1. Politik

1.1 Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Göteborg vom 15./16. Juni 2001 zur Gesundheitspolitik

Am 15. und 16. Juni 2001 hat der Europäische Rat der Regierungschefs in Göteborg getagt. Die Schlussfolgerungen des Rates beinhalten auch Informationen über in nächster Zeit zu erwartende europäische Initiativen im Bereich der Gesundheitspolitik:

So hat der Rat zur Kenntnis genommen, dass die EU-Kommission bis Ende 2001 Aktionspläne für die Behandlung von Fragen im Zusammenhang mit dem Ausbruch von Infektionskrankheiten und mit Antibiotikaresistenzen vorlegen will.

Der Rat ersucht die Kommission außerdem, die Möglichkeit der Schaffung eines europäischen Überwachungs- und Frühwarnnetzes zur Abwendung von Gefahren für die öffentliche Gesundheit zu prüfen.

Schließlich will der Europäische Rat vor seiner Frühjahrstagung 2002 gemeinsam einen ersten Bericht über Leitlinien im Bereich des Gesundheitswesens und der Altenpflege erstellen. Die Ergebnisse der Beratungen über diesen Bericht sollen in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der EU berücksichtigt werden.

(Quelle: EU-Kommission)

1.2 Europäisches Gesundheitsforum

Die EU-Kommission beabsichtigt die Einrichtung eines Europäischen Gesundheitsforums. Vorgesehen ist ein Health Policy Forum für eingeladene europäische Verbände, das sich mit spezifischen gesundheitspolitischen Fragestellungen befassen und auch politische Empfehlungen beschließen soll. Ein außerdem für nationale gesundheitspolitische Akteure offenes Open Health Forum soll dem Informationsaustausch zu ausgewählten Fragen europäischer Gesundheitspolitik dienen. Dieser soll zudem über ein virtuelles Gesundheitsforum im Internet gefördert werden.

Zur Konkretisierung ihres Vorhabens hatte die Kommission Anfang 2001 eine Konsultation zu den Einzelheiten der Arbeitsweise und Organisation des Forums veröffentlicht und zur Stellungnahme aufgefordert. Die Kommission hat nun den Akteuren, die auf ihre Konsultation reagiert haben, schriftlich geantwortet und konkretisiert, wie sie sich Organisation und Arbeit des Europäischen Gesundheitsforums vorstellt. Sie will an der o.a. Dreiteilung der Foren festhalten. Zur kontinuierlichen Begleitung soll innerhalb der Kommission ein Sekretariat eingerichtet werden.

Laut Kommission soll die inhaltliche Arbeit im Health Policy Forum geleistet werden. Dieses soll bei der Ausarbeitung politischer Initiativen der Kommission frühzeitig einbezogen und regelmäßig und aktuell über den weiteren Verlauf informiert werden. Um Arbeitsfähigkeit zu gewährleisten, soll das Health Policy Forum auf europäische Verbände beschränkt bleiben. Vorgesehen ist ein Kreis von ca. 40 permanenten Vertretern europäischer Organisationen sowie Repräsentanten der Mitglieds- und Beitrittsstaaten (die Zusammensetzung soll nach zwei Jahren überprüft werden). 20 weitere Plätze sind für Teilnehmer vorgesehenen, die nur zu spezifischen Fragestellungen eingeladen werden.

Die Kommission überlegt darüber hinaus die Einrichtung von Arbeitsgruppen zu spezifischen gesundheitspolitischen Fragestellungen. Außerdem kann sie sich die Einrichtung einer Steuerungsgruppe vorstellen, die die Sitzungen des Health Policy Forums vorbereiten soll. Die erste Sitzung ist für den November 2001 vorgesehen. In dieser Sitzung soll sich das Forum laut Kommission vor allem mit Aspekten des EU-Aktionsprogramms zur öffentlichen Gesundheit (u.a. gemeinschaftsweites Gesundheitsinformationssystem einschließlich Vergleichen und Benchmarking) sowie mit der Vorbereitung der ersten Sitzung des Open Health Forum im Jahr 2002 befassen.

Das Open Health Forum soll dem Informationsaustausch zu ausgewählten Fragen europäischer Gesundheitspolitik dienen und allen interessierten Akteuren offen stehen; auch nationale Verbände können teilnehmen. Geplant ist eine Zusammenkunft pro Jahr; das erste Open Health Forum soll 2002 stattfinden. Das Virtual Health Forum als Informationsaustauschbörse im Internet soll 2001 eingerichtet werden.

(Quelle: http://europa.eu.int/comm/health/ph/key_doc/ehf_call02_en.pdf.)

1.3 Studie der EU-Kommission zu Zusatzkrankenversicherungen in Europa

Wie im DKG-Rundschreiben 327/00 vom 12.12.2000 berichtet, hatte das Europäische Parlament (EP) die Kommission aufgefordert, bis Juni 2001 ein Grünbuch über den derzeitigen Stand der Zusatzversicherungen in den Mitgliedstaaten vorzulegen. Das EP zielte in diesem Zusammenhang u.a. auf eine Richtlinie, die Mindeststandards für die Zusatzkrankenversicherungen festlegen, die bestehenden Grund- und Zusatzsysteme besser aufeinander abstimmen und die Zusatzsysteme besser mit der Freizügigkeit in Einklang bringen sollte. Unter Hinweis auf die Kompetenz der Nationalstaaten für die Gesundheitspolitik hat EU-Kommissarin Diamantopolou dem EP nun mitgeteilt, dass die Kommission sich auf die Erstellung und Veröffentlichung einer wissenschaftlichen Studie über Zusatzkrankenversicherungen in der EU beschränken wird. Die Arbeiten daran sollen Ende 2001 bzw. Anfang 2002 abgeschlossen sein. Dafür zuständig ist die GD Beschäftigung und Soziales.

1.4 Positionspapier der Bundesländer zu "Grundlinien einer Europäischen Gesundheitspolitik"

Auf der 74. Gesundheitsministerkonferenz der Länder (GMK) am 21. und 22. Juni 2001 in Bremen haben die Bundesländer auf Antrag Bremens und Nordrhein-Westfalens die Arbeitsgemeinschaft der Obersten Landesgesundheitsbehörden damit beauftragt, bis zur nächsten GMK ein Positionspapier zu den "Grundlinien einer Europäischen Gesundheitspolitik" aus Ländersicht zu erarbeiten. Die im Papier zu thematisierenden Fragestellungen decken das Politikfeld nahezu umfassend ab. So wollen sich die Länder damit befassen, wie die in Deutschland staatlich organisierte Daseinsvorsorge und europäisches Wettbewerbsrecht im Gesundheitswesen miteinander zu vereinbaren sind. Auch der Einfluss der europäischen Harmonisierung und der Osterweiterung auf Gesundheitspolitik und Gesundheitswesens der Bundesrepublik sollen thematisiert werden.

Ein weiteres Thema wird die Kompatibilität der medizinischen Leistungserbringung im Licht zunehmender grenzüberschreitender Nachfrage und Wanderungsbewegungen der Gesundheitsberufe darstellen. Das Papier soll sich auch zu Strukturvergleichen der Gesundheitssysteme und zum europäischen Erfahrungs- und Informationsaustausch äußern. Die Länder erhoffen sich dadurch eine Verbesserung der Qualität und eine erhöhte Transparenz der Gesundheitsdienste. Beleuchtet werden sollen zudem die Chancen, Risiken und Herausforderungen, die grenzüberschreitende Angebote der Kommunikations- und Informationstechnologien (Gesundheitstelematik, medizinische Beratung im Internet, Internet-Apotheke u.ä.) mit sich bringen.

Breiten Raum im Papier wird schließlich die Rolle der Regionen bzw. Bundesländer in der europäischen Gesundheitspolitik einnehmen. So soll der Frage nachgegangen werden, wie die Bedeutung der Länder hier gestärkt werden kann. Ein weiteres Thema soll die Kooperation und Konvergenz zwischen benachbarten Regionen in der Gesundheitspolitik sein. Außerdem soll das Papier Ausführungen zur aktiven Mitgestaltung der Bundesländer bei der Umsetzung des EU-Aktionsprogramms im Bereich der öffentlichen Gesundheit enthalten.

1.5 CSU-Positionspapier zu den Folgen europäischer Politik für das Gesundheitswesen

Der Gesundheitspolitische Arbeitskreis der CSU hat das Positionspapier "Gesundheitspolitik - Fit für Europa" verabschiedet. Es thematisiert die Konsequenzen europäischer Politik für das deutsche Gesundheitswesen und leitet daraus Reformforderungen ab. Durch Einführung des Euro und EU-Osterweiterung erwartet sich der Arbeitskreis einen wachsenden Wettbewerb im Sozial- und Gesundheitswesen und eine zunehmende Privatisierung der sozialen Sicherung. Dies und das europäische Kartellrecht führten dazu, dass die Gesetzliche Krankenversicherung in ihrer derzeitigen Form nicht haltbar sei. Auch eine Öffnung der nationalen Gesundheitsmärkte sei unvermeidlich.

Um das deutsche Gesundheitswesen "fit für Europa" zu machen, schlägt der Arbeitskreis umfassende Reformen vor. So sieht er insbesondere das bisherige System der sozialen Krankenversicherung auf Umlagebasis als nicht europafähig an. Ziel sei vielmehr eine Grundversicherung, die darüber hinaus durch unterschiedliche Tarife mit unterschiedlichem Leistungsumfang und unterschiedlich hoher Selbstbeteiligung ergänzt werden könne. Die Krankenversicherungen sollen dabei im europäischen Wettbewerb frei gewählt werden können; Leistungen sollen auf Basis der Kostenerstattung und nicht mehr im Rahmen des Sachleistungsprinzips erfolgen.

Darüber hinaus seien die Versicherungsbeiträge von den Einkünften aus Erwerbseinkommen zu entkoppeln und auf das steuerpflichtige Gesamteinkommen zu erheben. Der Arbeitgeberanteil an den Beiträgen solle in vollem Umfang an die Arbeitnehmer ausgeschüttet und dann auch von diesen voll getragen werden. Die finanzielle Absicherung des Krankheitsfalls, bisher durch Entgeltfortzahlung und Krankengeld am jeweiligen Gehalt orientiert, sei ebenfalls zu verändern. Der Arbeitskreis schlägt eine generelle Pflicht zur finanziellen Grundabsicherung auf privater Basis vor, will aber die Höhe des Krankengelds in die Wahlmöglichkeit des Einzelnen stellen. Dies korrespondiert mit der Forderung, europaweit verbindliche Mindeststandards einzuführen, die von jedem Bürger Europas unabhängig vom jeweiligen Aufenthaltsort in Anspruch genommen werden könnten. Auf diese Weise entfalle für zuwanderungswillige Haushalte aus ärmeren Regionen der Anreiz, vom hohen medizinischen Leistungsniveau eines anderen Landes zu profitieren.

Das Papier des Arbeitskreises ist über http://www.csu.de/gpa/subpage470605.htm oder bei der Landesgeschäftsstelle des Gesundheitspolitischen Arbeitskreises der CSU, Franz Josef Strauß-Haus, Nymphenburger Straße 64, 80335 München, Tel.: (089) 1243-239, Fax: (089) 1243-302, e-mail: gpa@csu-bayern.de erhältlich.

2. Ost-Erweiterung und regionale Kooperation im Gesundheitswesen

2.1 Bayern fordert Ausnahme für Pflegekräfte bei EU-Osterweiterung

Der bayerische Innenminister Dr. Günther Beckstein (CSU) hat sich im Mai 2001 laut dpa dafür ausgesprochen, nach der EU-Osterweiterung Pflegekräfte aus den Beitrittsländern anzuwerben. Aufgrund des Personalmangels in Pflegeheimen und Krankenhäusern sollten Becksteins Worten zufolge die Übergangsfristen für den Zugang zum Arbeitsmarkt in dieser Branche nicht gelten. Quelle: dpa.

2.2 Tagung zur EU-Osterweiterung und sozialen Diensten

Am 25.9.2001 veranstalten Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und Diakonisches Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland in Berlin eine Expertentagung zum Thema "Die EU-Osterweiterung: Chancen und Risiken für soziale Dienste. Eine deutsche Positionsbestimmung". Dabei soll sowohl der Aspekt der Arbeitnehmerfreizügigkeit als auch der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen Anbietern sozialer Leistungen thematisiert werden. Außerdem wird es um die Darstellung der Entwicklung sozialer Infrastruktur in den Beitrittstaaten und Möglichkeiten zur Unterstützung des Strukturaufbaus gehen. Die Ergebnisse der Tagung werden u.a. in Form einer Dokumentation der Bundesregierung, dem Bundestag, dem Bundesrat und den Organen der EU zur Verfügung gestellt. Sie fließen in die Beratungen der Bundesregierung ein. Die Veranstaltung findet im Hotel "Westin Grand", Friedrichstr. 158-164, 10117 Berlin. Nähere Informationen beim BMFSFJ, Taubenstr. 42/43, 10117 Berlin, Tel. 030 206 55-1000, Fax 030 206 55-4100.

2.3 Förderung der Zusammenarbeit in Grenzregionen an der Außengrenze der Europäischen Union

Derzeit arbeitet die Europäische Kommission an einer Mitteilung, die sich mit den Auswirkungen der EU-Erweiterung auf die an der Außengrenze der EU gelegenen Grenzregionen befasst und Vorschläge für eine "Gemeinschaftsaktion für Grenzregionen" enthält. Die Europäische Kommission wurde durch den Europäischen Rat von Nizza (7.-8.12.2000) darum gebeten, für die an der Außengrenze der EU gelegenen Grenzregionen ein "Programm zur Festigung ihrer wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit" vorzuschlagen. Die Kommissionsmitteilung ist Ende Juli 2001 vorgestellt worden. Es handelt sich dabei um ein Maßnahmenpaket, das den Grenzregionen helfen soll, ihre Wettbewerbsfähigkeit im Erweiterungsprozess zu stärken. Es geht vor allem darum, die Akzeptanz der Erweiterung in den Grenzregionen zu sichern. Das Programm wird daher auch die Förderung grenzüberschreitender Zusammenarbeit vorsehen. Quelle: BRÜSSEL AKTUELL 22/2001.

2.4 INTERREG-Programm für Deutschland und Länder Osteuropas: Förderung von Gesundheitseinrichtungen

Die EU-Kommission hat das zweite der beiden Programme für die grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den benachbarten Grenzgebieten der Tschechischen Republik genehmigt, das im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative INTERREG III A finanziert wird. Das Programm betrifft Bayern; Hauptschwerpunkte sind die Entwicklung der Wirtschaft beiderseits der Grenze sowie die Verbesserung der transnationalen Zusammenarbeit. Bis 2006 stehen insgesamt 127,6 Mio. Euro zur Verfügung, von denen die EU etwa 63,8 Mio. Euro beisteuert. Die restlichen 63,8 Mio. Euro werden aus den nationalen und regionalen Haushalten sowie von der Privatwirtschaft aufgebracht. Ein Programmschwerpunkt betrifft die Infrastruktur. Projekte in diesem Zusammenhang könnten die Verbesserung der Grenzübergänge, umweltverträgliche Verkehrssysteme und Netze von Gesundheits-, Sozial- und Sporteinrichtungen zum Gegenstand haben (Gemeinschaftsbeteiligung: 16 Mio. Euro). Das Programm wird vom bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Verkehr und Technologie des Freistaats Bayern verwaltet. Ebenfalls bereits genehmigt ist ein Programm, das eine entsprechende Zusammenarbeit zwischen Sachsen sowie Tschechien und Polen vorsieht.

3. Freizügigkeit

3.1 Sozialversicherungsabkommen zwischen Deutschland und Tschechien

Am 27. Juli 2001 haben die deutsche und die tschechische Regierung ein Abkommen über soziale Sicherheit unterzeichnet. Das Abkommen regelt die Beziehungen beider Staaten in der Sozialversicherung (Renten- und Krankenversicherung) und entspricht den im Recht der Europäischen Gemeinschaft geltenden Prinzipen. Das Abkommen muss vor Inkrafttreten noch von den Parlamenten beider Länder ratifiziert werden. Dies wird voraussichtlich Anfang 2002 geschehen. Zwischen Tschechien und den EU-Ländern Frankreich und Österreich bestehen bereits entsprechende Abkommen.

Krankenversicherungsschutz besteht nach Inkrafttreten des Abkommens auch dann, wenn die Versicherten sich vorübergehend im anderen Vertragsstaat aufhalten. Dies kommt den deutschen Reisenden in der Tschechischen Republik zugute, die im Falle der Erkrankung dort medizinische Leistungen zu Lasten ihrer deutschen Krankenversicherung erhalten. Umgekehrt betreuen die deutschen Krankenkassen hier erkrankte Besucher aus Tschechien gegen Erstattung der Kosten durch die tschechische Krankenversicherung. Entsprechend erhalten Versicherte auch bei Arbeitsunfällen im anderen Land medizinische Leistungen. Bislang müssen tschechische und deutsche Patienten im Gastland die Behandlungskosten aus eigener Tasche begleichen oder eine Auslands-Krankenversicherung abschließen. Dies hatte in der Vergangenheit immer wieder zu Zahlungsverweigerungen geführt. Quellen: BMA, dpa.

4. Planung, Finanzierung, Vergütung

4.1 Verfahren gegen österreichische Regelung der Krankenhaus-Vergütung

Die EU-Kommission hat vor dem Europäischen Gerichtshof ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet, weil ein österreichisches Bundesgesetz es den österreichischen Bundesländern gestattet, nicht in Österreich ansässigen und deshalb nicht einem österreichischen Sozialversicherungssystem angehörenden Personen höhere Krankenhauskosten in Rechnung zu stellen als österreichischen Staatsbürgern. Die Kommission ist der Auffassung, dass dies gegen den EG-Vertrag verstößt, und zwar gegen das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit (Artikel 12) sowie die Vorschriften über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer (Artikel 39), die Niederlassungsfreiheit (Artikel 43) und die Dienstleistungsfreiheit (Artikel 49). Quelle: GD Binnenmarkt.

5. Personal/Beschäftigung

5.1 Gegenseitige Anerkennung von Berufsabschlüssen: Sondierung der geltenden Regelungen

Auf Initiative der GD Binnenmarkt hat die EU-Kommission Anfang Juli 2001 in allen Mitgliedstaaten eine breit angelegte Sondierung zur Verbesserung der EU-Regelungen zur gegenseitigen Anerkennung von Berufsabschlüssen eingeleitet. Die Ergebnisse der Sondierung sollen in einen Vorschlag für eine Richtlinie einfließen, mit der ein einheitliches, flexibleres und transparenteres System für diesen Bereich geschaffen wird. Der Vorschlag soll vor der Tagung des Europäischen Rates im Frühjahr 2002 vorgelegt werden. Die Richtlinie soll dann die geltenden Rechtsvorschriften vereinfachen und konsolidieren, die Voraussetzungen für die Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise verbessern, die Regelungen für den Dienstleistungsverkehr in der EU weiter liberalisieren und dabei ein hohes Gesundheits- und Verbraucherschutzniveau gewährleisten. Die GD Binnenmarkt fordert nationale Behörden, Berufsverbände und andere Interessierte auf, sich zur Thematik zu äußern. Die Sondierungsfragen sind auf der Webpage der GD Binnenmarkt unter der Adresse http://europa.eu.int/comm/internal_market/en/qualifications/consultation_de.pdf abrufbar. Stellungnahmen können bis 28.09.2001 abgegeben werden an: EU-Kommission, GD Binnenmarkt, Referat D-4, C-100 3/23, Rue de la Loi 200, B-1049 Brüssel.

5.2 Verfahren gegen französische Regelung des Zugangs zum Beruf des Krankenhausdirektors

Die EU-Kommission hat beschlossen, Frankreich vor dem Gerichtshof zu verklagen, weil seine Rechtsvorschriften über den Zugang zum Beruf des Krankenhausverwalters gegen die Richtlinie 89/48/EWG über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen, verstoßen. Im Wesentlichen sehen die geltenden frz. Rechtsvorschriften vor, dass Staatsangehörige eines EU-Landes, die in Frankreich den Beruf des Krankenhausverwalters ausüben wollen und eine Ausbildung absolviert haben, die vom Niveau her der französischen entspricht, ganz oder teilweise von der Pflicht zu Absolvierung dieser Ausbildung in Frankreich befreit werden können.

Diese Bestimmung verstößt gegen die Vorschriften der Richtlinie, wonach der Aufnahmemitgliedstaat nur dann eine Ausgleichsmaßnahme fordern darf, wenn ein wesentlicher Unterschied zwischen der von Migranten absolvierten Ausbildung und der im Aufnahmemitgliedstaat geforderten Ausbildung besteht. Außerdem schreibt die Richtlinie vor, dass, wenn ein solcher wesentlicher Unterschied festgestellt wird, der Migrant die Wahl haben muss zwischen einer Eignungsprüfung und einem Anpassungslehrgang als Ausgleichsmaßnahme; diese Möglichkeit ist im französischen Recht nicht vorgesehen, der Migrant kann lediglich ganz oder teilweise von der Ausbildung befreit werden. Quelle: GD Binnenmarkt.

5.3 Vergleichende EU-Studie über Ausbildungsregelungen in der Krankenpflege

Die GD Binnenmarkt der EU-Kommission hat eine umfassende Studie über die Regelungen der Krankenpflegeausbildung in Europa veröffentlicht. Der erste Teil der Studie führt in die Thematik ein, stellt die Regelungen zur gegenseitigen Anerkennung der Berufsabschlüsse in der Krankenpflege dar und liefert vergleichende Übersichten über die Regelungen in den EU-Mitgliedstaaten. Im zweiten Teil befassen sich Länderberichte detailliert mit den nationalen Regelungen der Ausbildung in der Krankenpflege. Im letzten Teil wird dargestellt, inwieweit diese Regelungen auf die grenzüberschreitende Mobilität der Pflegeberufe Einfluss nehmen. Die Studie mit dem Titel "Study of Specialist Nurses in Europe" ist im Internet erhältlich: http://europa.eu.int/comm/internal_market/en/qualifications/nursesintro.htm.

5.4 Übersicht über die Regelung der Kinderkrankenpflegeausbildung in Europa

Die Gesellschaft der Kinderkrankenhäuser und -abteilungen in Deutschland e.V. hat eine Übersicht über die Regelung der Kinderkrankenpflegeausbildung in den Ländern Europas erstellt. Sie findet sich unter http://www.gkind.de/p2001-06-28-3.htm im Internet.

6. EuGH-Verfahren im Bereich der Gesundheitspolitik

6.1      EuGH-Rechtsache zur Rolle von Privatunternehmen im Krankentransport

Der Generalanwalt am EuGH hält die Beschränkung der Betätigung von Privatunternehmern im Krankentransport grundsätzlich für zulässig. In seinem Schlussantrag vor dem EuGH vertrat er die Auffassung, die sog. Funktionsfähigkeitsklausel des rheinland-pfälzischen Rettungsdienstgesetzes sei mit dem europäischen Wettbewerbsrecht vereinbar. Eine entsprechende Klausel findet sich auch in Art. 7 Abs. III BayRDG. Die Richter des EuGH werden in einigen Monaten entscheiden. Häufig folgen sie der Argumentation des Generalanwalts.

Der Hintergrund: Ein privater Rettungsdienst aus Pirmasens hatte gegen die Verweigerung der Krankentransportgenehmigung durch den zuständigen Landkreis geklagt. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz legte dem EuGH im Rahmen des Vorabendscheidungsverfahrens die Frage vor, ob die Einräumung eines Monopols für Krankentransportleistungen für einen abgegrenzten geographischen Bereich mit dem europäischen Wettbewerbsrecht vereinbar sei (Rechtsache C-475/99). Nach Ansicht des Generalanwalts liegt zwar an sich ein Verstoß gegen Art. 86 EGV vor. Dieser könne jedoch gerechtfertigt sein, da die Sanitätsorganisationen mit der Durchführung von Dienstleistungen von allgemeinen wirtschaftlichen Interesse betraut seien. Die konkreten Voraussetzungen müssten vom nationalen Gericht geprüft werden.

Im vorliegenden Fall geht der Generalanwalt davon aus, dass das DRK eine beherrschende Stellung auf einem wesentlichen Teil des gemeinsamen Marktes einnehme. Dies verstoße dann gegen Art. 86 EGV und sei nicht gerechtfertigt, wenn dadurch ein System geschaffen werde, in dem das beherrschende Unternehmen offensichtlich nicht in der Lage sei, die Nachfrage nach einem schnellen Krankentransport mit hoher Qualität auch zu Spitzenzeiten zu decken. Es sei daher vom vorlegenden Gericht zu prüfen, ob die Genehmigung für unabhängige Betreiber zu einer allgemein höheren Qualität der Leistung beitragen könne. In diesem Fall sei die Funktionsfähigkeitsklausel nicht erforderlich, um die den Sanitätsorganisationen übertragenen besonderen Aufgaben zu erfüllen. Quelle: Brüssel Aktuell 27/2001.

6.2 Deutsche Festbetragsregelung vor dem Europäischen Gerichtshof

Der Europäische Gerichtshof wird abschließend über die Rechtmäßigkeit der Arzneimittel-Festbeträge in Deutschland entscheiden. Der Bundesgerichtshof hat dem EuGH Anfang Juli die Frage vorgelegt, ob die von den Krankenkassen gemeinsam festgelegten Obergrenzen für die Erstattung von Medikamenten mit dem europäischen Kartellrecht vereinbar sind. Die Frage stellt sich in zwei beim BGH anhängigen Verfahren, in denen Unternehmen der pharmazeutischen Industrie die GKV-Spitzenverbände aufgrund der Festsetzung von Festbeträgen auf Unterlassung und Schadenersatz mit der Begründung in Anspruch nehmen wollen, die Festbeträge führten zu einem kartellrechtswidrigen Eingriff in ihre Preisgestaltungsfreiheit.

Einen Verstoß gegen das deutsche Kartellrecht hat der BGH verneint, weil dieses durch die speziellere Vorschrift des Sozialversicherungsrechts verdrängt werde. Für das EU-Recht fehle eine entsprechende Regelung jedoch; ebenso wenig sei die Frage der Vereinbarkeit des deutschen Rechts mit dem Gemeinschaftsrecht eindeutig. Zur Klärung dieser Frage müsse daher eine Vorabentscheidung des EuGH eingeholt werden (Quelle: BGH-Beschluss vom 3.7.2001, KZR 31/99 und 32/99).

6.3 Verfahren gegen französische Regelung für medizinische Labors

Nach französischem Recht (Dekret Nr.°76-1004) darf ein in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenes medizinisches Labor keine medizinischen Analysen in Frankreich durchführen, wenn es auf französischem Gebiet kein zugelassenes Labor betreibt. Zudem können nach dem Sozialversicherungsgesetz (Artikel R.332-3) Kosten für medizinische Analysen durch ein Labor außerhalb Frankreichs nur dann erstattet werden, wenn die Analysen in Frankreich nicht durchgeführt werden können. Die Kommission ist der Ansicht, dass diese Vorschriften gegen die Bestimmungen des EG-Vertrags über die Niederlassungsfreiheit und die Dienstleistungsfreiheit verstoßen. Sie hat deshalb die französischen Behörden aufgefordert, diesen Beschränkungen ein Ende zu setzen. Quelle: GD Binnenmarkt.

7. EU-Förderprogramme

7.1 EU-Aktionsprogramme im Gesundheitsbereich: Aufruf zur Einreichung von Anträgen

Die Aktionsprogramme der EU im Bereich der öffentlichen Gesundheit wurden bis Ende des Jahres 2002 verlängert, um bis zum Inkrafttreten des neuen Aktionsprogramms die Kontinuität der Gemeinschaftstätigkeiten in diesem Bereich zu gewährleisten. Im Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften C 209 vom 27.07.2001, S. 9-13 (vgl. auch http://europa.eu.int/comm/health/ph/programmes/call/call03_de.pdf), ruft die Europäische Kommission nun zur Einreichung von Projektvorschlägen für ihre Gesundheitsprogramme auf. Der Aufruf betrifft die im folgenden mit den in Aussicht stehenden Förderbeträgen aufgeführten Programme:

  • Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Gesundheitsförderung, -aufklärung, -erziehung und -ausbildung (HP/2002): 10-14 Projekte mit etwa 300.000 Euro bis 700.000 Euro
  • Aktionsplan der Gemeinschaft zur Krebsbekämpfung (CAN/2002): 12,85 Mio. Euro; 8-10 Projekte mit etwa 500.000 bis 2.000.000 Euro
  • Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Prävention von Aids und bestimmten anderen übertragbaren Krankheiten (SID/2002): 10-15 Projekte mit etwa 150.000 bis 1.000.000 Euro
  • Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Suchtprävention (DRG/2002): 10-15 Projekte mit jeweils etwa 350.000 bis 700.000 Euro
  • Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Gesundheitsberichterstattung (HM/2002): 4,4 Mio. Euro; 10-12 Projekte mit etwa 300.000 bis 500.000 Euro
  • Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Verhütung von Verletzungen (IPP/2002): 2,7 Mio. Euro; 15-20 Projekte mit etwa 100.000 bis 150.000 Euro
  • Aktionsprogramm der Gemeinschaft betreffend seltene Krankheiten (RD/2002): : 1,3 Mio. Euro; 10-12 Projekte mit etwa 100.000 bis 150.000 Euro
  • Aktionsprogramm der Gemeinschaft betreffend durch Umweltverschmutzung bedingte Krankheiten (POLL/2002): : 1,3 Mio. Euro; 5-8 Projekte mit etwa 200.000 bis 400. 000 Euro

Ausführliche Hinweise zu den Regularien der Antragstellung sind auf der Internet-Website http://europa.eu.int/comm/health/ph/programmes/call/how.htm zu finden. Die Anträge für alle Aktionsprogramme müssen bis spätestens 30.10.2001 bei der folgenden Adresse eingehen: Europäische Kommission, GD Gesundheit und Verbraucherschutz, Direktion G "Öffentliche Gesundheit", Euroforum-Gebäude, Büro EUFO 4/4297, L-2920 Luxemburg (Referat G 2: "Krebs", "Suchtprävention", "Durch Umweltverschmutzung bedingte Krankheiten", Referat G 3: "Gesundheitsförderung", "Verhütung von Verletzungen", Referat G 4: "Aids", "Seltene Krankheiten"). Bei dieser Adresse ist auch das Informationspaket mit allen erforderlichen Unterlagen erhältlich. Es kann auch per Fax bestellt werden (Fax: 00352 4301 345 11) und ist über http://europa.eu.int/comm/health/ph/programmes/call/notetoapp02_de.html auch im Internet erhältlich.

8. Veröffentlichungen, Studien, Berichte

8.1 Vergleichender Bericht "Eckzahlen in Gesundheit"

Die Veröffentlichung "Eckzahlen in Gesundheit" des Statistischen Amtes der EU wird von diesem Jahr an regelmäßig erscheinen. Der Band enthält vergleichende statistische Daten zum Gesundheitswesen in der Europäischen Union. Die bereits veröffentlichte Ausgabe 2000 (Bestell-Nr. KS-34-00-754-3A-C; Preis 29,50 Euro) ist erhältlich beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der EU

8.2 Internet-Datenbank der EU zu Drogenrecht

Zum "Internationalen Tag gegen Drogenmissbrauch und Drogenhandel" der Vereinten Nationen hat die Europäische Drogenbeobachtungsstelle die "Europäische Datenbank für Drogenrecht" ins Internet eingestellt. Die Datenbank ist noch im Aufbau, enthält aber bereits alle wesentlichen Drogengesetze ("legal texts") der Mitgliedstaaten und Norwegens sowie "country profiles" des Drogenrechts und der praktischen Umsetzung. Weitere Informationen aus den Mitgliedstaaten zu "comparative studies", "trends in drug law" sowie "news" sind in Vorbereitung bzw. teilweise schon enthalten. Zu finden ist die Datenbank auf der Website http://eldd.emcdda.org.

8.3 Bericht: Die soziale Lage in der Europäischen Union 2001

Am 14.03.2001 gaben die GD Beschäftigung und Soziales und Eurostat gemeinsam den zweiten Jahresbericht über die soziale Lage in Europa heraus. Der Bericht enthält quantitative und qualitative Analysen der sozialen Trends in Europa unter besonderer Beachtung der Lebensqualität der Bürger Europas. Die Analyse wird durch eine Reihe harmonisierter sozialer Indikatoren ergänzt, die im wesentlichen alle wichtigen sozialpolitischen Bereiche umfassen: Wirtschaft, Demografie, Bildung, Beschäftigung, Sozialschutz, Einkommen und Armut, Gleichstellung der Geschlechter, Gesundheit und Sicherheit. Ein statistischer Anhang enthält außerdem zusätzliche Angaben zu den einzelnen Mitgliedstaaten. Eine kurze Broschüre mit den wichtigsten Erkenntnissen des Berichts zur sozialen Lage 2001 ist über das Internet erhältlich: http://europa.eu.int/comm/employment_social/news/2001/mar/ssr_2001_inbrief.pdf.

9. Kongresse, Tagungen, Seminare

Vom 9.-16.9.2001 findet in Brüssel das Seminar "Die Europäische Union - eine soziale Union? Ziele und Herausforderungen einer europäischen Sozialpolitik" statt. Neben einer umfassenden Einführung in die europäische Sozialpolitik werden EU-Kommission, Europäisches Parlament und Wirtschafts- und Sozialausschuss besucht und Gespräche mit Vertretern dieser Institutionen zur Thematik geführt. Die Kursgebühr beträgt 700,00 DM einschl. Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel und Unterkunft und Verpflegung. Anmeldung bei: Heinrich Pesch Haus, Frankenthaler Str. 229, 67059 Ludwigshafen, Tel. 06 21/59 99 0, Fax: 06 21/51 72 25, E-mail: info@hph.kirche.org, internet: http://www.hph.kirche.org.

Am 19.9.2001 findet in Nijmegen (Niederlande) ein Symposium zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung statt. Dort werden lokale Erfahrungen aus den Projekten der INTERREG II präsentiert. Näheres bei: Euregio Rhein-Waal, Frau Oostrik-Remers, Emmericher Str. 24, D-47533 Kleve, Tel. 02821/793023, Fax: 02821/793030.

Am 10.10.2001 findet in München eine internationale Fachtagung zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung im Alpenraum statt. Thematisiert werden u.a. Fragen des grenzüberschreitenden Einsatzes von Versichertenchipkarten und von Telematikanwendungen. Im Rahmen einer Podiumsveranstaltung wird auch über Fördermöglichkeiten durch die Landespolitik diskutiert. Näheres bei: Techniker Krankenkasse Bayern, Herr Peter Schieber, Sandstraße 22-24, 90443 Nürnberg, Tel. 0911/2366 300, Fax: 0911/2366 305.

Vom 11.-13.11.2001 findet unter dem Titel "Challenges in Outcomes Research: Including Patient Perspectives/Using Healthcare Databases/Communicating Results" in Cannes, Frankreich, die vierte europäische Jahreskonferenz der International Society for Pharmacoeconomics and Outcomes Research (ISPOR) statt. Näheres zu Programm und Anmelderegularien bei ISPOR, 3100 Princeton Pike, Building 3, Suite D, Lawrenceville, NJ 08648 USA, Tel.: 001/609-219-0774, Fax: 001/609-219-0774, e-mail: info@ispor.org, Internet: www.ispor.org.