1. EU-Aktionsprogramm Gesundheit

Im Mai letzten Jahres hat die Kommission den Entwurf eines Aktionsprogramms für die öffentliche Gesundheit vorgelegt. Darin zielt sie u.a. auf die Errichtung eines gemeinschaftsweiten Gesundheitsinformationssystems und die Erarbeitung von Empfehlungen und Leitlinien im Sinne von "Best Practices". In seinem endgültigen Bericht vom 23. März 2001 hat der zuständige Berichterstatter des Europäischen Parlaments (EP) zu diesem Vorschlag ausführlich Stellung genommen; der Gesundheitsausschuss hat mehr als 100 Änderungsanträge zum Kommissionsentwurf vorgelegt. Vorgeschlagen wird u.a. die Einrichtung eines Zentrums für die Koordination und Überwachung des Gesundheitswesens. Dessen Aufgabe soll neben der Koordination der Maßnahmen des Aktionsprogramms die Erhebung, Überwachung und Bewertung von Gesundheitsdaten sein. Noch stärker als der Entwurf betont der Bericht des EP die Notwendigkeit der Ermittlung bewährter Praktiken, bester Strategien und Leitlinien für die Gesundheit und für medizinische Qualität. Auch soll die Festlegung von Qualitätsmindestnormen für das Gesundheitswesen und für die Rechte der Patienten unterstützt werden.

Zusätzlich sollen im Rahmen des Programms auch Strategien und Maßnahmen für genetische, biologische und pränatale Gesundheitsfaktoren erarbeitet werden. Außerdem soll es auch Maßnahmen erlauben, die auf die Bekämpfung schwerer Krankheiten und die Vermeidung von Gesundheitsrisiken zielen, die große Bevölkerungsgruppen betreffen (z.B. Herz- und Gefäßkrankheiten, Krebs, altersbedingte degenerative Erkrankungen des Nervensystems). Schließlich wird im Bericht die Aufstockung des ursprünglich auf 300 Mio. Euro veranschlagten Budgets auf 500 Mio. Euro gefordert. Das EU-Parlament hat den Änderungsvorschlägen auf seiner Sitzung am 4. April 2001 im wesentlichen zugestimmt, dabei allerdings die geforderte Aufstockung des Programmbudgets auf 380 Mio. Euro zurückgestutzt.

EU-Gesundheitskommissar Byrne hat in der EP-Sitzung zugesagt, zahlreiche Änderungsvorschläge des Parlaments aufzunehmen. Gleichzeitig hat er sich jedoch eindeutig gegen die Einrichtung eines speziellen, unabhängigen Zentrums für die Programmverwaltung ausgesprochen. Er pochte vielmehr auf die Zuständigkeit der Kommission für die Umsetzung des Programms. Die Details müssten aber noch geklärt werden. Zur Zeit wird überlegt, ob dazu in der Generaldirektion Gesundheit eine separate Verwaltungseinheit oder aber eine außerhalb der Kommission angesiedelte Programmbehörde eingerichtet werden soll. Einzelne Vorschläge - insbesondere die Informationsrechte von Patienten betreffend - lehnte er mit dem Hinweis ab, diese beabsichtigten Maßnahmen fielen in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.

Die EU-Gesundheitsminister bzw. ihre Brüsseler Vertreter haben in den letzten Monaten insbesondere das Budget, die Verwaltung und die Frage der Zuständigkeit für einzelne Aspekte des Programms diskutiert. Die Vertreter Großbritanniens und Dänemarks hatten ursprünglich Vorbehalte gegen wesentliche Teile des Programms formuliert. Sie sahen insbesondere im Ziel der Erarbeitung von EU-Empfehlungen im Sinne von "best clinical practice" einen Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip und damit gegen die nationale Zuständigkeit für die Gesundheitspolitik. Diese Vorbehalte wurden nach rechtlicher Würdigung der entsprechenden Textpassagen jedoch ausgeräumt. Die Vertreter der Mitgliedstaaten setzten insbesondere die vom Parlament verlangte Budgetaufstockung Widerstand entgegen; einige Länder zielten darüber hinaus auf Reduzierung des von der Kommission angestrebten Betrags von 300 Mio. Euro.

Auf der Ratssitzung am 5. Juni 2001 haben der Rat der Gesundheitsminister und die EU-Kommission nun einen Gemeinsamen Standpunkt bezüglich der Ausgestaltung des Aktionsprogramms erzielt. Im Rahmen der Verhandlungen wurde das Budget auf 280 Mio. Euro reduziert. Nach der Fertigstellung des endgültigen Textes und seiner Übersetzung in die EU-Amtssprachen wird das Papier dem EU-Parlament zur zweiten Lesung übermittelt. Das Vermittlungsverfahren zwischen Parlament und Kommission soll im Herbst von statten gehen, so dass das Programm noch Anfang 2002 in Kraft treten kann. Quellen: EP-Bericht A5-0104/2001, EU-Parlamentsprotokolle 3./4.4.2001, Vorläufiges Protokoll der 2354. Ratssitzung (Gesundheit).

2. Grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung

2.1 EuGH-Verfahren zur grenzüberschreitenden Krankenhausversorgung

Obwohl seit den Schlussanträgen des Generalanwalts zu den Rechtsachen Vanbraekel (C-368/98) und Geraets-Smits/Peerbooms (C-157/99) bereits ein ganzes Jahr vergangen ist, ist der Zeitpunkt der Verkündung der endgültigen Urteile zu diesen Fällen nach Auskunft der Pressestelle des EuGH immer noch nicht abzusehen. In der zeitlich nachfolgenden Rechtsache Müller-Fauré/Van Riet (C-385/99) steht zudem noch kein Termin für den Schlussantrag des Generalanwalts fest.

2.2 European Health Care vermittelt Patienten ins EU-Ausland

Die European Health Care G. o. E. (EHC), eine gemeinnützige Gesellschaft belgischen Rechts, gegründet am 1. Oktober 2000, richtet sich an Patienten aus der Europäischen Union, die in ihren Heimatländern eine medizinisch erforderliche Behandlung nur mit erheblichen Wartezeiten erhalten können. Durch Nutzung des Binnenmarktes versucht sie den Patienten schneller zu helfen, indem sie ihnen eine Behandlung in einem anderen EU-Mitgliedstaat vermittelt. Weitere Informationen sind erhältlich bei: EHC G. o. E., Fränzel 17, Postfach 7, B-4700 Eupen, Tel.: 0032/87/561461, Fax: 0032/87/561462, e-mail: european-health-care@t-online.de.

3. Hochrangige EU-Arbeitsgruppe zur Gesundheitspolitik eingesetzt

Die EU-Kommission hat Ende März eine hochrangige Arbeitsgruppe gebildet, die sich mit verschiedenen Aspekten der Gesundheits- und Arzneimittelversorgung befassen soll. Dem Gremium gehört neben den beiden EU-Kommissaren Byrne (Gesundheit und Verbraucherschutz) und Liikanen (Unternehmenspolitik und Informationsgesellschaft) u.a. auch Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt an. Die Arbeitsgruppe soll sich 2001 dreimal treffen, um relevante Aspekte europäischer Gesundheitspolitik zu bearbeiten. Neben diversen Fragen der Arzneimittelpolitik geht es dabei auch um die "gesamteuropäische Debatte über die Strukturreform der Gesundheits- und Sozialversicherungssysteme". Bis zum April 2002 soll dazu ein Bericht für den Präsidenten der EU-Kommission erstellt werden, der auch Handlungsempfehlungen beinhalten soll.

4. Freizügigkeit

4.1 Novellierung der EU-Richtlinie zur gegenseitigen Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise im Gesundheitswesen

Durch die Richtlinie, die am 26. Februar 2001 endgültig angenommen wurde, werden 14 Richtlinien geändert, die die gegenseitige Anerkennung von Diplomen und Befähigungsnachweisen u. a. für folgende Berufe regeln: Krankenschwestern und Krankenpfleger, Zahnärzte, Tierärzte, Hebammen, Apotheker und Ärzte. Die Mitgliedstaaten müssen die Richtlinie bis 1.1.2003 in nationales Recht umsetzen.

Nach der neuen Richtlinie können die Mitgliedstaaten die Kommission direkt informieren, wenn sie die offizielle Bezeichnung einer reglementierten Ausbildung oder eines reglementierten Berufes per Gesetz ändern. Nach einer Sachprüfung wird die Kommission die entsprechenden Verzeichnisse der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise aktualisieren und im EU-Amtsblatt veröffentlichen. Durch dieses Verfahren soll der Zeitaufwand für die Meldung und Veröffentlichung von Änderungen dieser Verzeichnisse um mehrere Jahre verkürzt werden.

Die neue Richtlinie wird darüber hinaus die geltenden sektoralen Richtlinien vereinfachen, da in den Anhängen eine Reihe von Bestimmungen zusammengefasst werden, die bisher an verschiedenen Stellen im Text zu finden waren. Diese Richtlinien umfassen nunmehr nach Mitgliedstaaten gegliederte tabellarische Verzeichnisse, in denen die Bezeichnung des Diploms, die Einrichtung, die das Diplom verleiht, und die Einrichtung, die die Begleitbescheinigung ausstellt, aufgeführt sind. Bei den Facharztberufen beispielsweise wird die Mindestausbildungsdauer für jede Fachrichtung angegeben. Außerdem wurden die Listen der Diplome, Prüfungszeugnisse und Befähigungsnachweise aktualisiert und in einigen Punkten geändert.

Die neue Richtlinie füllt zudem eine Lücke, was die Anerkennung der Ausbildung angeht, die Staatsangehörige der EU außerhalb der Europäischen Union absolviert haben. Bei der Prüfung eines entsprechenden Anerkennungsantrages müssen die Mitgliedstaaten nun berücksichtigen, wenn ein anderer Mitgliedstaat eine außerhalb der EU absolvierte Ausbildung anerkannt hat. Dabei geht es zwar nicht um eine automatische Anerkennung, aber die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den Antrag zu prüfen und im Falle einer Ablehnung zu begründen.

Die allgemeine Regelung zur Anerkennung von Befähigungsnachweisen (die in den Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG festgelegt ist) ist ebenfalls novelliert worden. Nach der neuen Richtlinie muss nun bei der Prüfung von Anerkennungsanträgen die Berufserfahrung berücksichtigt werden, die nach Abschluss der Ausbildung erworben wurde.

4.2 Reform der EU-Richtlinie 1408/71 zur Koordinierung der Systeme sozialer Sicherheit

Das Europäische Parlament hat mit Beschluss vom 15. Februar 2001 den Rat aufgefordert, die EU-Richtlinie 1408/71 zu vereinfachen, die darauf abzielt, die nationalen Systeme sozialer Sicherheit zu koordinieren. Außerdem soll sie erweitert werden auf Drittstaatsangehörige, die legal innerhalb der EU wohnen. Das EP fordert vom Rat und der Kommission eine Überprüfung der Frage, ob die soziale Sicherheit und die steuerlichen Hindernisse, welche Grenzarbeiter betreffen, vertagt werden sollen, insbesondere im Kontext der Erweiterung. Die Kommission sollte außerdem die Auswirkungen der Erweiterung für die Durchführung dieser Anwendung überprüfen. Am 6. März 2001 haben Kommission und Rat für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten den Vorschlägen des Parlaments zugestimmt.

4.3 EU-Osterweiterung: Flexible Übergangsregelungen bei der Freizügigkeit von Arbeitnehmern

EU-Kommission und Rat haben sich auf Drängen Deutschlands und Österreichs Ende Mai darauf verständigt, Übergangsregelungen zur schrittweisen Einführung der uneingeschränkten Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus den neuen Mitgliedstaaten nach der EU-Osterweiterung ab dem Jahr 2004 einzuführen. Vorgesehen ist zunächst eine allgemeine Übergangszeit von 5 Jahren. Während dieser Zeit wenden die Mitgliedstaaten in Bezug auf den Zugang zum Arbeitsmarkt für Arbeitnehmer aus den neuen Mitgliedstaaten weiterhin ihre eigenen einzelstaatlichen Vorschriften an. Sie können also je nach den lokalen Bedürfnissen und Verhältnissen Beschränkungen anwenden, oder aber im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten ihren Arbeitsmarkt weiter öffnen.

Spätestens nach 2 Jahren findet allerdings auf der Grundlage eines Berichts der Kommission an den Rat eine allgemeine Überprüfung der Übergangsregelungen statt. Auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments entscheidet der Rat mit qualifizierter Mehrheit, ob die Übergangszeit verkürzt bzw. beendet werden kann. Damit käme der gemeinschaftliche Besitzstand, möglicherweise um Schutzklauseln für Ausnahmefälle ergänzt, uneingeschränkt zur Anwendung. Dagegen können die Mitgliedstaaten, die so wollen, weiterhin ihre einzelstaatlichen Vorschriften anwenden. Die allgemeine Übergangszeit endet nach 5 Jahren. Bei schwerwiegenden Störungen auf dem Arbeitsmarkt, die von der Kommission geprüft werden, kann jeder Mitgliedstaat für maximal 2 weitere Jahre seine einzelstaatlichen Regelungen beibehalten.

4.4 Abkommen der EU und der Schweiz über die Freizügigkeit

Das Bundeskabinett hat Ende Februar 2001 den Entwurf eines Gesetzes zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Freizügigkeit beschlossen. Grundsätzlich sollen Arbeitnehmer, Selbständige, Studenten, Rentner und andere nicht erwerbstätige Personen sowie ihre nachzugsberechtigten Familienangehörigen zukünftig die gleichen Rechte in der Schweiz wie beim Zugang zu den Mitgliedstaaten der Europäischen Union genießen. Grenzüberschreitende Dienstleistungen können an bis zu 90 Arbeitstagen pro Jahr erbracht werden, der Erwerb von Immobilien wird im Zusammenhang mit der Freizügigkeit liberalisiert. Diplome, Zeugnisse und Befähigungsnachweise werden entsprechend den EG-Regelungen gegenseitig anerkannt, Leistungen der sozialen Sicherheit werden entsprechend den EG-Regelungen über die Koordinierung der sozialen Sicherheit behandelt. Der Schweiz sind allerdings zeitlich befristete Übergangsregelungen des Zugangs zum schweizerischen Arbeitsmarkt zugestanden worden. Quelle: Sozialpolitische Umschau.

5. EU-Richtlinie Blut und Blutprodukte; weiterer Ablauf des Entscheidungsprozesses

Der Entwurf einer EU-Richtlinie zu Qualitäts- und Sicherheitsstandards für menschliches Blut und Blutbestandteile (vgl. DKG-Brüssel-Info Februar 2001, Nr. 3.1) durchläuft zur Zeit den politischen Entscheidungsprozess auf europäischer Ebene. So hat der Berichterstatter im Europäischen Parlament (EP) mittlerweile seine Arbeit aufgenommen. Die Annahme im EP-Gesundheitsausschuss ist für Ende Juni vorgesehen; die endgültige Annahme des Berichts im Parlament - und damit auch der Änderungs- bzw. Ergänzungsvorschläge - ist für Oktober 2001 geplant. Noch im Juni unter schwedischer Ratspräsidentschaft werden allerdings zentrale inhaltliche Abstimmungen zwischen Kommission und Rat erfolgen, damit - das ist jedenfalls vorgesehen - im November (dann unter belgischer Präsidentschaft) eine Einigung zwischen diesen beiden Akteuren erreicht werden kann. Parallel dazu wird die Generaldirektion Gesundheit auch die technischen Details des Richtlinienvorschlags weiter überarbeiten, um die Regelungen auf dem neuesten Stand zu halten. Quelle: Kommission.

6. EU-Richtlinie zur Klinischen Forschung bei Arzneimitteln

EU-Parlament und Gesundheitsministerrat haben sich bereits im Dezember 2000 auf eine neue EU-Richtlinie zur guten klinischen Praxis bei der Forschung über Arzneimittel geeinigt, die Anfang Mai 2001 nun auch im EU-Amtsblatt veröffentlicht worden ist. Zu den Essentials der neuen Richtlinie zählen u.a.: Vor der Teilnahme an einer klinischen Prüfung muss die Versuchsperson grundsätzlich ihre schriftliche Einwilligung gegeben haben. Die Rolle der Ethik-Kommission wird präzisiert und gestärkt. I.d.R. reicht ein positives Votum der Ethik-Kommission aus, wenn die zuständigen Behörden keine Einwände erheben (es gilt eine Frist von maximal 60 Tagen). Es werden Ausnahmeregelungen vorgesehen, um die nicht-kommerzielle Forschung unbürokratisch zu ermöglichen. Klinische Prüfungen an Kindern sollen nur noch möglich sein, wenn eine Reihe von strikten Bedingungen beachtet wird. So muss nicht nur der gesetzliche Vertreter zustimmen, sondern er darf die Genehmigung nur nach dem mutmaßlichen Willen des Kindes geben. Die Genehmigung kann jederzeit zurückgezogen werden. Für einwilligungsunfähige Versuchspersonen (z.B. geistig Behinderte) wurden noch strengere Kriterien formuliert. Hier darf die Prüfung nur durchgeführt werden, wenn die "begründete Annahme" besteht, dass das Medikament einen Nutzen für den betroffenen Patienten hat, der die Risiken überwiegt. Die Mitgliedstaaten müssen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften vor dem 1. Mai 2003 erlassen und diese spätestens ab dem 1. Mai 2004 anwenden. Quelle: EU-Amtsblatt L 121 vom 1.5.2001, S. 34-44).

7. Kommission nimmt Stellung zu Alternativ- und Naturmedizin

Die EU-Kommission hat am 7. Februar 2001 das Europäische Parlament im Rahmen eines von der EP-Arbeitsgruppe "Alternativ- und Naturmedizin" veranstalteten Hearings über die Arbeiten der Kommission im Zusammenhang mit alternativen Heilverfahren unterrichtet. Da die meisten auf dem europäischen Markt befindlichen Arzneimittel zur klassischen Medizin gehören, betreffen die pharmazeutischen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft in erster Linie diese Art von Arzneimitteln. Die Kommission beschäftigt sich nun aber seit einer Reihe von Jahren mit der Ausarbeitung eines entsprechenden rechtlichen Rahmens für die alternative Medizin, der an ihre Besonderheiten angepasst ist, gleichzeitig aber auch die unabdingbaren Anforderungen an Qualität und Sicherheit der Mitgliedstaaten wie auch deren unterschiedliche medizinische Traditionen berücksichtigt. Die Kommission arbeitet seit 2000 an einer Einzelrichtlinie in diesem Bereich. Für eine vereinfachte Zulassung unter bestimmten Bedingungen kommen insbesondere Arzneimittel in Frage, die Heilkräuter enthalten und häufig eine sehr lange Tradition haben. Quelle: Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 7.2.2001.

8. EU-Kommission erfasst psychischen Gesundheitszustand in der EU

Schwerpunkt des diesjährigen Weltgesundheitstags am 7. April 2001 war die psychische Gesundheit. EU-Gesundheitskommissar Byrne gab auf einer anlässlich dieses Termin veranstalteten WHO-Konferenz bekannt, dass die psychische Gesundheit einen der Schwerpunkte der EU-Kommission im Bereich der öffentlichen Gesundheit darstelle. Die Kommission will deshalb ein Projekt zur Erfassung des psychischen Gesundheitsstatus der EU-Bürger auflegen. Anhand unlängst entwickelter Indikatoren zur psychischen Gesundheit gewonnene Daten sollen bei diesem Projekt ausgewertet werden. Das Projekt der Kommission ist dabei als Ergänzung des WHO-Berichts zur psychischen Gesundheit gedacht. Quelle: EU-Kommission.

9. 2003: Europäisches Jahr der Menschen mit Behinderungen

Die Europäische Union wird 2003 zum "Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen" erklären, um auf diese Weise für die Rechte von Behinderten zu sensibilisieren. Das Europäische Parlament hat die Kommission in diesem Zusammenhang u.a. dazu aufgefordert, ein spezifisches Aktionsprogramm zum Thema Behinderungen zu unterbreiten, das 2003 anlaufen soll. Außerdem soll das 6. EU-Forschungsrahmenprogramm einen spezifischen Forschungsbereichs betreffend Menschen mit Behinderungen beinhalten. Auch der zur Zeit erarbeitete Vorschlag für die Koordinierung der EU-Rechtsvorschriften in Sachen Freizügigkeit soll aus Sicht des Parlaments Behinderte stärker berücksichtigen. Insbesondere soll es nicht-erwerbstätigen Bürgern, wie nicht in einem Arbeitsverhältnis stehenden Personen mit Behinderung, zukünftig ermöglicht werden, innerhalb der EU den Wohnsitz von einem Land in ein anderes zu verlegen, ohne dass sie die wirtschaftlichen Vergünstigungen verlieren, die ihnen in ihrem eigenen Staat aufgrund ihrer Behinderung gewährt werden. Quellen: Pressemitteilung EU-Kommission vom 30.5.2001, EP-Sitzungsdokument A5-0084/2001.

10. Förderprogramme

10.1 EU-Kommission schlägt neues Forschungsrahmenprogramm vor

Die Europäische Kommission legte am 21. Februar 2001 Vorschläge für das sechste Forschungsrahmenprogramm der EU vor. Als Budget für das neue Programm sind 17,5 Milliarden Euro vorgesehen. Diese Mittelausstattung für die Jahre 2003-2006 bedeutet eine Steigerung von 17 % gegenüber dem Budget des laufenden, fünften Forschungsrahmenprogramms. Das neue Programm ist Teil einer weitreichenderen politischen Initiative, mit der ein "Europäischer Forschungsraum" geschaffen werden soll. Es enthält sieben thematische Prioritäten; zwei davon betreffen den Gesundheitsbereich. Im Bereich "Genomik und Biotechnologie im Dienste der Medizin" liegt das Ziel darin, den jüngsten Durchbruch bei der Genomentzifferung für die Bekämpfung großer Krankheiten und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Biotechnologiebranche in Europa zu nutzen. Im Bereich "Lebensmittelsicherheit und Gesundheitsrisiken" sollen die wissenschaftlichen Grundlagen für die Herstellung unbedenklicher und gesunder Lebensmittel und zur Bewältigung ernährungsbedingter Risiken verbessert werden. Weitere Informationen zum neuen Programm unter http://europa.eu.int/comm/research/area_de.html. Quelle: Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 21.02.2001.

10.2 Aufrufe im Rahmen des Programms ′Lebensqualität und Management lebender Ressourcen′ (5. Forschungsrahmenprogramm)

Die EU-Kommission hat zur Einreichung von Projektvorschlägen im Rahmen des Forschungsprogramms "Lebensqualität und Management lebender Ressourcen" aufgerufen. Die Aufrufe betreffen folgende gesundheitsrelevanten Bereiche:

Projekte im Bereich Genomforschung und menschliche Gesundheit (EU-Amtsblatt C 158/14 vom 31.05.2001) können u.a. folgende Themen betreffen: High-Throughput-Funktionsgenomik im Zusammenhang mit der menschlichen Gesundheit, Schaffung und Einsatz von Instrumenten für die genetische Epidemiologie gängiger Krankheiten, Funktionsgenomik von geschlechtsspezifischen Krebserkrankungen. Die verfügbaren Haushaltsmittel betragen 45 Mio. EUR. Eingangsfrist ist der 18.10.2001.

Auswirkungen von Stoffen mit endokriner Wirkung auf die Gesundheit und die Umwelt (EU-Amtsblatt C 158/16 vom 31.05.2001). Die verfügbaren vorläufigen Haushaltsmittel betragen 20 Mio. Euro. Eingangsfrist ist der 14.09.2001.

Auskünfte und Unterlagen bei: EU-Kommission, Info-Desk-Lebensqualität, SDME 9/34, Rue de la Loi 200, B-1049 Brüssel, Fax: 00322/299 1860, e-mail: quality-of-life@cec.eu.int, Internet: http://www.cordis.lu/life oder Europäische Kommission, EESD Info-Desk, SDME 7/50, Rue de la Loi 200, 1049 Brüssel, Telefax: 00322 / 296 30 24, E-Mail: eesd@cec.eu.int, Internet: http://www.cordis.lu/eesd. Die neuen Arbeitsprogramme sind über http://www.cordis.lu/en/home.html verfügbar.

10.3 Durch Umweltverschmutzung bedingte Krankheiten

Die Generaldirektion Gesundheit ruft zur Einreichung von Vorschlägen für Projekte auf, die sich mit durch Umweltverschmutzung bedingten Krankheiten befassen. Gefördert werden Maßnahmen zur Verbesserung der Information bzw. zur Verbesserung der Kenntnis und des Verständnisses der Risikoeinschätzung und des Risikomanagements bei solchen Krankheiten. Vorrang erhalten groß angelegte Projekte mit solider methodischer Fundierung. Einreichungsfrist ist der 31.07.2001. Das Programm hat eine Laufzeit von drei Jahren und ist mit Haushaltsmitteln in Höhe von 1,3 Mio. EUR jährlich ausgestattet. Im Jahr 2001 können etwa zehn Projekte gefördert werden. Informationen und Unterlagen sind erhältlich bei: Europäische Kommission, Aktionsprogramm "Durch Umweltverschmutzung bedingte Krankheiten", GD SANCO/G/2, Gebäude Euroforum, 2920 Luxemburg, Luxemburg. Quelle: EU-Amtsblatt C 87/22 vom 17.3.2001.

10.4 Studie zu klinische Überprüfungen medizinischer Belastungen

Die Generaldirektion Umwelt der EU-Kommission will im Herbst voraussichtlich eine Studie zu Richtlinien für klinische Überprüfungen medizinischer Belastungen ausschreiben. Das Vergabeverfahren soll im September oder Oktober 2001 eingeleitet werden. Ausschreibende Stelle wird sein: EU-Kommission, GD Umwelt, Referat ENV/5, Rue de la Loi 200, B-1049 Brüssel, Fax 0032/2-299 4449. Quelle: EU-Amtsblatt S 35, 20.2.2001.

11. Veröffentlichungen

GVG-Bericht zur Methode der "offenen Koordinierung" in der Europäischen Sozial- und Gesundheitspolitik

Die Gesellschaft für Versicherungswissenschaft und -gestaltung (GVG) hat einen Bericht zur EU-Methode der "offenen Koordinierung" in der Sozial- und Gesundheitspolitik erarbeitet. Dabei geht es um die Strategie der Kommission, diese von europäischen Harmonisierungsbestrebungen bislang ausgenommenen Politikbereiche über Bildung von Leitlinien, Benchmarking und Empfehlungen im Sinne von Best Practices auf "weiche Weise" zu beeinflussen. Der Bericht liefert eine umfassende Bestandsaufnahme der Kompetenzen der EU in den angesprochenen Politikfeldern, beschreibt den Stand der Koordinierungsprozesse in der Sozial- und Gesundheitspolitik, gibt einen Überblick über die Positionen der europäischen Akteure zu dieser Thematik und gibt Empfehlungen und Hinweise über Chancen und Grenzen dieses Ansatzes. Der Bericht ist erhältlich bei: GVG, Hansaring 43, 50670 Köln, Tel.: 0221/9128670.

KBV-Dokumentation zur Freizügigkeit in Europa im Gesundheitswesen

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat die auf ihrem Symposium "Freizügigkeit in Europa versus staatliche Reglementierung in Deutschland" gehaltenen Vorträge in ihrer Reihe KBV-Kontext 16 veröffentlicht. Die Dokumentation enthält u.a. Vorträge zu den binnenmarktlichen Einwirkungen auf das deutsche Gesundheitswesen, die Position der Kassen zur Öffnung der europäischen Gesundheitsmärkte sowie Berichte zur Entwicklung grenzüberschreitender Kooperation in einer Euregio. Die Dokumentation ist erhältlich bei der KBV, Herbert-Lewin-Str. 3, 50931 Köln oder im Internet unter http://www.kbv.de/Homepage/publika/Kont16.pdf.

Untersuchung zur Qualität öffentlicher Dienstleistungen im Gesundheitsbereich

In dem Bericht der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen wird untersucht, welche Auswirkungen die zunehmende Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen im Bereich des Sozial- und Gesundheitswesens hat. Im Mittelpunkt der Analyse stehen dabei die Bedürfnisse der Betroffenen, dh. der Kunden und des dienstleistenden Personals. Die Publikation ist für 20,50 Euro erhältlich beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der EU, L-2985 Luxemburg (Bestellnummer EF/00/127).

Veröffentlichung zu den Gesundheitssystemen Mittel- und Osteuropas

Das Forschungsinstitut BASYS hat einen Bericht zu den Gesundheitssystemen Mittel- und Osteuropas veröffentlicht. Er bietet umfangreiches Datenmaterial zur gesundheitlichen Lage der Bevölkerung und zur Gesundheitsversorgung in diesen Ländern. Titel: Die Gesundheitssysteme in Mittel- und Osteuropa, ISBN 3-930077-15-9; für 48 DM zu beziehen bei: BASYS, Reisingerstr. 25, 86159 Augsburg, Tel.: 0821/25794-0, e-mail: basys@basys.de.

Evaluierungsbericht zur Zulassung von medizinischen Produkten

Im Auftrag der EU-Kommission haben Cameron McKenna und Andersen Consulting eine Bewertung der Gemeinschaftsverfahren bei der Zulassung von medizinischen Produkten für die Tier- und Humanmedizin durchgeführt. Im vorliegenden Schlussbericht werden die seit 1995 in Kraft befindlichen Regelungen der sog. zentralisierten und dezentralisierten Zulassungsverfahren im Hinblick auf ihre Wirkung für den gemeinsamen Markt von medizinischen Produkten untersucht. Interessenten finden den Bericht auf der Website http://pharmacos.eudra.org. Der genaue Titel lautet: Evaluation of the operation of Community procedures for the authorisation of medicinal products. Evaluation carried out on behalf of the European Commission, CMS Cameron McKenna, Mitre House, 160 Aldersgate Street, London EC1A 4DD, UK, Tel.: 004420/7367 3000, Fax: 004420 7367 2000, Andersen Consulting, 2 Arundel Street, London WC2R 3 LT, UK, Tel.: 004420/7273 0125, Fax: 004420/7273 0536.

EU-Veröffentlichung "Evaluation and Monitoring of Screening Programmes"

Die Kommission hat einen Bericht über europäische und us-amerikanischen Erfahrungen mit der Evaluation und dem Monitoring von Screening-Programmen veröffentlicht. Der Bericht hat 267 Seiten und ist zum Preis von 15 Euro unter der Bestellnummer CE-26-99-570-EN-C bzw. der ISBN 92-894-0253-9 über das Amt für amtliche Veröffentlichungen der EU erhältlich (http://eur-op.eu.int/general/de/index.htm).

Kongressbericht 2000 des European Health Forum Gastein

Mittlerweile liegt der Kongressbericht des European Health Forum Gastein 2000 mit dem Titel "Information and Communication in Health" vor. Er enthält die im Rahmen des Kongresses gehaltenen Vorträge und ist erhältlich bei: European Health Forum Gastein, Tauernplatz 1, A-5630 Bad Hofgastein, Tel.: 0043/6432/711070, Fax: 0043/6432/711071, e-mail: info@ehfg.org.

EU-Veröffentlichung zur sozialen Lage in Europa 2000

Die EU-Generaldirektion Beschäftigung und soziale Angelegenheiten hat das Dokument "Beschreibung der sozialen Lage in Europa 2000" vorgelegt. Die Publikation beschäftigt sich aus vergleichender Perspektive mit der wachsenden Nachfrage nach sozialer Unterstützung und sozialen Diensten. Der erste Abschnitt zeigt statistische Profile, die von demographischen Fragen bis zur Beschäftigungs- und Einkommenslage in den Mitgliedstaaten reichen. Im zweiten Abschnitt werden die wichtigsten sozialen Entwicklungen anhand der vier Themenbereiche Bevölkerungsentwicklung, Lebensbedingungen, Einkommen und soziale Beteiligung beschrieben. Das dritte Kapitel diskutiert notwendige politische Entscheidungen in einzelnen Politikfeldern. Der vollständige Text kann als pdf-Datei bezogen werden: http://europa.eu.int/comm/dgs/employment_social/news/2000social_report_de.pdf

12. Tagungen, Kongresse, Vorträge

Am 9. Juli 2001 von 18-20 Uhr findet in Berlin im Rahmen des Dahlemer Forums "Gesundheitsversorgung in Europa" ein Vortrag von MdB Eike Hovermann (SPD) zum Thema "Rechtswirklichkeiten von Brüssel und Straßburg - Herausforderungen an die nationale Gestaltungshoheit" statt. Ort: Europäisches Zentrum für Staatswissenschaften und Staatspraxis, Rheinbabenallee 49, D-14199 Berlin.

Summer School "Public Health and Health Services" des European Observatory on Health Care Systems statt. Behandelt wird dort in diesem Jahr z.B. das Thema evidenz-basierte Medizin, u.a. mit Blick auf "clinical effectiveness". Referenten werden u.a. Experten des Gesundheitswesens aus der London School of Economics, der Weltbank und der WHO sein. Nähere Informationen im Internet unter http://www.observatory.dk/20010521_2.htm. Anmeldungen bei MS Gammerman, Observatory Summer School, London School of Hygiene and Tropical Medicine, Keppel Street, London WC1E 7HAT, United Kingdom.

Vom 4.-14. September 2001 findet in Innsbruck, Österreich, die "International Summer-School "European Health Manager" für Entscheidungsträger im Gesundheitswesen statt. Themen sind u.a. Management in Health Care, International Health Economics, Public Health und Epidemiologie, IT-Systeme im Gesundheitswesen, Entwicklungen in ausgewählten europäischen Ländern. Näheres beim Veranstalter: Management-Center Innsbruck, A-6020 Innsbruck, Universitätsstr. 15, Tel.: 0043/512-564800-138, Fax: 0043/512-564800-700, e-mail: eu-office@mci.at.

Vom 18.-19. September 2001 findet in London der "European Hospital Healthcare Congress 2001" in Zusammenarbeit mit HOPE-AGORA VI statt. Thematisiert werden u.a. Fragen des Krankenhausmanagements, des Health Technology Assessments, der Patientensicherheit, der Telematik, der Krankenhausvergütung, der Krebsprävention und der europäischen Gesundheitspolitik. DKG-Präsident Odenbach wird auf dem Kongress über die jüngsten Reformmaßnahmen im deutschen Krankenhaussektor berichten. Nähere Informationen dazu im Internet unter www.ehhc2001.com.

Das vierte European Health Forum Gastein findet vom 26.-29. September 2001 in Bad Gastein, Österreich, statt. Themen werden u.a. sein: Fragen der grenzüberschreitenden Leistungserbringung, e-health, best practices. Nähere Informationen bei: EHFG, International Forum Gastein, Tauernplatz 1, A-5630 Bad Hofgastein, Tel.: 0043/6432/711070, Fax: 0043/6432/711071, e-mail: info@ehfg.org, Internet: www.ehfg.org.

Die Europäische Rechtsakademie Trier veranstaltet vom 8.-9. November 2001 die ERA-Sozialrechtstage. Themen werden sein: Die Folgen des Gemeinschaftsrechts für die nationalen Gesundheitssysteme, die EuGH-Entscheidungen zu grenzüberschreitenden Behandlungsleistungen, die Anwendbarkeit des europäischen Wettbewerbs- und Vergaberechts auf Auftragserteilung und Leistungserbringung im Gesundheitswesen. Informationen und Anmeldung bei: Europäische Rechtsakademie Trier, Metzer Allee 4, 54295 Trier, Tel.: 0651/93737-0, Fax: 0651/93737-90, Internet: www.era.int.

Vom 12.-13. November 2001 findet in Wien die 1. Gemeinsame Konferenz der Deutschsprachigen Netzwerke Gesundheitsfördernder Krankenhäuser statt. Nähere Informationen bei Frau Brigitte Wilhelm, Universitätsstr. 7/2, A-1010 Wien, Tel. 0043/1/4277/48287, Fax: 0043/1/4277/48290, Internet: http://www.univie.ac.at/oengk/konferenz.html.