammenhang betont die Kommission, dass durch die demographische Entwicklung auch die Gesundheitsversorgung in den Mitgliedstaaten unter Druck geraten werde. Diese seien zwar selbst für ihre Gesundheitssysteme verantwortlich und müssten daher auch vorrangig selbst mit dieser Herausforderung fertig werden. Gleichwohl beeinflusse der Binnenmarkt die nationalen Gesundheitspolitiken, insbesondere bzgl. der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung und des Zugangs zu Behandlungsleistungen. Eine Einschränkung der Binnenmarktfreiheiten sei nur gerechtfertigt, um eine ausreichende, qualitativ hochwertige Krankenhausversorgung, die finanzielle Stabilität der Gesundheitssysteme und hohe Versorgungsstandards sicherzustellen.

 

Eine Anwendung der Freiheiten des EU-Binnenmarkts auf die Gesundheitsversorgung mit Augenmaß ermögliche sowohl Patienten als auch Leistungserbringern die größtmöglichen Vorteile bzgl. einer effizienten Nutzung der entsprechenden Ressourcen. Vor diesem Hintergrund werde die EU-Kommission insbesondere in der "High Level Reflection Group on Patient Mobility" eng mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten. Ziel sei die Entwicklung eines Konzepts, durch das die Regelungen der nationalen Gesundheitssysteme in Übereinstimmung mit den Binnenmarktfreiheiten und der jüngsten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs gebracht werden könnten. Die Binnenmarktstragie der EU-Kommission ist im Internet erhältlich: www.europa.eu.int/comm/internal_market/en/update/strategy/2003-strategy_en.pdf

 

1.3      Sondertagung des Rates der EU-Gesundheitsminister zu SARS

Eine Sondertagung des Rates der Gesundheitsminister über die akute Atemwegserkrankung (SARS) Anfang Mai 2003 in Brüssel, unter dem Vorsitz des griechischen Ministers Kostas Stefanis, war insbesondere der Anlass, die Unzulänglichkeit der Mittel seitens der Europäischen Union im Fall einer Epidemie zu verdeutlichen.

Kommissionsmitglied David Byrne nutzte die Gelegenheit, um sein Projekt zur Einrichtung eines europäischen Zentrums zur Vorbeugung, Überwachung und Eindämmung ansteckender Krankheiten sowie zur Ausdehnung der Kompetenzen der EU in Gesundheitsfragen zu verteidigen - ein Fragenkomplex, zu dem der Europäische Konvent im Rahmen der Abfassung des Vorentwurfes zum Vertrag, der in eine europäische Verfassung münden soll, Vorarbeiten leistet.

Byrne erhielt in den Debatten die volle Unterstützung des französischen Ministers Jean-François Mattei - Debatten, die von zahlreichen Divergenzen zwischen den Delegationen geprägt waren. Während der griechische Vorsitz den Kommissar ermutigte, einen Vorschlag über das europäische Zentrum bis zum Rat vom 2. Juni vorzulegen (Byrne hat sich dazu verpflichtet), meldeten Deutschland, die Niederlande und Belgien Vorbehalte an und vertraten den Standpunkt, dass es eher angebracht sei, wenigstens in einer ersten Zeit die Vernetzung der nationalen Expertenzentren zu verbessern.

Eine Mehrheit der Delegationen befürwortet die Ausdehnung der Kompetenzen der EU in Fragen des öffentlichen Gesundheitswesens, aber nicht alle Minister haben sich zu diesem Thema zu Wort gemeldet; Vorbehalte wurden insbesondere seitens Schwedens und Deutschlands laut.

Im Zusammenhang mit der SARS-Epidemie sprachen sich die Minister Italiens und Spaniens für die Ausfilterung von Reisenden bei ihrer Rückkehr aus, während die Mehrzahl der Mitgliedstaaten, die Kommission und die WHO der Auffassung sind, dass diese Aufgabe bei der Abreise aus den betroffenen Ländern übernommen werden muss. In seinen Schlussfolgerungen beschränkt sich der Rat darauf, die Absicht der Kommission zur Kenntnis zu nehmen, einen Vorschlag für die Schaffung eines europäischen Zentrums zur Vorbeugung und Kontrolle von ansteckenden Krankheiten vorzulegen. Er fordert die Kommission zudem auf, die Aufstellung eines allgemeinen Bereitschaftsplans für übertragbare Krankheiten und Gesundheitsgefährdungen in Betracht zu ziehen. Auf seiner regulären Sitzung am 2. Juni 2003 will der Rat außerdem einen Bericht der Kommission zu den Maßnahmen der Mitgliedsstaaten gegen SARS entgegennehmen und die aktuelle Situation erneut prüfen.

1.4      Koordinierung der Systeme sozialer Sicherheit: Berichtsentwurf des           Europäischen Parlaments

Der Sozialausschuss des Europäischen Parlaments hat unlängst seine Beratungen zum Kommissionsvorschlag zur Reform der Verordnung 1408/71 zur Koordinierung der Systeme sozialer Sicherheit aufgenommen. Dazu liegt auch ein Berichtsentwurf vor (www.europarl.eu.int/meetdocs/committees/empl/20030429/479921de.pdf). Dort wird u.a. vorgeschlagen, die Verordnung auf Staatenlose und Flüchtlinge mit Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines EU-Mitgliedsstaates auszudehnen, die Verordnung auch auf Sozialhilfeleistungen anzuwenden, den Entsendezeitraum von 12 auf 24 Monate  und den Anspruch auf "medizinisch notwendige" Sachleistungen bei Krankheit auszudehnen (statt wie bisher auf "unverzüglich erforderliche" Sachleistungen). Außerdem soll eine Liste von Sachleistungen erstellt werden, die "aus praktischen Gründen" eine vorherige Vereinbarung zwischen der betreffenden Person und dem Leistungserbringer voraussetzt, damit eine solche Leistung während eines Auslandsaufenthaltes in einem anderen EU-Mitgliedsstaat erbracht werden kann. Die abschließende Beratung der Vorlage im Ausschuss des Europäischen Parlaments wird voraussichtlich erst nach der Sommerpause erfolgen. Quelle: gid.

1.5      Europäisches Parlament zur offenen Methode der Koordinierung

Der Ausschuss für Beschäftigung und Sozialfragen des Europäischen Parlaments hat am 24. April 2003 den Bericht der Abgeordneten Miet Smet (EVP) "über die Analyse der offenen Koordinierungsmethode im Bereich Beschäftigung und soziale Angelegenheiten" (A5/0143/2003) angenommen. In dem Bericht wird der Europäische Konvent aufgefordert, die Grundregeln für die Anwendung dieser Methode präzise in den künftigen Verfassungsvertrag zu integrieren. Diese Regeln betreffen vor allem die Einbindung der betroffenen nationalen und europäischen Akteure. So soll z.B. das Europäische Parlament in allen Stadien der Anwendung des Prozesses konsultiert werden. Jeder nationale Bericht soll Auskunft darüber geben, in welcher Weise Zivilgesellschaft, soziale Akteure, Sozialpartner, Regionen und Kommunen beteiligt wurden. Auch soll die Rolle der nationalen Parlamente gestärkt werden. Quelle: ESIP.

 

2          Daseinsvorsorge

2.1      EU-Kommission legt Grünbuch zur Daseinsvorsorge vor und fordert zur Stellungnahme auf

Die Europäische Kommission hat am 21.05.2003 das lang erwartete Grünbuch zu den Leistungen der Daseinsvorsorge veröffentlicht. Darin legt sie den Stand der Diskussion um die wettbewerbsrechtliche Behandlung der Leistungen von allgemeinem Interesse dar und erläutert das weitere Vorgehen auf europäischer Ebene. Zu jedem Kapitel werden Fragen zur Diskussion gestellt, zu denen in einer breit angelegten Konsultation Vorschläge eingeholt werden sollen. Die Diskussion, die mit dem Grünbuch eingeläutet werden soll, bezieht sich auf folgende Fragen:

·        Umfang möglicher Maßnahmen der Gemeinschaft zur Umsetzung des EG-Vertrags bei voller Respektierung des Subsidiaritätsprinzips.

·        Grundsätze, die in eine mögliche Rahmenrichtlinie oder ein anderes allgemeines Instrument zu den Dienstleistungen von allgemeinem Interesse Eingang finden könnten, und zusätzlicher Nutzen (Mehrwert) eines solchen Instruments.

·        Definition verantwortungsvollen Regierens bezogen auf Organisation, Regulierung, Finanzierung und Bewertung von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse mit dem Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu erhöhen und einen effizienten und fairen Zugang zu hochwertigen und bedarfsgerechten Dienstleistungen für jedermann zu gewährleisten.

·        Maßnahmen, die zur Schaffung größerer Rechtssicherheit beitragen könnten sowie zur Sicherstellung eines schlüssigen und harmonischen Ausgleichs zwischen dem Ziel, weiterhin hochwertige Dienstleistungen von allgemeinem Interesse zu erbringen, und der strikten Anwendung der Wettbewerbs- und Binnenmarktvorschriften.

 

Der Unterscheidung zwischen wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen Leistungen widmet das Grünbuch ein eigenes Kapitel. Jede Tätigkeit, die darin besteht, Güter oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt anzubieten, gilt demnach als wirtschaftliche Tätigkeit. Wirtschaftliche und nichtwirtschaftliche Dienstleistungen können jedoch in einem Sektor nebeneinander existieren und mitunter sogar von derselben Einrichtung erbracht werden. Für eine zunehmende Zahl von Leistungen ist die Abgrenzung schwierig.

 

In einer Mitteilung aus dem Jahr 2000 führt die Kommission eine Reihe von Beispielen für nichtwirtschaftliche Tätigkeiten an. Diese Beispiele betreffen insbesondere Aufgaben, die dem Staat vorbehalten sind, Leistungen wie die Volksbildung oder die mit der Pflichtmitgliedschaft verbundenen Grundversorgungssysteme der sozialen Sicherheit und eine Reihe von Tätigkeiten, die von Organisationen ausgeübt werden, die hauptsächlich soziale Aufgaben erfüllen, deren Zweck nicht in der Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit besteht. Da diese Unterscheidung im Laufe der Zeit nicht statisch festgeschrieben bleibt, hat die Kommission es in ihrem Bericht für den Europäischen Rat in Laeken 2001 für unmöglich und nicht erstrebenswert erklärt, ein endgültiges Verzeichnis sämtlicher Dienstleistungen von allgemeinem Interesse aufzustellen, die als "nichtwirtschaftlich" anzusehen sind.

 

Die Kommission fordert die Betroffen nun auf, Angaben für Kriterien zu machen, nach denen die Einteilung in wirtschaftliche und nichtwirtschaftliche Leistungen erfolgen kann. Außerdem fragt sie, ob der Status von Einrichtungen ohne Erwerbszweck und von Organisationen, die hauptsächlich soziale Aufgaben erfüllen, näher erläutert werden sollte und welche Rolle die Gemeinschaft bei den nichtwirtschaftlichen Dienstleistungen von allgemeinem Interesse spielen sollte.

Auf der Grundlage des Grünbuchs hat die Kommission eine öffentliche Konsultation eingeleitet, in der sie alle Interessengruppen zur Stellungnahme zu den im Grünbuch aufgeworfenen auffordert. Die Konsultation endet am 15. September 2003. Auf der Grundlage der Beiträge wird die Kommission im Herbst Schlussfolgerungen erarbeiten und gegebenenfalls konkrete Folgemaßnahmen einleiten. Interessenten können ihre Stellungnahmen zu den im Grünbuch dargelegten Fragen sowie anderweitige Kommentare per Post an folgende Adresse schicken: Europäische Kommission, Konsultation zum Grünbuch zu Leistungen der Daseinsfürsorge, BREY 7/342, B-1049 Brüssel. Eine Zusendung ist auch auf elektronischem Weg möglich (email: SGI-Consultation@cec.eu.int)

 

Die Kommission wird die elektronisch eingegangenen Beiträge auf ihrer Website zum Grünbuch veröffentlichen, sofern die Absender dem ausdrücklich zustimmen. Der vollständige Text des Grünbuchs ist auf der Website unter nachstehender Adresse zu finden: http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/services_general_interest.

2.2      EU-Angebot zur Öffnung der europäischen Dienstleistungsmärkte im Rahmen der GATS-Verhandlungen

Die EU-Kommission hat Ende April der Welthandelsorganisation (WTO) ihren Vorschlag zur Öffnung der europäischen Dienstleistungsmärkte im Rahmen der GATS-Verhandlungen vorgelegt (GATS = "General Agreement on Trade in Services"; vgl. dazu DKG-Brüssel-Info 77/03 vom 11. März, Nr. 3.1). Die Liste umfasst jene Sektoren, in denen sie Unternehmen und Personen aus Drittländern die Möglichkeit geben will, weitere Dienstleistungen auf dem schon sehr offenen EU-Markt anzubieten.

Entsprechend geöffnet werden sollen vor allem Telekommunikation, Bank- und Versicherungswesen, Umweltdienste, Baugewerbe, Nachrichtenagenturen und Tourismus. Die EU möchte den Zugang europäischer Unternehmen zu ausländischen Märkten in diesen Sektoren verbessern. Umgekehrt verlangt die EU auch die Öffnung ausländischer Märkte für Dienstleistungen aus der Gemeinschaft. Über öffentliche Dienste wird die EU bei der WTO allerdings nicht verhandeln. Sie hat deshalb auch kein Angebot für Verhandlungen über das Gesundheitswesen und soziale Dienstleistungen abgegeben. Die GATS-Verhandlungsrunde soll Ende 2004 abgeschlossen werden. Näheres unter http://europa.eu.int/comm/trade/services/index_en.htm.

 

3          Qualitätssicherung

3.1      Vorschlag der Europäischen Kommission zur Krebsvorsorge

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Krebsvorsorge vorgelegt, in dem Best-Practice-Leitlinien bei der Früherkennung bestimmter Krebsarten niedergelegt werden (KOM(2003) 230 endgültig).

Zweck des Vorschlags ist es, Best-Practice-Leitlinien und Qualitätsstandards für Vorsorgeuntersuchungen niederzulegen. Empfohlen werden Vorsorgeprogramme, die auf fundierten wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen, und die nach Auffassung der Kommission in allen Mitgliedstaaten durchgeführt werden sollten:

·        Mammografieuntersuchungen auf Brustkrebs bei Frauen im Alter von 50-69;

·        Untersuchungen auf okkultes Blut im Stuhl bei kolorektalem Karzinom bei Männern und Frauen im Alter von 50-74;

·        und Pap-Tests (Abstriche), die zwischen dem 20. und 30. Lebensjahr einsetzen, zur Erkennung von Anomalien des Gebärmutterhalses.

Der Vorschlag der Kommission wird von den EU-Gesundheitsministern im Juni im erörtert und wohl auch beschlossen werden. Die Annahme einer derartigen Empfehlung würde die Mitgliedstaaten allerdings nicht rechtlich binden, die Vorsorgeprogramme durchzuführen. Im Internet ist der Vorschlag zu finden unter:

http://europa.eu.int/comm/health/ph_determinants/genetics/documents/com_2003_0230_de.pdf.

 

4          Personal und Beschäftigung

4.1      Europäische Informationskampagne gegen Gefahrstoffe am Arbeitsplatz

Die Europäische Union will mit einer groß angelegten Informationskampagne auf die Risiken beim Umgang mit Gefahrstoffen am Arbeitsplatz aufmerksam machen. Im Mittelpunkt der Kampagne steht eine «Europäische Woche für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit» im Oktober. Als Hochrisikobranchen gelten unter anderen das Baugewerbe, die Landwirtschaft, die Druckindustrie, Reinigungsbetriebe und das Gesundheitswesen. Getragen wird die Kampagne von der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. Beteiligt sind alle 15 EU-Mitgliedsstaaten, die Beitrittskandidaten und die EFTA-Länder. Näheres dazu unter http://osha.eu.int/ew2003.

4.2      Annahme der EU-Richtlinie zur betrieblichen Altersversorgung

Die EU-Richtlinie über die Tätigkeit und Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung hat nach der zweiten Lesung im Europäischen Parlament im März nun im Mai auch die Zustimmung des Europäischen Rates gefunden. Demnach wird die Tätigkeit von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung künftig EU-weit detaillierten Regelungen unterliegen. Die Mitglieder und Leistungsempfänger müssen angemessen über die Geschäftsbedingungen und die finanzielle Lage der Altersversorgungseinrichtungen sowie über ihre Rechte informiert werden. Die zugesagten Leistungen sollen vorsichtig berechnet werden und müssen durch ausreichende Vermögenswerte unterlegt sein. Die Mitgliedsstaaten müssen die Aufsichtsbehörden mit entsprechenden Befugnissen ausstatten, um wirksame Aufsicht zu gewährleisten.

Zur Vereinfachung der grenzübergreifenden Verwaltung betrieblicher Altersversorgungssysteme (relevant insbesondere dann, wenn ein Unternehmen, das einer betrieblichen Altersversorgung angeschlossen ist, in mehreren Ländern Niederlassungen hat) ermöglich die Richtlinie die gegenseitige Anerkennung der Aufsichtssysteme der Mitgliedsstaaten. Eine Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung wird daher künftig auch ausländische Altersversorgungssysteme verwalten können. In diesem Fall kommen die aufsichtsrechtlichen Vorschriften des Mitgliedstaates zur Anwendung, in dem die Einrichtung niedergelassen ist.

 

Darüber hinaus gibt die Richtlinie Leitprinzipien für die langfristige Anlage von Vermögenswerten vor und stellt klar, die Wahl zwischen Umlageverfahren und Kapitaldeckungsverfahren bei der betrieblichen Altersversorgung in die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten fällt.

 

 

5          Arzneimittel

 

5.1      Stellungnahme des EuGH-Generalanwalts zu deutschen Festbeträgen

 

Der Generalanwalt am EuGH hat am 22. Mai seine Schlussanträge zu mehreren Rechtssachen vorgelegt, die die deutschen Festbeträge für Arzneimittel betreffen (C-264/01, C-306/01/, C-354/01, C-355/01). In den anhängigen Fällen hatten mehrere Pharma-Unternehmen gegen die Entscheidungen der Spitzenverbände der Krankenkassen, den für ihre Arzneimittel zu zahlenden Festbetrag zu ändern, Klage erhoben. Die Klägerinnen sind der Ansicht, dass die Entscheidung, Preise festzusetzen, ein wettbewerbswidriges Verhalten darstelle, das nach dem EU-Wettbewerbsrecht verboten sei. Die deutschen Gerichte wollen nun vom EuGH wissen, ob das Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft auf die Krankenkassenverbände anwendbar ist, ob die Entscheidungen, Festbeträge festzusetzen, gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen und ob diese Entscheidungen als für die Erbringung von Dienstleistungen, die im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse lägen, erforderlich gerechtfertigt sein können.

 

Nach Ansicht des Generalanwalts ist das Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft in diesen Rechtssachen anwendbar. Er weist hier darauf hin, dass die fragliche Tätigkeit wirtschaftlicher Art sein müsse, dass sich die getroffene Entscheidung auf diese Tätigkeit beziehen müsse und dass die Entscheidung von einer Unternehmensvereinigung getroffen worden sein müsse, damit das Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft anwendbar sei.

 

Während der EuGH in früheren Rechtssachen die Ansicht vertreten hat, dass bestimmte Systeme der sozialen Sicherheit nicht wirtschaftlicher Art sind, ist der Generalanwalt in den vorliegenden Rechtssachen der Auffassung, dass das Bestehen eines gewissen Maßes an Wettbewerb zwischen den Krankenkassen untereinander sowie zwischen den Krankenkassen und privaten Versicherern zeige, dass die Tätigkeit wirtschaftlicher Art sei, da sie mit Gewinnerzielungsabsicht von einem privaten Unternehmen ausgeübt werden könnte. Ferner ist er der Meinung, dass die Festsetzung bestimmter Preise in die Sphäre dieser wirtschaftlichen Tätigkeit falle, da sich die Entscheidung einer Krankenkasse hinsichtlich der Parameter der anzubietenden Dienstleistungen nicht von ihrer Kerntätigkeit der Krankenversicherung trennen lasse.

 

Schließlich vertritt der Generalanwalt die Ansicht, dass die Spitzenverbände der Krankenkassen zumindest auf der zweiten Stufe des Verfahrens der Festbetragsfestsetzung als Unternehmensvereinigungen handelten, weil es auf dieser Stufe keiner vorherigen Zustimmung des Ministeriums bedürfe, die die Entscheidungen treffende Einrichtung ausschließlich aus Vertretern der Beklagten bestehe und sich die anwendbaren Kriterien nicht ausreichend von dem Eigeninteresse der Beklagten, die Festbeträge niedrig festzusetzen, unterschieden.

 

Der Generalanwalt ist deshalb der Auffassung, dass die gemeinsamen Beschlüsse, Beträge festzusetzen, nach dem Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft verboten seien. Mit diesem Verhalten werde faktisch der Preis für bestimmte Arzneimittel festgelegt, was eine Beschränkung des Wettbewerbs bezwecke und bewirke und im EG-Vertrag ausdrücklich als wettbewerbswidrige Verhaltensweise bezeichnet werde.

 

Der Generalanwalt weist jedoch darauf hin, dass das europäische Wettbewerbsrecht nur auf wettbewerbswidriges Verhalten anwendbar sei, das Unternehmen aus eigener Initiative an den Tag legten. Wenn nationales Recht ein solches Verhalten vorschreibe, könne das Wettbewerbsrecht keine Anwendung finden. Es sei deshalb Sache der nationalen Gerichte, zu klären, ob das deutsche Recht den Beklagten bei der Festsetzung der Festbeträge keine Möglichkeit für selbständiges Verhalten lasse. Insoweit vertritt der Generalanwalt die Ansicht, dass es den Beklagten nicht möglich gewesen sei, die Festsetzung eines Betrages zu vermeiden, und dass den Beklagten die Wahl des Festbetrags wegen des Erfordernisses, den Betrag auf der Grundlage des niedrigsten Preises der Vergleichsgruppe festzusetzen, nicht völlig freigestanden habe. Die nationalen Gerichte sollten daher prüfen, ob die Beklagten ein ihnen etwa verbliebenes Ermessen benutzt hätten, um den Wettbewerb spürbar stärker zu beschränken, als es sich aus einer anderen zulässigen Entscheidung ergeben hätte.

 

Falls die Beklagten selbständig gehandelt haben sollten, verbleibe ihnen die Möglichkeit, ihr Verhalten als erforderliches und verhältnismäßiges Mittel zur Sicherung der Erbringung von Dienstleistungen, die im allgemeinen Interesse liegen, zu rechtfertigen. Der Generalanwalt ist der Ansicht, dass die Krankenkassen mit solchen Dienstleistungen betraut seien und dass die Beklagten ihre Position grundsätzlich rechtfertigen könnten. Es sei jedoch Sache der nationalen Gerichte, zu beurteilen, ob die Festsetzung von Festbeträgen erforderlich sei, damit die Beklagten ihre im allgemeinen Interesse liegende Aufgabe erfüllen könnten, ob also die Festbetragsfestsetzung tatsächlich erforderlich sei, um die finanzielle Stabilität der Krankenkassen zu sichern. Eine solche Rechtfertigung scheide nur aus, wenn gezeigt werde, dass das System offensichtlich unverhältnismäßig sei, die Fähigkeit der Krankenkassen zu sichern, ihre im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse liegenden Aufgaben unter finanziell stabilen Bedingungen zu erfüllen. Quelle: EuGH.

 

5.2      EU-Kommission legt Geänderten Vorschlag für eine Richtlinie zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel vor

Nach den Beratungen im Europäischen Parlament in erster Lesung im Herbst letzten Jahres hat jetzt die EU-Kommission einen geänderten Vorschlag für eine Richtlinie zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel vorgelegt. Mit der Überarbeitung des europäischen Arzneimittelrechts wird eine Stärkung der Arzneimittelagentur, eine schnellere Verfügbarkeit von Arzneimitteln für die Patienten, ein leichterer Zugang zu Informationen für Patienten und eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Arzneimittelindustrie angestrebt.

Die Beratungen über den Geänderten Vorschlag der Kommission finden zur Zeit in den Ratsarbeitsgruppen statt - die Diskussionen werden dem Vernehmen nach sehr kontrovers geführt, insbesondere, was die Patienteninformation und die Dauer des Datenschutzes für klinische Daten angeht. Eine Verabschiedung des Gemeinsamen Standpunktes ist zunächst für die Sitzung des Ministerrates für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz am 2./3. Juni vorgesehen. Realistischer erscheint jedoch zur Zeit eine Weiterbehandlung unter italienischer Präsidentschaft. Das Papier ist unter http://pharmacos.eudra.org/F2/review/doc/RevModProp200304/de.pdf im Internet abrufbar.

 

6          EU-Förderung im Gesundheitsbereich

6.1      Förderausschreibung im Bereich Reproduktionsmedizin/Geburtshilfe

Die EU-Kommission hat am 8. Mai 2003 eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für das Programm zur Unterstützung der Bevölkerungspolitik und der Gesundheitsvorsorge im Bereich der Reproduktionsmedizin veröffentlicht (Quelle: EU-Amtsblatt C 110 vom 08.05.2003). Gefördert werden Aktionen, die die Senkung der Mortalität und Morbidität von Müttern während und kurz nach der Geburt zum Gegenstand haben. Dabei wird besonders auf den Zugang zur Gesundheitsversorgung und auf die Qualität der Geburtshilfe geachtet. Projekte, die sich auf die ärmsten oder von Müttersterblichkeit am stärksten betroffenen Länder und Regionen konzentrieren, werden bevorzugt. Die Aktionen müssen in einem oder mehreren der am wenigsten fortgeschrittenen Länder durchgeführt werden.

Die Projekte haben eine maximale Laufzeit von 36 Monaten und sollen voraussichtliche im November 2003 beginnen. Insgesamt stehen 5 Millionen € zur Verfügung, von denen die einzelnen Projekte mit Beträgen zwischen 1 und 2,5 Millionen € gefördert werden können. Die Gemeinschaftsmittel können bis zu 90% der Kosten finanzieren. Vorschläge können Nichtregierungsorganisationen, vom Staat unabhängige öffentliche Einrichtungen, nationale Gebietskörperschaften, Forschungs- und Ausbildungszentren und internationale Organisationen einreichen. Die Vorschläge müssen bis zum 24. Juni 2003 eingereicht werden.

Das ausführliche Forschungsförderprogramm ist im Internet zu finden unter http://europa.eu.int/comm/europeaid/tender/data/AOF39677.htm. Das Antragsformular ist unter http://europa.eu.int/comm/europeaid/tender/data/AOF39675.doc veröffentlicht; unter http://europa.eu.int/comm/europeaid/tender/data/AOF39672.doc finden sich die Förderrichtlinien. Fragen zur Ausschreibung können per e-mail unter der Bezugsnummer EuropeAid/116 389/C/G an RH@cec.eu.int gerichtet werden.

 

6.2      EU-Aktionsprogramm zur öffentlichen Gesundheit

Die EU-Kommission hatte am 21. März 2003 einen gut besuchten Informationstag über die Inhalte, Zielsetzungen und Fördermöglichkeiten des EU-Aktionsprogramms zur öffentlichen Gesundheit durchgeführt. Die auf der Veranstaltung präsentierten Informationen finden sich nun auch gesammelt auf der Webseite der zuständigen Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz (siehe dazu unter: http://europa.eu.int/comm/health/ph_programme/howtoapply/info_day_en.htm).

 

7          Internationales

7.1      Intensivierte Zusammenarbeit von EU und WHO im Gesundheitsbereich

Die Europäische Kommission und die Weltgesundheitsorganisation haben im Mai eine Intensivierung der Kooperation im Gesundheitsbereich vereinbart. David Byrne, Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz, und die Vertreter der WHO sprachen über die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen und Mechanismen für eine verstärkte Zusammenarbeit. Sie betonten, dass wirksame Synergien zwischen dem Frühwarn- und Reaktionssystem der EU einerseits und dem Globalen Warn- und Reaktionsnetz für Infektionsausbrüche der WHO andererseits angesichts des kürzlichen Ausbruchs von SARS notwendiger denn je seien. Außerdem stellten sie fest, dass die Zusammenarbeit im Bereich der Gesundheitsinformation eine Priorität darstelle. Auch die WHO-Kampagne für bessere Ernährung, Bewegung und Gesundheit war ein Thema. Hier wurde das gemeinsame Vorgehen von Kommission und WHO bei den Verhandlungen zur Eindämmung des Tabakkonsums besprochen.

Mit Pascal Lamy, dem Kommissar für Handel, besprachen die WHO-Vertreter hauptsächlich den Zugang der Entwicklungsländer zu erschwinglichen Arzneimitteln. Es wurde betont, dass baldmöglichst entsprechende Vereinbarungen getroffen werden sollen.

 

Die Durchführung gesundheitsbezogener Initiativen im Rahmen des 6. Forschungsrahmenprogramms war das Thema, das die WHO mit Phillipe Busquin, dem Kommissar für Forschung, besprach. Des Weiteren wurden wichtige Ereignisse im Jahr 2004 angesprochen, insbesondere der Weltgesundheitsbericht, der sich der Gesundheitsforschung widmet, und das Ministertreffen zur weltweiten Gesundheitsforschung, das in Mexiko stattfinden soll. Man vereinbarte, die EU/WHO-Kooperation weiter auszubauen, insbesondere durch die Teilnahme an den jeweiligen politischen, beratenden und technischen Foren und durch die gemeinsame Organisation technischer Sitzungen zu Themen von gemeinsamem Interesse. Quelle: EU-Kommission.

 

8          Veröffentlichungen, Studien, Berichte

8.1      Studie zu europarechtlichen Aspekten der deutschen Gesundheitsreform

Die Hans-Böckler-Stiftung hat Mitte Mai in Berlin eine Studie zur "Weiterentwicklung einer leistungsfähigen und solidarischen Krankenversicherung unter den Rahmenbedingungen der europäischen Integration" vorgelegt. Darin plädieren die Autoren Dr. Klaus Jacobs und Prof. Dr. Jürgen Wasem dafür, den einzelnen Krankenkassen deutlich mehr wettbewerbliche Spielräume zu geben. Nur ein intensivierter Wettbewerb zwischen Krankenkassen und Leistungsanbietern um Qualität und Wirtschaftlichkeit könne wesentlich dazu beitragen, die solidarische Krankenversicherung langfristig und nachhaltig zu stabilisieren und dabei gleichzeitig den europarechtlichen Anforderungen gerecht zu werden. Die Studie kommt zu folgenden zentralen Ergebnissen:

  • Oftmals werde pauschal vermutet, dass erhebliche Probleme für das finanzielle Gleichgewicht des deutschen Krankenversicherungssystems oder für die Qualität der GKV-finanzierten Gesundheitsversorgung entstünden, wenn Versicherte Gesundheitsleistungen in den EU-Nachbarländern in Anspruch nehmen. Deshalb sei es gerechtfertigt, die Warenverkehrs- oder Dienstleistungsfreiheit für die GKV auszuschließen. Entsprechend forderten die deutschen Aufsichtsbehörden im Falle grenzüberschreitender Leistungen von den Krankenkassen zurzeit eine höchst restriktive Finanzierung. Diese Einschätzung trifft aus Sicht der Autoren weitgehend nicht zu: Zwar könne es in bestimmten Fällen zu gewissen Mehrausgaben der GKV kommen, und es sei auch in einigen Fällen nicht vollständig sichergestellt, dass die Qualität von Leistungen im EU-Ausland der in Deutschland bestehenden Qualität entspricht. Umgekehrt gebe es aber auch Bereiche, in denen eingespart werden könne. Ebenso sei nicht auszuschließen, dass deutsche Versicherte gerade solche Leistungserbringer im EU-Ausland in Anspruch nehmen, die eine besonders hohe Qualität bieten. Dies, so die Autoren, habe wesentliche Konsequenzen: Die deutschen Krankenkassen könnten ihren Versicherten nicht ohne weiteres pauschal untersagen, Gesundheitsleistungen im EU-Ausland in Anspruch zu nehmen. Sie seien verpflichtet, Kosten zu erstatten. Hierauf müsse sich die deutsche Gesundheitspolitik bei der Ausgestaltung des Krankenversicherungssystems einrichten.

  • Die deutschen Krankenkassen seien in weiten Teilen verpflichtet, über ihre Verbände gemeinsam und einheitlich zu agieren. Dies gelte nicht nur für Arzneimittelfestbeträge, wo eine entsprechende Klage beim europäischen Gerichtshof derzeit anhängig ist, sondern auch bei Versorgungsverträgen mit Krankenhäusern, Reha-Kliniken oder Lieferanten von Hilfsmitteln. Es könne jedoch, so zumindest die Autoren der Studie, nicht ausgeschlossen werden, dass die Krankenkassen als Unternehmen im Sinne des europäischen Wettbewerbsrechts angesehen werden. Dann wären solche Verpflichtungen zum gemeinsamen Handeln EU-rechtswidrig. Der deutsche Gesetzgeber wäre somit auch hier gezwungen, das Krankenversicherungsrecht entsprechend anzupassen.

Studie "Weiterentwicklung einer leistungsfähigen und solidarischen Krankenversicherung unter den Rahmenbedingungen der europäischen Integration", April 2003, ca. 100 Seiten, Edition der Hans-Böckler-Stiftung, Band 88, Preis ca. 10,-- €, Bestell-Nr. 13088, ISB-Nr. 3-35145-64-0. Erhältlich über den Buchhandel oder direkt über: Der Setzkasten, Fax 0211-408009040,  email mail@setzkasten.de

8.2      Bertelsmann-Studie zur Europäisierung des deutschen Gesundheitswesens

Für die Bertelsmann Stiftung haben Stefan Greß, Peter Axer, Jürgen Wasem und Christoph Rupprecht eine Studie zur Europäisierung des Gesundheitswesens erstellt, die nun auch veröffentlicht wurde. Das Buch behandelt die Aspekte:

·        Kompetenzverteilung zwischen europäischer und nationaler Gesundheitspolitik

·        Spielräume für nationale Gesundheitspolitik

·        Grenzüberschreitende Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen

Szenarien und Handlungsoptionen für die deutsche Gesundheitspolitik.

(Greß, Stefan u.a.: Europäisierung des Gesundheitswesens, Verlag Bertelsmann Stiftung, ISBN 3-89204-698-0, 128 S., 15 Euro).

8.3      Studie zur grenzüberschreitenden Beschäftigung im Gesundheitswesen

Das EURES-Institut hat eine Studie zur grenzüberschreitenden Beschäftigung im Gesundheitswesen in der Region Saarland-Lothringen-Luxemburg-Rheinland-Pfalz (SLLR) vorgelegt. Sie ist erhötlich bei: EURES-Institut SLLR, Ring am Gottwill 18, D-66117 Saarbrücken, Tel.: 0681/954470, email: jgeppert@eures-sllr.org.