Europäische Kommission gibt Arbeitsprogramm 2017 bekannt

In ihrem Arbeitsprogramm für 2017 kündigt die Europäische Kommission zahlreiche Maßnahmen zur Umsetzung von insgesamt zehn Prioritäten an, darunter zur Sicherung des Elektrizitätsbinnenmarkts und zur Überarbeitung des Emissionszertifikatehandels, ein Paket zur Beseitigung von Hemmnissen für grenzübergreifende Dienstleistungen sowie Maßnahmen zur Verbesserung des (Mehrwert-)Steuersystems. Schwerpunkte werden in der Förderung eines vernetzen, digitalen Binnenmarktes und im Rahmen des Europäischen Semesters in der Unterstützung der Mitgliedstaaten für gesunde Staatsfinanzen und Strukturreformen liegen. Daneben sollen die Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA (CETA und TTIP) zu einem Abschluss gebracht werden.

Das Arbeitsprogramm sowie die zahlreichen Anhänge finden Sie hier.

Pilotprojekte im Bereich Gesundheitsversorgung ausgeschrieben

Die Europäische Kommission hat gleich mehrere Pilotprojekte zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung ausgeschrieben und die zugrundeliegenden Finanzierungsentscheidungen veröffentlich. Die Ausschreibung umfasst beispielsweise Projekte für den Aufbau eines Registers für seltene angeborene Fehlbildungen (100.00 Euro), zur Verbesserung der psychiatrischen Versorgung durch das Projekt MentALLY (400.000 Euro), zur Verbesserung der Krebsversorgung für Mädchen in besonders gefährdeten Regionen (500.000 Euro) oder zur Behandlung schwerer psychischer Erkrankungen (1.200.000 Euro). Interessierte können sich über die Website der Exekutivagentur für Gesundheit bis zum 31. Januar 2017 bewerben.

Die Ausschreibung und Finanzierungsentscheidungen der Europäischen Kommission finden Sie hier.

Auf der Website der diesen Call durchführenden Exekutivagentur für Gesundheit gibt es weitere Information zu den Ausschreibungen.

Expertengruppe für Gewebe menschlichen Ursprungs ausgeschrieben

Auf EU-Ebene gibt es ein Gremium von Vertretern der für Gewebe menschlichen Ursprungs zuständigen Behörden. Die Europäische Kommission hat nun einen Aufruf zur Abgabe von Bewerbungen an interessierte Kreise veröffentlicht, die im Falle der Auswahl durch die Brüsseler Behörde als Experten an den Sitzungen des Gremiums teilnehmen können.

Die Ausschreibung mit Hinweisen zum Bewerbungsverfahren finden Sie hier.

Konferenz bemängelt niedrigen Anteil grenzüberschreitender Versorgung

Die Europäische Kommission sowie Teilnehmer einer Konferenz in Brüssel haben den niedrigen Anteil grenzüberschreitender Gesundheitsversorgung bemängelt. Zugrunde liegen Erkenntnisse eines Berichts, der im Auftrag der Brüsseler Behörde zur Bewertung der Auswirkungen der so genannten EU-Patientenrechte-Richtlinie in Auftrag gegeben wurde. Ursächlich sei, dass die Bürger ihre Rechte auf geplante Behandlung im EU-Ausland nicht hinreichend kennen würden.

Eine Pressemitteilung der EU-Kommission finden Sie hier.

Den Bericht zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung können Sie bei diesem Link nachlesen.

Öffentliche Konsultation zur Überprüfung von REACH gestartet

Eine Überprüfung der REACH-Verordnung der EU „zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung für chemische Stoffe als solche, in Gemischen oder in Erzeugnissen für industrielle, gewerbliche oder private Anwendungen“ soll mit der nun von der Europäischen Kommission lancierten öffentlichen Konsultation vorbereitet werden. Der Überarbeitungsprozess der bisherigen REACH-Regelung soll neben Effizienzsteigerung des Überwachungssystems auch neue Regelungsbereiche zu Tage fördern. Interessierte haben bis zum 28. Januar 2017 Gelegenheit, auf die Konsultation einzugehen.

Den fast 50 Seiten umfassenden Fragenkatalog finden Sie hier als pdf-Dokument.

Die Pressemitteilung der Europäischen Kommission und weitere Information lesen Sie bitte hier.

Öffentlichkeit wird zu Gesundheitstechnologiebewertung befragt

Mit einer öffentlichen Konsultation richtet sich die Europäische Kommission an die interessierte Öffentlichkeit mit zahlreichen Fragen zur Gesundheitstechnologiebewertung (hta – health technology assessment). Nach dem Verständnis der Brüsseler Behörde umfasst der Begriff Gesundheitstechnologie pharmazeutische und Medikalprodukte, medizinische Behandlung sowie sonstige Gesundheitsdienste, beispielsweise Prävention oder Diagnose. Die Bewertung solle zahlreiche, mit der Anwendung der Technologie zusammenhängenden Aspekte abdecken, beispielsweise medizinischer, wirtschaftlicher oder organisatorischer Nutzen sowie soziale und ethische Zusammenhänge.

Auf EU-Ebene gibt es bereits mehrjährige Kooperationserfahrung, z.B. wird ein hta-Netzwerk bereits in der dritten Auflage mit EU-Mitteln finanziert. Mit der Konsultation soll nun herausgearbeitet werden, wo und wie hta in Europa angewendet wird, an welchen Stellen die Zusammenarbeit auf EU-Ebene organisiert werden kann und welche Auswirkung sich hieraus auf die nationalen hta-Strukturen ergeben könnten.

Weitere Informationen dazu finden Sie auch hier.

EU-Kommission nimmt Kosteneffizienz der Krankenhäuser unter die Lupe

EU-Kommission und die Finanzminister der Mitgliedstaaten beschäftigen sich mit der fiskalische Nachhaltigkeit von Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege. Sie prüfen insbesondere, welchen Beitrag Kosteneffizienzsteigerung in der Krankenhausversor-gung leisten kann. Grundlage der Ministerdiskussionen ist eine Ende September von der EU-Kommission veröffentlichte Studie. Die Autoren sind der Auffassung, dass allein in Deutschland rund 20 Prozent der stationären Krankenhausaufenthalte vermeidbar wären. Unter der hohen Hospitalisierungsrate würde auch die Qualität der Versorgung leiden. Sie fordern eine Stärkung der ambulanten und integrierten Versorgung sowie den fortlaufenden Abbau von Krankenhauskapazitäten. Reformen müssten daher ergriffen werden. Diese sollten Finanzierungs- sowie Organisationsfragen einschließen.

Die EU überschreitet mit diesen Analysen und dem möglichen Ergreifen politischer Maßnahmen mit fiskalpolitischer Begründung klar die ihr im Lissabon-Vertrag gesetzten Grenzen, wonach allein Mitgliedstaaten für die Organisation und Finanzierung ihrer Gesundheitswesen verantwortlich sind.

Die Pressemitteilung der Europäischen Kommission sowie den Gesamtbericht finden Sie hier.

Den Länderbericht über Deutschland finden Sie bei diesem Link.

Das Diskussionspapier mit Vorschlägen für politische Kostensenkungsmaßnahmen hat die EU bei diesem Link zur Verfügung gestellt.

5. Gesundheitswirtschaftskongress in Berlin

Auf Einladung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel diskutierte DKG-Präsident Thomas Reumann mit Vertretern von Kassen, Gewerkschaft und der Industrie beim 5. Gesundheitswirtschaftskongress in Berlin. Unter dem Titel „Gesundheitswirtschaft schafft Wohlstand“ stand die Frage im Mittelpunkt, wie der erreichte Wohlstand für Menschen und Wirtschaft bewahrt und ausgebaut werden kann.

Eine Pressemitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums finden Sie hier.

Exportinitiative Gesundheitswirtschaft mit erweitertem Arbeitskreis

Die „Exportinitiative Gesundheitswirtschaft“ unterstützt Vertreter und Unternehmen der dienstleistungsbasierten und industriellen Gesundheitswirtschaft bei der Erschließung neuer Märkte. Mit einer Million Euro jährlich werden Messebesuche und Delegationsreisen sowie sonstige Marketingmaßnahmen durchgeführt. Die DKG ist Mitglied der Exportinitiative im Arbeitskreis Telemedizin.

Mit einer thematischen Erweiterung wird der Arbeitskreis nun als „Arbeitskreis digitale Gesundheitswirtschaft“ deutsche Akteure dabei unterstützen, das weltweite Wachstumspotential sowie Marktchancen digitaler Gesundheitslösungen zu nutzen.

Die Pressemitteilung zur neuen Arbeitskreisstruktur finden Sie hier.