Großherzogtum Luxemburg übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

Der 400.000-Einwohner-Staat Luxemburg hat mit Beginn der zweiten Jahreshälfte die sechs-monatige EU-Ratspräsidentschaft übernommen und wird nun das gemeinsam mit den Vorgänger-Präsidentschaften Italien und Lettland abgestimmte „Trio-Präsidentschaftsprogramm“ weiter abarbeiten. Luxemburg kann als EU-Gründungs-mitglied auf eine lange Erfahrung zurückgreifen und hat mit dem ehemaligen Regierungschef Jean-Claude Juncker einen Landsmann an einer zentralen Stelle im EU-Institutionengefüge als Ansprechpartner.

Im Bereich „öffentliche Gesundheit“ wird die Präsidentschaft versuchen, die Beratungen mit dem Europäischen Parlament über die „EU-Medizinprodukteverordnung“ zu einem Abschluss zu bringen. Gleichzeitig soll ein Reflexionsprozess zu „personalisierter Medizin“ und zu „Demenzerkrankung“ vorangetrieben werden. Des Weiteren soll Bilanz zum Umgang mit der Ebola-Epidemie gezogen und der Schutz vor radiologischen und nuklearen Notfällen verbessert werden.

Das Großherzogtum möchte auch bei der Datenschutz-Grundverordnung eine abschließende Einigung herbeiführen. Die Prioritäten des luxemburgischen Präsidentschaftsprogramms finden Sie hier:

http://www.eu2015lu.eu/de/la-presidence/a-propos-presidence/programme-et-priorites/PROGR_POLITIQUE_DE.pdf

Die Website der Präsidentschaft hat diese Adresse:

http://www.eu2015lu.eu

EPSCO-Rat einigt sich grundsätzlich zu Medizinprodukten

Nach über drei (!) Jahren Beratung haben sich die im EPSCO-Rat versammelten Gesundheits- und Beschäftigungsminister noch unter lettischer EU-Ratspräsidentschaft grundsätzlich auf eine gemeinsame Position zum Vorschlag einer Medizinprodukte-Verordnung verständigt. Damit wurde der Weg für Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission, dem so genannten „Trilog“ freigemacht. An dessen Ende sollen die bisher noch nicht wortgleichen Positionen zusammengeführt sein, so dass Europaparlamentarier und Regierungsvertreter dem Text endgültig zustimmen können. Mit dem in den Mitgliedstaaten unmittelbar geltenden EU-Gesetz wird die Zulassung von Medizinprodukten, deren Aufbereitung sowie die Rückverfolgbarkeit geregelt. Parallel haben sich die Minister auch zum Vorschlag einer Verordnung zu „In-Vitro-Diagnostika“ geeinigt.

Weitere Themen der Debatten waren die beschäftigungs- und sozialpolitischen Aspekte des diesjährigen Durchlaufs des Europäischen Semesters sowie gesundheits- und versorgungsspezifische Fragen der Flüchtlingsproblematik.

Am Rande des Treffens hat Irland ein Abkommen zum gemeinsamen Einkauf von Impfstoffen unterzeichnet. Die grenzüberschreitende, staatliche „Einkaufsgemeinschaft“ ist damit auf mittlerweile 21 EU-Mitgliedstaaten angewachsen. Deutschland gehört nicht zu den Signatarstaaten. Mit dem Abkommen wurde auf die teilweise Impfstoffknappheit bei der H1N1-Pandemie im Jahr 2009 reagiert.

Eine Website zum Treffen mit den beratenen Dokumenten und mit Pressemitteilungen finden Sie hier:

http://www.consilium.europa.eu/en/meetings/epsco/2015/06/18-19/

EU-Studie zur Anwerbung und Bindung von Gesundheitsfachkräften

Die Studie zur Anwerbung und Bindung von Gesundheitspersonal wurde bereits 2013 von der Europäischen Kommission aufgelegt und nun veröffentlicht. Die Autoren kommen zu dem Ergebnis, dass der Fachkräftemangel in den Gesundheitssystemen der Mitgliedstaaten überall ein Problem sei und sich in Zukunft noch verstärken werde.

Auch wenn es keine Universallösung gebe, wurden einige Handlungsfelder identifiziert. Dies erfasst beispielsweise die Steigerung von Ausbildungskapazitäten, die Umverteilung ärztlicher Aufgaben auf andere Berufsgruppen, insbesondere der Pflege sowie bessere Vergütungs- und Arbeitsbedingungen. Die Autoren sprechen eine ganze Reihe von Empfehlungen zur Umsetzung dieser Ziele aus. Diese richten sich an lokale Entscheider als auch an die EU-Ebene. Letztere soll beispielsweise standardisierte Indikatoren zur Planung des Fachkräftebedarfs entwickeln und Begleitforschung finanzieren.

Die Studie finden Sie in deutscher Sprache hier:

http://ec.europa.eu/health/workforce/key_documents/recruitment_retention/index_en.htm

Neues EuGH-Urteil: Ausbildungszeit zählt nicht als Arbeitszeit

Mit seinem Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen Irland abgeschlossen und die Klage abgewiesen. Die Brüsseler Behörde hatte geltend gemacht, dass noch nicht voll ausgebildete Krankenhausärzte bestimmte Ausbildungszeiten zu Unrecht nicht als Arbeitszeit anerkannt bekämen. Da die Europäische Kommission nicht hinreichend dargetan hätte, dass die Ärzte während dieser Ausbildungszeit sich gleichzeitig für den Dienst am Patienten zur Verfügung halten müssten, sind die Richter diesem Vortrag nicht gefolgt und haben die Klage entsprechend abgewiesen.

Der Richterspruch fällt in eine Zeit, in welcher in den EU-Institutionen über eine Überarbeitung der bisherigen EU-Arbeitszeitrichtlinie diskutiert wird. Inwieweit sich der Richterspruch auf die Debatte auswirkt, werden wir berichten.

Eine Pressemitteilung des Europäischen Gerichtshofs finden Sie hier:

http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2015-07/cp150080de.pdf

Die Klageschrift, die Schlussanträge des Generalanwalts sowie das Urteil lesen Sie hier:

http://curia.europa.eu/juris/documents.jsf?num=C-87/14

Konferenz zu Europäischen Referenznetzwerke in Berlin

Als Arbeitsauftrag aus der „EU-Patientenrechte-Richtlinie“ müssen Mitgliedstaaten in den Bereichen „seltene Erkrankungen“ und „hoch spezialisierte Leistungen“ eng zusammenarbeiten und die Gründung von ERN – Europäische Referenznetzwerke durch Krankenhäuser erleichtern.

Die Vorbereitungen seitens der Europäischen Kommission und der Mitgliedstaaten sind weit fortgeschritten. Ende des Jahres bereits sollen sich Krankenhäuser für eine Teilnahme bewerben können. Die Teilnahmebedingungen sind allerdings anspruchsvoll und der Zulassungsprozess komplex.

Bereits in dieser Woche bietet die DKG Krankenhäusern Gelegenheit, sich aus erster Hand über eine mögliche Teilnahme und den Zulassungsprozess zu informieren.

Das Programm der DKG-Konferenz ist beigefügt (Anlage).

HOPE-Austauschprogramm – Jubiläumsedition 2016 in Rom

Der Europäische Krankenhausverband HOPE – European Hospital and Healthcare Federation feiert im Jahr 2016 sein 50jähriges Bestehen und gleichzeitig die 35. Auflage des jährlich wiederkehrenden HOPE-Austauschprogramms. Die Abschlusskonferenz für das Austauschprogramm wird in der Zeit vom 6./8. Juni 2016 in Rom stattfinden und ist dem Thema „Innovation in hospitals and healthcare: the way forward“ gewidmet. An dem vierwöchigen Austauschprogramm nehmen regelmäßig mehr als 150 Teilnehmer aus allen 28 EU-Mitgliedstaaten teil. Wir dürfen Sie bereits jetzt schon bitten, sich dieses Datum vorzumerken.

Eine Konferenzwebsite finden Sie hier:

http://www.hope.be/04exchange/exchangeprogramme2016.html

Dritte Auflage des „Europäischen Krankenhauskongresses“ im November

Am 19. November 2015 veranstalten die Verbände European Hospital and Healthcare Federation (HOPE), die European Association of Hospital Managers (EAHM) und die European Association of Hospital Physicians (AEMH) die “3rd Joint European Hospital Conference als Teil des 38. Deutschen Krankenhaustages und der MEDICA.

Die Themenschwerpunkte der Veranstaltung sind „Patientenorientierte Krankenhausversorgung in der Zukunft“ und „Patientenorientierte Krankenhausversorgung in der Praxis“.

Weitere Informationen zur Konferenz finden Sie hier:    

http://www.medica.de/EHC3

IHF lädt zum Weltkrankenhauskongress nach Chicago

Der internationale Krankenhausverband IHF – International Hospital Federation lädt zur 39. Edition des „Weltkrankenhauskongresses“ für die Zeit vom 6. - 8. Oktober dieses Jahres nach Chicago, USA ein. Neben Fragen zu Qualität und Sicherheit in der Krankenhausversorgung werden auch Chancen und Herausforderungen des Krankenhausmanagements diskutiert werden.

Ausführliche Information zum Kongress finden Sie hier:

http://www.worldhospitalcongress.org/en/