1 Europäische Gesundheitspolitik

1.1 Europäischer Rat: Beschlüsse zur Sozial- und Gesundheitspolitik

Der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs hat im März in Barcelona auch Beschlüsse zur europäischen Sozial- und Gesundheitspolitik gefasst.

  • Gesundheitspolitisch relevant ist insbesondere die zustimmende Kenntnisnahme des "Ersten Berichts über Gesundheitswesen und Altenpflege". Der Bericht zielt darauf, eine für die Jahre 2002 und 2003 geplante Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten in diesen Politikfeldern einzuleiten und auszubauen. Die Zusammenarbeit soll in einem Austausch bewährter Praktiken und Informationen sowie in der Diskussion gemeinsamer Herausforderungen bestehen. Hintergrund ist die Absicht, einen in anderen Politikfeldern bereits praktizierten Ansatz (die sog. "offene Methode der Koordinierung", vgl. dazu Punkte 1.3 und 1.4) auch im Gesundheitswesen anzuwenden. In den Jahren 2002 und 2003 soll sich die Zusammenarbeit zunächst darauf beschränken, Informationen zu sammeln und den "Möglichkeiten des gegenseitigen Verständnisses und der Kooperation nachzugehen". Ein erster Schritt ist die Erarbeitung eines Fragebogens, mit dessen Hilfe die Informationen gewonnen werden sollen, die für das Anlaufen des Austausches erforderlich sind. Anhand der Reaktionen in den Mitgliedsstaaten soll dann ein Bericht zur Vorlage auf der Frühjahrstagung 2003 des Europäischen Rates erstellt werden.
     
  • Um die Mobilitätshürden auf den europäischen Arbeitsmärkten zu beseitigen, soll die Ausweitung der Übertragbarkeit der Sozialschutzansprüche realisiert werden. Insbesondere sollen die Arbeiten zur Reform der Koordinierungsverordnung 1408/71 zügig fortgesetzt werden, so dass die neue Verordnung noch vor Ende 2003 angenommen werden kann.
     
  • Schließlich hat der Rat auch dem Plan der Einführung einer Europäischen Krankenversicherungskarte zugestimmt. Die Karte soll die zur Zeit noch üblichen Papierformulare (Schein E 111) ersetzen, die Kassenpatienten zur grenzüberschreitenden medizinischen Versorgung benötigen. Die Kommission soll bis zum Frühjahr 2003 einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten.

1.2 EU-Aktionsprogramm zur öffentlichen Gesundheit: letzte Beratungen

Im Mai geht das EU-Aktionsprogramm zur öffentlichen Gesundheit in die letzte Beratungsrunde vor dem möglichen endgültigen Beschluss durch den Rat der Gesundheitsminister im Juni 2002. Im Vermittlungssausschuss wird es insbesondere um zwei zentrale Streitpunkte gehen: Zum einen um die Höhe des für das Programm zur Verfügung stehenden Budgets, zum anderen um die für die Programmumsetzung vorgesehenen Managementstrukturen. Während z.B. der Rat ein Budget in der Höhe von 280 Mio. € vorgeschlagen hat, fordert das Europäische Parlament eine Aufstockung auf 380 Mio. €. Das Parlament hat außerdem gefordert, das Programm auf weitere Aufgabengebiete auszuweiten (z.B. eine umfassende Impfstrategie und europaweite Qualitätsstandards im Gesundheitswesen). Für diese Punkte ist im Vermittlungsverfahren zwischen Parlament und Rat Einvernehmen herzustellen. Quelle: DG Sanco.

1.3 Spitzenverbände der deutschen Krankenkassen: Positionspapier zur offenen Methode der Koordinierung der EU im Gesundheitswesen

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben für den sozialen Bereich die sog. "offene Methode der Koordinierung" entwickelt. Angestrebt wird dabei nicht die Harmonisierung der verschiedenen Systeme der sozialen Sicherung, sondern die Entwicklung gemeinsamer Ziele und Leitlinien, der systematische Vergleich der Erfolge und Misserfolge nationaler Politiken und die Identifizierung bewährter Praktiken. Nachdem bereits die Arbeitsmarkt- und die Alterssicherungspolitik der Mitgliedsstaaten Gegenstand der offenen Methode der Koordinierung geworden sind, soll diese nun auch im Bereich der Gesundheitspolitik angewendet werden.

Die Spitzenverbände der deutschen Krankenkassen haben nun in einem umfangreichen Positionspapier zu diesem Vorhaben Stellung genommen. Sie begrüßen darin das Ziel des europäischen Vergleichs im Rahmen der offenen Methode der Koordinierung. Das deutsche Gesundheitswesen müsse diesen Vergleich nicht scheuen, denn es biete mehr Versichertennähe, weniger Bürokratie und größere Staatsferne als andere europäische Gesundheitssysteme. Ferner gebe es hierzulande keine Zugangsschranken, und medizinische Leistungen seien für alle Versicherten gleichermaßen im Rahmen eines breiten Leistungskatalogs verfügbar.

In der aktuellen Debatte auf europäischer Ebene liegt nach Ansicht der Spitzenverbände allerdings auch die Gefahr der Überbetonung fiskalpolitischer Aspekte. Wenn die finanzielle Nachhaltigkeit zentrales Anliegen des Rates und Basis von Vergleichen werde, könne dies dazu führen, dass Aspekte der Versorgung, Qualität und des Zugangs nachrangig behandelt würden. Genau diese seien jedoch europäisch vergleichend zu betrachten, um damit Erkenntnisse für eine qualitativ bessere und effiziente medizinische Versorgung gewinnen zu können. Darüber hinaus seien die methodischen Probleme europäischer Vergleiche des Gesundheitswesens erheblich; viele Indikatoren seien aufgrund unterschiedlicher Definitionen oft nur eingeschränkt vergleichbar. Es seien deshalb hohe Anforderungen an die Datenqualität zu stellen. Darüber hinaus bestehe die Gefahr, dass aus Vergleichen und daraus resultierenden Rankings politische Fehlschlüsse gezogen werden. Die Ergebnisse solcher Vergleiche seien daher unter Berücksichtigung der jeweiligen nationalen Besonderheiten näher zu analysieren, bevor auf nationaler Ebene politische Schlussfolgerungen gezogen würden. Quelle: SpiK-Positionspapier.

1.4 Bundesrat zur offenen Methode der Koordinierung

Der Bundesrat hat die Absicht der Europäischen Union, die offene Methode der Koordinierung auch auf das Gesundheitswesen auszuweiten, kritisiert. Zwar sei es bei Gesundheitsinformationen und Qualitätssicherung wünschenswert, grenzüberschreitend zu kooperieren. Dabei müssten jedoch die in den EU-Verträgen verankerten eigenständigen Entscheidungskompetenzen der Mitgliedsstaaten uneingeschränkt respektiert werden. Durch die offene Koordinierung dürfe es keine schrittweise Harmonisierung der Sozial- und Gesundheitssysteme geben. Der Bundesrat stellt daher "mit großer Besorgnis" fest, dass die EU-Kommission konkrete, quantifizierbare Zielvorgaben mache und teilweise stark vereinfachte und damit irreführende Parameter für die Qualität verwende. Außerdem konzentriere sie sich überwiegend auf die Kosten der gesundheitlichen Versorgung und blende damit die positiven wirtschaftlichen und sozialen Aspekte weitestgehend aus. Quelle: dgd.

1.5 BMG Ulla Schmidt zur europäischen Gesundheitspolitik

In ihrem Grundsatzreferat zu den "Leitlinien sozialdemokratischer Gesundheitspolitik" hat sich BMG Schmidt am 11. April 2002 auf der Veranstaltung "Gesundheitssysteme im internationalen Vergleich" der Friedrich-Ebert-Stiftung auch zur europäischen Gesundheitspolitik geäußert und eine Kehrtwende der Bundesregierung in dieser Thematik erkennen lassen. Zwar sollen aus Schmidts Sicht Regelungen zur Finanzierung, zum Ausmaß und Inhalt der Leistungen und zur Bedarfsplanung im Gesundheitswesen nicht durch EU-Regelungen beeinträchtigt werden. Gleichzeitig stellt sie jedoch auch fest, dass Gesundheitspolitik in einem zusammenwachsenden Europa nicht mehr nur nationale Politik sein kann. Die europäischen Gesundheitsminister müssten daher eine aktiv gestaltende Rolle übernehmen und die Gesundheitspolitik nicht länger weitgehend der Rechtsprechung des EuGH überlassen. Quelle: BMG.

1.6 CDU-Bundestagsfraktion zu Kompetenzen der EU im Gesundheitswesen

Vor dem Hintergrund des jüngst in Brüssel eingerichteten EU-Konvents hat die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag (Bundestags-Drs. 14/8489) ihre Gedanken zur Verteilung der Zuständigkeiten zwischen der Europäischen Union und seinen Mitgliedsstaaten dargelegt. Nach den Vorstellungen der Union soll die EU im Wesentlichen Kompetenzen für die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik haben sowie für einen einheitlichen Binnenmarkt mit funktionierendem wirtschaftlichen Wettbewerb. Als weitere Aufgabenfelder der EU benennt sie eine einheitliche Außenvertretung, gemeinsame Währung sowie eine reformierte Agrarpolitik. Soweit grenzüberschreitende Dimensionen gegeben seien, soll die EU auch Vorgaben machen für die Rechtspolitik, innere Sicherheit, den Verkehr sowie Umwelt- und Gesundheitsschutz. Quelle: Deutscher Bundestag.

1.7 KBV für mehr Freizügigkeit der Patienten in Europa

Auf einer von der Europavertretung Bayerns in Brüssel im März 2002 ausgerichteten Konferenz "Auf dem Weg in ein europäisches Gesundheitswesen?" hat Dr. Rainer Hess, Hauptgeschäftsführer der KBV, mehr Freizügigkeit für die Patienten in Europa gefordert. Krankenversicherten dürfe nicht nur im Notfall das Recht eingeräumt werden, Gesundheitsleistungen in anderen Mitgliedsstaaten zu Lasten des eigenen sozialen Versicherungsschutzes in Anspruch zu nehmen. Die Versicherten sollten dabei wahlweise Kostenerstattung statt Sachleistung in Anspruch nehmen dürfen. Das deutsche Gesundheitswesen brauche mehr Freizügigkeit nicht zu fürchten. Deutsche Krankenhäuser und niedergelassene Ärzte profitierten vielmehr von einer weitergehenden Öffnung der europäischen Gesundheitsmärkte. Quelle: KBV.

2 Grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung

2.1 DIW-Gutachten zu den Perspektiven grenzüberschreitender Gesundheitsversorgung

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat im Auftrag des Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie das Gutachten "Wirtschaftliche Aspekte der Märkte für Gesundheitsdienstleistungen. Ökonomische Chancen unter sich verändernden demographischen und wettbewerblichen Bedingungen in der Europäischen Union" (Berlin 2001) erarbeitet. Es befasst sich ausführlich mit den Perspektiven grenzüberschreitender Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen in der EU. Ausgangspunkt ist die Feststellung, dass die Leistungserbringung in diesem Politikfeld bisher nur in geringem Maß durch transnationale Austauschbeziehungen geprägt sei. Da das Gemeinschaftsrecht die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten für die Ausgestaltung ihrer Systeme der sozialen Sicherheit unberührt lasse, seien in absehbarer Zeit auch keine europaweit einheitlichen Märkte für Gesundheitsdienstleistungen zu erwarten. Auch das Marktsegment "grenzüberschreitende Krankenhausbehandlung" sei bislang volkswirtschaftlich ohne größere Bedeutung. Schließlich spiele auch die Beschäftigung von Ärzten und Pflegekräften aus EU-Ländern in Deutschland bzw. umgekehrt von Deutschen in anderen EU-Ländern bislang keine volkswirtschaftlich nennenswerte Rolle.

Andererseits könne nicht davon ausgegangen werden, dass all dies auch in Zukunft unverändert Bestand haben werde. Insbesondere die grenzüberschreitende stationäre Versorgung werde allmählich an Bedeutung gewinnen und zwar sowohl für die Patienten als auch für die Finanzierungsträger und Leistungserbringer. Hier rechnet das Gutachten mit einem Nettoexport von i.d.R. hoch spezialisierten Krankenhausbehandlungen (= Behandlung von Patienten in Deutschland), die im Zusammenhang mit Erkrankungen stehen, für deren stationäre Behandlung in anderen Ländern effektive Beschränkungen der Nachfrage existieren. Hiervor werden aus Sicht der Studie vor allem Bundesländer mit entsprechend spezialisierten Versorgungsstrukturen profitieren, auch wenn sie nicht unmittelbar ans EU-Ausland grenzen.

Als wesentlich  für die Entstehung von grenzüberschreitender Leistungsinanspruchnahme wird die Gestaltung der Vertragsbeziehungen zwischen den Krankenkassen (bzw. anderen Finanzierungsträgern) und den Leistungserbringern angesehen. Das Gutachten fordert deshalb eine Deregulierung des Vertragsgeschäftes zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern, um den Abschluss direkter Versorgungsverträge mit ausländischen Leistungserbringern zu ermöglichen. Es sei allerdings fraglich, inwieweit zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern die Geltung und Erfüllung deutscher Leistungs- und Qualitätsstandards privatrechtlich vereinbart werden könne. Quelle: DIW-Gutachten.

2.2 Versorgung niederländischer Patienten in deutschen Kliniken

Die niederländische Krankenkasse AMICON Groep, Enschede, und der Euregionale medizinische Verein EmV mit Sitz in Ochtrup/Westfalen haben im Februar 2002 einen Vertrag über die Behandlung niederländischer Patienten in deutschen Krankenhäusern abgeschlossen. Mitglieder in EmV sind 11 Krankenhäuser aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Die Mitgliedskrankenhäuser haben sich verpflichtet, innerhalb von fünf Werktagen eine Behandlungsmöglichkeit in einem deutschen Krankenhaus nachzuweisen. Zwischen AMICON und den deutschen Krankenhäusern ist ein Standard-Leistungspaket vereinbart worden, das grundsätzlich überall angeboten wird. Dieses umfasst neben der ärztlichen und pflegerischen Leistung auch die Unterbringung in 2-Bett-Zimmern, Berücksichtigung niederländischer Essgewohnheiten und ein Angebot niederländischer Medien. Eine eventuell erforderliche ambulante Nachbehandlung soll in den Niederlanden erfolgen. Für das Jahr 2002 wird insgesamt mit zwischen 500 und 1.000 niederländischen Patienten gerechnet. Quelle: KMA, April 2002.

2.3 Grenzüberschreitende Kooperation zwischen AOK Baden-Württemberg und Vorarlberger Krankenkasse

Versicherte der AOK Baden-Württemberg, die bei einem Aufenthalt in Vorarlberg (Österreich) einen Arzt benötigen, brauchen künftig den sog. "Auslandskrankenschein" nicht mehr, sondern können einfach ihre Krankenversicherten-Karte vorlegen. Grundlage dafür ist eine zwischen der AOK und der Vorarlberger Gebietskrankenkasse (VGKK) abgeschlossene Vereinbarung, die die kostenfreie Behandlung per KV-Karte beim Arzt sowie bei Rettungsdiensten und in Krankenhäusern gewährleistet. Der behandelnde Arzt in Vorarlberg kann seine Leistung direkt über die VGKK mit der AOK abrechnen. Geplant ist, die entsprechende Vereinbarung nach einer Testphase auch auf andere AOKs auszudehnen. Quelle: Gesundheit und Gesellschaft 3/02.

3 Daseinsvorsorge

3.1 Gutachten zur Daseinsvorsorge des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium

Der Wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftministeriums hat unlängst ein Gutachten zur "Daseinsvorsorge im europäischen Binnenmarkt" vorgestellt. Der Beirat fordert insbesondere, dass der gesamte Bereich der Daseinsvorsorge auf das "unerlässliche Maß" zurückzuführen ist und dass es keine Ausnahme vom europäischen Wettbewerbs- und Beihilfenrecht geben darf. Er bezeichnet daher die von der Bundesregierung geforderten Änderungen der beihilferechtlichen Bestimmungen des EG-Vertrags zur Absicherung der Daseinsvorsorge als mit den Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts unvereinbar und empfiehlt ihr stattdessen, auf europäischer Ebene gegen eine Sonderbehandlung von Unternehmen vorzugehen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse erbringen. Diese dürften nicht der Geltung des Gemeinschaftsrechts und der Zuständigkeit der europäischen Institutionen entzogen werden, sondern seien als "Unternehmen des Art. 86 Abs. 2 EGV" an das europäische Wettbewerbssystem gebunden. Der Beirat spricht sich außerdem ausdrücklich für eine starke Rolle der Kommission aus. Ihre Kompetenz, das Gemeinschaftsrecht in eigener Zuständigkeit auf die betroffenen Unternehmen anzuwenden, solle nicht unterwandert werden. Das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats ist unter http://www.bmwi.de/Homepage/download/doku/Doku503.pdf im Internet erhältlich.

4 EU-Osterweiterung und Gesundheitswesen

4.1 Gesetz zum deutsch-tschechischen Sozialversicherungsabkommen

Der Bundesrat hat am 22. März 2002 dem Gesetz zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über Soziale Sicherheit zugestimmt. Nach dem Abkommen besteht Krankenversicherungsschutz künftig auch dann, wenn sich Versicherte vorübergehend im anderen Vertragsstaat aufhalten. Das Abkommen kommt so den jährlich rund 1,5 Mio. deutschen Reisenden in der Tschechischen Republik zugute. Sie erhalten im Falle der Erkrankung in Tschechien medizinische Leistungen. Die Kosten hierfür werden von der deutschen Krankenversicherung erstattet. Umgekehrt betreuen die deutschen Krankenkassen in Deutschland erkrankte Besucher aus Tschechien. Insgesamt besuchten im Jahr 2000 rund 200.000 Tschechen Deutschland. Versicherte erhalten auch bei Arbeitsunfällen im anderen Land medizinische Leistungen. Das Gesetz wird nach dem Austausch der Ratifikationsurkunden voraussichtlich zum 1. Juli 2002 in Kraft treten. Quelle: BMA, 22.3.2002.

4.2 ILO-Bericht zur Situation im Gesundheitswesen in Mittel- und Osteuropa

Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) hat eine Studie über die Situation der Gesundheitssysteme in den Ländern Mittel- und Osteuropas erarbeitet. Die Untersuchung, die zum Teil auf Umfragen bei den Mitarbeitern des Gesundheitswesens in den entsprechenden Ländern beruht, fördert für viele Staaten der Region erhebliche Probleme zu Tage. So sind die Gesundheitsdienste oft völlig unzureichend finanziert, und es fehlen häufig auch die administrativen Kapazitäten für ein effizientes Management der Einrichtungen. Die Situation des Personals ist oft durch eine geringe Bezahlung und schlechte Arbeitsbedingungen gekennzeichnet. Gleichzeitig ist jedoch in vielen Ländern seit dem Fall des "eisernen Vorhangs" eine Verschlechterung der gesundheitlichen Lage der Bevölkerung feststellbar. Die Studie ist erhältlich über: ILO, Department of Communication, 4, route des Morillons, 1211 Genf, Schweiz, Tel.: 004122/799 7912, Fax: 004122/799 8577.

4.3 Studie zu den Folgen der EU-Osterweiterung für das Gesundheitswesen

Der Ständige Ausschuss der Ärzte in der Europäischen Union hat eine Studie zu den Folgen der EU-Osterweiterung auf das Gesundheitswesen vorgelegt (Brettenthaler, Reiner, 2001: EU-Enlargement regarding the health care systems of the applicant countries). Thematisiert werden dort u.a. die Problematik der Wanderung von Angehörigen der Gesundheitsberufe und die Praxis der gegenseitigen Anerkennung von entsprechenden Qualifikationen sowie die Frage der Inanspruchnahme von Gesundheitsdiensten durch osteuropäische Versicherte. Die Studie ist erhältlich über das Internet (http://www.cpme.be/en/latest_policy.htm)

4.4 Große Anfrage zu den Folgen der EU-Osterweiterung

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich in einer Großen Anfrage nach den Auswirkungen der EU-Osterweiterung erkundigt (BT-Drs. 14/8316). Die Union erfragt dabei u.a. die Konsequenzen für den (ost-)deutschen Arbeitsmarkt und erkundigt sich nach der Sicherstellung der Anerkennung und Vergleichbarkeit von in den Beitrittsländern erworbenen Qualifikationen. Außerdem wird danach gefragt, ob die Bundesregierung branchen- und regionalspezifische Öffnungen des deutschen Arbeitsmarktes bereits in der Vorbereitungsphase erwägt, um den in einigen deutschen Regionen bestehenden Bedarf an Fachkräften und Auszubildenden zu decken. Die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage steht noch aus.

5 Personal und Beschäftigung

5.1 Gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen: EU-Kommission schlägt einfachere Vorschriften vor

Die EU-Kommission hat einen Richtlinienvorschlag vorgelegt, mit dem die Vorschriften über die gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen klarer gefasst und vereinfacht werden sollen, um die Freizügigkeit qualifizierter Personen innerhalb der Union zu erleichtern. Die Richtlinie würde die 15 Richtlinien ersetzen, die gegenwärtig in diesem Bereich existieren. Erfasst sind u.a. die Berufe des Arztes, des Zahnarztes, des Apothekers, der Krankenschwester und des Krankenpflegers, der Hebamme, des Physiotherapeuten, des Radiologen und des Psychologen. Der Vorschlag stellt die erste umfassende Aktualisierung des gemeinschaftlichen Systems seit seiner Schaffung vor vierzig Jahren dar.

Der Richtlinienvorschlag berücksichtigt die Ergebnisse einer Konsultation der Betroffenen, die im Juni 2001 von den Dienststellen der Kommission in Gang gesetzt wurde. Er behält die bestehenden Garantien bei, die den Migranten nach den einzelnen geltenden Anerkennungssystemen zustehen, verstärkt sie jedoch durch eine Reihe neuer Vorschriften. Vorgeschlagen wird u.a. eine größere Liberalisierung der Erbringung von Dienstleistungen, ein stärkerer Automatismus der Anerkennung von Qualifikationen und eine größere Flexibilität bei der Aktualisierung der Richtlinie. Die Kommission schlägt ferner vor, ihre Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten zu verstärken, um die Bürgerinnen und Bürger besser über ihre Rechte zu informieren und sie bei der Anerkennung ihrer Qualifikationen besser unterstützen zu können. Im Vorschlag wird der Grundsatz der Erbringung von Dienstleistungen unter der im Herkunftsstaat erworbenen Berufsbezeichnung festgeschrieben, wofür im Interesse des Verbraucherschutzes jedoch bestimmte Auflagen gemacht werden. Nach dem Mitentscheidungsverfahren wird der Vorschlag dem Ministerrat der EU und dem Europäischen Parlament zur Annahme vorgelegt. Der Richtlinienvorschlag ist im Internet (http://www.europa.eu.int/comm/internal_market/en/qualifications/com02-119_de.pdf) erhältlich.

Der Ständige Ausschuss der Ärzte in Europa hat den Richtlinienvorschlag stark kritisiert. Aus seiner Sicht schränkt er insbesondere das System der automischen Anerkennung drastisch ein, da für viele ärztliche Fachrichtungen künftig individuelle Prüfungen durchgeführt werden müssten. Für die nationalen Stellen, die mit der Anerkennung befasst seien, würde die Umsetzung des Vorschlags daher deutlich komplizierter. Quelle: EU-Kommission, Deutsches Ärzteblatt.

5.2  Neue EU-Strategie für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz

Die Kommission hat eine Mitteilung zur Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz für den Zeitraum 2002-2006 angenommen. Die Arbeitsschutzpolitik der Europäischen Union soll modernisiert werden, um Arbeitsplatzrisiken gerecht werden zu können, etwa Mobbing und Gewalt am Arbeitsplatz sowie stressbedingten Gesundheitsproblemen. Mit der Strategie soll außerdem an den europäischen Arbeitsplätzen eine Präventionskultur konsolidiert werden. Die Mitteilung ist erhältlich unter: http://europa.eu.int/comm/employment_social/news/2002/mar/new_strategy_de.pdf.

6 Arzneimittel

6.1 Empfehlungen der G 10-Gruppe für Arzneimittel

Die hochrangige EU-Arbeitsgruppe zur Fragen der Innovation bei Arzneimitteln (G-10 Gruppe) hat im März ihre Empfehlungen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Pharmaindustrie und zur Wahrung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus veröffentlicht. Die Empfehlungen sollen in dem Bericht berücksichtigt werden, der im Mai 2002 Kommissionspräsident Prodi vorgelegt werden soll. Die Empfehlungen zielen u.a. darauf, das Funktionieren des Arzneimittelmarktes zu verbessern, Innovationen zu fördern, die wissenschaftliche Basis der Gemeinschaft zu stärken und die Information der Patienten zu verbessern. Aus Sicht der Krankenhäuser ist insbesondere die Empfehlung relevant, eine Vernetzung aller Zentren der Grundlagen- und klinischen Forschung im Rahmen eines europäischen Spitzenforschungsnetzes zu realisieren. Unterstützung findet außerdem der Vorschlag der Kommission im Hinblick auf die Koordinierung und den Austausch von Informationen über klinische Tests. Unter http://pharmacos.eudra.org/F3/g10/docs/fr_26022002.pdf ist eine ausführliche Version der G 10-Empfehlungen erhältlich.

6.2 Vorschlag für eine EU-Verordnung über pädiatrische Arzneimittel

Ende Februar 2002 hat die EU-Kommission ein Konsultationsdokument vorgelegt, das die Annahme eines Vorschlags für eine Verordnung über pädiatrische Arzneimittel noch vor dem Sommer ermöglichen soll. Der Vorschlag zielt u.a. darauf ab, klinische Studien so zu fördern, dass für alle relevanten Arzneimittel eine Dosierung bestimmt werden kann, die dem pädiatrischen Gebrauch angemessen ist. Unter  http://pharmacos.eudra.org/F2/pharmacos/docs/Doc2002/feb/cd_pediatrics_en.pdf ist das Dokument im Internet erhältlich.

7 WHO/Internationales

7.1 Stand der Arbeiten am neuen internationalen Gesundheitssystem-Vergleich der WHO

Der WHO-Weltgesundheitsbericht 2000 hatte Vergleiche der Effizienz, Effektivität und Qualität der Gesundheitssysteme vorgenommen, war jedoch aufgrund seiner gewählten Methodik auf massive Expertenkritik gestoßen. So lagen offenbar bzgl. des Indikators "Gesundheitsungleichheit" in 133 von 191 Ländern (= ca. 70%) keine Daten vor. Bzgl. der "Patientenorientierung" fehlten für 161 Länder (= 84%) quantitative Informationen. Beim Indikator "Finanzierungsgerechtigkeit" fehlten für 170 Länder harte Fakten (= 89%). Nach umfangreichen Expertenkonsultationen in allen WHO-Regionen wurde Ende 2001 eine internationale Expertenarbeitsgruppe eingerichtet, um zukünftige "Performance"-Vergleiche und Bewertungen der Gesundheitssysteme der WHO-Mitgliedsländer auf eine fundiertere Grundlage zu stellen. Der Exekutivrat der WHO hat daher auch im Januar 2002 die Veröffentlichung des nächsten entsprechenden Berichts auf das Jahr 2003 verschoben. Näheres zum Stand der Arbeiten am neuen Weltgesundheitsbericht der WHO auf der Internet-Website http://www.who.int/health-systems-performance.

7.2 WHO-Auszeichnung "Gesundheitsfördernder Krankenhäuser"

Die WHO hat kürzlich 60 deutschen Krankenhäusern den Titel «Gesundheitsförderndes Krankenhaus» verliehen. Aufnahmekriterien waren u.a. ein umfangreiches Projektmanagement in den Kliniken und eine intensive Beratung des Patienten bzgl. gesundheitsfördernder Verhaltensweise. Detaillierte Informationen zum WHO-Projekt "Health Promoting Hospitals" im Internet unter http://www.univie.ac.at/hph.

8 Forschungsprogramme im Gesundheitsbereich

8.1 Aufruf zur Teilnahme am 6. Forschungsrahmenprogramm

Die Europäische Kommission hat zur Einreichung von Vorschlägen für "Integrierte Projekte" und "Exzellenznetze" im neuen 6. Forschungsrahmenprogramm aufgerufen. Das Programm wird am 01.01.2003 anlaufen. Aufgefordert wird zur Einreichung von Interessensbekundungen für die Beteiligung an Forschungsmaßnahmen in den sieben vorrangigen Themenbereichen des Programms. Für den Gesundheitsbereich einschlägig ist insbesondere der Themenbereich "Genomik und Biotechnologie im Dienste der Gesundheit". Einreichungsfrist ist der 07.06.2002. Zur Interessensbekundung aufgefordert werden Organisationen oder Gruppen von Organisationen aus den Mitgliedsstaaten und assoziierten Ländern. Sie sollten Interessenbekundungen für die Beteiligung an Forschungsmaßnahmen einreichen, die Gegenstand von Vorschlägen späterer Ausschreibungen sein könnten.

Einreichern wird vor der Kontaktaufnahme mit der Kommission empfohlen, den Originalausschreibungstext im EU-Amtsblatt einzusehen (ABl. Nr. C 71 vom 20.3.2002, S. 14, vgl. auch ftp://ftp.cordis.lu/pub/fp6/eoi-instruments/docs/eoi_call_de.pdf sowie ftp://ftp.cordis.lu/pub/fp6/eoi-instruments/docs/eoi_annex1.pdf). Ein Leitfaden für Einreicher, Anschriften von Helpdesks und Infodesks sowie weitere Informationen sind unter folgender Internetadresse zu finden: http://www.cordis.lu/fp6/eoi-instruments. Informationen und Dokumente zum aktuellen Stand des 6. Forschungsrahmenprogramms sind außerdem über das EU-Büro des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (http://www.dlr.de/EUB) zu erhalten.

8.2 Informationsveranstaltung der EU-Kommission zum 6. Forschungsrahmenprogramm

Die EU-Kommission führt vom 11.-13. November 2002 in Brüssel eine Informationsveranstaltung zur europäischen Forschungsförderung durch, die den Beginn des 6. Forschungsrahmenprogramms der EU markieren soll. Angeboten werden Plenarsitzungen zu den thematischen Prioritäten des Rahmenprogramms sowie zu Querschnittsfragen der Europäischen Forschung, Sitzungen mit konkreter Anleitung zur Beteiligung am Programm sowie Symposien, Workshops und Projektpräsentationen. Die Teilnahmegebühr beträgt 180 €; Hochschulwissenschaftler und Studenten haben freien Zugang. Nähere Informationen http://europa.eu.int/comm/research/conferences/2002.

8.3 Geförderte Projekte der EU-Aktionsprogramme im Gesundheitsbereich

Die Kommission hat Übersichten über in 2001 geförderten Projekte veröffentlicht:

9 Veröffentlichungen, Studien, Berichte

  • Das European Observatory on Health Care Systems erarbeitet zur Zeit eine vergleichende Studie zur Situation der gesetzlichen Krankenversicherungssysteme in Europa. Analysiert werden die Länder Belgien, Frankreich, Deutschland, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Schweiz sowie Israel. Gegenstand der Betrachtung sind u.a. die Beziehungen zwischen Finanzierern und Leistungserbringern, die Rolle von Gesetzgebung und Selbstverwaltung und die Bedeutung des Wettbewerbs. Aus Deutschland ist Prof. Dr. Reinhard Busse an der Studie beteiligt. Die Veröffentlichung ist für das Jahr 2003 geplant. Quelle: Euro Observer, Spring 2002.
  • Die Landesvertretung Bayern der Techniker Krankenkasse hat die Dokumentation "Grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung im Alpenraum" vorgelegt, die die Ergebnisse einer internationalen Fachtagung im Oktober letzten Jahres wiedergibt. Die Dokumentation ist erhältlich bei: TK Landesvertretung Bayern, Postfach 801828, 81671 München.
  • Mitarbeiter des European Observatory on Health Care Systems haben eine neue Veröffentlichung zur Entwicklung von Krankenhäusern in Europa vorgelegt: McKee, Martini/Healy, Judith (eds.): Hospitals in a Changing Europe, Open University Press, ISBN 0 335 20928 9.
  • Die EU hat einen detaillierten Bericht zur Sozialstruktur und demographischen Lage in der EU und im EWR sowie in den Beitrittsländern veröffentlicht. Der Bericht enthält zahlreiche Statistiken und ist auch in deutscher Sprache sowie als CD-ROM erhältlich: European social statistics — Demography, Theme 3: Population and social conditions, 2001 (170 Seiten), ISBN 92-894-1726-9 , Preis 50 €, erhältlich u.a. über: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Vertriebsabteilung, Amsterdamer Straße 192, D-50735 Köln.

10 Veranstaltungen, Tagungen, Seminare

  • Am 14./15. Mai 2002 findet in Kehl das Symposium "Krankenhäuser in Frankreich und Deutschland: Grenzüberschreitende Konvergenzen der Preisfestsetzungs-Systeme und der Leistungsentwicklungen” statt. Nähere Informationen bei: St. Josefsklinik, Herr Dr. F. Hahn, Weingartenstr. 70, 77654 Offenburg, Tel.: 0781/471-1601, Fax: 0781/471-1101.
  • Die Gesellschaft für Versicherungswissenschaft und -gestaltung führt am 16. Mai 2002 in Berlin ihr viertes GVG-Euroforum unter dem Titel "Soziale Sicherung in Europa - Parteien vor der Bundestagswahl" durch. Näheres bei: GVG, Hansaring 43, 50670 Köln, Tel.: 0221/912 8670, Fax: 0221/912 8676, email: hansa1@gvg-koeln.de.
     
  • Am 17. Mai 2002 findet in Berlin im Rahmen des "Hauptstadtkongresses Medizin und Gesundheit" ein Forum der Europäischen Kommission zur europäischen Gesundheitspolitik angeboten. Behandelt werden die Themen: Rolle der Europäischen Gemeinschaft im Gesundheitsbereich, Europäischer Binnenmarkt und Gesundheit, Europäischer Arbeitsmarkt im Gesundheitsbereich. Näheres dazu über: Hauptstadtkongress-Organisationsbüro, Palisadenstr. 48, 10243 Berlin, Tell.: 030/4202 8184, Fax: 030/4202 8190, email: info@hauptstadtkongress.de, www.hauptstadtkongress.de.
  • Am 28. und 29. Juni 2002 findet in Barcelona, Spanien, der "1. International Congress IESKA 2002: Present and Future of Health Systems” statt. Themen der Konferenz sind u.a.: DRG-Einführung in den Krankenhäusern, Fusionen von Krankenhäusern, Qualitätssicherungeuropäischer Vergleich der Gesundheitssysteme, europäische Gesundheitspolitik. Die Vorträge werden simultan in deutsch und englisch übersetzt. Näheres bei: www.ieska.com.
  • Vom 18.-20. September 2002 findet in London die von der International eHealth Association und der International Hospital Federation (IHF) organisierte Konferenz "eHealth 2002" zu Themen wie Health Technology, Telematik, Krankenhausinformationssysteme usw. statt. Näheres bei: www.ehealth2002.org
  • Das 5. European Health Forum Gastein findet unter dem Motto "Creating a Better Future for Health in Europe" vom 25-28. September 2002 in Bad Gastein, Österreich, statt. Näheres dazu http://www.ehfg.org/website02.