EU-Kommission will in Wettbewerb zwischen Leistungserbringern eingreifen

Ein von der EU-Kommission eingesetztes Expertengremium zu „effektiven Investitionen in die Gesundheitssysteme“ hat festgestellt, dass Wettbewerb zwischen Leistungserbringern im Gesundheitswesen in den Mitgliedstaaten unterschiedlich gestaltet wird. In ihrem Mitte Februar vorgelegten Bericht fordern die Mitglieder mehr Transparenz für Patienten und stufen Akkreditierung von Leistungserbringern und detaillierte Vergütungsstrukturen als zentrale Wettbewerbselemente ein.

Mit einer Konsultation wollen EU-Kommission und die Experten erfahren, mit welchen regulatorischen Vorgaben mehr Wettbewerb zwischen Leistungserbringern geschaffen werden kann. Bis zum 08. April kann geantwortet werden.

Die Konsultationsdokumente und Verfahrenshinweise lesen Sie hier:

http://ec.europa.eu/health/expert_panel/consultations/competition_healthcare_providers_en.htm

Expertengremium mit Mandaten zur Zukunft der EU-Gesundheitssysteme

Das Expertengremium für „effektive Investitionen in Gesundheitssysteme“ hat von der Europäischen Kommission gleich drei Aufträge erhalten, politische oder regulatorische Maßnahmen für Probleme in der Gesundheitsversorgung zu entwickeln. Die Wissenschaftler sind aufgefordert zu untersuchen, welche Unterschiede bei dem Zugang zur Gesundheitsversorgung in den Mitgliedstaaten bestehen und mit welchen Mitteln nicht mehr akzeptable Unterschiede abgebaut werden können. Zugleich soll analysiert werden, welche Probleme in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung bestehen und beseitigt werden können. Außerdem sollen „disruptive“ (neue, den bisherigen Markt verdrängende) Innovationen auf ihre Auswirkungen für Gesundheitssysteme, beispielsweise auf die Anforderungen für Gesundheitsfachkräfte, untersucht und Förderstrategien für die Marktimplementierung empfohlen werden.

Die Experten sollen ihre Gutachten bereits im Juni 2015 vorstellen. In der Folge wird die Europäische Kommission Maßnahmen zur Umsetzung der Empfehlungen in Erwägung ziehen.

Zugang zu den Mandaten erhalten Sie hier:

http://ec.europa.eu/health/expert_panel/index_en.htm

Europäisches Semester: länderspezifische Empfehlungen veröffentlicht

Der diesjährige Durchlauf des „Europäischen Semesters“ kommt mit der Veröffentlichung der „länderspezifischen Empfehlungen“ in eine entscheidende Phase. Die Empfehlung analysiert die Fortschritte jedes Mitgliedstaats bei der Erreichung der Ziele im Rahmen der Strategie „Europa 2020“. Deutschland, welches im Jahr 2014 noch die Empfehlung bekommen hatte, die Finanzierung des Gesundheitswesens effizienter zu gestalten, bekommt „einige Fortschritte“ attestiert. Unter anderem werden positiv hervorgehoben die Einführung des Qualitätsinstitutes sowie die Erarbeitung der Eckpunkte für die Krankenhausreform. Bemängelt wird hingegen das einkommensabhängige Beitragswesen. Die Länderanalysen sind Grundlage für die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs über die Annahme der Empfehlungen beim Europäischen Rat im Sommer dieses Jahres.

Das Europäische Parlament fordert mit einer ersten Entschließung die Europäische Kommission auf, für einen gerechten Zugang zur Gesundheitsversorgung in den Mitgliedstaaten, für eine Stärkung der Rechte der Beschäftigten im Gesundheitswesen sowie für die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung zu sorgen.

Die länderspezifischen Empfehlungen finden Sie hier:

http://ec.europa.eu/economy_finance/eu/index_en.htm

Die Entschließung des Europaparlaments können Sie hier nachlesen:

http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+REPORT+A8-2015-0043+0+DOC+XML+V0//DE

Justizminister beraten zur Datenschutzgrundverordnung

Die EU-Justizminister haben sich bei ihrer Beratung im März in Brüssel auf Teile der umstrittenen Datenschutzgrundverordnung konzentriert und Konsens hergestellt. Die Übermittlung von Gesundheitsdaten ist danach grundsätzlich verboten, soll aber bei Einwilligung des Patienten zu Behandlungszwecken möglich sein, wenn das jeweilige Recht des Mitgliedstaats einen hinreichenden Datenschutz gewährleistet. Die Minister müssen nun auch noch bei den ausstehenden Kapiteln einen gemeinsamen Standpunkt finden. Schließlich muss zwischen Rat und Europaparlament ein Kompromiss ausgehandelt werden. Die Parlamentarier hatten den Rat zuletzt gedrängt, die Beratungen zur Datenschutzgrundverordnung zu beschleunigen und wollen die Diskussion mit dem Vorschlag zu Fluggastdaten verknüpfen.

Den Text des Beschlusses in der zur Abstimmung gestellten Fassung finden Sie hier:

http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6834-2015-INIT/de/pdf

EPSCO-Rat kommt in Riga zusammen

Die Beschäftigungs-, Sozial-, Gesundheits- und Verbraucherschutzminister haben sich als EPSCO-Rat in Riga unter lettischem Vorsitz getroffen. Auf ihrer Tagung haben die Minister die sozialpolitischen Aspekte des „Europäischen Semesters 2015“ diskutiert. Neben besonderer Arbeitsmarktförderung für Frauen hat man sich für eine Bekämpfung der Langzeit- und Jugendarbeitslosigkeit ausgesprochen. Daneben haben die Minister einen Bericht zur Finanzierung der Sozialsysteme erörtert und einen breit angelegten Reformprozess angekündigt, um Sozialsysteme zukunftstauglich zu gestalten. Abschließend haben die Minister Schlussfolgerungen zu einer Strategie zur Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz verabschiedet.

Die Ergebnisse der Ratstagung sind in dieser Pressemitteilung mit weiterführenden Dokumenten zusammengefasst:

http://www.consilium.europa.eu/en/meetings/epsco/2015/03/st06974_en15_pdf/

EU-Arbeitszeitrichtlinie in Deutschland schlecht umgesetzt

Die Europäische Kommission berichtet regelmäßig zu rechtlichen Schritten gegen Mitgliedstaaten, die nach Ansicht der Brüsseler Behörde EU-Recht nicht sachgemäß umsetzen. Aus dem jüngst vorgelegten Bericht geht hervor, dass gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen schlechter Umsetzung der Arbeitszeitrichtlinie anhängig sei. Es befindet sich zurzeit noch im Status „Übermittlung einer begründeten Stellungnahme“. Konkret wird vorgeworfen, dass der Bezugszeitraum für die Berechnung der Wochenhöchstarbeitszeit bei Beamten nicht richtig umgesetzt werde – er würde zu Unrecht auf zwölf Monate statt der erlaubten sechs Monate ausgeweitet. Schafft die Bundesregierung nun nicht innerhalb zwei weiterer Monate Abhilfe, kommt es zu einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof.

Den Bericht der Kommission finden Sie hier:

http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-15-4489_de.htm

Bericht zum Kampf gegen Resistenz gegen antimikrobielle Wirkstoffe

Die Europäische Kommission erstattet umfassend Bericht über die auf EU-Ebene ergriffenen Maßnahmen zum Kampf gegen Resistenzen gegen antimikrobielle Wirkstoffe. Vorgestellt werden zwölf verschiedene „Aktionen“ aus den Bereichen Human- und Veterinärmedizin. Unter anderem werden die Fortschritte der Maßnahmen zu verantwortungsvollem Umgang mit antimikrobiellen Wirkstoffen, zur Vermeidung von Infektionen und deren Verbreitung sowie zur Entwicklung neuer Wirkstoffe oder Behandlungsalternativen vorgestellt.

Den Fortschrittsbericht finden Sie hier:

http://ec.europa.eu/health/antimicrobial_resistance/docs/2015_amr_progress_report_en.pdf