1          Europäische Gesundheitspolitik

1.1      Vorschläge des Europäischen Konvents zur Sozial- und Gesundheitspolitik

Der Europäische Konvent zur Reform der EU hat Ende Mai für den größten Teil des Verfassungsvertrags der EU Textentwürfe vorgelegt. Teil I der Entwürfe geht u.a. auf die Zuständigkeiten der Union ein. Demnach verfügt die Union über eine ausschließliche Zuständigkeit insbesondere für die Festlegung von Wettbewerbsregeln im Binnenmarkt, für die Währungspolitik der EURO-Länder und für die gemeinsame Handelspolitik. In diesen Bereichen kann daher nur die Union gesetzgeberisch tätig werden und verbindliche Rechtsakte erlassen; die Mitgliedstaaten dürfen hier nur tätig werden, wenn sie von der Union hierzu ermächtigt worden sind. Über geteilte Zuständigkeiten würde die EU demgegenüber u.a. im Verbraucherschutz, in der Sozialpolitik und für "Sicherheitsmaßnahmen von gemeinsamem Interesse im Bereich des Gesundheitswesens" verfügen. Die Mitgliedstaaten können ihre Zuständigkeit in einem dieser Bereiche dann ausüben, wenn die Union ihre Zuständigkeit nicht ausgeübt hat oder nicht mehr ausübt.

In verschiedenen Bereichen kann die Union darüber hinaus auch Unterstützungs-, Koordinierungs- oder Ergänzungsmaßnahmen mit europäischer Zielsetzung ergreifen. Darunter fällt ausdrücklich auch der Bereich des Schutzes und der Verbesserung der menschlichen Gesundheit. Rechtlich bindende Rechtsakte dürfen hier jedoch keine Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedsstaaten einschließen.

Weiter ist die Union dafür zuständig, die Koordinierung der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik der Mitgliedsstaaten untereinander sicherzustellen. Sie unternimmt dies insbesondere durch die Erarbeitung von Grundzügen dieser Politik und durch eine Koordinierung der Beschäftigungspolitik der Mitgliedsstaaten über die Erarbeitung von Leitlinien. Neu ist, dass die Union nun auch Initiativen zur Koordinierung der Sozialpolitik der Mitgliedsstaaten ergreifen kann. Damit erhielte die EU-Kommission in diesem Bereich ein Initiativrecht.

In der Charta der Grundrechte regelt Artikel II-34 die soziale Sicherheit und soziale Unterstützung. Demnach anerkennt und achtet die Union das Recht auf Zugang zu den Leistungen der sozialen Sicherheit und zu den sozialen Diensten nach Maßgabe des Unionsrechts und der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten. Außerdem hat jeder Mensch mit rechtmäßigem Wohnsitz in der Union Anspruch auf Leistungen der sozialen Sicherheit. Artikel II-35 äußert sich zum Gesundheitsschutz: Jeder Mensch hat demnach das Recht auf Zugang zur Gesundheitsvorsorge und auf ärztliche Versorgung nach Maßgabe des einzelstaatlichen Rechts. Bei der Festlegung und Durchführung der Unionspolitik ist ein hohes Gesundheitsschutzniveau sicherzustellen. Laut Artikel II-36 schließlich anerkennt und achtet die Union auch den Zugang zu Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse nach Maßgabe einzelstaatlichen Rechts, um den sozialen und territorialen Zusammenhalt der Union zu fördern.

Im geplanten Kapitel 5 listet der Entwurf die Bereiche auf, in denen die Union beschließen kann, eine koordinierende, ergänzende oder unterstützende Maßnahme durchzuführen. Dort finden sich nun im Abschnitt 1 die Regelungen zum Gesundheitswesen. Vergleich man diese mit dem alten Artikel 152 der EG-Verträge, zeigt sich allerdings, dass die Inhalte dort weitgehend unverändert geblieben sind. Es wird nun allerdings klargestellt, dass zur Verwirklichung der im Artikel aufgeführten Ziele nicht einfach Maßnahmen, sondern "europäische Gesetze oder Rahmengesetze" beitragen sollen. Die Entwürfe sind über die Internet-Seite des Konvents erhältlich (http://european-convention.eu.int/bienvenue.asp?lang=DE).

1.2      Rat der EU-Wirtschafts- und Finanzminister zur Reform der Gesundheitssysteme

Der Rat der europäischen Wirtschafts- und Finanzminister hat sich auf seiner Sitzung Anfang Juni 2003 mit den Grundzügen der europäischen Wirtschaftspolitik befasst, die auf dem europäischen Gipfel am 20./21 Juni diskutiert werden sollen. Ein Schwerpunkt der Ratssitzung zu diesem Thema war die Forderung zur Reform der Alterssicherungs- und Gesundheitssysteme der Mitgliedsstaaten. Der Rat wies darauf hin, dass Europa in den kommenden Jahren mit massiven demographischen Veränderungen konfrontiert sei, die die öffentlichen Finanzen unter wachsenden Druck setzten. Um eine unzumutbare Belastung späterer Generationen zu verhindern, seien schnellstmöglich weitreichenden Reformen in den Alterssicherungs- und Gesundheitssystemen erforderlich. Das demographische "window of opportunity" für die Einführung entsprechender Reformen schließe sich rasch. Reformerisches Handeln sei daher von höchster Bedeutung. Dabei könnten entsprechende Veränderungen leichter und erfolgreicher im Rahmen einer umfassenden und koordinierten Strategie erreicht werden. Quelle: Ministerrat.

1.3      Mitteilung der Kommission zur Straffung der offenen Koordinierung im Sozialschutz und Gesundheitswesen

Die EU-Kommission hat Ende Mai einen Vorschlag angenommen, der darauf abzielt, die Arbeiten der EU zur Koordinierung der Sozialschutzpolitiken der Mitgliedsstaaten zu optimieren, zu vereinfachen und deutlicher sichtbar zu machen. Dabei geht es um die Teilbereiche Alterssicherung, soziale Eingliederung und Armutsbekämpfung, Gesundheitsversorgung und Altenpflege und die Schaffung von Anreizen für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit. In der Kommissionsmitteilung "Stärkung der sozialen Dimension der Lissabonner Strategie: Straffung der offenen Koordinierung im Bereich Sozialschutz" wird dargelegt, wie die EU die Koordinierungsarbeiten in diesen Bereichen innerhalb eines einheitlichen Rahmens und eines einzigen Prozessen unter Anwendung der offenen Methode der Koordinierung bis zum Jahr 2006 zusammenführen will. Das Mandat dazu hatte der Kommission der Europäische Rat auf seiner Frühjahrstagung in Brüssel erteilt.

Die "Straffung" beinhaltet die Festlegung eines einzigen Bündels gemeinsamer Ziele, die sämtliche o.a. Bereiche des Sozialschutzes abdecken. Die Kommission schlägt vor, diese gemeinsamen Ziele im Jahr 2006 im Anschluss an eine eingehende Bewertung der Fortschritte zu definieren, die bis zu diesem Zeitpunkt im Zuge der EU-weiten Koordinierung in den einzelnen Politikbereichen erzielt wurden. Die gemeinsamen Ziele sollen sich "in völligem Einklang" mit den ebenfalls 2006 zu verabschiedenden Grundzügen der Wirtschaftspolitik und den beschäftigungspolitischen Leitlinien befinden.

 

Im Rahmen der Vereinfachung ist anstelle der derzeit separaten Berichte für die einzelnen Bereiche des Sozialschutzes die Erstellung eines einzigen Berichts geplant. Dort sollen die Forschritte in den durch die gemeinsamen Ziele abgedeckten Bereichen dokumentiert und bewertet werden. Der Bericht wird gemeinsam von Kommission und Rat auf der Grundlage eines von der Kommission ausgearbeiteten Entwurfs erstellt. Auch die Mitgliedstaaten werden künftig nur einen einzigen nationalen Bericht vorzulegen haben. Diese nationalen Berichte werden geprüft und fließen dann in den gemeinsamen Sozialschutzbericht der Kommission und des Rates ein. Wie bereits heute für die wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Koordinierungsprozesse vorgesehen, werden Kommission und Rat dann künftig auch im Bereich des Sozialschutzes alle drei Jahre einen vollständigen Bericht und in den Jahren dazwischen kurze Aktualisierungen vorlegen.

In ihrer Mitteilung verdeutlicht die EU-Kommission auch ihre Position zur Frage der Koordinierung der Gesundheitspolitik der Mitgliedsstaaten. Gesundheitssysteme und Gesundheitspolitiken der Mitgliedsstaaten seien immer stärker miteinander verflochten, und zahlreichen gesundheitspolitischen Fragen komme eindeutig eine europäische Dimension zu. Die Kommission stellt deshalb in Aussicht, "die Modalitäten für eine Verstärkung der politischen Koordinierung in diesem Bereich im Kontext eines gestrafften Sozialschutzprozesses" vorzulegen. Dieses Vorhaben ist allerdings von den Ergebnissen des Europäischen Konvents und der Regierungskonferenz sowie von den Schlussfolgerungen der hochrangigen Reflexionsgruppe für Fragen der Patientenmobilität und der Gesundheitsversorgung abhängen.

Die Mitteilung wird nun dem Rat und dem Europäischen Parlament übermittelt. Sie ist unter http://europa.eu.int/comm/employment_social/news/2003/may/lisbonstratIP280503_de.pdf im Internet erhältlich.

1.4      Halbzeitüberprüfung der "sozialpolitischen Agenda"

Die EU-Kommission hat Anfang Juni 2003 die Halbzeitüberprüfung der sozialpolitischen Agenda durchgeführt. Diese Agenda enthält Methoden zur Umsetzung der Lissabonner Strategie für wirtschaftliche und soziale Erneuerung in konkrete beschäftigungs- und sozialpolitische Maßnahmen. Die Überprüfung hat die Einhaltung von EU-Sozialstandards in den alten und neuen Mitgliedsstaaten an die erste Stelle der sozialpolitischen Agenda gerückt. Das Hauptziel der Agenda, die Verbesserung des europäischen Sozialmodells unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und sozialen Bedürfnisse der EU, will die Kommission weiter verfolgen.

Die Mitteilung der Kommission enthält eine detaillierte Auflistung von Aktionen und einen Zeitplan für die Konsolidierung und Fortsetzung der in der ersten Hälfte der Laufzeit der Agenda geleisteten Arbeit. Außerdem werden neue geplante Maßnahmen angekündigt, um die noch verbliebenen Herausforderungen in Angriff zu nehmen und neuen Bedürfnissen gerecht zu werden. Neben anderen Themen befasst sich die Agenda auch ausführlich mit der Modernisierung des Sozialschutzes. Die Kommission benennt hier als geplante Maßnahmen für die nächsten Jahre insbesondere die Straffung der offenen Koordinierungsmethode (siehe Punkt 1.3), den Austausch bewährter Verfahren zu den wichtigsten Problemstellungen und Strategien mit dem Ziel der Verbesserung der Koordinierung im Gesundheitsbereich, die Einführung der europäischen Krankenversicherungskarte und den Abschluss der Verhandlungen über die Novellierung der Verordnung 1408/71 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit. Die Mitteilung der Kommission ist im Internet unter http://europa.eu.int/comm/employment_social/news/2003/jun/com2003312_de.pdf erhältlich.

1.5      Maßnahmen der EU gegen Bioterrorismus

Die Kommission hat Anfang Juni 2003 eine Mitteilung über die Zusammenarbeit in der EU "zur Abwehrbereitschaft bei Anschlägen mit biologischen und chemischen Kampfstoffen (Gesundheitssicherheit)" vorgelegt. Die Mitteilung behandelt die gesundheitlichen Aspekte der EU-Maßnahmen zur Bekämpfung des Bioterrorismus. Sie legt dazu dar, welche Schritte die Gesundheitsminister und die Kommission unternommen haben, um Abwehrmaßnahmen und den Schutz der Gesundheit vor einer vorsätzlichen Freisetzung biologischer und chemischer Kampfstoffe sowie ihre Koordinierungsbemühungen auf EU-Ebene zu verstärken. Sie beschreibt weiter die Probleme und Herausforderungen, vor die die Abwehrbereitschaft und Reaktion auf diese Bedrohungen das Gesundwesen stellt. Ferner legt sie dar, welche Maßnahmen im Rahmen des Gesundheitssicherheitsprogramms getroffen wurden, das derzeit in Zusammenarbeit zwischen Kommission und Mitgliedsstaaten durchgeführt wird.

Konkret weist die Mitteilung z.B. darauf hin, welche Maßnahmen bislang zur Vernetzung entsprechender Laboreinrichtungen vorgenommen wurden. Sie geht weiter auf die Verfügbarkeit und Vorratshaltung von entsprechenden Arzneimitteln ein und berichtet über den Stand der Erarbeitung klinischer Leitlinien für die Falldiagnose und das Fallmanagement bei Erkrankungen, die mit vorsätzlich freigesetzten Erregern zusammenhängen. Berichtet wird zudem über das bereits eingerichtete Schnellwarnsystem für die Meldung einer Freisetzung biologischer und chemischer Kampfstoffe und über das Vorgehen zum Nachweis und und zur Identifizierung solcher Stoffe. Als ein weiteres Ziel wird die Zusammenstellung der einzelstaatlichen Katastrophenschutzpläne und eine Prüfung der Pläne auf Kompatibilität genannt. Mehr dazu unter http://europa.eu.int/eur-lex/de/com/cnc/2003/com2003_0320de01.pdf

  

2          Grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung

2.1      Europäische Krankenversicherungskarte

Auf der Tagung der Europäischen Sozial- und Gesundheitsminister Anfang Juni 2003 hat die EU-Kommission über den Stand der bis Sommer 2004 geplanten Einführung der europäischen Krankenversicherungskarte berichtet. Die Arbeiten daran sind demnach bereits weit fortgeschritten; gleichwohl sind noch einige zentrale Fragen zu klären. So macht insbesondere die Unterscheidung zwischen den Ansprüchen von Rentnern und anderen EU-Bürgern auf medizinische Behandlung im Ausland Schwierigkeiten. Während letztere beim Aufenthalt im EU-Ausland nur in "dringenden" Fällen Anspruch auf Behandlung haben, gilt dies für Rentner bereits dann, wenn es "medizinisch notwendig" ist. Die Kommission schlägt vor, dies zu vereinheitlichen und zukünftig die für Rentner geltende generösere Regelung für alle anzuwenden - eine entsprechende Modifikation ist auch im Rahmen der Überarbeitung der Verordnung 1408/71 zur Koordinierung der Systeme sozialer Sicherheit vorgesehen.

Eine weitere Schwierigkeit ergibt sich aus der Tatsache, dass einige Mitgliedsstaaten bislang nicht über die technischen Voraussetzungen für eine Krankenversicherungskarte verfügen. Für diese Länder schlägt die Kommission eine Übergangsfrist bis Ende 2005 vor; sie hätten damit eineinhalb Jahre länger Zeit, die europäische Karte einzuführen. Zu klären ist zudem, welche Daten des Versicherten die Karte enthalten soll bzw. darf. Ebenfalls offen ist der Zeitraum der Gültigkeit. Näheres zum Stand der Dinge unter: http://register.consilium.eu.int/pdf/en/03/st09/st09910en03.pdf

2.2      Zahl und Herkunftsort ausländischer Patienten in deutschen Krankenhäusern

Der EU-Binnenmarkt gilt nach der jüngsten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) auch für medizinische Dienstleistungen. In der Krankenhausversorgung sind die Freiheiten des Binnenmarktes zwar eingeschränkt, aber auch hier wurden die Restriktionen der Mitgliedsstaaten (insbesondere die Praxis der "vorherigen Genehmigung") durch die EuGH-Rechtsprechung stark reduziert. In Verbindung mit der EU-Erweiterung lässt diese Entwicklung eine stärkere Nachfrage nach Behandlungsleistungen in deutschen Krankenhäusern erwarten. Bislang war diese allerdings noch vergleichsweise gering ausgeprägt - allerdings mit in den letzten Jahren steigender Tendenz. Darauf weisen jedenfalls die Daten des Statistischen Bundesamtes hin.

Die Diagnosestatistik des Statistischen Bundesamtes berichtet in der als Fachserie 12, Reihe 6.2 veröffentlichten Version nur aggregierte Daten über die Zahl der Patienten mit Wohnort im Ausland. Das Statistische Bundesamt verfügt allerdings über eine detailliertere Auswertung einer 10%-Stichprobe der Diagnosedaten, der sich auch differenzierte Angaben zu den Herkunftsorten der ausländischen Patienten entnehmen lassen. Deutlich wird bei Betrachtung der folgenden Tabelle, dass die Zahl ausländischer Patienten vor allem seit 1998 zugenommen hat. Dabei stieg die Zahl der Patienten aus EU-Staaten von 1998 bis 2000 um 14%, aus dem übrigen Europa um 21%, aus Nord- und Südamerika um 47% und aus Asien um 43%. Aktuellere Daten liegen leider noch nicht vor.

Aus deutschen Krankenhäusern entlassene vollstationäre Patienten

(einschl. Sterbefälle, ohne Stundenfälle) 1996-2000

nach dem Wohnort

Ergebnisse der 10%-Stichprobe

 

 

 

 

 

 

 

Jahr

Herkunft des Patienten

1996

1997

1998

1999

2000

Deutschland

15.044.140

15.387.710

15.860.040

16.114.070

16.337.060

EU-Staaten (ohne Deutschland)

20.310

20.500

20.250

22.660

23.060

Restliches Europa

10.640

10.980

9.770

9.450

11.840

Afrika

1.030

1.150

1.060

1.040

1.240

Amerika

1.220

1.080

1.200

1.660

1.760

Asien

2.330

2.680

2.020

2.900

2.890

Australien und Ozeanien

/

/

/

/

/

Unbekannt

41.410

40.450

42.280

48.640

32.160

Ingesamt

15.121.080

15.464.550

15.936.620

16.200.420

16.410.010

Quelle: Statistisches Bundesamt. Die Ergebnisse basieren auf der hochgerechneten 10%-Stichprobe der Diagnosedaten, sie stimmen daher nicht genau mit den Daten der Fachserie 12, Reihe 6.2 (Diagnosedaten) des Statistischen Bundesamts überein. Die Werte für Australien und Ozeanien fallen zu gering aus und können daher nicht berichtet werden.

 

3          Daseinsvorsorge

3.1      Positionspapier der Arbeiterwohlfahrt zum Thema "Solidardienste und Wettbewerb in Europa"

Der Arbeiterwohlfahrt Bundesverband (AWO) hat im Mai ein neues Positionspapier zur Rolle der gemeinwohlorientierten sozialen Dienste im europäischen Binnenmarkt veröffentlicht. Das Papier widmet sich der Frage, ob und in welcher Form sich gemeinnützige Anbieter sozialer Dienstleistungen den Wettbewerbsregeln der EU unterwerfen müssen. Es kommt zum Ergebnis, dass aufgrund der Entwicklung hin zu einer wettbewerbsorientierten Ausgestaltung der nationalen Leistungssysteme und der Tendenz zur Anwendung der europäischen Wettbewerbsregeln auf die sozialen Dienste "der Weg zu mehr Markt und Wettbewerb unumkehrbar" sei. Die AWO betont gleichwohl die besondere Rolle der Wohlfahrtspflege, die aufgrund ihrer Gemeinwohlorientierung und der Ehrenamtlichkeit vieler Mitarbeiter nicht mit anderen Unternehmen gleichgesetzt werden dürfe.

Das Papier formuliert zudem Forderungen an die EU. So will die AWO in der europäischen Verfassung die Notwendigkeit allgemein zugänglicher sozialer Dienste als Ziel des des europäischen Sozialmodells verankert wissen. Die offene Methode der Koordinierung sollte eingesetzt werden, um die europaweite Durchsetzung sozialpolitischer Ziele zu unterstützen und den europäischen Erfahrungsaustausch über vorbildliche Lösungen im Bereich der gemeinwohlorientierten Dienste zu fördern. Beihilfen für solche Dienste sollten dann zugelassen werden, wenn ohne Förderung die im allgemeinen Interesse liegenden Ziele der allgemeinen Zugänglichkeit, des Umfangs, der Vielfalt und der Qualität sozialer Dienstleistungen sowie bürgerschaftliches Engagement nicht erreicht werden können. Im Anhang des Positionspapiers finden sich Erläuterungen zur Diskussion um die Leistungen der Daseinsvorsorge, eine Zusammenstellugn der wichtigsten Artikel des EG-Vertrags sowie Definitionen einschlägiger Begriffe. Das Papier ist unter www.awo.org/pub/soz_pol/europa/solidardienste.pdf im Internet erhältlich. Quelle: Bank für Sozialwirtschaft.

 

4          Qualitätssicherung

4.1      Richtlinie Zellen und Gewebe: Politische Einigung der EU-Gesundheitsminister

Die EU-Gesundheitsminister haben sich auf ihrer Ratssitzung Anfang Juni 2003 auf eine gemeinsame Position zum Richtlinienvorschlag für Zellen und Gewebe geeinigt. Sie haben dabei allerdings die Änderungsanträge, die das Europäische Parlament im April gefordert hatte, in weiten Teilen nicht berücksichtigt. Wichtig war für das Europäische Parlament die Unentgeltlichkeit von Zell- und Gewebespenden, das Verbot des Handels mit unveränderten Zellen und Geweben, die Regelung zur Einwilligung nach Aufklärung (informed consent) sowie die Vorlage einer Richtlinie zum Thema Organe. Zu all diesen Fragen hatten die Abgeordneten mit großer Mehrheit Änderungsanträge angenommen, die jedoch vom Rat der Gesundheitsminister ignoriert wurden. Lediglich einige sprachliche Verbesserungen des Kommissionsvorschlags wurden angenommen. Außerdem hatte das Europäische Parlament, wenn auch mit etwas knapperer Mehrheit, ein Verbot des Klonens von menschlichen Embryonen angenommen. Die Frage der Forschung an menschlichen embryonalen Stammzellen und sogenannten überzähligen Embryonen sollte jedoch von den Mitgliedsstaaten geregelt werden. Auch dieser Punkt wurde von den Ministern nicht berücksichtigt. Die gemeinsame Position wird nun dem Parlament zur zweiten Lesung übermittelt. Da eine Zustimmung des Parlaments erforderlich ist, ist mit einem Vermittlungsverfahren zu rechnen.

4.2 Europäisches Parlament zur Bekämpfung von Brustkrebs

Anfang Juni 2003 hat das Europäische Parlament (EP) gefordert, dass die Bekämpfung von Brustkrebs eine gesundheitspolitische Priorität der EU wird. Laut EP sollen effektive Strategien für eine bessere Vorsorge, Früherkennung, Diagnose, Behandlung und Nachsorge von Brustkrebs entwickelt und umgesetzt werden, um europaweit die beste Qualität der Brustkrebsvorsorge zu gewährleisten. Die Mitgliedstaaten sollten bis 2008 die durchschnittliche Brustkrebsmortalitätsrate in der EU um 25 % reduzieren. So bald wie möglich soll Frauen zwischen 50 und mindestens 69 Jahren alle zwei Jahre eine Mammographie angeboten werden, die besondere Qualitätskriterien erfüllt. Jede an Brustkrebs erkrankte Frau soll das Recht haben, durch ein interdisziplinäres Team behandelt zu werden. Die Mitgliedstaaten sollen daher ein flächendeckendes Netz von zertifizierten und interdisziplinären Brustzentren aufbauen, die strenge Qualitätsstandards erfüllen.

 

In ihrem Antrag begrüßen die Abgeordneten zudem, dass im Rahmen des 6. Forschungsrahmenprogramms 400 Mio. € für die Krebsforschung zur Verfügung stehen. Die Kommission und die Mitgliedsstaaten werden jedoch aufgefordert, noch mehr Mittel als bisher für die Brustkrebsforschung zur Verfügung zu stellen. Die Mitgliedsstaaten sollen auch für eine Verbesserung der Datenlage sorgen und schnellstmöglich nationale Krebsregister einrichten, um in der EU aussagekräftige und vergleichbare Daten zur Entwicklung von Krebs und Brustkrebs zu erhalten. Die Kommission soll eine EU-Webseite zu Krebs mit leicht verständlichen Informationen einrichten.

 

Die Abgeordneten fordern darüber hinaus eine EU-Verordnung, in der die individuellen Rechte der Patientinnen z.B. auf angemessene Information und eine ärztliche Zweitmeinung festgeschrieben werden.

 

5          EDV/Statistik

5.1      EU-Minister für Gesundheit und Telekommunikation unterstützen Online-Gesundheitsfürsorge

Die EU-Minister für Gesundheit und Telekommunikation haben Ende Mai 2003 in Brüssel ihre Absicht bekräftigt, nationale und regionale Pläne für die Umsetzung der Online-Gesundheitsfürsorge zu entwickeln und Möglichkeiten für deren Koordinierung auf europäischer Ebene zu sondieren. Die Erklärung erfolgte im Anschluss an ein Ministertreffen, das im Rahmen der EU-Konferenz zur Online-Gesundheitsfürsorge im Beisein von Erkki Liikanen (EU-Kommissar für die Informationsgesellschaft) und David Byrne (EU-Kommissar für Gesundheit) stattfand.

Die Minister verständigten sich weiter auf eine Reihe spezieller Maßnahmen zur Verbesserung der Zugänglichkeit und des Austauschs zweckmäßiger Gesundheitsinformationen und zur Unterstützung der Entwicklung von Standards, die die Interoperabilität der vielen unterschiedlichen Systeme und Dienste gewährleisten. Die Minister begrüßten zudem die Mitteilung der Kommission über Qualitätskriterien für Websites zum Gesundheitswesen und ermutigten die Kommission, die Möglichkeit von Qualitätssiegeln auf EU-Ebene zu sondieren. Die Deklaration der Minister ist unter http://europa.eu.int/information_society/eeurope/ehealth/conference/2003/doc/min_dec_22_may_03.pdf erhältlich.

 

Die erste Konferenz über die Online-Gesundheitsfürsorge 2003 war eine Initiative der Europäischen Kommission und wurde in enger Zusammenarbeit mit dem griechischen Ratsvorsitz durchgeführt. Auf der Konferenz wurden die ersten eEurope-Auszeichnungen im Bereich der Online-Gesundheitsfürsorge verliehen. Verliehen wurden die Auszeichnungen an die vier folgenden Preisträger:

 

Name

Beschreibung

Organisation + Ort

Land

EVISAND

Virtual environment for healthcare

Consejeria de Salud, Junta de Andalucia, Seville

Spain

SJUNET

National IT infrastructure for healthcare in Sweden

Carelink, Stockholm

Sweden

COHERENCE

Information system for successful hospital restructuring

Georges Pompidou European Hospital (HEGP), Paris

France

NHS Direct

NHS direct online website

National Health Service, Southampton

UK

 

Die Kommission plant die Ausrichtung von insgesamt vier Preiswettbewerben zwischen 2003 und 2005, die mit Unterstützung des Europäischen Instituts für Öffentliche Verwaltung (EIPA) in Maastricht (Niederlande) durchgeführt werden sollen. Zwei Wettbewerbe sollen sich mit dem Bereich der Online-Gesundheitsfürsorge und zwei mit elektronischen Behördendiensten befassen. Eine zweite Konferenz zur Online-Gesundheitsfürsorge wird im Jahr 2004 in Irland stattfinden. Näheres zur Konferenz 2003 unter http://europa.eu.int/information_society/eeurope/ehealth/conference/2003/index_en.htm

 

6          Arzneimittel

6.1      Reform des Arzneimittelrechts: Einigung der EU-Gesundheitsminister

Auf ihrer Ratssitzung Anfang Juni 2003 haben die EU-Gesundheitsminister mit qualifizierter Mehrheit (bei Ablehnung durch Belgien und die Niederlande) eine Einigung über die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Modernisierung des Arzneimittelrechts in Europa erreicht. Es handelt sich um ein Paket von Vorschlägen für drei Rechtsakte: eine Verordnung über die Europäische Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln und deren Zulassungsverfahren sowie zwei Richtlinien, jeweils eine für Humanarzneimittel und eine für Tierarzneimittel. In der Sitzung des Rates "Gesundheit" haben die Mitgliedstaaten insbesondere zwei besonders wichtige Fragen erörtert, nämlich den Anwendungsbereich des verbindlichen zentralisierten Verfahrens zur Erteilung einer Genehmigung für das Inverkehrbringen und die sogenannte Geheimhaltungsregelung. Diese beiden Themen gehörten vom Beginn der Diskussionen im Rat an zu den heikleren Fragen.

 

Hinsichtlich des Anwendungsbereichs des verbindlichen zentralisierten Verfahrens für die Genehmigung des Inverkehrbringens beschlossen die Mitgliedstaaten, dass sich dieses Verfahren auf Arzneimittel für die Behandlung von Krebs, Aids, neurodegenerativen Erkrankungen und Diabetes erstrecken soll. Darüber hinaus entschieden die Mitgliedstaaten, dass die Pharmaindustrie die Wahl zwischen dem zentralisierten Verfahren und einem dezentralisierten Zulassungsverfahren (auf Ebene der Mitgliedstaaten in Verbindung mit einem System der gegenseitigen Anerkennung) für Arzneimittel zur Behandlung anderer Arten von Erkrankungen haben soll. Die Kommission hatte ursprünglich vorgeschlagen, dass das zentralisierte Verfahren für alle Arzneimittel gelten solle, die neue Substanzen enthalten.

 

Die Dauer des Geheimhaltungszeitraums für Arzneimittel, der gemäß dem verbindlichen zentralisierten Verfahren gewährt wird, legten die Mitgliedsstaaten auf zehn Jahre fest. Sie kann um ein Jahr verlängert werden, wenn der Hersteller in der Lage ist nachzuweisen, dass das jeweilige Arzneimittel für eine neue Behandlung eingesetzt werden kann. Für Arzneimittel, die im dezentralisierten Verfahren oder in fakultativen zentralisierten Verfahren zugelassen werden, wird der Zeitraum ebenfalls zehn Jahre betragen. Dabei können Zulassungsanträge für generisc