1 Politik

1.1 BDA-Forderungen zur europäischen Gesundheitspolitik

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat in ihrem im Oktober 2001 veröffentlichten Memorandum "Gesundheitswesen modernisieren und bezahlbar machen" auch Forderungen zur europäischen Gesundheitspolitik erhoben. Demnach dürfe sich der Wettbewerb im Gesundheitssektor vor dem Hintergrund des Europäischen Binnenmarktes und der einschlägigen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs nicht mehr auf den nationalen Markt beschränken. Den Versicherten sei deshalb zumindest schrittweise das Recht einzuräumen, Gesundheitsleistungen in den EU-Mitgliedsstaaten nachzufragen. Zur Vermeidung von zusätzlichen Kosten für die Beitragszahler wird allerdings eine doppelte Begrenzung gefordert: Die Erstattungen der Krankenkassen dürften erstens nicht höher sein als die tatsächlichen Aufwendungen und zweitens die nationalen Beträge und Sätze nicht überschreiten. Darüber hinaus müsse der Sicherstellungsauftrag bzw. der hierfür erforderliche nationale Angebotsumfang im ambulanten und stationären Bereich kontinuierlich neu definiert werden. Quelle: BDA-Memorandum.

2 Leistungen der Daseinsvorsorge

2.1 Bericht zur Daseinsvorsorge der EU-Kommission

Die Europäische Kommission hat am 17.10.2001 ihren Bericht über die Leistungen der Daseinsvorsorge angenommen, der für den Europäischen Rat im Dezember in Laeken erarbeitet werden sollte. In dem Bericht werden neue Maßnahmen angekündigt, mit denen die Rechtssicherheit und Transparenz bei der Anwendung der beihilferechtlichen Vorschriften auf die Finanzierung von Leistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse erhöht werden soll.

In ihrem Bericht stellt die Kommission klar, dass sie sich weiter für den Erhalt und den Ausbau hochwertiger Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa einsetzen wird. Sie kommt dabei zu dem Schluss, dass die derzeitigen Bestimmungen des EG-Vertrages flexibel genug sind, um den Besonderheiten der Leistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse Rechnung zu tragen. Als Reaktion auf die von einigen Mitgliedstaaten und betroffenen Kreisen zum Ausdruck gebrachte Besorgnis im Hinblick auf die rechtliche Absicherung der Finanzierung und die qualitative Entwicklung dieser Leistungen schlägt die Kommission eine Reihe konkreter Maßnahmen vor:

  • So will die Kommission in einem Zwei-Stufenplan 2002 zunächst Leitlinien für staatliche Beihilfen zugunsten von Leistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse erarbeiten. In einem nächsten Schritt will sie dann bestimmte Kategorien von Beihilfen im Bereich der Daseinsvorsorge per Verordnung von der Notifizierungspflicht ausnehmen (Gruppenfreistellung). Überlegt wird zudem, die EG-Vorschriften und -Gründsätze bzgl. der Auswahl der Dienstleister in diesem Bereich zu spezifizieren.
     
  • Zur Überprüfung der Qualität der Daseinsvorsorge will die Kommission ein System entwickeln, das deren jährliche horizontale Bewertung erlaubt. Eine erste Bestandsaufnahme soll im Rahmen des ersten Kommissionsberichts über die Strukturreform (Cardiff-Bericht) Anfang Dezember erfolgen. 2002 soll dann eine Mitteilung über die Bewertungsmethode folgen. Daneben will die Kommission ihre sektorspezifische Berichterstattung verbessern und dabei die Leistungen der Daseinsvorsorge ggf. stärker in den Mittelpunkt rücken. Quelle: EU-Kommission

2.2 EuGH billigt Bevorzugung von freigemeinnützigen Rettungsdiensten

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 25.10.2001 geurteilt, dass Wettbewerbsbeschränkungen bei der Beförderung von erkrankten Personen in Krankenwagen durchaus gerechtfertigt sein können (Rechtssache C-475/99). Er hat damit das im deutschen Rettungsdienstgesetz fixierte Quasi-Monopol beim Krankentransport bestätigt.

Zum konkreten Fall: Der "Ambulanz Glöckner" war im Jahr 1990 eine Krankentransportgenehmigung erteilt worden, die bis Oktober 1994 befristet war. Im Juli 1994 beantragte sie deshalb beim zuständigen Landkreis Südwestpfalz eine Verlängerung. Nach dem rheinland-pfälzischen Rettungsdienstgesetz kann diese Genehmigung jedoch versagt werden, wenn aufgrund ihres Gebrauchs mit einer Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit des den Sanitätsorganisationen übertragenen Rettungsdienstes zu rechnen ist.

Die beiden mit der Durchführung des Rettungsdienstes und des Krankentransports betrauten Sanitätsorganisationen (DRK, ASB) sprachen sich auf Anfrage des Landkreises gegen die Erteilung der Genehmigung aus. Sie begründeten dies mit der bereits unzureichenden Auslastung ihrer eigenen Rettungseinrichtungen. Beim Hinzutreten eines weiteren Anbieters seien sie gezwungen, entweder die Benutzungsentgelte zu erhöhen oder ihre Leistungen zu verringern. Der Landkreis lehnte daraufhin die Verlängerung ab. Das mit dem folgenden Rechtsstreit befasste deutsche Gericht fragte den EuGH, ob die Einräumung eines Monopols auf dem Gebiet des Krankentransports für einen abgegrenzten geographischen Bereich mit den Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft vereinbar ist.

Der EuGH stellt in seinem Urteil zunächst klar, dass die mit dem Rettungsdienstgesetz betrauten Sanitätsorganisationen, denen die Leistungen des Notfalltransports vorbehalten sei, als Unternehmen einzuordnen seien. Damit unterlägen sie grundsätzlich den EG-Wettbewerbsvorschriften. Durch die Vorgaben des Rettungsdienstgesetzes werde ihnen ein besonderer Schutz eingeräumt, der die Fähigkeit anderer Unternehmen zur Durchführung dieser wirtschaftlichen Tätigkeit beeinträchtige. Es sei allerdings Sache des vorlegenden deutschen Gerichts, festzustellen, ob ein Missbrauch einer beherrschenden Stellung vorliege. Ferner sei es dessen Angelegenheit, zu prüfen, ob Unternehmer in anderen Mitgliedstaaten tatsächlich daran gehindert sein könnten, in Deutschland Krankentransporte zu betreiben oder sich dort niederzulassen.

Der Gerichtshof prüft im zweiten Schritt, ob dieser mögliche Missbrauch einer beherrschenden Stellung nach dem EG-Vertrag durch das Vorliegen einer Dienstleistungsaufgabe von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (Daseinsvorsorge) gerechtfertigt sein könnte. Die Sanitätsorganisationen seien mit einer Aufgabe von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut, nämlich ohne Rücksicht auf besondere Situationen oder die Wirtschaftlichkeit des konkreten Einsatzes den Notfalltransport von kranken oder verletzten Personen flächendeckend zu jeder Zeit, zu einheitlichen Benutzungsentgelten und bei gleicher Qualität sicherzustellen. In diesem Rahmen könnten Beschränkungen oder Ausschlüsse des Wettbewerbs zulässig sein, wenn sie zur Erfüllung der übertragenen besonderen Aufgabe erforderlich seien. Es gebe nämlich einen Ausgleichsbedarf für die Kosten des Notfalltransports durch die Einnahmen aus dem nicht durch Notfall veranlassten Krankentransport, der lukrativer sei. So werde in den beiden Bereichen eine wirtschaftliche Ausgewogenheit erreicht.

Das deutsche Gericht müsse daher prüfen, ob die Einschränkung des Wettbewerbs beim nicht durch Notfall veranlassten Krankentransport erforderlich sei, damit die Sanitätsorganisationen ihre Aufgabe von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (in allen Situationen Tag und Nacht) unter wirtschaftlich tragbaren Bedingungen erfüllen könnte. Zudem müsse festgestellt werden, dass die Sanitätsorganisationen, sofern sie eine beherrschende Stellung innehaben sollten, in der Lage seien, nicht nur den Rettungsdienst, sondern auch den Krankentransport wirksam sicherzustellen. Ansonsten müsse es unabhängigen Unternehmern gestattet sein, tätig zu werden. Quelle: http://curia.eu.int/de/cp/aff/cp0153de.htm.

3 Freizügigkeit

3.1 Bei Auslandsbehandlung reicht Erstattungszusage von Arzt nicht aus

Bei einer Behandlung im Ausland darf ein Patient nicht auf die bloße Zusicherung seines Arztes vertrauen, die Krankenkasse werde die Kosten übernehmen. Wer nicht zuvor die Zustimmung seiner Kasse zu der Auslandsbehandlung einhole, trage selber das Risiko, wenn die Kasse im Nachhinein gar nicht oder nur teilweise zahle, hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel Anfang Oktober 2001 entschieden. Bei der Zusicherung des Arztes handele es sich um eine unverbindliche Rechtsauskunft. Eine fehlerhafte Auskunft des Arztes sei für die Kasse nicht bindend (AZ.: B 1 KR 26/99 R). Im konkreten Fall hatte sich ein Mann aus Aachen auf Anraten seines Arztes im belgischen Lüttich einer ambulanten Radio-Jod-Therapie unterzogen, ohne die Kostenerstattung vorher mit seiner Kasse zu klären. Die Krankenkasse müsse die Kosten für eine Auslandsbehandlung nur dann vollständig übernehmen, wenn die Behandlung in Deutschland nicht möglich sei, führten die Kasseler Richter aus. Dass die Radio-Jod-Therapie in Deutschland aus Strahlenschutzgründen nur stationär vorgenommen werde, stelle keine Versorgungslücke dar (Quelle: dpa, 10.10.2001).

3.2 Deutsch-tschechisches Sozialversicherungsabkommen

Am 21. November 2001 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zum deutsch-tschechischen Abkommen über Soziale Sicherheit beschlossen. Es regelt die Beziehungen beider Staaten in der Sozialversicherung und entspricht den im Recht der Europäischen Gemeinschaft geltenden Prinzipien. Erfasst sind Renten-, Kranken- und Unfallversicherung. Krankenversicherungsschutz besteht künftig auch dann, wenn die Versicherten sich vorübergehend im anderen Vertragsstaat aufhalten. Dies kommt deutschen Reisenden in der Tschechischen Republik zugute, die im Falle der Erkrankung dort medizinische Leistungen zu Lasten ihrer deutschen Krankenversicherung erhalten. Umgekehrt betreuen die deutschen Krankenkassen in Deutschland erkrankte Besucher aus Tschechien gegen Erstattung der Kosten durch die tschechische Krankenversicherung. Entsprechend erhalten Versicherte auch bei Arbeitsunfällen im anderen Land medizinische Leistungen. Unfallrenten werden ebenfalls in uneingeschränkter Höhe in den anderen Staat gezahlt. Das Abkommen bedarf noch der Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaften in beiden Ländern. Es soll bis Mitte 2002 in Kraft treten. Quelle: BMA.

4 Grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitswesen

4.1  INTERREG-Programme fördern grenzüberschreitende Kooperation

Die EU-Kommission hat am 18.10.2001 vier INTERREG-Programme genehmigt. Die Gemeinschaftsinitiative INTERREG III soll die interregionale Zusammenarbeit innerhalb der EU und in den Grenzgebieten fördern. Sie wird aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) finanziert. Über INTERREG werden Projekte der grenzübergreifenden, transnationalen und interregionalen Zusammenarbeit gefördert, mit denen die Wirtschaft, die Infrastrukturen, die Beschäftigung und die Umwelt gestärkt bzw. verbessert werden sollen. Die Kommission genehmigt bi- oder multilaterale Programme, die von den nationalen und regionalen Behörden eingereicht werden müssen. I.d.R. umfassen die konkreten Programme auch Maßnahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Gesundheitswesen.

In diesem Rahmen hat die Kommission vier grenzüberschreitende Förderprogramme genehmigt. Eines davon umfasst die Region "Alpenrhein-Bodensee-Hochrhein", ein weiteres Niedersachsen sowie die niederländischen Regionen Zuidoost Drenthe, Oost-Groningen, Delfzijl und Overig Groningen. Außerdem hat die Kommission zwei grenzüberschreitenden deutsch-polnischen Kooperationsprogrammen zugestimmt. An einem Programm beteiligen sich Brandenburg und die polnische Wojewodschaft Lubus. Dieses Programm baut auf der bereits etablierten Zusammenarbeit in den Euroregionen "Pro Europa Viadrina" und "Spree-Neiße-Bober" auf. Am anderen Programm, der "Euroregion Pomerania", beteiligen sich die Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern sowie die polnische Wojewodschaft Westpommern. Quelle: Pressemitteilung der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland, 18.10.2001

4.2 Praxis der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung in den Euregios

Ein Projekt zur Förderung der grenzüberschreitenden Inanspruchnahme von medizinischen Leistungen in der Euregio Rhein-Wall wird zur Zeit noch nicht angenommen. Das Angebot der KV und des Apothekerverbands Nordrhein sowie nordrhein-westfälischer und niederländischer Krankenkassen soll niederländischen Patienten lange Wartezeiten in den Kliniken ersparen. Die Umsetzung des Projekts wird jedoch durch eine bürokratische Regelungen maßgeblich erschwert: Die niederländischen Patienten benötigen zunächst eine Überweisung ihres Hausarztes. Der Patient muss die niederländische Überweisung dann jedoch in der AOK-Geschäftsstelle in Kleve umschreiben lassen. Dies hat bisher niederländische Patienten davon abgehalten, das neue Angebot zu nutzen. Die Projektpartner wollen nun die entsprechenden Regelungen verbessern. Erfolgreicher verläuft die Umsetzung ähnlicher Ziele in der Euregio Maas-Rhein. Dort kommen pro Quartal etwa 1.200 Niederländer zu deutschen Fachärzten. Diese Patienten haben eine internationale GesundheitsCard, mit der sie jederzeit unbürokratisch einen Gebietsarzt in Deutschland aufsuchen können. Quelle: Ärztezeitung.

5 Qualitätssicherung

5.1 Politische Einigung über EU-Richtlinie zu Blut und Blutprodukten

In ihrer Ratssitzung am 15.11.2001 haben sich die EU-Gesundheitsminister auf Vorkehrungen geeinigt, um Blut und Blutprodukte für die Gesundheit sicher zu gewinnen, zu testen, verarbeiten, zu lagern und zu verteilen. Grundlage der Einigung ist ein Richtlinien-Entwurf der EU-Kommission (KOM(2000)816 auf Basis von Art. 152 des Amsterdamer Vertrags). Nach der Einigung im Ministerrat ist EU-weit eine detaillierte Kennzeichnung der Blutprodukte vorgesehen. Damit soll der Weg des Blutes vom Spender zum Empfänger und umgekehrt nachvollziehbar sein. Außerdem benötigen Spendeeinrichtungen eine Lizenz der zuständigen Behörden, die diese Spendestellen regelmäßig inspizieren.

Vor der Sitzung des Ministerrates hatten das Europäische Parlament und einige EU-Mitgliedstaaten verlangt, dass Blutspenden strikt unentgeltlich abgenommen werden, da ansonsten die geforderte hohe Qualität des Spenderblutes nicht gewährleistet werden könne. EU-Gesundheitskommissar Byrne und die Mitgliedsstaaten Deutschland, Österreich und Großbritannien hatten sich jedoch gegen diese Forderung ausgesprochen. Aus ihrer Sicht würde eine entsprechende Regelung die Versorgung mit Spenderblut und Blutplasma zur Herstellung von Medikamenten verknappen. Die Bundesregierung hatte in ihrem jüngsten Subsidiaritätsbericht (Bundesrats-Drucksache 776/01 vom 4.10.2001) zudem bezweifelt, dass die Regelung der Organisation von Blutspendediensten in die Zuständigkeit der Kommission falle. Der Kompromiss sieht nun vor, dass die "Gratisspende" nicht zur Verpflichtung gemacht wird. Die Mitgliedsstaaten sollen vielmehr die nicht entlohnten, freiwilligen Spenden fördern, "damit garantiert wird, dass das Blut und die Blutbestandteile soweit irgend möglich aus diesen Spenden stammen".

Der Text der politischen Einigung über die Richtlinie wird nun ausformuliert, um die Annahme eine gemeinsamen Stellungnahme in der nächste Sitzung des Gesundheitsminister-Rates ohne Aussprache zu ermöglichen. Die Stellungnahme wird dann dem Europäischen Parlament für die zweite Lesung übermittelt. Mit dem Inkrafttreten der Richtlinie ist Ende des kommenden Jahres zu rechnen. Quelle: dpa, KBJ.

5.2 EU-Maßnahmen zur Bekämpfung der Antibiotika-Resistenz

Bereits im Juni 2001 hat die EU-Kommission den Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur umsichtigen Verwendung antimikrobieller Mittel in der Humanmedizin vorlegt. Die Empfehlung will die nationalen Regierungen anregen, Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung der Resistenz gegen antimikrobielle Mittel zu ergreifen. Hierzu zählen Maßnahmen zur Aufklärung und Sensibilisierung der Allgemeinbevölkerung, ein Konzept der Vorsicht, das auf Verschreibungspflicht basiert, sowie eine verbesserte Überwachung des Verbrauchs antimikrobieller Mittel. Gleichzeitig hat die Kommission auch ihre Strategie zur Bekämpfung der Resistenz gegen antibakterielle Mittel vorgelegt. Die Strategie gibt einen umfassenden Überblick über die laufenden Aktionen in den Bereichen Überwachung, Prävention, Forschung und Produktentwicklung sowie internationale Zusammenarbeit.

Die Strategie der Gemeinschaft umfasst eine Reihe laufender und geplanter Maßnahmen der EU auf verschiedenen Ebenen: Unterstützung für die Sensibilisierung von Ärzten, Tierärzten, Landwirten und Patienten, Einführung der Verschreibungspflicht in allen Sektoren einschließlich der Landwirtschaft, Überwachung der Resistenz gegen bestimmte antimikrobielle Mittel und des Verbrauchs dieser Mittel, Überwachung der Rückstände in Lebensmitteln und diesbezügliche Berichterstattung, schrittweise Aufgabe der Verwendung als Wachstumsförderer in Futtermitteln und als Marker in genetisch modifizierten Organismen, Überprüfung der derzeitigen Verwendung als Lebensmittelzusatzstoffe. Darüber hinaus wird die Forschung und die Entwicklung neuer antimikrobieller Mittel und alternativer Behandlungsverfahren sowie von Impfstoffen angeregt. Die Empfehlung der Kommission wurde auf dem Rat der EU-Gesundheitsminister am 15. November 2001 angenommen.

6 Personal und Beschäftigung

6.1 Hilfspflegekräfte aus EU-Beitrittsländern

Die Bundesregierung will Bürgern aus den EU-Beitrittsländern vom kommenden Jahr an die Möglichkeit eröffnen, in der Bundesrepublik in Privathaushalten als "Hilfspflegekräfte" zu arbeiten. Der bisher geltende Anwerbestopp für Menschen, die solche eher hauswirtschaftlichen Tätigkeiten ausüben wollen, soll Anfang 2002 aufgehoben werden (zunächst auf drei Jahre befristet). Bislang reisen osteuropäische Hilfskräfte oft mit einem Touristenvisum für drei Monate nach Deutschland ein, um während dieses Zeitraums illegal für ein Gehalt in Höhe von 1.000 bis 2.000 DM zu Hause lebende Pflegebedürftige zu unterstützen. Die Bundesregierung will diese illegalen Beschäftigungs- in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse überführen. Die Arbeitskräfte sollen dann über die Arbeitsämter vermittelt werden. Quelle: FAZ, 22.11.2001.

7 EDV und Statistik

7.1 EU-Initiative zur Qualität von Gesundheitsinformationen im Internet

Die Europäische Kommission bereitet derzeit zwei neue Mitteilungen vor, in denen ein klarer rechtlicher Rahmen und Standards für Online-Gesundheitsinformationen entworfen werden. Ziel der beiden "e-health-Mitteilungen", die im März 2002 veröffentlicht werden sollen, ist es sicherzustellen, dass Nutzer von Gesundheits-Websites sicher sein können, dass die von dort stammenden Informationen vertrauenswürdig sind. Die erste Mitteilung wird sich mit der Frage beschäftigen, welchen Einfluss die bestehende Gesetzgebung auf e-Health-Praktiken ausübt. In der zweiten Mitteilung werden Leitlinien für die Nutzung dieser Sites vorgestellt (so z.B. Vorgaben bzgl. Angaben zum Provider, zum Ziel der Website, zum Zielpublikum und der Finanzierung der Site). Eine Reihe von Leitlinienentwürfen wurde bereits ausgearbeitet. Diese sind über http://europa.eu.int/information_society/eeurope/ehealth/index_en.htm abrufbar.

7.2 Transeuropäische Telekommunikationsnetze für das Gesundheitswesen

Die EU-Kommission wird zur Einreichung von Vorschlägen auffordern, um Projekte von gemeinsamem Interesse im Bereich der Basisdienste und -anwendungen durchzuführen, die von transeuropäischen Telekommunikationsnetzen unterstützt werden. Dies betrifft auch Vorschläge, die transeuropäische Telekommunikationsnetze für das Gesundheitswesen behandeln. Vorschläge können für die Vorbereitungsphase des Projekts oder für die erste Phase der Markteinführung eingereicht werden. Einreichungsfrist ist der 31.1.2002. Näheres bei: EU-Kommission, GD Informationsgesellschaft, Direktion F, Ten-Telecom 2001/2, Rue de la Loi/Wetstraat 200 (BU31 2/74), B-1049 Brüssel, Belgien; www.europa.eu.int/tentelecom.

7.3      Europäische Perspektiven von Telematik im Gesundheitswesen

In der Schriftenreihe der Gesellschaft für Versicherungswissenschaft und -gestaltung (GVG) ist der Band 36: "Europäische und internationale Perspektiven von Telematik im Gesundheitswesen. Eine internationale Studie des Aktionsforums Telematik im Gesundheitswesen" neu erschienen (Köln, 2001 - ISBN 3-89838-026-2 und 1-58603-196-1). Er ist erhältlich über den Buchhandel oder: GVG, Hansaring 43 D-50670 Köln, Tel.: 0221/9128670, Fax: 0221/9128676, e-mail: info@gvg-koeln.de.

8 EU-Förderprogramme

8.1 Förderung von gesundheitsbezogenen Projekten im Rahmen des Programms "Lebensqualität und Management lebender Ressourcen"

Die Europäische Kommission hat im EU-Amtsblatt C 306 vom 31.10.2001 (S. 18-21) eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für FTE- Aktionen im Rahmen des Programms "Lebensqualität und Management lebender Ressourcen" veröffentlicht. Gegenstand der Förderung sind u.a. Maßnahmen, die sich mit gesundheitsbezogenen Konsequenzen der Alterung der Bevölkerung befassen:

  • Altersbedingte Krankheiten und Gesundheitsprobleme
  • Grundlegende Prozesse des physiologischen Alterns
  • Demographische und soziopolitische Aspekte des Alterns der Bevölkerung
  • Umgang mit funktionellen Einschränkungen im Alter
  • Gesundheits- und Sozialfürsorgeeinrichtungen für ältere Menschen.

Förderanträge müssen bis spätestens 31. Januar 2002 bei der Kommission eingegangen sein. Auskünfte über die Regeln und über die Ausarbeitung und Einreichung von Vorschlägen sind im Leitfaden für Antragsteller enthalten, der ebenso wie das Arbeitsprogramm und weitere Informationen zu dieser Aufforderung bei der Kommission unter folgenden Adressen erhältlich ist: EU-Kommission, Quality of Life Info-desk, SDME 9/34, Rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Brüssel, e-mail: quality-of-life@cec.eu.int, Fax 0032-2/299 18 60, Internet: http://www.cordis.lu/life. Hilfen und Informationen zur Antragstellung über: http://www.dlr.de/PT/eu/biomed.

8.2 Aufforderung zur Einreichung von gesundheitsbezogenen Vorschlägen für eine benutzerfreundliche Informationsgesellschaft 

Die EU-Kommission hat zur Einreichung von Projektvorschlägen im Rahmen des IST-Programms (Information Society Technologies) aufgefordert. Das IST-Programm unterstützt Maßnahmen zur Benutzerfreundlichkeit in der Informationsgesellschaft. Dabei geht es u.a. um Projektvorschläge für die Leitaktion 1:

  • IST-2002- I.1.1: Intelligente Systeme zur Überwachung des Gesundheitszustands,
  • IST-2002- I.1.2: Systeme für medizinische Berufe : Schaffung einer "Infostruktur des Wissens im Bereich der Gesundheit",
  • IST-2002- I.2.1: Systeme für ein unabhängiges Leben sowie
  • IST-2002- 1.4.1: Intelligente Systeme und Dienste für den Katastrophenschutz und die Bewältigung von Umweltkrisen.

Neben den Projekten selbst können Zuschüsse für Konferenzen, Workshops, Seminare und Ausstellungen zu einem Teilbereich des spezifischen Programms beantragt werden. Antragsfrist ist der 21.2.2002. Weitere Informationen zu dieser Aufforderung und Antragsformulare sind bei der EU-Kommission unter der folgenden Adresse erhältlich: EU-Kommission, IST Information Desk, GD Informationsgesellschaft, Rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Brüssel, e-mail: ist@cec.eu.int, Fax: 0032-2 296 83 88, Internet: www.cordis.lu/ist. In Papierform eingereichte Vorschläge müssen vor Einreichungsschluss bei der Kommission unter folgender Anschrift eingegangen sein: IST Programm, The Research Proposal Office, Square Frère Orban/Frère Orbanplein 8, B-1040 Brüssel. Quelle: EU-Amtsblatt C 321, 16.11.2001, S.13-17.

8.3 Gesundheitsbezogene Forschung im 6. Forschungsrahmenprogramm

Unter belgischem Vorsitz hat der Forschungsministerrat am 30. Oktober 2001 zum ersten Mal über die Struktur und Umsetzung des geplanten sechsten Forschungsrahmenprogramms der EU beraten. Als kontrovers hat sich dabei u.a. die von der Kommission vorgeschlagene erste thematische Priorität "Genomik und Biotechnologie im Dienste der Gesundheit" erwiesen. Die EU-Forschungsminister müssen sich hier darüber einigen, ob Fördermittel ausschließlich in den Bereich Gesundheit des Menschen oder ebenfalls in die Forschung für die Gesundheit von Tieren und Pflanzen und die mikrobielle Forschung fließen sollen. Der Ratsvorsitz favorisiert dabei einen Kompromiss, bei dem Gesundheit des Menschen Priorität eingeräumt werden soll, für die Forschung im Bereich der Gesundheit von Tieren und Pflanzen und der mikrobiellen Forschung jedoch ebenfalls Fördermittel bereitgestellt werden, da diese direkt mit der Gesundheit des Menschen in Verbindung stehen. Quelle: Cordis Focus 184.

9 Veröffentlichungen

9.1 Internationaler Bericht über Reformen in der Sozial- und Gesundheitspolitik

Die wichtigsten sozial- und gesundheitspolitischen Reformbestrebungen der vergangenen drei Jahre aus 15 OECD-Ländern fasst der "Internationale Reform-Report 2001" zusammen. Im Einzelnen werden Reformen im Gesundheitswesen, in der Alterssicherung, der Familienpolitik, der sozialen Grundsicherung und der Arbeitsmarkt- und Tarifpolitik dargestellt und bewertet. Aus den Trends leitet der Bericht Anregungen für die Diskussion um die zukünftige Gestaltung der Institutionen der sozialen Sicherung in Deutschland ab. Datenmaterial zu den wichtigsten Kennzahlen der einzelnen Politikbereiche rundet den Report ab. Der 176-seitige "Internationale Reform-Report 2001" kostet 26 DM. Er kann per Fax (05241/81-95 31), per Post (Verlag Bertelsmann Stiftung, Postfach 103, 33311 Gütersloh) oder über die Website http://www.bertelsmann-stiftung.de/publikationen (Wirtschaft) bestellt werden.

9.2 Bericht "Wie europatauglich ist das deutsche Gesundheitswesen"?

Die Techniker Krankenkasse und das Europäische Zentrum für Staatswissenschaften und Staatspraxis haben im Februar 2001 eine Tagung zum Thema "Wie europatauglich ist das deutsche Gesundheitswesen?" durchgeführt. Die o.a. Veröffentlichung dokumentiert die Vorträge dieser Veranstaltung. Sie ist erhältlich bei: TK Berlin/Brandenburg, Alte Jakobstraße 81/82, 10179 Berlin oder: Europäisches Zentrum für Staatswissenschaften und Staatspraxis, Rheinbabenallee 49, 14199 Berlin.

9.3  Bericht zum "Multi-Country Seminar on future Developments in Public Health Care"

Der Bericht (KBV-Kontext 17) dokumentiert eine Veranstaltung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung am 10. und 11. Mai 2001 in Berlin. Dort diskutierten Experten aus den 12 EU-Beitrittsländern mit Kollegen aus Deutschland und den Mitgliedsländern über Situation und Entwicklung der nationalen Gesundheitssysteme und die Folgen der Erweiterung. Bestellung und Download über KBV, Herbert-Lewin-Str. 3, 50391 Köln bzw. die Website http://www.kbv.de/home/2338.htm.

10 Veranstaltungen

  • Vom 6.-8. Dezember 2001 findet in Brüssel die Jahrestagung der European Public Health Association unter dem Motto "Health Information Systems throughout Europe and their interaction with public health policy" statt. Näheres unter http://www.iph.fgov.be/epidemio/epien/eupha/folder.pdf
     
  • 14. Januar 2002, 18-20 Uhr, referiert Gerhard Schulte, Vorstandsvorsitzender des BKK-Landesverbandes Bayern, in Berlin im Dahlemer Forum über "Die Bedeutung des europäischen Binnenmarktes für die Vertragsgestaltung der Gesetzlichen Krankenversicherung". Näheres bei: Europäisches Zentrum für Staatswissenschaft und Staatspraxis, Rheinbabenallee 49, 14199 Berlin, Tel.: 030/841 751 23, Fax: 030/841 751 40.
     
  • Am 11. Februar 2002, 18-20 Uhr, referiert Prof. Dr. Ulrich Laaser, Universität Bielfeld, in Berlin im Dahlemer Forum über "Patientenmobilität in Europa". Näheres bei: Europäisches Zentrum für Staatswissenschaft und Staatspraxis (s.o.).
     
  • Am 18. Februar 2002, 18-20 Uhr, referieren Prof. Frank Münnich (Bonn) und PD Dr. Reinhard Busse (European Observatory on Health Care Systems, Madrid), in Berlin im Dahlemer Forum über "Offene Koordinierung im europäischen Gesundheitswesen: Chancen und Gefahren". Näheres bei: Europäisches Zentrum für Staatswissenschaft und Staatspraxis (s.o.).
     
  • Am 25./26. Februar 2002 veranstaltet Euroforum in Köln die Konferenz "Gesundheitsmarkt Europa". Näheres bei Euroforum Deutschland, Hans-Günther-Sohl-Str. 7, 40235 Düsseldorf, Tel.: 0211/9686-300, Fax: 0211/9686-502.