Die EU, zunächst unter der EU-Ratspräsidentschaft von Malta, wird sich im kommenden Jahr personalintensiv mit dem destruktiven Prozess der Trennung vom Vereinigten Königreich beschäftigen und gleichzeitig die andauernden Herausforderungen von Flüchtlingskrise und Nachbarschaftspolitik bewältigen müssen. Die Entwicklung von Sachthemen erscheint da schon fast wie eine Kür: So wird die Europäische Kommission gemeinsame Gesundheitstechnologieabschätzung intensiv diskutieren und Innovationspotentiale von e-health und Digitalisierung von Gesundheitsversorgung zu heben versuchen.

Im Berichtszeitraum waren insbesondere diese Themen von Relevanz für deutsche Krankenhäuser.

Malta übernimmt Präsidentschaft im Rat

Der Inselstaat Malta wird mit dem Jahreswechsel die Präsidentschaft im Rat für die erste Jahreshälfte 2017 übernehmen. Das personell nicht gerade üppig ausgestattete Präsidentschaftsteam wird dabei große Herausforderungen bewältigen müssen. Beispielsweise werden die Austrittsverhandlungen mit dem Vereinigten Königreich zu organisieren sein und wird der Flüchtlingszustrom die EU-Mitgliedstaaten zu intensiver Kooperation verpflichten. Im Bereich Gesundheit wird sich Malta auf die Bekämpfung der Fettleibigkeit von Kindern konzentrieren und strukturierte Kooperation zur Verbesserung des Zugangs zu innovativen Gesundheitstechnologien für seltene Krankheiten und die Kooperation im Ansprechen der Herausforderungen für die Arbeitskräfte im Gesundheitswesen der EU fördern.

Die offizielle Website der EU-Ratspräsidentschaft finden Sie bei diesem Link:

www.eu2017.mt

EU-Finanzminister nehmen Gesundheitsausgaben kritisch unter die Lupe

Auf ihrer Tagung im November haben sich die EU-Finanzminister kritisch zum Finanzstatus der mitgliedstaatlichen Gesundheitssysteme geäußert. In ihren Schlussfolgerungen heben die Minister die finanzielle Konsolidierung der Gesundheitsversorgung als wichtigen Baustein zur verbesserten Tragfähigkeit der Staatsfinanzen hervor und fordern massive Anstrengungen, um mit der Verbesserung von Effizienz und Wirksamkeit der Gesundheits- und Langzeitpflegesysteme die Kosten der Versorgung zu senken. Gleichzeitig solle der Zugang zu einer qualitativ hochwertigen Versorgung erleichtert werden.

Die Schlussfolgerungen des Finanzministerrats können Sie hier nachlesen:

http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-14182-2016-INIT/de/pdf

EU-Gesundheitsminister tagen in Brüssel

Bei ihrer Tagung haben die Gesundheitsminister insbesondere über die Bewertung des jährlichen Wachstumsberichts der Europäischen Kommission diskutiert. Darin wurde die Empfehlung ausgesprochen, mit der finanziellen Konsolidierung der Gesundheitssysteme zur besseren Tragfähigkeit der Staatsfinanzsysteme insgesamt beizutragen. Die Teilnehmer unterstützten grundsätzlich diesen Ansatz, dass Gesundheitssysteme nachhaltig sein sollten. Allerdings konnte keine Einigung über die weitere Diskussion dieser Aspekte in künftigen Jahreswachstumsberichten erzielt werden.

Information zum Tagungsverlauf sowie einzelne Beschlüsse können Sie hier nachverfolgen:

 http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/epsco/2016/12/08-09/

Konsultation zum Aktionsprogramm Gesundheit

Das 3. Aktionsprogramm Gesundheit der Europäischen Kommission, Generaldirektion SANTE, fördert Forschungsprojekte zum Thema Gesundheitsversorgung mit insgesamt rund 450 Millionen Euro im Zeitraum von 2014 bis 2020. Zur Halbzeit des Förderprogramms will die Europäische Kommission mittels einer öffentlichen Konsultation eine Bewertung des Programms und seiner Ziele vornehmen. Interessierte haben bis zum 23. Februar 2017 Gelegenheit, sich an der Umfrage zu beteiligen.

Information zur Konsultation sowie technische Hinweise für Ihre Antworten finden Sie bei diesem Link:

http://ec.europa.eu/health/programme/consultations/midterm_evaluation_en.htm

Konsultation zu neuen Beihilfeverfahren

Mit einer öffentlichen Konsultation eröffnet die Europäische Kommission ein Verfahren zu Bewertung des Verhaltenskodex zur Durchführung von Beihilfeverfahren. Von der interessierten Öffentlichkeit will die Brüsseler Behörde Information einsammeln, welche Erfahrungen in der Anwendung des aus dem Jahr 2009 stammenden Verhaltenskodex gemacht werden und wie die Anwendung des Kodex mit Blick auf das mittlerweile weiterentwickelte Beihilferecht konsistenter gestaltet werden könnte.

Interessierte können die Fragen der Europäischen Kommission bis zum 25. Februar 2017 beantworten. Einen Link zu den Konsultationsdokumenten finden Sie hier:

http://ec.europa.eu/competition/consultations/2016_cbp/index_en.html

DKG lädt zu weiterer Konferenz über Europäische Referenznetzwerke ein

Mit dem Abschluss der Bewerbungsverfahren und den mittlerweile wohl erfolgten Zulassungsentscheidungen des „Board of Memberstates“ sind die Vorbereitungen für die Arbeit in den „ERN – Europäische Referenznetzwerke“ abgeschlossen. Die grenzüberschreitenden Netzwerke sollen die gemeinsame Erforschung seltener Erkrankungen sowie die Behandlung von Patienten im März 2017 aufnehmen. Im Rahmen einer eintägigen Konferenz im Februar 2017 in Berlin wird die DKG den beteiligten Kliniken aus Deutschland eine Plattform zum Kennenlernen und Erfahrungsaustausch bieten. Mit Vertretern der Europäischen Kommission sowie des Zulassungsgremiums werden letzte Fragen und Finanzierungsmöglichkeiten erörtert.