EU-Datenschutzgrundverordnung angenommen

Nach rund vier (!) Jahren intensiver Beratungen wurde das europäische Datenschutz-recht mit Annahme der Datenschutzgrundverordnung komplett überarbeitet. Sie wird zwei Jahre nach der noch ausstehenden, aber für Mai dieses Jahres erwarteten Verkündung im EU-Amtsblatt in den EU-Mitgliedstaaten unmittelbar zur Geltung kommen. Das EU-Gesetz regelt die Übermittlung von Gesundheitsdaten komplett neu.

Die Bundesregierung wird die notwendige Entkernung des in weiten Teilen obsolet gewordenen Bundesdatenschutzgesetzes zügig nach der Sommerpause angehen und bei der Gelegenheit alle bisherigen Verweise auf das neue Recht anpassen. Weitere Gesetzesanpassungen wird es auch in zahlreichen Fachgesetzen geben, beispielsweise im Krankenhausgesetz auf Bundes- und auf Länderebene.

Die finale, aber noch nicht im Amtsblatt der EU veröffentlichte, 261 Seiten umfassende Version des Dokuments finden Sie hier:

http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CONSIL:ST_5419_2016_INIT&from=DE

Neue EU-Asylregeln zur Gesundheitsversorgung vorgeschlagen

Mit einem neuen Text hat die Europäische Kommission die Überarbeitung des so genannten „Dublin-Systems“ eingeleitet. Leistungserbringer sollen nach der Vorstellung der Brüsseler Behörde Gesundheitsdaten zu Flüchtlingen an Behörden derjenigen Staaten übermitteln, in die die Patienten weiterreisen oder verbracht werden. Damit soll die grenzüberschreitende Koordination der Gesundheitsversorgung verbessert werden. Dazu sollen sie ein von der EU-Kommission noch zu entwickelndes „health certificate“ verwenden. Europäisches Parlament und der Rat müssen dem Vorschlag noch zustimmen.

Den Text des neuen Richtlinienvorschlags finden Sie hier:

http://ec.europa.eu/transparency/regdoc/rep/1/2016/EN/1-2016-270-EN-F1-1.PDF

Deutsch-französische Gesundheitszusammenarbeit gestärkt

Bei Gelegenheit des jüngsten deutsch-französischen Ministertreffens haben Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe, MdB und seine französische Amtskollegin Marisol Touraine eine gemeinsame Erklärung zur Verstärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit unterzeichnet. In einem nächsten Schritt sollen durch den Abschluss des „MOSAR-Abkommens“ Patienten aus den Grenzregionen in dem jeweils nächstgelegenen Krankenhaus versorgt werden.

Die Pressemitteilung des Bundesgesundheitsministeriums zu dem Treffen sowie die gemeinsame Erklärung finden Sie hier:

https://www.bundesgesundheitsministerium.de/ministerium/meldungen/2016/deutsch-franzoesischer-ministerrat.html

Informelles Treffen der EU-Gesundheitsminister in Amsterdam

Die in der so genannten EPSCO-Ratsformation versammelten Beschäftigungs- und Gesundheitsminister der EU-Mitgliedstaaten haben sich zu einer informellen Tagung unter niederländischen Vorsitz in Amsterdam getroffen. Im Mittelpunkt der Beratungen standen die Preissysteme für Arzneien sowie eine mögliche Stärkung der EU-Mitgliedstaaten für die Verhandlungen mit international agierenden Pharmakonzernen. Zudem bereiteten die Minister die Schlussfolgerungen für die offizielle Sitzung im Juni vor. Dabei soll die Einrichtung eines „One Health Network“ verabredet werden. Das Netzwerk soll dann eine EU-weite Aktion zu antimikrobiellen Resistenzen erarbeiten und eine Plattform für Erfahrungsaustausch bieten.

Den Bericht der Bundesregierung zu dem informellen Treffen finden Sie als Anlage beigefügt.

EU soll auf „Sozialer Säule“ stehen

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat das Ziel ausgegeben, die in der Europäischen Union gegebenen sozialen Rechte zukunftsfähig zu gestalten und an die sich wandelnden Bedingungen, beispielsweise durch Globalisierung und Digitalisierung anzupassen. Die Debatte schließt alle Sozialbereiche ein und soll im Bereich Gesundheit zu einer flächendeckenden Absicherung für Bürger und einem leichten Zugang zu qualitativ hochwertiger und kostengünstiger Gesundheitsversorgung beitragen.

Mit einer öffentlichen Konsultation will die Europäische Kommission Meinungen einsammeln, wie die Europäische Union sozialer gestaltet werden kann.

An der Konsultation können Sie bei diesem Link teilnehmen:

http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-544_de.htm

Europäische Kommission wird Standards für E-Health entwickeln

Mit einer Mitteilung hat die Europäische Kommission ihre Vorstellungen für die Entwicklung von EU-Standards für IKT-Systeme im Gesundheitswesen veröffentlicht. Die Digitalisierung im Gesundheitswesen ist nach Auffassung der Brüsseler Behörde eine Entwicklung mit zentraler Bedeutung. Daher seien Vorgaben zur – auch grenzüberschreitenden - Interoperabilität von IKT-Systemen und Standards für E-Health-Anwendungen von höchster Priorität. Die Standardisierungsarbeit soll im kommenden Jahr beginnen.

Die Mitteilung der Europäischen Kommission ist bei diesem Link einsehbar:

http://ec.europa.eu/newsroom/dae/document.cfm?doc_id=15265

Berichte zu menschlichem Blut, Gewebe und Zellen vorgelegt

Die Europäische Kommission hat Berichte zur Umsetzung der Richtlinien zu Spenden von Blut, Blutbestandteilen, Geweben und Zellen vorgelegt. Darin wird den EU-Mitgliedstaaten attestiert, dass die Freiwilligkeit und Unentgeltlichkeit der Spenden im Wesentlichen beachtet würde, es allerdings unterschiedliche Auffassungen zur Ent-schädigung oder zur Anreizschaffung gäbe. Qualitäts- und Sicherheitsstandards seien mit Hilfe von EU-Subventionen und EU-Projekten gesteigert worden. Allerdings gäbe es noch Nachholbedarf beim Schutz der Spender und bei der Etablierung von Überwachungssystemen.

Die Europäische Kommission wird nun möglichen gesetzgeberischen Handlungsbedarf prüfen.

Den Bericht zu menschlichem Blut finden Sie hier:

http://ec.europa.eu/health/blood_tissues_organs/docs/com_2016_224_de.pdf

Den Bericht zu Geweben und Zellen können Sie hier nachlesen:

http://ec.europa.eu/health/blood_tissues_organs/docs/com_2016_223_de.pdf

Weitere Dokumente zum Stand der Umsetzung finden Sie hier:

http://ec.europa.eu/health/blood_tissues_organs/key_documents/index_en.htm#anchor7

EU-Experten geben Empfehlungen für Lebendspende von Nieren

Ein Gremium von EU-Experten hat ein Dokument der Öffentlichkeit vorgestellt, mit dem EU-Mitgliedstaaten Empfehlungen für die Steigerung von Lebendspenden erhalten. Exemplarisch werden in dem Bericht die Vorteile und Voraussetzungen für Nieren-Lebendspenden herausgearbeitet. Die Analyse schließt Zahlen und Hintergründe zur Spendensituation in der EU, Maßnahmen zum Schutz der Spender sowie psychologische und finanzielle Aspekte der Lebendspende ein. Schließlich wird ein „Ideales Lebendspendeprogramm“ entworfen, welches mit Modifikationen auch auf andere Organe anwendbar sein sollte.

Die Empfehlungen der EU-Experten finden Sie hier:

http://ec.europa.eu/health/blood_tissues_organs/docs/eutoolbox_living_kidney_donation_en.pdf

Robuste Gesundheitswirtschaft in Deutschland

Das Bundeswirtschaftsministerium hat mit Frau Parlamentarische Staatssekretärin Iris Gleicke, MdB, die jüngste Auflage der gesundheitswirtschaftlichen Gesamtrechnung vorgestellt und die Gesundheitswirtschaft als eine der wichtigsten Branchen eingestuft.

Die Gesundheitswirtschaft insgesamt stelle mit 6,8 Millionen Erwerbstätigen rund jeden sechsten Arbeitsplatz in Deutschland. Sie erzielte 2015 eine Bruttowertschöpfung von 324 Mrd. Euro, welches einem Anteil von 12 % am Bruttoinlandsprodukt entspräche. Auch das Wachstum der letzten zehn Jahre habe mit jährlich 3,5 % deutlich über Bruttoinlandsprodukt gelegen.

Eine Pressemitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums und den Link zu der veröffentlichten Broschüre finden Sie hier:

http://www.bmwi.de/DE/Presse/pressemitteilungen,did=763726.html

IHF mit neuem Internetauftritt

Der internationale Krankenhausverband IHF – International Hospital Federation hat einen neuen Internetauftritt, der mit verbesserter Navigation und Kompatibilität für mobile Geräte benutzerfreundlicher ist. Die englischsprachige Seite wird mit einem Google-Übersetzungsprogramm auch dem deutschsprachigen Besucher zugänglich gemacht und bietet neben aktueller Information aus Krankenhausverbänden weltweit auch die Möglichkeit der Diskussion auf einer Plattform.

Die neue Website finden Sie hier: https://www.ihf-fih.org/

HOPE-Studienreise nach Finnland

Der europäische Krankenhausverband HOPE – European Hospital and Healthcare Federation bietet für seine Mitglieder die Möglichkeit, sich im Rahmen einer Studienreise über die Gesundheitswirtschaftsmetropole Oulu, Finnland und die dortige Laborlandschaft zu informieren. Frist für die Anmeldung zur Studienreise ist Freitag, 13. Mai 2016.

Weitere Information zum Programm sowie Anmeldeunterlagen können Sie hier herunterladen:

http://www.hope.be/04exchange/studytours/studytoursfirstpagehtml.html

HOPE-Jubiläumskongress in Rom

Der europäische Krankenhausverband HOPE – European Hospital and Healthcare Federation wurde unter Mitwirkung der DKG 1966 gegründet und begeht in diesem Jahr das 50jährige Bestehen mit einer Jubiläumskonferenz in Rom. Der Verband ist an Mitgliedern und Aufgaben stetig gewachsen und vertritt heute rund 15.000 Krankenhäuser aus 28 EU-Mitgliedstaaten, dem EU-Beitrittskandidaten Serbien sowie aus der Schweiz. Auf der Konferenz am 07./08. Juni 2016 wird der Blick allerdings nach vorne gerichtet: mit Beteiligung zahlreicher Repräsentanten von europäischen Gesundheitsverbänden wird die Zukunft der Krankenhäuser diskutiert.

Die Konferenzwebsite mit der Möglichkeit der Anmeldung finden Sie hier:

http://www.hope-agora.eu/?page_id=5016

IHF-Studienreise nach New York, USA

Die internationale Krankenhausorganisation IHF bietet für ihre Mitglieder die Gelegen-heit, sich bei einer Studienreise nach New York, USA über den letzten Stand der Gesundheitsversorgung sowie über die Nutzung von Innovationen in der Krankenhausversorgung von New York City zu informieren. Die Studienreise findet vom 27. Juni bis 01. Juli 2016 statt und wird Teilnehmer mit Leistungserbringern, Wissenschaft und Verwaltung zusammenbringen. Die Einladung richtet sich an hochrangige Vertreter von Institutionen der Gesundheitsversorgung aus aller Welt.

Ihren Platz bei der Studienreise können Sie hier buchen:

https://www.ihf-fih.org/activities?type=training§ion=study-tour

IHF lädt zum Weltkrankenhauskongress nach Durban

Der internationale Krankenhausverband IHF – International Hospital Federation lädt zur 40. Edition des „Weltkrankenhauskongresses“ für die Zeit vom 1. bis 3. November dieses Jahres nach Durban, Südafrika ein. Der Kongress, zu dem die IHF erstmalig in ihrer Geschichte auf den afrikanischen Kontinent einlädt, widmet sich dem Thema „Adressing the Challenge of Patient-centered Care and Safety“.

Ausführliche Information zum Kongress finden Sie hier:

http://www.worldhospitalcongress.org/en/