1 Europäische Gesundheitspolitik

1.1 Reform der europäischen Gesundheitspolitik; Vorschläge des "hochrangigen Ausschusses für Gesundheitspolitik der EU"

Der "hochrangige Ausschuss für Gesundheitspolitik der EU" - ein Gremium aus Vertretern der Gesundheitsministerien der Mitgliedsländer unter Beteiligung des BMG - hat das Grundsatzpapier "Der Binnenmarkt und die Gesundheitsdienste" vorgelegt. Es analysiert den Einfluss des Binnenmarktes auf die Gesundheitssysteme der Mitgliedsstaaten, liefert Informationen über geltende Regelungen und Ausmaß der grenzüberschreitenden Versorgung und fasst die EuGH-Entscheidungen zu dieser Thematik zusammen. Außerdem enthält es Empfehlungen für eine Reform der europäischen Gesundheitspolitik und damit auch für die Neuformulierung der Kompetenzabgrenzung zwischen EU und Mitgliedsstaaten in diesem Politikfeld. Relevant sind folgende Aspekte:

  • Auch die Repräsentanten der EU-Mitgliedsstaaten teilen die Ansicht, dass es künftig für Patienten aus Ländern mit langen Wartelisten möglich sein wird, sich auf freie Behandlungskapazitäten in anderen Ländern zu berufen. Dies entspricht der Interpretation des Urteils durch die DKG.
  • Zukünftig sollen EU-Regelungen aus anderen Politikbereichen besser auf ihre Folgen für Patienten und Gesundheitsdienste überprüft werden. Damit verfolgt der Ausschuss ein Ziel, für das sich die DKG mehrfach ausgesprochen hat.
  • Es soll überprüft werden, wie das Gemeinschaftsrecht die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung erleichternkann. In diesem Zusammenhang soll es u.a. um die Konkretisierung der Voraussetzungen für die Praxis der vorherigen Genehmigung gehen (z.B. akzeptable Wartezeiten).
  • Grenzüberschreitende Kooperationsprojekte im Gesundheitsbereich vor allem in Grenzregionen und für spezialisierte Krankenhausleistungen sollen stärker unterstützt werden.
  • Die Methode der "offenen Koordinierung" soll auch im Gesundheitswesen angewandt werden und dazu dienen, die Gesundheitspolitik der Mitgliedsstaaten zu evaluieren und zu bewerten.
  • Es wird vorgeschlagen, ein System europäischer "Centres of Excellence" für hochspezialisierte und innovative Behandlungsleistungen zu entwickeln. Zu diesem Zweck soll eine Bestandsaufnahme der existierenden Zentren und ihrer Kapazitäten durchgeführt, der zukünftige Bedarf beschrieben und mögliche rechtliche Schranken analysiert werden.
  • Vorgeschlagen wird zudem die Entwicklung einer EU-Rahmenrichtlinie für gemeinsame Qualitätsstandards, die darüber hinaus u.a. Empfehlungen für Fragen der guten medizinischen Praxis, der Krankenhausakkreditierung und der Arzneimittelverschreibung enthalten soll.
  • Schließlich wird eine Neuformulierung (= Ausweitung) der EU-Kompetenzen in der Gesundheitspolitik in den EG-Verträgen vorgeschlagen.

Der Bericht ist unter http://europa.eu.int/comm/health/ph/key_doc/key06_en.pdf zu finden.

1.2 EU-Kommission plant europaweite Gesundheits-Chipkarte

Die EU-Kommission will eine Chipkarte einführen, mit der sich Kranke in allen EU-Mitgliedsstaaten behandeln lassen können. Die Karte soll in einigen Jahren das als Auslandskrankenschein bekannte Formular E-111 ersetzen. Dieses Formular ist bislang bei einer Krankenbehandlung im EU-Ausland vorzulegen, um sicherzustellen, dass die heimatliche Krankenkasse die Kosten übernimmt. Die Karte ist Teil eines Aktionsplans, der die Mobilität von Arbeitnehmern und Studenten fördern und bis 2005 umgesetzt werden soll. Auch für Urlauber soll die Chipkarte dann gelten. Die neue Karte soll die persönlichen Daten des Besitzers enthalten, aber keine Informationen über seine Krankheitsgeschichte. Über die Einführung der Chipkarte sollen die europäischen Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel am 15./16. März 2002 in Barcelona entscheiden. Parallel zur europäischen Krankenversicherungskarte arbeitet die EU-Kommission an einer weiteren Chipkarte, auf der auch die gesundheitliche Vorgeschichte des Patienten verzeichnet sein soll. Das Projekt befindet sich allerdings noch der Planungsphase. Die unterschiedlichen Datenschutzregelungen der Mitgliedsstaaten stellen hier noch eine Hürde dar. Langfristig ist an eine Integration beider Karten gedacht. Quelle: Hannoversche Allgemeine Zeitung, 25.1.2002.

1.3 Katastrophenschutz in Europa: Mitteilung der EU-Kommission

Auf Ersuchen der Staats- und Regierungschefs der EU hat die Europäische Kommission eine Mitteilung zum Katastrophenschutz vorgelegt. Darin werden die Maßnahmen erläutert, die sie getroffen hat, um als Reaktion auf Terrordrohungen ihre Ressourcen sowie vorhandenes Fachwissen und Netze im Bereich des Katastrophenschutzes zu mobilisieren. Die Mitteilung vom 28.11.2001 gibt eine Übersicht über das koordinierte Dringlichkeitsprogramm der Kommission gegen Bioterrordrohungen. Für die Verwaltung und Koordinierung der Katastrophenschutzmaßnahmen wird die Kommission einen hochrangigen europäischen Koordinator nominieren. Der Inhalt der Mitteilung im Einzelnen:

  • Katastrophenschutznetz:
    Die Kommission hat ihr Katastrophenschutznetz rasch weiter ausgebaut: rund um die Uhr steht eine einzige Anlaufstelle (′one stop shop′) jeder nationalen Behörde zur Verfügung, die mit einem Notfall konfrontiert ist. Dieser Dienst kann rasch EU-weit Spezialistenteams und die entsprechende Ausrüstung aktivieren. Mit anderen Worten: die volle Bandbreite und Erfahrung, beispielsweise der Rettungskräfte und des medizinischen Fachwissens in der EU steht unverzüglich jedem zur Verfügung, der sie benötigt. Zusammen mit den nationalen Behörden wurde ein Aktionsplan entwickelt, der sich aus drei Bestandteilen zusammensetzt: Aufbau eines Überwachungs- und Informationszentrums, Zusammenführung von Informationen über atomares, bakteriologisches und chemisches Fachwissen und ein Verzeichnis der Informationen über Sera und Impfstoffe.
  • Maßnahmen im Gesundheitsbereich:
    Die Kommission hat das Kooperationsverfahren ihres Netzes für Infektionskrankheiten weiter ausgebaut. Das Netz bietet ein Schnellwarnsystem, die frühzeitige Bestimmung übertragbarer Krankheiten und gemeinsames Fachwissen für Bereitschaftspläne, z.B.: gemeinsame Untersuchungsteams und Austausch der vorhandenen Fachkenntnisse über und Quellen von Sera und Impfstoffen, so dass sie im Bedarfsfall allen zur Verfügung stehen. Die Kommission hat ferner aktiv mit der WHO und den Gesundheitsministern in aller Welt daran gearbeitet, die Zusammenarbeit weiter auszubauen. Die Pharmaindustrie ist eng in die Arbeit der Kommission eingebunden und prüft die Kontrolle der Produktion und die Verteilung von potenziell schädlichen Stoffen sowie Behandlungsmethoden und Impfstoffe.
  • Koordination in der Forschung:
    Die Kommission hat eine Reihe von Tätigkeitsbereichen und Fachnetzen bestimmt, die für die Gesamtstrategie der Europäischen Union gegen Terrorismus von Nutzen sein werden. Dazu zählen die Initiative der Kommission zur Koordinierung der Forschung in Europa und zum Aufbau eines Netzes der Spitzenforscher und die Fachwissen der Gemeinsamen Forschungsstelle, die in Abstimmung mit den Referenzlabors in den Mitgliedstaaten die europäischen Forschungsanstrengungen im Hinblick auf die Nutzung der Gentechnik für die Erkennung transgener Stämme und die Impfstoffherstellung anführt. Zusätzlich wird an Satellitennavigations- und Erdbeobachtungssystemen und gearbeitet, die eine schnellere und kostenwirksamere Informationsverbreitung ermöglichen. Auch Sicherheitsfragen in Bezug auf den Straßenverkehr, beispielsweise im Hinblick auf Unfälle in Tunneln, und Kernkraftwerke werden von der Kommission behandelt.

Quelle: Pressemitteilung der Europäischen Kommission.

1.4 Gesundheitspolitische Forderungen der europäischen Zahnärzte

Im November 2001 hat in Brüssel das 2. Europäische Forum für Freie Zahnmedizin stattgefunden. Es stand im Zeichen der Erweiterung der Europäischen Union und den damit verbundenen Auswirkungen auf die nationalen Gesundheitssysteme. Die veranstaltenden Zahnärzteverbände aus sieben europäischen Ländern haben sich auf dem Forum in einer gemeinsamen Erklärung gegen eine Abschottung nationaler Märkte ausgesprochen und gefordert, den EU-Einigungsprozess mit einem liberalen Niederlassungsrecht für Zahnärzte und Ärzte weiter zu forcieren. Die bevorstehende EU-Erweiterung solle als Chance gesehen werden, alle nationalen Gesundheitssysteme auf den Prüfstand zu stellen und europatauglich zu gestalten. Darüber hinaus sprachen sich die Zahnärzteverbände für einen freien und eigenverantwortlichen Zugang der EU-Bürger zu zahnmedizinischen Leistungen aus. Hierfür wurde ein "grenzüberschreitend funktionierendes System der Kostenerstattung" gefordert. Nach den Vorstellungen der Verbände soll der Patient hierbei der direkte Vertragspartner des behandelnden Zahnarztes sein: Bei der Inanspruchnahme einer Leistung im europäischen Ausland erhielte der Patient demnach eine Rechnung, die er selbst bezahlen müsste und die ihm nach den individuellen Festzuschuss-Regelungen in seinem Heimatland erstattet würde. Quelle: Freier Verband Deutscher Zahnärzte.

1.5  Europäischer Dachverband der Pharmamittelständler gegründet

U.a. auf Initiative des Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie (BPI) haben 70 kleine und mittelständische Pharmaunternehmen aus sieben EU-Ländern jüngst einen neuen europäischen Dachverband, die EUROPHARM SMCs, gegründet. In diesem Verband sollen die Interessen der mittelständisch strukturierten Firmen in Europa gebündelt werden. Quelle: dfg.

2 Grenzüberschreitende Krankenhausbehandlung

2.1  Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts

Die gesetzlichen Krankenkassen sind nach einem aktuellen Urteil des Hessischen Landessozialgerichts nicht verpflichtet, die Kosten für eine Nierentransplantation im Ausland zu erstatten. Das Gericht wies damit die Klage eines 53jährigen Mannes zurück, der sich 1998 für umgerechnet ca. 140.000 Euro in den Vereinigten Staaten operieren ließ, weil ihm die Wartezeit für eine Spenderniere in Deutschland zu lang schien. Voraussetzung der Kostenübernahme einer Behandlung im Ausland nach § 18 Abs. 1 Satz 1 SGB V ist laut Entscheidung des Gerichts eine inländische Versorgungslücke bei der Krankenbehandlung, die anhand der Begriffe des allgemein anerkannten Standes der medizinischen Erkenntnisse festzustellen ist. Eine Auslandsbehandlung entspricht nur dann dem Stand der medizinischen Erkenntnisse im Sinne von § 18 SGB V, wenn sie den im Inland bestehenden Behandlungsangeboten eindeutig überlegen ist (z.B. weil die Krankheit im Inland nur symptomatisch behandelt werden kann, während im Ausland eine die Krankheitsursache beseitigende Therapie möglich ist). Dies sah das Gericht als nicht gegeben an, weil im Zuständigkeitsbereich von Eurotransplant die Durchführung einer Nierentransplantation ebenfalls möglich ist und die (während der statistisch im Vergleich zu den USA durchaus längeren Wartezeit) durchzuführende Dialysebehandlung den Kläger aus medizinischer Sicht nicht gefährde. Quelle: Hessisches Landessozialgericht, Az. L 14 KR 556/00 vom 06.12.2001.

3  Leistungen der Daseinsvorsorge

3.1  Politische Entwicklung seit Herbst 2001

Die EU-Kommission hatte am 17.10.2001 einen Bericht über die Leistungen der Daseinsvorsorge zur Vorlage für den Europäischen Rat der Regierungschefs im Dezember 2001 in Laeken vorgelegt (KOM(2001) 598 endg.). Im Bericht werden neue Maßnahmen angekündigt, mit denen die Rechtssicherheit und Transparenz bei der Anwendung der beihilferechtlichen Vorschriften auf die Finanzierung von Leistungen der Daseinsvorsorge bzw. von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse erhöht werden soll (vgl. DKG-Rundschreiben 305/01 vom 22.11.2001). Der Deutsche Bundesrat hatte am 30.11.2001 ein Entschließung zu dieser Thematik präsentiert (BR-Drs. 992/01 vom 30.11.2001) und dort u.a. konkrete Aussagen zur Abgrenzung wirtschaftlicher von nicht-wirtschaftlichen Tätigkeiten gefordert. Außerdem müsse festgestellt werden, dass viele Tätigkeiten von Einrichtungen, die weitgehend soziale Aufgaben ohne Gewinnabsicht erfüllen und deren Zweck nicht in der Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit besteht, von den wettbewerbsrechtlichen Vorschriften des EG-Vertrags i.d.R. nicht erfasst sind. Auf europäischer Ebene hat sich die Association International de la Mutualité (AIM) in einem Positionspapier vom 6.12.2001 dafür ausgesprochen, die Sozial- und Gesundheitsdienste eindeutig von den Wettbewerbsregelungen des EU-Binnenmarkts auszunehmen.

Der Bericht der Kommission ist vom Europäischen Rat Binnenmarkt am 4.12.2001 begrüßt worden. In der Folge hat ihn Mitte Dezember 2001 auch der Europäische Rat in Laeken positiv zur Kenntnis genommen. Die Regierungschefs haben die Kommission zudem aufgefordert, einen Orientierungsrahmen für jene staatlichen Beihilfen festzulegen, die Unternehmen gewährt werden, die Leistungen der Daseinsvorsorge erbringen. Die Kommission wird nun in diesem Jahr Leitlinien für staatliche Beihilfen zugunsten von Leistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse erarbeiten. In einem nächsten Schritt will sie dann bestimmte Kategorien von Beihilfen im Bereich der Daseinsvorsorge per Verordnung von der Notifizierungspflicht ausnehmen (Gruppenfreistellung).

3.2 Europäischer Beihilfeanzeiger

Die EU-Kommission hat zwischenzeitlich auch die zweite Ausgabe des Beihilfeanzeigers veröffentlicht. Nachdem schon die im vergangenen Jahr erschienene erste Ausgabe großen Anklang gefunden hatte, soll die zweite mit neuen Informationen und Analysen zu mehr Transparenz beitragen und das Bewusstsein für die Notwendigkeit der Beihilfenkontrolle schärfen. Der Beihilfenanzeiger besteht aus fünf Teilen: einem Überblick über die Beihilfesituation in den Mitgliedstaaten, einer Analyse der Sektoren, in die die Beihilfen gelenkt werden, Informationen zu Beihilfekontrollverfahren, einer Darstellung der Folgen der Beihilfepolitik für den Binnenmarkt insbesondere im Bereich Forschung und Entwicklung sowie einem Forum, in dem die Mitgliedstaaten ihre Beihilfepolitik darstellen können. Der Beihilfeanzeiger ist über das Internet unter http://europa.eu.int/comm/competition/state_aid/scoreboard erhältlich. Die dritte Ausgabe mit aktualisierten Informationen über das Jahr 2000 soll im Frühjahr 2002 erscheinen. Quelle: EU-Kommission.

4  Koordinierung der Systeme sozialer Sicherung

4.1 Deutsch-ungarisches Abkommen über Zusammenarbeit im Gesundheitswesen

Mitte Januar 2002 hat Bundesgesundheitsministerin Schmidt das 5. Programm über die Zusammenarbeit mit Ungarn im Gesundheitswesen und der Medizinwissenschaft unterzeichnet. Die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Ungarn erfolgt insbesondere auf folgenden Gebieten: Europäischen Gesundheitsberichterstattung, Gesundheitsförderung, HIV/Aids-Prävention, Drogen- und Suchtleiden, Diagnostik und chirurgische Therapie von Erkrankungen der Knochen und Gelenke. Außerdem soll auch in Fragen der Gesundheitsreform kooperiert werden. Darüber hinaus werden beide Seiten die Teilnahme von Wissenschaftlern und Fachleuten an Fachkonferenzen oder Informations- oder Studienaufenthalte fördern. Der Austausch von technischen Dokumenten, Zeitschriften, medizinischer und pharmakologischer Fachliteratur sowie von Gesetzen und Verordnungen des öffentlichen Gesundheitswesens wird gleichfalls unterstützt. Seit 1990 gibt es ein Kooperationsabkommen zwischen den Gesundheitsministern beider Länder. Quelle: BMG, 17.1.2002.

5 EU-Osterweiterung

5.1  Stand der EU-Osterweiterung

Die EU-Kommission hat den Stand der Verhandlungen über die EU-Osterweiterung unter http://europa.eu.int/comm/enlargement/negotiations/chapters/chap2/index.htm im Internet dokumentiert. Die Vorbereitung von Grenzregionen auf die Osterweiterung der EU ist demgegenüber Thema einer Großen Anfrage der PDS (14/8001). Demnach soll die Bundesregierung u.a. erläutern, welche Chancen und Risiken sie im Zusammenhang mit der Osterweiterung der EU auf die Grenzregionen zukommen sieht. Sie soll außerdem darüber Auskunft geben, welche Beschlüsse sie zur Unterstützung der Grenzregionen gefasst hat bzw. für die Zukunft anstrebt. Quelle: Deutscher Bundestag.

6  Arzneimittel

6.1  Europäisches Netzwerk zur Überwachung der Antibiotika-Resistenz

Das europäische Netzwerk zur Überwachung der Einnahme antimikriobieller Wirkstoffe (ESAC - European Surveillance of Antibiotics Consumption) hat am 1. November 2001 seine Arbeit aufgenommen. Es handelt sich um ein für zwei Jahre von der EU-Kommission finanziertes Projekt, das von einer Forschergruppe der Universität Antwerpen unter Leitung von Prof. Herman Goosens geführt wird. Ziel der Zusammenarbeit ist es, bis zum Herbst 2003 in allen Mitgliedstaaten der EU und weiteren europäischen Ländern Vergleichsdaten zum Antibiotika-Einsatz in der Humanmedizin zu sammeln, analysieren, bewerten und in einer standardisierten Form zur Verfügung zu stellen. Näheres dazu unter http://www.uia.ac.be/esac.

6.2  Empfehlungen der hochrangigen EU-Arbeitsgruppe zu Fragen der Innovation bei Arzneimitteln (G 10)

Im März 2001 haben die GD Unternehmen und Gesundheit der EU-Kommission eine Arbeitsgruppe auf höchster Ebene zur Bearbeitung von Fragen der Innovation im Bereich der Arzneimittel und der Bereitstellung von Arzneimitteln (G 10) eingesetzt. Aus deutsche Vertreterin wurde Bundesgesundheitsministerin Schmidt benannt. Die Arbeitsgruppe soll prüfen, in welchem Ausmaß die gängige Arzneimittel- sowie die Gesundheits- und Unternehmenspolitik ihr Doppelziel der Förderung von Innovation und Wettbewerbsfähigkeit auf der einen Seite und eine zufrieden stellende Versorgung im Sinne der öffentlichen Gesundheits- und Sozialpolitik auf der anderen Seite erzielen. Mittlerweile liegen u.a. Berichte der Arbeitsgruppe zur Identifizierung und Förderung der Innovation im pharmazeutischen Bereich sowie zu Themen wie Förderung des Wettbewerbs und Verbesserung der Patientenversorgung vor. Ausgehend von diesen Berichten, hat die EU-Kommission inzwischen ein Konsultationspapier erstellt mit dem Ziel, Reaktionen und Kommentare von anderen, unbeteiligten Außenstehenden zu den angesprochenen Themen einzuholen. Sämtliche Erkenntnisse sollen dann in einen abschließenden Bericht einfließen, der dem Präsidenten der EU-Kommission Prodi im April 2002 vorgelegt wird und Empfehlungen für einen Maßnahmenkatalog der Gemeinschaft in diesem Bereich enthalten soll. Im Februar 2002 will die Arbeitsgruppe den Bericht samt Empfehlungen intern beschließen. Weitere Informationen zu der Arbeitsgruppe G10 und dem Arbeitspapier sind auf der Webseite der EU-Kommission (http://pharmacos.eudra.org/F3/g10/g10home.htm) zu finden.

6.3  EU-Richtlinie zur Zulassung traditioneller pflanzlicher Arzneimittel

Die EU-Kommission hat Mitte Januar 2002 den Vorschlag für eine Richtlinie zu traditionellen pflanzlichen Arzneimitteln vorgelegt. Mit der Richtlinie soll ein spezielles Registrierungsverfahren eingeführt werden, das die Registrierung und damit das Inverkehrbringen bestimmter traditioneller pflanzlicher Arzneimittel erlaubt, ohne dass Angaben und Unterlagen über Tests und Prüfungen zur Unbedenklichkeit und Wirksamkeit vorgelegt werden müssen. Ein Verzicht auf solche klinischen Prüfungen wird es aber nur für pflanzliche Arzneimittel geben, bei denen die Wirksamkeit aufgrund langer Anwendung und Erfahrung plausibel ist. Quelle: 2002/2008 (COD).

7  Forschungsprogramme, Ausschreibungen

7.1 Einigung des EU-Forschungsrates über das 6. Forschungsrahmenprogramm

In seiner Sitzung am 10.12.2001 kam der Forschungsrat zu einer politischen Einigung über die Vorschläge der Kommission zum 6. Forschungsrahmenprogramm (RP 6). Es wurde dabei ein Kompromiss über die Budgets für die thematischen Prioritäten erzielt und die Rolle der Gemeinsamen Forschungsstelle der Kommission klarer definiert. Außerdem wurden Einigungen über die Struktur, die Prioritäten und neue Instrumente des Programms erzielt. Auf Forderung des Parlaments war zuvor insbesondere die Priorität "Genomik und Gesundheit", in deren Rahmen gesundheitsbezogene Forschung gefördert wird, ausgeweitet worden. Ein gemeinsamer Standpunkt zum Rahmenprogramm wird beim nächsten Ratstreffen verabschiedet. Quelle: Cordis Focus 187, 17.12.2001.

7.2  Ergebnisse des EU-Projekts "TOPCARE" zur Förderung der ambulanten Versorgung

Die EU-Kommission fördert innerhalb des 5. Forschungsrahmenprogramms das Projekt "Implementation of a Telematic Homecare Platform in Cooperative Health Care Provider Networks" (TOPCARE). Durch das Projekt wird Patienten, die Infusionstherapien, eine kontrollierte Atemunterstützung, eine überwachte Medikamenteneinstellung und die Kontrolle der Einnahme benötigen, die Überwachung zu Hause und die Behandlung geboten. Dabei werden telematische Kommunikationstechnologien und die Überwachung von Lebenszeichen eingesetzt, um die Behandlung nach einem Klinikaufenthalt zu fördern, die Kommunikation zwischen Patienten, Ärzten und Kliniken zu verbessern und um elektronische Hilfestellung in der Dokumentationsverwaltung für eine bessere Qualitätssicherung zur Verfügung zu stellen. TOPCARE kümmert sich auch um den Bedarf an zuverlässigen ambulanten Geräten und Dienstleistungen, die der Einhaltung der Anweisungen für die Patienten in der heimischen Umgebung leichter machen. Das Projekt soll den Grundstein für einen auf der Telematik basierenden europäischen Markt zur häuslichen Versorgung legen. Weitere Informationen im Internet unter http://www.topcare.info.

7.3 Informationsveranstaltungen zu EU-Förderprogrammen im Sozialbereich

Die Bank für Sozialwirtschaft bietet am 11.3.2002 (Berlin), 16.9.2002 (Köln) und 18.10.2002 (Berlin) eintägige Informationsveranstaltungen zu den EU-Förderprogrammen im Sozialbereich an. Die Seminare bieten eine Einführung in die europäische Förderphilosophie, einen Überblick über die unterschiedlichen Finanzierungsinstrumente der EU sowie eine Darstellung und Bewertung der spezifischen Förderbedingungen. Aus der Kenntnis der Praxis werden zudem Hinweise für die Projektentwicklung, Beantragung und Finanzierungsplanung gegeben. Die Seminare richten sich insbesondere an Einsteiger, die die eigenen Möglichkeiten der Nutzung von Fördermöglichkeiten überprüfen möchten. Der Preis beträgt 250,00 EUR (zzgl. MwSt.). Informationen bei: BFS Service GmbH, Wörthstraße 15-17, 50668 Köln, Tel. 0221/97356-160, Fax 0221/97356-164, e-mail: BFS-Service@sozialbank.de.

8 Veröffentlichungen, Studien, Berichte

8.1 Übersicht über die Reform des Krankenhauswesens in Mittel- und Osteuropa

Eine Sonderausgabe der Zeitschrift "Eurohealth" berichtet umfassend über Reformen der Krankenhausversorgung in den Ländern Mittel- und Osteuropas. Die Ausgabe "Implementing Hospital Reform in Eastern Europe and Central Asia" (Eurohealth Vol. 7, Number 3, Special Issue, Autumn 2001, ISSN 1356-1030) ist zu beziehen bei Mike Sedgley, Editor Eurohealth, 0044/20 7955 6194, e-mail: m.sedgley@lse.ac.uk.

8.2 Bericht über die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der EU

Die Generaldirektion Beschäftigung und Soziales der EU-Kommission hat einen Bericht über die arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Aktivitäten der EU in den Jahren 1999 bis 2001 vorgelegt. Der Bericht mit dem Titel "Die Beschäftigungs- und Sozialpolitik der EU 1999-2001: Arbeit, Zusammenhalt, Produktivität" ist erhältlich beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der EG, L-2985 Luxemburg (ISBN 92-894-1531-2).

8.3  Eurostat-Bericht über den Sozialschutz in Europa im Jahr 1999

Eurostat, das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften in Luxemburg, hat am 25.01.2002 einen Bericht über die Entwicklung des Sozialschutzes in Europa zwischen 1990 und 1999 veröffentlicht. Der Bericht gibt Auskunft über die Entwicklung der Sozialausgaben insgesamt, über die Entwicklung in den einzelnen Funktionsbereichen (Alter/Hinterbliebene, Gesundheitsversorgung, Arbeitslosigkeit usw.) sowie über die Finanzierungsstruktur der sozialen Sicherung. Die genaue Bezeichnung des Berichts lautet: Eurostat (Hg.): Statistik kurz gefasst. Bevölkerung und soziale Bedingungen, Nr. 1/2002: "Der Sozialschutz in Europa", Luxemburg 2002. Ausführlichere Daten erscheinen demnächst in der Reihe "Detaillierte Tabellen" unter dem Titel "Europäische Sozialstatistik: Sozialschutz Ausgaben und Einnahmen 1980-1999", Katalog Nummer: KS-41-01-600-DE-C, 297 Seiten, und können in Deutschland für 45 € über den Bundesanzeiger-Verlag bezogen werden.

9 Veranstaltungen, Kongresse, Tagungen, Seminare

Am 8./9. April 2002 findet in Paris die Tagung "Healthcare Risk Management, Information Systems & Internet" statt. Näheres dazu bei: FWS, 10 rue de la Paix, 75002 Paris, Tel. 0033/1 4926 0372, www.fwsconsultant.com.

Am 11./12. April 2002 findet in Berlin die Tagung "Medizinische Rehabilitation als Behandlungsform für chronisch Kranke. Erfahrungen in Deutschland und ausgewählten Ländern der Europäischen Union" statt. Nähere Informationen dazu bei GVG, Tel. 0221/9128 6720.

Die 18. Tagung der International Society of Technology Assessment in Health Care findet vom 9.-12.Juni 2002 in Berlin statt. Die Einführung von Technik-folgenabschätzung (HTA) im Gesundheitswesen in Mittel- und Osteuropa steht im Mittelpunkt. Nähere Informationen sind unter der E-Mail-Adresse Matthias.Perleth@bv.aok.de abzurufen.

Vom 11.-15. August 2002 findet in Maastricht, Niederlande, der 14. Weltkongress des Medizinrechts> statt. Themen der Veranstaltung sind u.a.: Internationale Vergleiche des Gesundheitswesens (Prioritätensetzung und Wartelisten, Qualitätssicherung, grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung, Managed Care), Patientenrechte und -sicherheit, Arzthaftungsrecht, Verantwortung und Ausbildung von Arbeitskräften im Gesundheitswesen, Entwicklungen in der Biotechnologie. Näheres dazu bei Conference Agendy Limburg, P.O. Box 1402, 6201 BK Maastricht, Niederlande, Tel.: 0031/43 3619 192, Fax: 0031/43 3619 020 Internet: www.conferenceagency.com/medicallaw

Vom 25.-29. August 2002 findet in Budapest der XVII. International Congress of the European Federation for Medical Informatics mit dem Titel "Message in a Bottle: Health Data in the Information Society" statt. Näheres dazu unter www.mie2002.hu.

Vom 3.-13. September 2002 findet in Innsbruck wieder eine Summer School for Health Care Professionals mit dem Abschluss des "European Health Manager 2002" statt. Hochkarätige Wissenschaftler und Praktiker aus verschiedenen Ländern bieten in diesem Rahmen Lehreinheiten zu unterschiedlichen Themen des Gesundheitswesens an (Öffentliche Gesundheit und Epidemiologie, IT-Systeme, Gesundheitsökonomie, Gesundheitsmanagement, Gesundheitspolitik im europäischen Vergleich). Mehr Informationen bei: Management Center Innsbruck, A-6020 Innsbruck, Universitätsstr. 15, Tel.: 0043/512-5648000, Fax: 0043/512-564800-700, Internet: www.mci.at.

Vom 18.-20. September 2002 findet in Oslo die 4th International Conference on Priorities in Health Care statt. Näheres dazu unter www.healthpriorities.org.