Konsultation zu Energiesicherheit

Die Europäische Kommission hat eine neue Konsultation veröffentlicht. Von der Öffentlichkeit möchte man erfahren, wie man die Versorgungssicherheit im Stromnetz gewährleisten kann. Die Idee ist, dass auch Krankenhäuser sich in Spitzennachfragezeiten mit ihren Notstromaggregaten beteiligen, selbst Strom produzieren und diesen ins Netz einspeisen. Nach Auskunft der Europäischen Kommission würden in diesen Zeiten bis zu 3.500 Euro an der Leipziger Strombörse für eine Megawattstunde bezahlt.

Bei einer möglichen Erörterung dieser Option sollte nicht vergessen werden, dass demnächst auch der Emissionszertifikate-Handel auf EU-Ebene überarbeitet werden soll. Bei der letzten Regelung im Klimaschutzpaket ist es uns gelungen, eine Bereichsausnahme für Krankenhäuser vom Emissionszertifikate-Handel zu erreichen. Dies würde mit einer Teilnahme am Stromhandel wohl schwieriger.

Die Konsultation läuft bis Anfang Oktober:

https://ec.europa.eu/energy/en/consultations/public-consultation-risk-preparedness-area-security-electricity-supply

Konsultation zur Gebäude-Energieeffizienz

Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden gestartet. Die Konsultation ist Bestandteil des Bewertungsprozesses, der bis zum Jahr 2017 vorgenommen werden muss. Ziel ist es, Stellungnahmen einzuholen, die Möglichkeiten zu einer Verbesserung der Richtlinie, beispielsweise durch Beseitigung unnötiger Verwaltungsaufwände, aufzeigen sollen.

Die Befragung gliedert sich in zwölf Abschnitte, die neben der Zweckmäßigkeit der Richtlinie für die Erhöhung der Energieeffizienz bis zum Jahr 2020 um 20 % auch nach der Realisierung des Subsidiaritätsprinzips fragen. Darüber hinaus werden Definitionen (zum Beispiel für Niedrigstenergiegebäude), Verfahren der Gebäudebewertung sowie die Finanzierung von Maßnahmen zur Steigerung von Energieeffizienz hinterfragt. Die Konsultation befasst sich zudem mit möglichen Maßnahmen auf kommunaler Ebene und soll einen Rahmen auch für künftige weitere Befragungen zu Einzelaspekten der Energieeffizienz von Gebäuden abstecken.

Eine Teilnahme an der Konsultation ist bis zum 31.10.2015 möglich:

https://ec.europa.eu/eusurvey/runner/EnergyPerformanceBuildingsDirectiveConsultation1

Deutsch-Französische Erklärung: Gesundheitszusammenarbeit an der Grenze

Mit einer „Erklärung von Metz“ im Juli dieses Jahres haben sich Deutschland und Frankreich ihrer Freundschaft versichert und weitere Anstrengungen in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit angekündigt. Neben Maßnahmen in den Bereichen Arbeitsmarkt und Ausbildung (umfasst die Kategorien Berufsbildung, universitäre Ausbildung und Sprachkompetenz) sollen Integrationsbemühungen in den Bereichen Transport, Energie, Soziales und Gesundheit unternommen werden.

Ziel der Kooperation im Bereich der Gesundheitsversorgung soll der Abbau von Überkapazitäten im grenznahen Bereich und eine optimale Nutzung und Verteilung der Ressourcen sein. Hervorgehoben wird die bereits gelebte Kooperation in der Region Saar-Mosel, für die letzte finanzielle und administrative Hürden durch Unterzeichnung einer weiteren Vereinbarung im Herbst dieses Jahres abgeschafft werden sollen. Auch die Region Saar-Loraine soll als Integrationsprojekt in zwei Jahren folgen.

Die bilaterale Erklärung (Anlage) können Sie in französischer Sprache nachlesen.

ERN-Konferenz und Ausschreibung

Auf Einladung der DKG fand eine Konferenz in Berlin zum Thema „ERN – Europäische Referenznetzwerke in Deutschland: was ist zu unternehmen?“ statt. Der Stand der Vorbereitungen für die EU-offizielle Zusammenarbeit von Kliniken zu seltenen Erkrankungen und hochspezialisierten Leistungen in Brüssel und in den Mitgliedstaaten wurde eingehend erörtert und praktische und rechtliche Fragen der Teilnahme für die Krankenhäuser gestellt.

Außerdem dürfen wir Ihnen die jüngst veröffentlichte Ausschreibungsunterlage zur Ermittlung der Prüfinstitute übermitteln, die später die Teilnahmeanträge der Krankenhäuser überprüfen sollen. Das Auftragsvolumen beläuft sich auf insgesamt 10 Millionen Euro.

In der Zwischenzeit hat die Europäische Kommission die öffentliche Einladung zur ERN-Konferenz im Oktober in Lissabon ausgesprochen. Es wird wegen der sehr begrenzten Teilnehmerzahl empfohlen, sich umgehend zu registrieren:

http://ec.europa.eu/health/ern/events/ev_20151008_en.htm

Einen Konferenzbericht, die Ausschreibungsunterlage sowie weitere Information finden Sie hier:

http://www.dkgev.de/dkg.php/cat/170/aid/13685/title/DKG-Workshop_zu_ERN_-_Europaeische_Referenznetzwerke

Neues Bewerbungsformat für das 3. Aktionsprogramm Gesundheit

Für die Bewerbung um Fördermittel im Rahmen des 3. Aktionsprogramms Gesundheit hat die für die Durchführung des Programms verantwortliche Exekutivagentur mit Sitz in Luxemburg ein neues Format geschaffen. Mit der Umstellung auf ein reines Online-Verfahren soll zum einen die Bewerbung vereinfacht werden. Zum anderen verkürze sich damit das Vergabeverfahren um rund die Hälfte der Zeit.

Gleichzeit hat die Kommission einen Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht. Zu insgesamt fünf Themenbereichen können Projektideen eingereicht werden, darunter Tuberkulose, Hepatitis, Alkohol, Altern und Gesundheit sowie Transplantation. Bis zum 15. September 2015 können Anträge zur Förderung von Projekten eingereicht werden. Insgesamt sollen 9 Millionen Euro vergeben werden.

Für das Programm können Sie sich hier bewerben:

http://ec.europa.eu/research/participants/portal/desktop/en/opportunities/3hp/calls/hp-pj-2015.html

Information zum neuen Bewerbungsformat finden Sie hier:

http://ec.europa.eu/health/newsletter/157/focus_newsletter_de.htm

Geringfügige Forderungen – schnelle Auslandsvollstreckung bis 5.000 €

Nach der Einigung von Parlament und Rat im Juli dieses Jahres wird der Streitwert für vereinfachte europäische Verfahren für grenzüberschreitende Forderungen von bisher 2.000 € auf 5.000 € angehoben. Möglicherweise erforderliche mündliche Verhandlungen sollen mittels Telefon- oder Videokonferenzen durchgeführt werden können.

Eine mögliche Ausweitung des Systems auf bisher ausgeschlossene arbeitsrechtliche Fragen oder eine weitere Erhöhung des Streitwerts soll nach fünf Jahren überprüft werden.

Eine Pressemitteilung dazu können Sie hier nachlesen: http://bit.ly/1SJaQVA

Präsidentschafts-Konferenz zur personalisierten Medizin

Der luxemburgische Ratsvorsitz veranstaltete am 08.07.2015 eine hochrangige Konferenz zum Thema personalisierte Medizin, an der Ärzte, Forscher, Politiker, nationale Entscheidungsträger aus dem öffentlichen Gesundheitswesen und Patientenorganisationen teilnahmen.

Ziel ist, die personalisierte Medizin zum integralen Bestandteil der medizinischen Praxis zu machen und so Behandlungen zu gewährleisten, die individuell auf die einzelnen Patienten zugeschnitten sind.

Die EU-Gesundheitsminister sollen Schlussfolgerungen zu diesem Thema bei der Tagung des Rates am 08.12.2015 verabschieden.

Informationen und Ergebnisse der Konferenz finden Sie hier:

http://www.eu2015lu.eu/de/actualites/communiques/2015/07/08-medecine-personnalisee/index.html

Mutterschutzverlängerung wird zurückgezogen

Die Kommission hat den Vorschlag zurückgezogen, den Mutterschutz auszuweiten. Damit ist die ursprüngliche Zielsetzung, die Mindestdauer des Mutterschutzes von derzeit 14 auf dann 18 Wochen anzuheben, zunächst einmal vom Tisch. Die Kommission hatte den Vorschlag bereits im Jahr 2008 (!) unterbreitet. Seitdem ist es nicht gelungen, einen gemeinsamen Text durch Europaparlamentarier und Mitgliedstaaten zu konsentieren. Insbesondere im Rat war der Widerstand groß. Deutschland beispielsweise hatte geltend gemacht, dass mit Mutterschutz und Elternzeit bereits ein Angebot an Mütter und Eltern unterbreitet würde, das weit über den Schutzgedanken der EU-Regelung hinausginge. Die Europäische Kommission hat indes angekündigt, im nächsten Jahr einen erneuten Vorschlag zu unterbreiten.

Eine Pressemitteilung dazu hat die Europäische Kommission hier abgesetzt:

http://bit.ly/1gbgTEp

HOPE-Austauschprogramm 2016 – Bewerbung nur bis Oktober 2015 möglich

Eine Bewerbung zur Teilnahme am HOPE-Austauschprogramm 2016 kann nur noch bis zum 31.10.2015 eingereicht werden. Die 35. Auflage des jährlich wiederkehrenden HOPE-Austauschprogramms wird mit einer Konferenz in der Zeit vom 6./8. Juni 2016 in Rom abgeschlossen und ist dem Thema „Innovation in hospitals and healthcare: the way forward“ gewidmet.

Eine Konferenzwebsite mit Hinweise zur Anmeldung finden Sie hier:

http://www.hope.be/04exchange/exchangeprogramme2016.html

Dritte Auflage des „Europäischen Krankenhauskongresses“ im November

Am 19. November 2015 veranstalten die Verbände European Hospital and Healthcare Federation (HOPE), die European Association of Hospital Managers (EAHM) und die European Association of Hospital Physicians (AEMH) die “3rd Joint European Hospital Conference als Teil des 38. Deutschen Krankenhaustages und der MEDICA.

Die Themenschwerpunkte der Veranstaltung sind „Patientenorientierte Krankenhausversorgung in der Zukunft“ und „Patientenorientierte Krankenhausversorgung in der Praxis“.

Weitere Informationen zur Konferenz finden Sie hier:

http://www.medica.de/EHC3

IHF lädt zum Weltkrankenhauskongress nach Chicago

Der internationale Krankenhausverband IHF – International Hospital Federation lädt zur 39. Edition des „Weltkrankenhauskongresses“ für die Zeit vom 6. - 8. Oktober dieses Jahres nach Chicago, USA ein. Neben Fragen zu Qualität und Sicherheit in der Krankenhausversorgung werden auch Chancen und Herausforderungen des Krankenhausmanagements diskutiert werden.

Ausführliche Information zum Kongress finden Sie hier:

http://www.worldhospitalcongress.org/en/