1 Politik

1.1 Ergebnisse des EU-Gipfels von Nizza

Vom 7.-9. Dezember 2000 haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten in Nizza zu einer Regierungskonferenz getroffen. Dieser Gipfel sollte die EU "beitrittsfest" machen; zentral waren daher Beschlüsse über Entscheidungsregularien:

  • Im Ergebnis langwieriger Diskussionen wird Deutschland auch künftig die gleiche Stimmenzahl im Rat (29) wie die drei anderen großen Länder der EU (Frankreich, Großbritannien, Italien) aufweisen. Allerdings wurde für das Zustandekommen einer qualifizierten Mehrheit ein Schwellenwert von 74,6 Prozent der Gesamtstimmenzahl festgesetzt. Diese muss wiederum auch die einfache Mehrheit der Mitgliedstaaten umfassen. Auf Antrag eines Mitgliedstaates ist ein Beschluss erst gültig, wenn die Bevölkerungszahl der zustimmenden Länder zusammen mindestens 62 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmacht. Dies ermöglicht Deutschland zusammen mit zwei anderen großen EU-Staaten eine Blockade bei Entscheidungen, bei denen zwei Drittel der Staaten zustimmen müssen.
  • Die angestrebte Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen ist kaum gelungen: In zentralen Bereichen (Asyl-, Steuer-, Struktur-, Kulturpolitik) bleibt das Veto-Recht der einzelnen Mitgliedstaaten bestehen.
  • Die Zusammensetzung der Kommission wird sich ab 2005 ändern. Ab diesem Zeitpunkt verzichten die fünf großen Mitgliedsländer auf ihren zweiten Kommissar. Nach dem Prinzip "Ein Kommissar pro Land" erhält dann jedes neue Mitgliedsland einen Kommissarsposten zugestanden. Sobald die Union auf 27 Mitglieder angewachsen ist, soll über eine Verkleinerung der Kommission entschieden werden.
  • Im Jahr 2004 soll eine Regierungskonferenz zu weiteren institutionellen Reformen stattfinden. Es soll dann vor allem um die Kompetenzabgrenzung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten gehen. Weitere Punkte sollen die EU-Grundrechtscharta, die Vereinfachung der EU-Verträge sowie die Rolle der nationalen Parlamente sein.
  • Auf dem Gipfel wurde außerdem die EU-Grundrechtscharta "feierlich proklamiert", die als Kernstück einer künftigen europäischen Verfassung gilt. Sie definiert die Grundrechte der EU-Bürger, u.a. auf Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit und Solidarität und enthält auch einen Artikel zum Gesundheitsschutz. Auch wenn durch die "Proklamation" keine direkte Rechtskraft der Charta gegeben ist, gehen Experten davon aus, dass die Artikel des Dokuments zukünftig in die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs einfließen werden.
  • Gebilligt hat der Rat auf dem Gipfel in Nizza schließlich auch die Europäische Sozialagenda. Diese enthält Überlegungen zur Modernisierung des Sozialschutzes in der Europäischen Union. Demnach sollen bis 2003 "Überlegungen über Mittel und Wege zur Gewährleistung eines hohen und dauerhaften Niveaus des Gesundheitsschutzes unter Einhaltung der Solidaritätsanforderungen und unter Berücksichtigung der Auswirkungen der Alterung der Bevölkerung" ihren Abschluss finden. Außerdem soll auf der Grundlage von Studien der EU-Kommission untersucht werden, wie sich die Entwicklung der Lage beim grenzübergreifenden Zugang zu Pflegeleistungen und Gesundheitsprodukten hoher Qualität darstellt.
1.2 Prioritäten der Schwedischen Ratspräsidentschaft

Die Schwedische Regierung beschränkt sich in ihrem Arbeitsprogramm für die Zeit ihrer EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2001 (http://www.eu2001.se/static/pdf/program/ordfprogram_ty.pdf) im Bereich der Gesundheitspolitik auf vage Aussagen: Das EU-Aktionsprogramm öffentliche Gesundheit solle angenommen und die Arbeit zur Sicherstellung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus solle intensiviert werden.

1.3 Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2001

Die Europäische Kommission hat das Arbeitsprogramm für 2001 vorgelegt. Kommissionspräsident Romano Prodi orientiert sich darin vorrangig an den strategischen Zielen 2000-2005, die unter dem Motto "Das neue Europa gestalten" im vorangegangenen Jahr verabschiedet worden waren. Viele Einzelprojekte des diesjährigen Arbeitsprogramms sind nicht wirklich neu bzw. sollten schon 2000 erledigt werden. Das Arbeitsprogramm soll dem Europäischen Parlament auf der Plenartagung am 12.-15. Februar vorgestellt werden. Es ist im Internet unter http://europa.eu.int/comm/off/work_programme/index_de.htm abrufbar.

1.4 Gesundheitsminister zum EU-Aktionsprogramm öffentliche Gesundheit

Der Entwurf des EU-Aktionsprogramms zur öffentlichen Gesundheit ist am 14. Dezember 2000 im Rat der Gesundheitsminister diskutiert worden. Gesundheitskommissar Byrne trat dort Befürchtungen entgegen, die Kommission wolle unter Verletzung des Subsidiaritätsprinzips über das Aktionsprogramm auf indirektem Weg in die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten eingreifen. Dennoch äußerten mehrere Mitgliedsländer - insbesondere Großbritannien, Dänemark und Österreich - Vorbehalte hinsichtlich des Ziels der Kommission, über europäisch-vergleichende Datensammlungen im Gesundheitswesen hinaus auch Leitlinien und Empfehlungen im Sinne von "Best clinical practice" zu erarbeiten und den Mitgliedstaaten zur Verfügung zu stellen. Vom Vorschlag des Rates, eine nicht näher definierte "Gemeinschaftsstruktur" zur Umsetzung des Programms aufzubauen, kam man während der Diskussion ab. Es zeichnete sich im Rat vielmehr der Konsens ab, der Kommission bei der Organisation und Koordinierung des Aktionsprogramms einen gewissen Spielraum zu belassen, anstatt eine ganz neue "Struktur" aufzubauen. Der Rat hat vereinbart, seine Arbeiten zu diesem Thema auf seiner nächsten Tagung fortzusetzen, damit ein Einvernehmen erzielt werden kann.

1.5 Vorschlag der EU-Kommission zur Einrichtung eines Europäischen Gesundheitsforums

Im Rahmen des Aktionsprogramms zur öffentlichen Gesundheit plant die EU-Kommission die Einrichtung eines Europäischen Gesundheitsforums. Patientenorganisationen, Anbieterverbände sowie Organisationen der Gesundheitsberufe und der Leistungserbringer sollen hier die Gelegenheit haben, Beiträge zur Gesundheitspolitik und zur Festlegung von gesundheitspolitischen Prioritäten in der EU zu leisten. Ende Januar hat die Kommission eine Konsultation zu den Einzelheiten der Arbeitsweise, Organisation und Zusammensetzung des Forums veröffentlicht. Geplant ist nun, drei neue Foren einzurichten:

  • Im "Health Policy Forum" sollen im jährlichen Abstand eingeladene, europaweit repräsentative Organisationen des Gesundheitswesens spezifische gesundheitspolitische Fragestellungen besprechen. Dabei soll es nicht nur um den Austausch von Informationen und Meinungen, sondern auch um die Abstimmung von Positionen und ggf. die Erarbeitung von Konsenspapieren zu spezifischen Fragen der europäischen Gesundheitspolitik gehen.
  • Darüber hinaus soll ebenfalls im jährlichen Abstand ein "Open Health Forum" durchgeführt werden. Dieses soll dem generellen Informationsaustausch über aktuelle Fragen europäischer Gesundheitspolitik dienen. Es ist als größere Veranstaltung geplant; hier ist die Beteiligung nationaler Verbände vorgesehen.
  • Schließlich will die Kommission ein "Virtual Health Forum" einrichten. Über einen Internet-Server sollen auf damit Seiten zur Dokumentation und zum Informationsaustausch bzgl. Fragen der europäischen Gesundheitspolitik eingerichtet werden, die von interessierten Akteuren genutzt werden können.
1.6 Schlussfolgerungen des EU-Gesundheitsministerrates zu BSE

Am 14. Dezember 2000 debattierte der Rat der EU-Gesundheitsminister ausführlich über BSE und die Creutzfeldt-Jakob-Krankheit. Nach einem Bericht von EU-Gesundheitskommissar Byrne hat der Rat mehrere Schlussfolgerungen zu dieser Thematik angenommen. Er will, dass die Kommission die von ihr geleistete Überwachung der Epidemie um mehrere Aspekte erweitert und so bald wie möglich darüber berichtet. So soll z.B. die wissenschaftliche Forschung über den Ursprung und die mögliche Übertragung des BSE-Erregers intensiviert und Methoden zu dessen Inaktivierung entwickelt werden. Im Rahmen des gemeinschaftsweiten Netzwerks zur epidemiologischen Überwachung und Kontrolle übertragbarer Krankheiten wird laut EU-Gesundheitskommissar Byrne ein spezifische Netzwerk zur Creutzfeldt-Jakob-Erkrankung eingerichtet. Es soll damit Anfang 2001 so schnell wie möglich begonnen werden. Ein Bericht dazu wird auch die Bereiche Pharmazeutika, Kosmetika, Blut und Nahrungsmittel umfassen.

1.7 Zusammenarbeit von EU-Kommission und WHO im Gesundheitsbereich

Dr. Gro Harlem Brundtland, die Generaldirektorin der WHO, und David Byrne, der für Gesundheit zuständige EU-Kommissar, haben am 14. Dezember 2000 vereinbart, die Zusammenarbeit beider Institutionen im Gesundheitsbereich auszubauen. Die Vereinbarung betrifft die gemeinsamen Anstrengungen der EU und der WHO mit dem Ziel, die Zahl der vermeidbaren Todes- und Krankheitsfälle zu senken, Gesundheitsrisiken zu bekämpfen, die Gesundheit und Gesundheitssysteme zu verbessern und die Bedingungen für die Weiterentwicklung von Wissen und Technik im Dienste der Gesundheit zu schaffen.

Die Zusammenarbeit zwischen beiden Institutionen umfasst folgende Bereiche: Erstellung, Erhebung, Verarbeitung und Verbreitung zuverlässiger gesundheitsrelevanter Informationen und Daten; Entwicklung von Methoden und Instrumenten für die Gesundheitsberichterstattung und Krankheitsüberwachung sowie wirksames Vorgehen gegen Malaria, HIV/Aids, Tuberkulose, neue Erkrankungen und Gefährdungen aufgrund der Resistenz gegen antimikrobiell wirksame Substanzen; Verschärfung der Überwachung übertragbarer Krankheiten und Verbesserung der Reaktionen; Austausch von Informationen und Erfahrungen im Bereich der Beurteilung gesundheitlicher Auswirkungen, insbesondere im Bereich Sicherheit und Schutz der Gesundheit vor physikalischen Einwirkungen sowie chemischen und biologischen Arbeitsstoffen; Förderung von Forschung und technologischer Entwicklung im Gesundheitsbereich; Mobilisierung und gegebenenfalls Koordinierung von Ressourcen für gesundheitliche Interventionen sowie Zusammenarbeit bei Notfällen, beispielsweise aufgrund von Naturkatastrophen. Quelle: DG Sanco.

1.8 EU-Ausschuss für Sozialschutz

Der EU-Ausschuss für Sozialschutz, der sich aus ranghohen nationalen Beamten zusammensetzt, wurde eingerichtet. Der Ausschuss wird für Fragen zur Reform der Rentensysteme und für die Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung im Rahmen des gleichnamigen EU-Programms zuständig sein. Er soll u.a. Indikatoren zum Stand der sozialen Kohäsion in der EU entwickeln und zur Ausarbeitung einer Strategie der EU zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung beitragen.

1.9 EP-Ausschuss für Humangenetik und andere neue Technologien in der modernen Medizin

Das Europäische Parlament (EP) hat einen Ausschuss für Humangenetik und andere neue Technologien in der modernen Medizin gebildet, dem 36 Abgeordnete als Mitglieder angehören und der Anfang 2001 mit seiner Arbeit begonnen hat. Seine Aufgabe ist es, eine möglichst umfassende Bestandsaufnahme neuer und potenzieller Entwicklungen in der Humangenetik und ihrer Nutzung vorzunehmen und damit dem EP eine detaillierte Analyse als Entscheidungsgrundlage zur Verfügung zu stellen. Außerdem soll er die ethischen, rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Probleme, die sich aus derartigen Entwicklungen ergeben, bewerten und prüfen, in welchem Maß das öffentliche Interesse an diesen Fragen ein aktives Vorgehen verlangt. Das Mandat des Ausschusses ist auf zwölf Monate befristet; in ihm sind fünf deutsche Parlamentarier vertreten. Nähere Informationen: http://www.europarl.eu.int/committees/genetics_home.htm.

2 Personal und Beschäftigte

2.1 Gegenseitige Anerkennung der beruflichen Qualifikation im medizinischen Bereich in den Mitgliedstaaten der EU

Rat und Europäisches Parlament (EP) haben sich am 18. Januar 2001 im Vermittlungsausschuss endgültig darauf geeinigt, eine neue Richtlinie zu schaffen, die die Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise im medizinischen Bereich (d.h. für Ärzte, Apotheker, Krankenpflegekräfte) vereinheitlicht und einfacher macht. Es handelt sich bei der neuen Richtlinie um eine Ergänzung der bestehenden Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise. Die Mitgliedstaaten müssen die Richtlinie bis zum 1. Januar 2003 umsetzen.

Zur Vorgeschichte: Im Dezember 1997 legte die Kommission ihren Vorschlag für eine Richtlinie für die allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise vor, die die Tätigkeiten der Krankenpflegekräfte, des Zahnarztes, des Tierarztes, der Hebamme, des Apothekers und des Arztes betreffen. Die Richtlinie zielte darauf ab, in die allgemeine Regelung der gegenseitigen Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise die Anforderung aufzunehmen, dass die im Anschluss an das Diplom erworbene Erfahrung berücksichtigt werden muss. Weiter sollte eine einheitlichere Anwendung und Auslegung der Richtlinien in den Mitgliedstaaten und Rechtssicherheit hinsichtlich der Prüfung von Bildungs- und Ausbildungsgängen gewährleistet werden, die EU-Bürger in Drittländern absolviert haben.

Am 27. April 2000 nahm der Rat seinen Gemeinsamen Standpunkt an, der vom EP mit elf Abänderungen am 5. Juli 2000 gebilligt wurde. Weil der Rat in seiner zweiten Lesung am 26. September 2000 nicht alle Abänderungen des EP übernahm, wurde am 22. November 2000 das Vermittlungsverfahren eröffnet. Während dieses Verfahrens konnte die EP-Delegation mit dem Rat einen Kompromiss erzielen. Demnach wird die Bedeutung der Fortbildung im Text der Richtlinie herausgestellt; es bleibt jedoch den Mitgliedstaaten überlassen, die entsprechenden Modalitäten festzulegen. Der spezifische Ausbildungsgang von Allgemeinmedizinern wird von zwei auf drei Jahre verlängert. Außerdem hat die Kommission zugesagt, sich mit den Problemen zu beschäftigen, die bei der Anerkennung von Diplomen entstehen, die in Nicht-EU-Staaten erworben wurden. Sie will dafür angemessene Lösungen finden.

3 Qualitätssicherung

3.1 Entwurf der EU-Richtlinie zu Qualitäts- und Sicherheitsstandards für menschliches Blut und Blutbestandteile

Die EU-Kommission hat dem Rat der Gesundheitsminister Mitte Dezember den Vorschlag für eine Richtlinie zur Festlegung hoher Standards für den gemeinschaftsweiten Schutz von Blut und Blutprodukten vorgelegt. Ziel der Maßnahmen ist die Gewährleistung umfassender und verbindlicher Anforderungen an Blut und Blutprodukte, die vom Spender bis zum Empfänger gelten. Außerdem werden eindeutige Standards für sämtliche Blutspenden unabhängig von ihrem Verwendungszweck festgelegt. Damit wird der Forderung des Vertrags von Amsterdam entsprochen, ein hohes Gesundheitsschutzniveau bei der Herstellung von Blutprodukten zu gewährleisten. Der Richtlinienvorschlag legt hohe Anforderungen an die nationalen Einrichtungen des Blutsektors fest. Sie müssen ein Qualitätssicherungssystem einführen, mit dem garantiert werden soll, dass überall in der Gemeinschaft vergleichbare Sicherheitsvorkehrungen für Blut getroffen werden. Ferner ist ein transparentes System für die Verfolgbarkeit und Kennzeichnung vorgesehen, damit Blut vom Spender zum Empfänger und umgekehrt verfolgbar ist. Die vorgeschlagene Richtlinie stellt zudem eine Ergänzung bereits vorhandener EU-Richtlinien dar, die gewerbliche und pharmazeutische Verwendungen von Blut regeln.

Der Kommissionsvorschlag will die Mitgliedstaaten außerdem veranlassen, auf nationaler und gemeinschaftlicher Ebene zusammenzuarbeiten, um Maßnahmen zu treffen, mit denen die Gewinnung, Testung, Verarbeitung, Lagerung und Verteilung von Vollblut und Blutbestandteilen sicher gestaltet werden kann, und um Zulassungs- und Überwachungsmechanismen zu schaffen. Er enthält hohe Anforderungen an die Eignung von Blut- und Plasmaspendern und für das Screening von gespendetem Blut in der EU. Ferner regelt der Vorschlag die Ausbildung des unmittelbar mit dem Blutspende- und -verarbeitungsverfahren befassten Personals. Zudem soll ein neuer Sachverständigenausschuss zu dieser Thematik aus Vertretern der Mitgliedstaaten eingerichtet werden. Quelle: GD Sanco.

3.2 EU-Richtlinie 2000/70/EWG über Medizinprodukte, die stabile Derivate aus menschlichem Blut oder Blutplasma enthalten

Die Richtlinie 93/42/EWG harmonisiert die grundlegenden Anforderungen für das Inverkehrbringen von Medizinprodukten. Die EU-Kommission hatte vor einigen Jahren vorgeschlagen, den Geltungsbereich dieser Medizinprodukte-Richtlinie auf In-vitro-Diagnostika sowie auf Medizinprodukte auszuweiten, die unter Verwendung von nicht-lebensfähigen Geweben oder Derivaten derartiger Gewebe menschlichen Ursprungs hergestellt werden. Dieser Vorschlag wurde jedoch im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens geteilt und der Teil zu den In-vitro-Diagnostika bereits im Oktober 1998 verabschiedet. Der dabei offen gebliebene Teil wurde dann im weiteren Entscheidungsprozess auf Medizinprodukte eingeengt, die menschliches Blut oder Blutplasma enthalten. Für sie legt nun die o.a. Richtlinie 2000/70/EG (abgedruckt im EU-Amtsblatt L 313 vom 13.12.2000, S. 22-24) die Voraussetzungen für das Inverkehrbringen und die Verfahren zur Konformitätsbewertung fest, die der Hersteller einhalten muss. Medizinprodukte, die andere Derivate von menschlichen Geweben beinhalten, bleiben vom Anwendungsbereich der Richtlinie 93/42/EWG ausgeschlossen.

3.3 Entschließung des Gesundheitsministerrats zu Arzneimitteln für Kinder

Der Rat der Gesundheitsminister hat am 14. Dezember 2000 eine Entschließung angenommen, in der festgestellt wird, dass eine große Anzahl von Arzneimitteln, die Kindern verschrieben werden, nicht Gegenstand einer spezifischen Bewertung im Hinblick auf den Einsatz bei Kindern sind. Der Rat hat deshalb die EU-Kommission aufgefordert, Vorschläge einzubringen, um zu gewährleisten, dass Arzneimittel, die für Kinder bestimmt sind, künftig entsprechenden Qualitäts-, Sicherheits- und Wirksamkeitskriterien unterzogen werden. Dabei sollen die ethischen Probleme, die klinische Versuche bei Kindern aufwerfen, berücksichtigt werden.

4 EDV, Statistik

4.1 Sachstand von "e-Health" im Rahmen der EU-Initiative "e-Europe"

Die Kommission hat Anfang Dezember einen Bericht zum Stand der Umsetzung und der weiteren Umsetzungsschritte der Initiative "e-Europe" vorgelegt, der auf dem Gipfel der Regierungschefs in Nizza vorgestellt wurde. "e-Health" ist ein Teil dieser Initiative; sie sieht neben der Etablierung einer Kommunikationsinfrastruktur und Technology-Assessment-Verfahren die Erarbeitung von Qualitätskriterien für Websites vor. Zum letztgenannten Punkt ist für die ersten Monate des Jahres 2001 ein Workshop über Qualitätskriterien mit den Mitgliedstaaten, im Gesundheitswesen Tätigen und Industrievertretern geplant. Zudem sammelt die Kommission über den "Ausschuss hochrangiger Regierungssachverständiger für Gesundheit" Daten über Qualitätskontrollsysteme für nationale und regionale Web-Standorte. In der Kommission laufen weiter die Vorbereitungsarbeiten für eine "Mitteilung zu Rechtsfragen der Gesundheitsfürsorge über das Netz" im Jahre 2001, und die Kommission befasst sich in Zusammenarbeit mit den Mitgliedsstaaten mit der Gewährleistung, dass Anbieter von Diensten der Gesundheitsfürsorge eine Infrastruktur für die Telematik im Gesundheitswesen aufbauen. Darüber hinaus wird zur Zeit eine Liste mit Indikatoren für vorbildliche Verfahren bei elektronisch gestützten Diensten des Gesundheitswesens mit dem o.a. Ausschuss abgestimmt. Ein Bericht zum Umsetzungsstand von "e-Europe", der auch Aussagen zu "e-Health enthält, steht im Internet unter http://europa.eu.int/comm/information_society/eeurope/pdf/staffpaper_de.pdf.

4.2 Studie "Europäische und internationale Perspektiven von Telematik im Gesundheitswesen"

Die im Auftrag der Gesellschaft für Versicherungswissenschaft und -gestaltung von Stephan H. Schug erstellte Studie "Europäische und internationale Perspektiven von Telematik im Gesundheitswesen" befasst sich mit den Themen Gesundheitsversorgung in der Informationsgesellschaft, internationale und europäische Strategien zum Einsatz der Telematik im Gesundheitswesen, europäische und internationale Normungsarbeiten und Standardisierungsaktivitäten zur Gesundheitstelematik sowie Analysen und Empfehlungen für eine Gesundheitstelematikstrategie in Deutschland. Die 44 Seiten umfassende Studie ist erhältlich bei der Gesellschaft für Versicherungswissenschaft und -gestaltung (GVG), Hansaring 43, 50670 Köln, Tel.: 0221/9128670.

5 EU-Förderprogramme und Ausschreibungen

5.1 EU-Förderprogramm-Ausschreibung: Förderung von innovativen Forschungsprojekten im Bereich Gesundheit

Im Rahmen des Förderprogramms "Benutzerfreundlichkeit in der Informationsgesellschaft" (IST-Programm; EU-Amtsblatt C 27 vom 27.01.2001, S. 65-68) fordert die EU-Kommission zur Einreichung von Forschungs- und Demonstrationsprojekten auf. Die Frist für den Eingang von Vorschlägen endet am 25. April 2001. Zu den folgenden für den Gesundheitsbereich interessanten Teilen des Arbeitsprogramms können Anträge eingereicht werden (eine ausführliche Übersicht der Themenschwerpunkte enthält das o.a. Amtsblatt):

Leitaktion I: Systeme und Dienste für den Bürger

  • I.1.1: Intelligente Umgebung für bürgerorientiertes Gesundheitsmanagement,
  • I.1.2: Intelligente Umgebung zur Unterstützung der Zusammenarbeit bei der kontinuierlichen Gesundheitsfürsorge,
  • I.1.3: Vorbildliche Verfahren und Erprobungen im Bereich elektronischer Gesundheitsdienste ("Best Practices")

Außerdem können Zuschüsse für Konferenzen, Workshops, Seminare und Ausstellungen zu diesen Themen beantragt werden (laufende Antragstellung auch über den 25. April hinaus möglich). Die Vorschläge sollten möglichst mit Hilfe eines speziellen Programms (Proposal Preparation Tool - ProTool) vorbereitet werden, das bei der Kommission per Internet, E-Mail oder auf CD-ROM erhältlich ist. In Papierform eingereichte Vorschläge müssen vor Einreichungsschluss bei der Kommission unter folgender Anschrift eingegangen sein: IST-Programm, The Research Proposal Office, Square Frère Orban/Frère Orbanplein 8, B-1040 Brüssel.

Auskünfte zur Vorbereitung und Einreichung von Vorschlägen sind im Leitfaden für Antragsteller enthalten, der ebenso wie das Arbeitsprogramm und weitere Informationen zu dieser Aufforderung unter folgender Adresse erhältlich ist: EU-Kommission, Informationsbüro IST, Generaldirektion Informationsgesellschaft, Rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Brüssel, E-Mail: ist@cec.eu.int, Fax: 00322/ 296 83 88, Web: www.cordis.lu/ist.

5.2 Ausschreibung: Studien zum Einsatz des Internet im Gesundheitswesen

Die Generaldirektion Informationsgesellschaft der EU-Kommission kündigt für 2001 verschiedene Studien in den Bereichen Telekommunikation, Informationstechnologie und Multimedia mit einem veranschlagten Gesamtwert von höchstens 10 Mio. Euro an. Die Vergabeverfahren werden voraussichtlich zwischen März und September 2001 eingeleitet. Dabei sollen auch Ausschreibungen zum Thema Einsatz des Internet in Schlüsselbereichen wie Gesundheit veröffentlicht werden. Weitere Informationen sind erhältlich bei der EU-Kommission, GD Informationsgesellschaft, Referat 1, BU 24 I/13, Rue de la Loi 200, B-1049 Brüssel, Tel.: 00322 / 299 60 82, Fax: 00322 / 296 17 80. Quelle: EU-Amtsblatt S 4, 6.1.2001.

6 Veröffentlichungen, Studien, Berichte

6.1 Studie zu Patientenimport und Gesundheitstourismus

An ausführlichen Studien zum Thema Patientenimport, die über die Darstellung der rechtlichen Lage hinausgehen und auch Hinweise zur praktisch-operativen und zum internationalen Marketing geben, hat es bislang gemangelt. Die unlängst veröffentlichte Studie: TDC - Tourism Development Culture (Hrsg.): Patientenimport und Gesundheitstourismus. Internationales Marketing für Kliniken, Kurorte und Gesundheitsregionen (ISBN 3-9807005-1-8) beschäftigt sich erstmals umfassend mit der Frage, auf welche Weise Kliniken, Krankenhäuser und Gesundheitsregionen ausländische Patienten für einen gesundheitlichen Aufenthalt in Deutschland gewinnen können. Dabei wird sowohl der Privatzahlermarkt als auch der internationale Kassenpatiententourismus beleuchtet und in das internationale Marketing eingeführt. Vorgestellt werden weiter Initiativen, die sich in Deutschland mit der Thematik befassen und Fallbeispiele, die zeigen, wie erfolgreiches internationales Marketing in der Praxis aussieht. Die 177 Seiten umfassende Studie ist zum Preis von 149 DM erhältlich bei: TDC e. Kfm., Glockenstr. 5a, D-14163 Berlin, 0171/7097857, www.tedece.de.

6.2 Publikation des VFA über die Folgen des Europäischen Binnenmarkts für das Gesundheitswesen und den Pharmabereich

Der Verband Forschender Arzneimittelhersteller (VFA) hat die Publikation "Herausforderung Europa - Chancen und Risiken auf dem Weg zur Einheit" vorgelegt. Sie befasst sich mit den Folgen des Europäischen Binnenmarkts für das deutsche Gesundheitswesen und den Pharmabereich und ist erhältlich bei: VFA, Hausvogteiplatz 13, 10117 Berlin, Tel. 030/20604-203, Fax: 030/20604-209.

6.3 EU-Veröffentlichung zu den Gemeinschaftsbestimmungen über die soziale Sicherheit

Die Generaldirektion Beschäftigung und soziale Angelegenheiten der EU-Kommission hat eine Übersicht über die Gemeinschaftsbestimmungen über die soziale Sicherheit vorgelegt, die die sozialen Rechte bei einem Aufenthalt in einem anderen EU-Mitgliedstaat darstellt. Die Übersicht mit dem Titel "Die Gemeinschaftsbestimmungen über die soziale Sicherheit. Ihre Rechte bei Aufenthalt in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union" ist erhältlich bei der Generaldirektion Beschäftigung + Soziales der EU-Kommission, Rue de la Loi 200, B-1049 Brüssel oder über http://www.europa.eu.int/comm/employment_social/soc-prot/schemes/guide_de.pdf.

7 Tagungen, Kongresse, Seminare

Vom 1.-2. März 2001 findet in Königswinter ein Symposium der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) zum Thema "Freizügigkeit in Europa versus staatliche Reglementierung in Deutschland" statt. Angeboten wird dort auch eine Arbeitsgruppe zum Thema "Freizügigkeit im stationären Bereich am Beispiel Euregio". Näheres bei der KBV, Abteilung Kommunikation, Herbert-Lewin-Str. 3, D-50931 Köln, Tel.: 0221/4005-213, Fax: 0221/4005-160. Anmeldungen müssen bis zum 20. Februar erfolgen.

Vom 16.-18. Mai 2001 findet in Kopenhagen (Dk), die 9. Internationale Konferenz gesundheitsfördernder Krankenhäuser statt. Informationen zum Programm und zu den Anmelderegularien unter http://www.forebyggendesygehuse.dk/hph2001 oder bei: Secretariat of the Danish Network of Health Promoting Hospitals, Bispebjerg Hospital, Bispebjerg Bakke 23, DK-2400 Copenhagen NV, Dänemark, Tel.: 0045/3531/2438, Fax: 0045/3531/6317

Vom 24.-27. Juni 2001 führt die Schwedische EU-Ratspräsidentschaft in Umeå, Schweden, eine Fachtagung zum Thema Folgen der EU-Erweiterung für das Gesundheitswesen mit dem Titel "Health as a lever for economic growth" durch. Nähere Informationen bei: Maria Lundmark, County Council of Västerbotten, 901 89 Umeå, Schweden, Tel.: 0046/90785 7193, Fax: 0046/9013 6570

Vom 27.-29. Juni 2001 findet in Granada, Spanien, die Jahreskonferenz der European Health Management Association unter dem Titel "Managing Turbulence: Technology, Demography and Social Values statt. Näheres zu Programm und Anmelderegularien unter http://www.ehma.org/conf2001/index.html.

Vom 17.-19. September 2001 findet in London, Großbritannien, der European Hospital Healthcare Congress 2001 statt, in dessen Rahmen auch die Veranstaltung AGORA VI des Ständigen Ausschusses der Krankenhäuser in der Europäischen Union (HOPE) integriert ist. Nähere Informationen bei: HOPE, Kapucijnervoer 35, B-3000 Leuven, Belgien, Tel. 0032/1633 6902, Fax: 0032/1633 6906, www.hope.be.

Vom 26.-29. September 2001 findet in Bad Gastein, Österreich, wieder unter dem Titel "Creating a Better Future for Health in Europe. Healthy Public Policies? Integrating Health across Policies and Sectors" das European Health Forum Gastein statt. Näheres dazu unter http://ehfg.org/website01.