Niederlande stellen gesundheitspolitische Prioritäten der Präsidentschaft vor

Das Königreich der Niederlande, Gründungsmitglied der Europäischen Union, hat mit dem Jahreswechsel die Präsidentschaft im Rat der EU vom Großherzogtum Luxemburg übernommen. Die Regierung in Den Haag wird die Sitzungen der Gremien leiten und kann eigene politische Akzente setzen. Für den sechs Monate währenden Vorsitz hat sie ein Programm mit Arbeitsschwerpunkten vorgelegt. Im Bereich Gesundheit stehen beispielsweise der Abschluss der Verhandlungen der Medizinprodukteverordnung und der In-Vitro-Diagnostika-Verordnung sowie die Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen oder eine engere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in Arzneimittelfragen auf der Agenda.

Eine Pressemitteilung zu dem Programm sowie das Dokument selbst finden Sie hier:

http://deutsch.eu2016.nl/aktuelles/nachrichten/2016/01/07/programm-der-niederlandischen-eu-ratsprasidentschaft-veroffentlicht

Die Website der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft erreichen Sie hier:

www.eu2016.nl

Erweitertes Programm der so genannten „Triopräsidentschaft“

Um Kontinuität der politischen Arbeit im Rat herzustellen, werden seit dem Jahr 2007 so genannte „Trio-Präsidentschaften“ (vorher seit dem Jahr 1981 „Troika-Präsidentschaft“) begründet. Jeweils drei Staaten verabschieden im Vorfeld ihrer Rats-präsidentschaft ein gemeinsames Arbeitsprogramm, in dem sie ihre nationalen Initiativen und Schwerpunktsetzungen aufeinander abstimmen. Für die Periode Januar 2016 bis Juni 2017 haben sich die Niederlande und die Slowakei mit Malta auf ein gemeinsames Programm geeinigt.

Im Bereich Gesundheit sieht das im Allgemeinen auf Wachstum und Herstellung einer Energieunion ausgerichtete Programm die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Gesundheitssystem der EU-Mitgliedstaaten, die Verbesserung des Zugangs zu innovativen und erschwinglichen Medikamenten sowie die Vorsorge und Bekämpfung von grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren und antimikrobiellen Resistenzen vor.

Das Programm der Triopräsidentschaft können Sie hier nachlesen:

http://deutsch.eu2016.nl/binaries/eu2016-de/dokumente/publicaties/2015/12/30/trio-programme-2016-17/st-15258-2015-init-de.pdf

DKG-Workshop informiert über Zulassung zu ERN

Die DKG hat im Januar zu einer Konferenz zu „ERN – Europäische Referenznetzwerke“ eingeladen und damit ein zusätzliches Informationsangebot zum bereits im Juli 2015 durchgeführten Workshop gemacht. Im Vorfeld der für März dieses Jahres erwarteten Ausschreibung und des offiziellen Startschusses für dieses Projekt wurden die Teilnehmer der Konferenz über Teilnahmekriterien und die Einzelheiten des Zulassungsverfahrens informiert. In den Diskussionen mit dem zuständigen Beamten der Europäischen Kommission und den Vertretern des Bundes und der Länder im Zulassungsgremium „Board of Member States“ wurde deutlich, dass zahlreiche praktische Fragen noch einer Lösung zugeführt werden müssen.

Die rund 60 Teilnehmer aus Kliniken, Verbänden und Behörden zeigten sich trotz der noch nicht abschließend gelösten Finanzierungsfragen interessiert, sich für eine Teilnahme an dem Projekt zu bewerben.

Die Europäische Kommission hat mit dieser Mitteilung auf die letzten vorbereitenden Maßnahmen hingewiesen:

http://ec.europa.eu/dgs/health_food-safety/dyna/enews/enews.cfm?al_id=1658

NIS-Richtlinie passiert Trilog

Die Verhandler des Europäischen Parlaments, des Rats und der Europäischen Kommission haben sich im so genannten Trilog auf einen Kompromisstext zur Netzwerk- und Informationssicherheitsrichtlinie (NIS) verständigt. Mit der Richtlinie sollen die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, sich beispielsweise besser gegen terroristische Attacken auf ihre Datennetzwerke zu sichern. Davon betroffen sind explizit auch Krankenhäuser, die als wichtige Einrichtungen des öffentlichen Lebens besonders geschützt werden sollen. Die NIS-Richtlinie ist in ihrem Regelungsgehalt nahezu deckungsgleich mit dem jüngst verabschiedeten IT-Sicherheitsgesetz.

Nach der so genannten „politischen Einigung“ wird der Kompromisstext zurzeit von Sprachjuristen der EU-Institutionen zur Abstimmungsreife gebracht. Die finalen Voten von Europäischem Parlament und Rat werden noch vor der Sommerpause erwartet.

Die Pressemitteilung zum erreichten Kompromiss finden Sie hier:

http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-6270_en.htm

Den verabredeten Text können Sie hier (Anlage) nachvollziehen.

EU-Projekte zu E-Health ausgeschrieben – Bewerbungsfrist läuft im März ab

Die Europäische Kommission hat im Rahmen des Förderprogramms „CEF – Connecting Europe Facilities“ einen Aufruf zur Abgabe von Angeboten veröffentlicht, mit dem Projektvorschläge zum Thema E-Health erbeten werden. Mit rund 7,5 Millionen Euro werden Initiativen für einen verbesserten grenzüberschreitenden Austausch von Patientendaten über IKT-Systeme gefördert.

Umfassende Information zur Ausschreibung und zum Bewerbungsverfahren finden Sie hier:

https://ec.europa.eu/inea/en/connecting-europe-facility/cef-telecom/apply-funding/2015-cef-telecom-call-ehealth-2015-cef-tc-2015