1. Politik

1.1 Grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung

Großbritannien will Möglichkeit der Behandlung britischer Patienten in der EU verbessern

Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur grenzüberschreitenden Krankenhausbehandlung will der britische Gesundheitsminister Alan Milburn die Möglichkeit für britische Patienten verbessern, sich im Falle langer Wartelisten in Krankenhäusern anderer EU-Mitgliedsstaaten behandeln zu lassen. Den lokalen Gesundheitsbehörden und den "Primary Care Trusts" soll es künftig möglich sein, im Rahmen ihrer Budgets auch Dienstleistungen ausländischer Leistungserbringer, insbesondere von Krankenhäusern, einzukaufen, falls Wartelisten eine zügige Behandlung der Patienten in Großbritannien nicht zulassen.

Die Behandlung im EU-Ausland erfordert aus Sicht des britischen Gesundheitsministers allerdings, dass ausländische Leistungserbringer den gleichen Standards bzgl. Qualitätssicherung, Patientensicherheit, nachstationärer Behandlung und Haftungsrecht unterliegen wie in Großbritannien. Zur Zeit überlegt das britische Gesundheitsministerium, ob zur gesamten Thematik Änderungen nationaler Gesetze erforderlich sind. Quelle: Department of Health: Chief Executive Bulletin 24, 30.08.2001, Issue 81 (http://www.doh.gov.uk/cebulletin30august.htm).

Symposium über die Konsequenzen des EuGH-Urteils zur grenzüberschreitenden Krankenhausbehandlung

Das 14. Bonner Europa-Symposium des Zentrums für Europäisches Wirtschaftsrecht befasst sich mit dem Thema "Gesundheitswesen in Europa - von Kohll/Decker bis Geraets-Smits". Namhafte Sozialrechtler und Experten diskutieren dort die Konsequenzen des jüngsten Urteils des EuGH zur grenzüberschreitenden Krankenhausversorgung auf die deutsche Gesundheitspolitik. Das Symposium findet am 31. Oktober 2001, 9.30-17.30 Uhr im Festsaal der Universität Bonn, Hauptgebäude, Regina-Pacis-Weg 3 statt. Nähere Informationen bei: Institut für Arbeitsrecht und Recht der sozialen Sicherheit der Universität Bonn, Lennéstraße 38, 53113 Bonn, Tel.: 0228/737961, Fax: 0228/737962.

Satzung der Siemens-BKK ermöglicht freie Behandlung bei Leistungserbringern im EU-Ausland

Das Bundesversicherungsamt hat der Siemens-BKK eine neue Satzung genehmigt. Diese sieht vor, dass sich Versicherte im Rahmen der Kostenerstattung bei allen Leistungsanbietern in der EU medizinisch versorgen lassen können. Anspruch auf Erstattung besteht in Höhe der Vergütung, die in Deutschland im Rahmen der Sachleistung bezahlt würde, jedoch nur in Höhe der tatsächlichen Kosten. Die Regelung gilt allerdings im Augenblick nur für freiwillig Versicherte, die sich nach § 13 Abs. 2 SGB V für die Möglichkeit der Kostenerstattung entschieden haben. Die Siemens-BKK will dieses Recht allerdings auch für ihre Pflichtversicherten durchsetzen und hat beim Sozialgericht München eine entsprechende Klage eingereicht. Im Zusammenhang damit fordert die Siemens-BKK die Möglichkeit kassenindividueller Vertragsabschlüsse mit europäischen Leistungserbringern, eine EU-Krankenversicherungs-karte, die Möglichkeit zeitlich unbefristeter Mitgliedschaft in der jeweiligen Kasse, wenn sich Versicherte längere Zeit oder dauerhaft in EU-Mitgliedsländern aufhalten, die Möglichkeit der Kooperation mit europäischen Krankenkassen sowie die Nutzung europäischer Versandapotheken und Online-Bestellungen von Arznei- und Hilfsmitteln bei Leistungserbringern in allen EU-Mitgliedsländern. Quelle: DgD Nr. 17/2001.

1.2 Europäischer Gesundheitsbericht der WHO mit Aussagen zur Gesundheitspolitik

Auf der 51. Tagung des WHO-Regionalkomitees für Europa in Madrid vom 10.-13. September 2001 wurden erste Ergebnisse des neuen europäischen Gesundheitsberichts vorgestellt. Der Bericht gibt einen Überblick über die gesundheitliche Lage in Europa und erfasst dabei alle wichtigen Gesundheitsindikatoren und -determinanten. Darüber hinaus befasst sich der Bericht auch mit den Entwicklungen in der Gesundheitspolitik der europäischen Länder und bewertet diese:

  • Wettbewerblich orientierte Reformstrategien werden im Bericht kritisch betrachtet: Marktorientierte Konzepte für Gesundheitssysteme, darunter Maßnahmen wie Privatisierung, Selbstbeteiligungsmodelle oder Einzelleistungsvergütung, Wettbewerb der Leistungsanbieter sowie Formen der Dezentralisierung hätten ihre Grenzen hinsichtlich der Verbesserung der Verteilungsgerechtigkeit und Erreichung der erwarteten Effizienzsteigerung gezeigt. Aus Sicht der WHO bringen solche Konzepte keine Fortschritte für die Gesundheitssysteme Europas mit sich.
     
  • Betont wird weiter die Notwendigkeit einer Verbesserung der Qualität der Gesundheitsversorgung. Als wichtigster Ansatz wird die Erleichterung von evidenzbasierten Entscheidungen auf allen Ebenen in der täglichen Praxis genannt. Um die gesundheitlichen Resultate zu verbessern, müsse eine systematische Bewertung der Gesundheitstechnologie vorgesehen werden. Die Verbesserung der Qualität müsse auf Systemebene z.B. durch Grundsatzprogramme, gesetzgeberische Maßnahmen und Akkreditierung gefördert werden.
     
  • Aussagen enthält der Bericht zudem zur Verteilungsgerechtigkeit und Finanzierung von Gesundheitssystemen. Aus Sicht der WHO ist es demnach ein moralisches Gebot, Verteilungsgerechtigkeit und Solidarität als soziales Recht anzusehen und im Vorrang gegenüber der Notwendigkeit von Kostenkontrollen und -eindämmung zuzugestehen. Verteilungsgerechtigkeit werde am ehesten durch die Steuerfinanzierung von Gesundheitsleistungen erreicht, gefolgt von der Finanzierung über Sozialversicherungsbeiträge. Private Krankenversicherungen und Direktzahlungen werden als weniger gerecht bezeichnet.

Das WHO-Regionalkomitee für Europa hat auf der o.a. Tagung beschlossen, dass das WHO-Regionalbüro alle drei Jahre einen Bericht über die wichtigsten gesundheitspolitischen Belange und Überlegungen in den Mitgliedsstaaten veröffentlichen und jedes Jahr die grundlegenden statistischen Daten auf der Internet-Website des Regionalbüros aktualisieren soll. Der WHO-Bericht ist im Internet unter http://www.who.dk/Document/RC51/gdoc7.pdf zu finden. Der umfassende WHO-Gesundheitsbericht für Europa mit detaillierteren Analysen soll demnächst herausgegeben werden.

1.3 Vergleich und Beurteilung der Leistungsfähigkeit von Gesundheitssystemen durch die WHO

Die WHO hatte im Jahr 2000 einen Vergleich der Leistungsfähigkeit der Gesundheitssysteme veröffentlicht. Das deutsche Gesundheitssystem hatte dort bei verschiedenen Indikatoren nur einen Platz im Mittelfeld belegt, obwohl es durch ein deutlich überdurchschnittliches Ausgabenniveau gekennzeichnet ist. Der WHO-Vergleich ist allerdings aus methodischen Gründen auf erhebliche Kritik gestoßen. In der Folge hat die WHO über ihre Regionalbüros verschiedene Beratungstagungen veranstaltet, in der nationale Experten und Entscheidungsträger Ratschläge zur Verbesserung der Methodik geben sollten. In Europa hat die entsprechende Tagung Anfang September stattgefunden.

Nach den regionalen Konsultationsrunden will die WHO die Methoden und Ansätze ihres Vergleichs überarbeiten. Das so überarbeitete Konzept für die Beurteilung der Leistungsfähigkeit von Gesundheitssystemen soll dann einer internationalen Expertengruppe vorgestellt werden, die es im Herbst 2001 einer kollegialen Überprüfung unterziehen soll. Danach wird den WHO-Mitgliedstaaten mitgeteilt, nach welchen Methoden verfahren werden soll. Die Datenerhebung für den Bericht 2002 samt vorläufiger Analyse der Daten soll im Mai 2002 abgeschlossen sein. Nach einer auf zwei Monate angesetzten Konsultationsrunde mit den Mitgliedstaaten soll der Bericht fertiggestellt und im Oktober 2002 herausgegeben werden.

1.4 Leistungen der Daseinsvorsorge

Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses der EU zu privaten Sozialdiensten ohne Erwerbszweck im Rahmen der Daseinsvorsorge

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss (WSA) hat auf seiner Plenartagung am 12. September 2001 eine Initiativstellungnahme zum Thema "Private Sozialdienste ohne Erwerbszweck im Kontext der Daseinsvorsorge in Europa" verabschiedet. Im Gesundheits- und Sozialbereich gebe es neben den öffentlich-rechtlichen Körperschaften und gewinnorientierten Unternehmen auch private Dienstleister ohne Erwerbszweck, die nicht vergessen werde dürften. Die Problematik bestehe für diese sozialen Dienste in der Unklarheit, ob die EU-Wettbewerbsvorschriften uneingeschränkt auch für sie gelten.

Mit seiner Stellungnahme versucht der WSA eine Systematisierung der Debatte um die Zukunft von nicht gewinnorientierten, sozialen Einrichtungen im Lichte des europäischen Wettbewerbsrechts. Diese in unterschiedlicher Rechtsform existierenden Einrichtungen seien im Bereich der Gesundheit und des Sozialen tätig, ohne sich aber Wirtschaftstätigkeiten völlig zu versagen. Jedoch würden diese Einrichtungen ihre Gewinne in die Weiterentwicklung der sozialen Aufgabe dieser Organisation investieren ("ohne Erwerbszweck").

Weiter werden in der Stellungnahme drei Arten von Akteuren im Gesundheits- und Sozialbereich unterschieden: öffentlich-rechtliche Körperschaften, die gewinnorientierten Diensteanbieter und die privaten Dienstleister ohne Erwerbszweck. Um Letztere geht es in der Stellungnahme. Zwar würden ihre in der Daseinsvorsorge erbrachten Dienste weder in den öffentlichen noch in den gewinnbringenden Bereich fallen. Allerdings seien sie durch die Finanzmittel, die ihnen zur Verfügung gestellt werden, sehr eng mit dem öffentlichen Bereich verbunden.

In der Stellungnahme wird die Frage aufgeworfen, wie die Tätigkeit der sozialen Dienste mit den europäischen Wettbewerbsvorschriften zu vereinbaren sei. Sie dürften nicht mit gewinnorientierten Unternehmen gleichgesetzt werden.

Ausgangspunkt für die Auseinandersetzung mit der Problematik ist die Mitteilung der Kommission zu Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa, die für Anbieter sozialer Dienstleistungen und offensichtlich auch im WSA für mangelnde Rechtsklarheit gesorgt hat. Diese, aber auch die Sorge um eine zu dogmatische Anwendung der europäischen Wirtschaftsvorschriften bzw. der Bestimmungen über öffentliche Aufträge, nimmt der WSA zum Anlass, um eigene Vorschläge zu entwickeln.

Als Lösungsansatz wird in der Stellungnahme zunächst die Besonderheit der Situation der sozialen Dienste betont. Der Wettbewerbsgrundsatz sei nur einer unter vielen Grundsätzen, die die EU vereinbart habe. Denn die Mitgliedstaaten hätten sich auch eine Sozialpolitik, eine Stärkung des wirtschaftlichen uns sozialen Zusammenhalts sowie ein hohes soziales Schutzniveau vorgenommen. Nach Meinung des WSA "müssen die sozialen Dienste unter der Vielzahl von Akteuren mit gemeinschaftlichem Auftrag (Verkehr, Energie, Kommunikationsbereich usw.) gesondert behandelt werden".

Zum einen schlägt der WSA eine Änderung des Artikels 16 des EG-Vertrags vor. Dort könne eine allgemeine Freistellung von den Wettbewerbsregeln für solche Arten von sozialen Dienstleistungen eingeführt werden, die ausschließlich von privaten Wirtschaftsteilnehmern erbracht werden, die keinen Erwerbszweck verfolgen. Diese hätte zwar den Vorteil der Rechtsklarheit, würde jedoch möglicherweise den Weg für Missbrauch öffnen bzw. nicht gegen den Widerstand der gewinnorientierten Wirtschaftsteilnehmer zu realisieren sein.

Zum anderen fordert der WSA die Entwicklung von "feineren Kriterien", anhand derer leichter überprüft werden könne, wer von den Wettbewerbsregeln freigestellt werden solle. Die Kommission solle hier die allgemeine Ausrichtung und den Tenor vorgeben und in Zusammenarbeit mit den europäischen Instanzen dann Durchführungsverordnungen über die Befreiung von Wettbewerbsregeln aufstellen und/oder Leitlinien veröffentlichen.

Die Stellungnahme des WSA zu den sozialen Diensten ist im Internet über http://www.ces.eu.int/pages/avis/09_01/de/CES1120-2001_AC_de.DOC abrufbar. Quelle: BRÜSSEL AKTUELL 37/2001.

EU-Rat "Binnenmarkt" zu Freistellungen für Leistungen der Daseinsvorsorge

Auf der Sitzung des Rates "Binnenmarkt" am 27.09.2001 standen die Leistungen der Daseinsvorsorge auf der Tagesordnung. Dabei ging es um die Frage, ob Freistellungen für staatliche Beihilfen geschaffen werden sollen, die mit den Leistungen der Daseinsvorsorge in Zusammenhang stehen. Deutschland und Frankreich setzten sich ausdrücklich für mehr Rechtssicherheit und Freistellungsregelungen ein. Nun wird der Rat den Bericht der Kommission abwarten, der am 20. Oktober vorgelegt wird. Daraufhin wird er wohl am 26. November seine Position festlegen, die er in das Gipfeltreffen von Laeken im Dezember einbringen wird.

Bereits in Vorbereitung auf den Gipfel von Nizza im Dezember des vergangenen Jahres hatte der Rat "Binnenmarkt" eine Erklärung zu den Dienstleistungen von allgemeinem Interesse angenommen, die von den Europäischen Staats- und Regierungschefs ("Europäischer Rat") in Nizza verabschiedet wurde. In seinen Schlussfolgerungen forderte der Europäische Rat die Kommission damals auf, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten zu prüfen, wie bei der Anwendung des Wettbewerbsrechts in Zusammenhang mit den Leistungen der Daseinsvorsorge für größere Vorhersehbarkeit und verstärkte Rechtssicherheit gesorgt werden kann.

Auf seiner letzten Tagung am 27.09.2001 hat sich nun der Rat "Binnenmarkt" erstmals wieder mit diesem Thema beschäftigt. Der für den Binnenmarkt zuständige Kommissar Bolkestein informierte zunächst darüber, dass die Kommission ihren Bericht, zu dem sie vom Nizzaer Gipfel aufgefordert wurde, bis zum 20. Oktober vorlegen wolle. Dieser Bericht werde die Mitteilungen der Kommission zu den Leistungen der Daseinsvorsorge von 1996 und 2000 fortschreiben und vor allem auf folgende Aspekte eingehen:

  • Klärung der Beziehung zwischen den Finanzierungsmöglichkeiten für die Leistungen der Daseinsvorsorge und der Anwendung der Vertragsvorschriften zum Thema staatliche Beihilfen (v. a. für Zuschüsse, die für Gemeinwohlverpflichtungen gewährt werden),
     
  • Notwendigkeit der regelmäßigen Bewertung der Qualität der Dienste von allgemeinem Interesse.

In der weiteren Behandlung dieses Themas haben sich die Vertreter aus Deutschland und Frankreich für die Annahme von Freistellungsverordnungen ausgesprochen, um so für mehr Rechtssicherheit zu sorgen. Die Ausnahmeregelungen sollten sich dem deutsch-französischen Vorschlag zufolge auf drei Bereiche beziehen:

  • Beihilfen, die die Mehrkosten einer "Maßnahme des öffentlichen Dienstes" ausgleichen;
     
  • Beihilfen, die nicht den Wettbewerb im Binnenmarkt beeinflussen;
     
  • Beihilfen, die den "de-Minimis"-Kriterien entsprechen.

Dieser Vorschlag stieß bei einigen Mitgliedstaaten auf positive Resonanz (Vereinigtes Königreich, Spanien). Der belgische Vertreter forderte die Einrichtung einer europäischen Beobachtungsstelle für Dienste von allgemeinem Interesse, was auch bereits vom Europäischen Zentralverband der öffentlichen Wirtschaft (CEEP) und dem Europäischen Gewerkschaftsbund (ETUC) vorgeschlagen wurde. Der Rat "Binnenmarkt" wird nun den Bericht der Kommission abwarten und auf seiner Sitzung am 26. November seine offizielle Position verabschieden. Quelle: BRÜSSEL AKTUELL 37/2001.

Tagung zu "Dienstleistungen von allgemeinem Interesse"

Das Europäische Verbindungskomitee für die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (CELSIG) führt am 19. und 20. November 2001 das "3. Europäische Forum für Dienste von allgemeinem Interesse" in den Räumlichkeiten des Wirtschafts- und Sozialausschusses (Brüssel) durch. Näheres dazu bei: http://www.eurplace.org/orga/icc/partner/celsig.html.

1.5 Koordinierung der Systeme sozialer Sicherheit

Auf seiner Sitzung am 8. Oktober 2001 hat sich der EU-Rat für Arbeit und Soziales u.a. auch mit der Reform der Verordnung 1408/71 zur Koordinierung der System sozialer Sicherheit befasst. Ziel ist die Vereinfachung sowie die Ausweitung der Verordnung auf weitere Bevölkerungsgruppen. Der Rat hat allerdings eine Einigung über die Vereinfachung vorerst vertagt. Das gleiche gilt für die Ausdehnung der Verordnung auf Drittstaatsangehörige, die in der EU leben. Dieser Aspekt soll in der nächsten Ratssitzung am 3. Dezember 2001 erneut besprochen werden. In beiden Fällen soll zuerst die Rechtsgrundlage geklärt werden. Ebenfalls noch keine Einigung wurde über die Frage erzielt, ob ehemalige Grenzgänger im Ruhestand im Falle einer Erkrankung Leistungen aus der Krankenversicherung und nach den Regelungen des Landes beziehen können, in dem sie zuletzt beschäftigt waren. Zu diesem Thema herrschen im Rat unterschiedliche Auffassungen. Quelle: ESIP.

2 Qualitätssicherung

EU-Parlament zum Vorschlag der Kommission bzgl. Sicherheitsstandards für Spenderblut

Für Spenderblut und Blutprodukte sollen zukünftig in ganz Europa höchste gemeinsame Qualitäts- und Sicherheitsstandards gelten. Das Europäische Parlament sprach sich Anfang September 2001 in erster Lesung mehrheitlich für einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission aus.

Nach den Plänen sollen auf nationaler und gemeinschaftlicher Ebene Maßnahmen getroffen werden, um Blut und Blutbestandteile gesundheitlich sicher zu gewinnen, zu testen, zu verarbeiten, zu lagern und zu verteilen. Festgelegt werden sollen eindeutige Standards für sämtliche Blutspenden, unabhängig von ihrem Verwendungszweck. Ferner ist die Kennzeichnung der Produkte vorgesehen, damit der Weg des Blutes vom Spender zum Empfänger und umgekehrt nachvollziehbar ist.

In einem Zusatz sprachen sich die Parlamentarier allerdings gleichzeitig mit knapper Mehrheit dafür aus, Blutspenden nicht mehr zu bezahlen oder anderweitig zu vergüten. Auch die in Deutschland üblichen Aufwandsentschädigungen wären damit nicht mehr möglich. Dieser Vorschlag ist von seiten des EU-Kommissars für öffentliche Gesundheit deutlich kritisiert worden. Er betonte in Reaktion auf die Forderung des Parlaments, es bestehe bei dessen Verwirklichung auf Grund ausbleibender Spender die Gefahr, dass Spenderblut und vor allem Blutplasma zur Herstellung von Medikamenten knapp werde. Quelle: dpa, 7.9.2001.

3 Personal und Beschäftigung

3.1 Seminar zum europäischen Gesundheitsmanagement; April bis Juli 2002

Im Rahmen des EU-Programms "Leonarda da Vinci" zur Förderung der beruflichen Bildung haben Hochschulinstitute mehrerer EU-Mitgliedsstaaten das Programm "EUROPHAMILI - European Public Health and Health Management Pilot Initiative" ins Leben gerufen. Im Rahmen mehrmonatiger Kurse wird dabei Beschäftigten im Gesundheitswesen die Möglichkeit der Weiterqualifizierung im Gesundheitsmanagement auf europäischer Ebene angeboten. Der Unterricht wird in Kleingruppen abgehalten und umfasst auch praktische Einheiten in Gesundheitseinrichtungen.

Die Kurse werden ausschließlich in englischer Sprache abgehalten und schließen mit europaweit anerkennten Ausbildungsabschlüssen ab. Teilnahmevoraussetzung ist eine schriftliche Bewerbung und das Absolvieren eines Bewerbungsgesprächs. Der erste Kurs wird von April bis Juli 2002 in Frankreich stattfinden. Nähere Auskünfte bei Ecole Nationale de la Sante Publique, Avenue du Professeur Léon Bernard, F-35043 Rennes Cedex, e-mail: rsellin@ensp.fr.

3.2 Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise im Gesundheitswesen: Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Österreich formell aufzufordern, die Richtlinien über die Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise bei verscheidenen Fachberufen im Gesundheitswesen korrekt anzuwenden. Diese Aufforderungen erfolgen in Form so genannter "mit Gründen versehener Stellungnahmen", der zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 EG-Vertrag. Kommt Österreich diesen Aufforderungen binnen zwei Monaten nach Erhalt der mit Gründen versehenen Stellungnahmen nicht nach, kann die Kommission den Gerichtshof anrufen. Näheres zu den Verfahren auf der Internet-Website der Kommission: http://europa.eu.int/comm/internal_market/de/qualifications/01-1129.htm#2

4 EDV und Statistik

4.1 Sachstand von "e-Health" im Rahmen der EU-Initiative "eEurope"

Die EU-Kommission hat bereits Anfang letzten Jahres die Initiative eEurope - An Information Society for All" vorgelegt. E-Health als Teil dieser Initiative befasst sich mit der Etablierung einer Kommunikationsinfrastruktur und Technologie-Assessment-Verfahren sowie die Erarbeitung von Qualitätskriterien für gesundheitsbezogene Websites. Zur letzten Frage hat im Juni 2001 in Brüssel ein Workshop mit Experten und Vertretern der EU-Mitgliedsstaaten stattgefunden. Ein Bericht dazu ist unter http://www.europa.eu.int/information_society/eeurope/ehealth/quality/workshop_report/index_en.htm im Internet erhältlich.

Auf Basis der Workshop-Ergebnisse wurde mittlerweile der Entwurf einer EU-Empfehlung für Qualitätskriterien gesundheitsbezogener Websites erarbeitet. Unter http://www.europa.eu.int/information_society/eeurope/ehealth/quality/draft_guidelines/index_en.htm ist der Entwurf der Empfehlungen im Internet eingestellt. Kommentare zum Entwurf der Leitlinien können über die e-mail-Adresse infso-ehealth@cec.eu.int eingereicht werden.

5 EU-Förderprogramme

5.1 Entwurf des 6. EU-Forschungsrahmenprogramms: Änderungsanträge aus dem Parlament betr. Forschung im Gesundheitswesen

Die EU-Kommission hat am 21.02.2001 ihre Vorschläge für das 6. Forschungsrahmenprogramm der EU vorgelegt. Der Kommissionsvorschlag sieht dabei u.a. eine Forschungspriorität "Genomik und Biotechnologie im Dienste der Medizin" vor. Medizinische Forschung würde daher vor allem dann gefördert, wenn sie mit Genomik bzw. Biotechnologie zusammenhängt. Der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik des Europäischen Parlaments hat vor diesem Hintergrund in seiner Stellungnahme zum Kommissionsvorschlag kritisiert, dass dem Forschungsziel der Verbesserung der Gesundheit zu wenig Bedeutung zukommt. Er schlägt daher vor, eine zusätzliche Forschungspriorität mit dem Titel "Lebenswissenschaften im Dienste der Medizin" einzurichten. Unterstützt werden sollen dabei Forschungsmaßnahmen, die der Bekämpfung von schwerwiegenden Erkrankungen dienen. Darunter fallen aus Sicht des Ausschusses seltene Erkrankungen bzw. Erkrankungen von Kindern, Krebs, degenerative Erkrankungen des Nervensystems, altersbedingte Erkrankungen sowie Herz-Kreislauf-Krankheiten. Quelle: Dokument 2001/0053(COD).

6 Veröffentlichungen

OECD zur Methodik von Leistungsvergleichen von Gesundheitssystemen

Die 60seitige Studie "Performance measurement and performance management in OECD health systems" von Jeremy Hurst und Melissa Jee-Hughes (OECD, Paris 2001) untersucht die methodischen Aspekte der internationalen Leistungs- und Qualitätsvergleiche, wie sie z.B. von OECD und WHO vorgenommen werden. Die Studie kann über die OECD bezogen werden (www.oecd.org).

WHO-Weltgesundheitsbericht 2001

Der Anfang Oktober 2001 veröffentlichte Weltgesundheitsbericht der WHO 2001 "Mental Health: New Understanding, New Hope" befasst sich mit dem Thema der psychischen Gesundheit. Er ist erhältlich über die Website http://www.who.int/whr.

Internet-Links zu europäischen Institutionen der Gesundheitsförderung

Die Generaldirektion Gesundheit der EU-Kommission hat eine Liste von Links auf europäische Institutionen der Gesundheitsförderung zusammengestellt. Sie ist zu finden auf: http://europa.eu.int/comm/health/ph/programmes/health/links.htm.

7 Kongresse, Veranstaltungen, Tagungen

Am 2./3. November 2001 findet in Berlin die 100. Hauptversammlung des Marburger Bundes mit einer öffentlichen Veranstaltung zum Thema "Europa braucht humane Arbeitszeiten und mehr Patientenschutz" statt. Tagungsort ist das Estrel Convention Center, Sonnenallee 225, 12057 Berlin. Nähere Informationen unter: 0221/9731 6819 oder 030/2809 6238.

Vom 11.-14. November 2001 findet in London, Großbritannien, die 6th Annual European Health IT Conference and Exhibition + first Annual Conference on Mobile and Wireless Healthcare Applications statt. Näheres unter www.tehre.co.uk bzw. 0044/1291 629379, Fax: 0044/1291 629838, e-mail: ConferenceDesk@cs.com.

Am 19. November 2001, 18-20 Uhr, referiert Herbert Rebscher, VdAK-Vorstandsvorsitzender, in Berlin im Rahmen des Dahlemer Forums über "Ordnungspolitische Grundsatzentscheidungen in den europäischen Krankenversicherungssystemen und ihre Konsequenzen für die Absicherung des Krankheitsrisikos in Deutschland". Näheres bei: Europäisches Zentrum für Staatswissenschaft und Staatspraxis, Tel.: 030/841 751 23, Fax: 030/841 751 40.

Am 3. Dezember 2001, 18-20 Uhr, referiert Dr. Daniel G. Makute, WHO, in Berlin im Rahmen des Dahlemer Forums über "Health Care Systems in Europe from the WHO-Perspective". Näheres bei: Europäisches Zentrum für Staatswissenschaft und Staatspraxis, Tel.: 030/841 751 23, Fax: 030/841 751 40.

Vom 10.-12. April 2002 findet in Bukarest, Rumänien, der IHF-Regional-Kongress "East meets West to improve quality and efficiency of health services" statt. Nähere Informationen von der Rumänischen Krankenhausgesellschaft: Romania Hospital Association, 20 Bd. Constantin Brancoveanu sector 4, 75544, Bucharest, Tel/Fax: 00401/330 74 99, e-mail: olteanu@kappa.ro, Internet-Website: http://www2.cmb.ro/asr/conference_1.htm.