Endlich: Einigung zu Medizinprodukten und In-Vitro-Diagnostika erreicht

Nach fast vierjähriger (!) Beratungszeit konnten die Beratungen zur Medizinprodukte-verordnung und zur In-Vitro-Diagnostika-Verordnung in die finale Phase überführt werden. Die Repräsentanten der Institutionen konnten sich im so genannten Trilog auf gemeinsame Textfassungen einigen. Auch wenn das Europäische Parlament und der Rat noch offiziell zustimmen müssen, gelten diese Verabredungen als Durchbruch. Die Texte werden nach der Konsolidierung zur Verfügung stehen.

Neben Zulassungsfragen werden Verantwortlichkeiten von Herstellern und Anwendern neu geregelt.

EU-Datenschutzgrundverordnung gilt ab dem 25. Mai 2018

Nach ebenfalls vierjähriger Beratungszeit ist auch der Gesetzgebungsprozess für die EU-Datenschutzgrundverordnung endgültig abgeschlossen und im Amtsblatt der EU verkündet. Die Verordnung ist am 25. Mai 2016 in Kraft getreten und wird nach zweijähriger Übergangsfrist unmittelbar gelten. In Deutschland müssen nun rund 200 Gesetze angepasst werden. Die Bundesregierung plant, den Anpassungsbedarf nach der parlamentarischen Sommerpause anzugehen.

Die Datenschutzgrundverordnung regelt die Übermittlung von Gesundheitsdaten neu. Unter anderem werden die Rechte der Betroffenen gestärkt.

Den Text der Verordnung finden Sie hier.

Preisbindung für Medikamente in Deutschland nicht rechtens?

Nach Auffassung des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof Maciej Szpunar sei die Preisbindung nach § 78 Arzneimittelgesetz für verschreibungspflichtige Arzneien in Deutschland europarechtswidrig. Der Europäische Gerichtshof muss nun ein abschließendes Urteil fällen. In der Regel folgen die Richter dem Antrag des Generalanwalts, sind aber nicht an ihn gebunden.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte dem Europäischen Gerichtshof ein Verfahren zur so ge-nannten „Vorabentscheidung“ vorgelegt, in dem eine „Zentrale gegen unlauteren Wettbewerb“ ein von der „DPV - Deutschen Parkinson Vereinigung“ an ihre Mitglieder gesendetes Schreiben als wettbewerbsverletzend eingestuft und auf Unterlassung geklagt hatte. Mit dem Schreiben, das eine Kooperation zwischen DPV und der niederländi-schen Versandapotheke DocMorris bewirbt, stellte DPV im Juli 2009 ihren Mitgliedern ein Bonussystem vor, das verschiedene Boni für verschreibungspflichtige, nur über Apotheken erhältliche Parkinson-Medikamente bei deren Bezug durch die Mitglieder des DPV von DocMorris vorsieht.

In den Vorinstanzen war der Klägerin noch Recht gegeben worden. Über das Urteil des Europäischen Gerichtshofs wird die DKG informieren.

Den Text des Schlussantrags finden Sie hier.

Freie Berufe im Visier der Europäischen Kommission

Die Europäische Kommission hat eine Konsultation zu freien Berufen gestartet. Das ist ein weiterer Schritt in dem Gesamtprozess, an dessen Ende durch Abbau von Regulierungen freier Berufe der Zugang zu diesen grenzüberschreitend erleichtert werden soll. Im Gesundheitsbereich sind unter anderen grundsätzlich auch Ärzte und Pflegekräfte betroffen.

Diese so genannte „Transparenzinitiative“ ist Ausfluss der „EU-Berufsanerkennungsrichtlinie“. Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten mussten in der Zwischenzeit untereinander rechtfertigen, warum Berufe reguliert werden. Die Berichte wurden auf mitgliedstaatlicher Ebene intensiv diskutiert. Mit ihrer Konsultation gibt die Europäische Kommission Interessierten bis zum 19.08.2016 Gelegenheit, den bisherigen Berichtsstand zu kommentieren. Ab Januar 2017 soll dem Europäischen Parlament ein Bericht über die Ergebnisse der Konsultation übergeben und sollen Vorschläge für Reformen in den Mitgliedstaaten erarbeitet werden.

Die Konsultationswebsite der Europäischen Kommission mit Links zu den nationalen Aktionsplänen und zum Fragebogen finden Sie hier.

Slowakei übernimmt im Juli erstmals EU-Präsidentschaft

Die Slowakische Republik wird mit Beginn des zweiten Semesters die Präsidentschaft im Rat übernehmen. Es wird das erste Mal sein, dass politische Impulse für die Arbeit im Ministerrat der EU aus Bratislava gesetzt werden. Welche eigenen Impulse das sein werden, ist bei den übergeordneten Anforderungen des drohenden Austritts von Großbritannien aus der EU und der weiter schwelenden Flüchtlingskrise fraglich.

Eigene Prioritäten will die Slowakei nach dem bereits verfügbaren Programm auf die Stärkung der europäischen Wirtschaft und des Binnenmarkts setzen. Premierminister Robert Fico will auch eine "nachhaltige" Migrations- und Asylpolitik erreichen. Hierfür soll der Schutz der Außengrenzen durch Errichtung „intelligenter Grenzen“ verbessert werden. Einen besonderen Schwerpunkt wird die slowakische Präsidentschaft auf „Digitalisierung“ richten, bei der erleichterte Nutzung digitaler Dienste bei höherem Verbraucherschutz ermöglicht werden soll.

Den offiziellen Internetauftritt der slowakischen EU-Präsidentschaft finden Sie hier.

Weltgesundheitsversammlung der Vereinten Nationen tagt

Zum 96. Mal haben sich die Vertreter der 197 Mitgliedstaaten der WHO – Weltgesund-heitsorganisation Ende Mai in Genf, Schweiz in der Weltgesundheitsversammlung getroffen. Unter Beteiligung von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe, MdB wurden beispielsweise Maßnahmen zur Bekämpfung von Antibiotikaresistenzen oder von Ebola beraten. Unter anderem wird das RKI – Robert Koch Institut zentrale Organisationsaufgaben übernehmen.

Veranstaltungsdokumente der Weltgesundheitsversammlung sind bei diesem Link einsehbar.

HOPE mit neuem Internetauftritt

Der europäische Krankenhausverband HOPE – European Hospital and Healthcare Federation hat einen neuen Internetauftritt. Mit erleichterter Navigation und modernen Layout-Elementen sind die Inhalte übersichtlicher dargestellt und einfacher zugänglich. Beispielsweise haben Nutzer nun einen schnellen Zugriff auf die umfangreiche HOPE-Bibliothek mit zahlreichen Vergleichsstudien oder zu Information über das HOPE-Austauschprogramm oder zu EU-Projekten mit Beteiligung von HOPE.

Die neue Website finden sie unter der gewohnten Internet-Adresse.

HOPE-Jubiläumskongress in Rom

Rund 300 Teilnehmer diskutierten anlässlich der HOPE-Konferenz Anfang Juni in Rom über die „Zukunft der Krankenhausversorgung“. Der Kongress ist zugleich Abschlussversammlung des jährlichen Austauschprogramms, bei welchem Krankenhausmitarbeiter aus allen EU-Mitgliedsstaaten vierwöchige Hospitationen in Gastkrankenhäusern in allen EU-Mitgliedsstaaten durchführen. Ergebnisse des intensiven Erfahrungsaustauschs werden auf der HOPE-Agora mit Fachpublikum diskutiert. Bei Gelegenheit der diesjährigen Edition der Konferenz wurde zugleich in einem Festakt das 50jährige Bestehen des Europäischen Krankenhausverbands gefeiert. Die DKG ist Gründungsmitglied der Organisation.

Die Konferenzwebsite finden Sie hier.

IHF-Studienreise nach New York, USA

Die internationale Krankenhausorganisation IHF bietet für ihre Mitglieder die Gelegen-heit, sich in bei einer Studienreise nach New York, USA über den letzten Stand der Gesundheitsversorgung sowie über die Nutzung von Innovationen in der Krankenhausversorgung von New York City zu informieren. Die Studienreise findet vom 27. Juni bis 01. Juli 2016 statt und wird Teilnehmer mit Leistungserbringern, Wissenschaft und Verwaltung zusammenbringen. Die Einladung richtet sich an hochrangige Vertreter von Institutionen der Gesundheitsversorgung aus aller Welt.

Ihren Platz bei der Studienreise können Sie hier buchen.

IHF lädt zum Weltkrankenhauskongress nach Durban

Der internationale Krankenhausverband IHF – International Hospital Federation lädt zur 40. Edition des „Weltkrankenhauskongresses“ für die Zeit vom 1. bis 3. November dieses Jahres nach Durban, Südafrika ein. Der Kongress, zu dem die IHF erstmalig in ihrer Geschichte auf den afrikanischen Kontinent einlädt, widmet sich dem Thema „Adressing the Challenge of Patient-centered Care and Safety“.

Ausführliche Information zum Kongress finden Sie hier.