Lettland stellt gesundheitspolitische Prioritäten vor

Die neue EU-Ratspräsidentin, die lettische Premierministerin Laimdota Straujuma hat dem Europäischen Parlament während der Plenarwoche in Straßburg zu Beginn des Jahres die Prioritäten des Vorsitzes vorgestellt.

Im Bereich Gesundheitspolitik will Lettland die Diskussionen zur Medizinprodukteverordnung und zur Verordnung über Invitro-Diagnostika zu Ende führen. Gleichzeitig will man Maßnahmen ergreifen, um gesunden Lebensstil zu fördern und um die Bedeutung patientenzentrierter Gesundheitsversorgung zu stärken. Zum Bereich e-health wird es vom 11. bis zum 13. Mai eine Konferenz in der Hauptstadt Riga geben.

Die Prioritäten im Bereich Gesundheit wird der lettische Gesundheitsminister am 21. Januar im Gesundheitsausschuss des Europaparlaments konkret erörtern. Die Sitzung kann per livestream mitverfolgt werden:

http://www.europarl.europa.eu/ep-live/en/committees/video?event=20150121-0900-COMMITTEE-ENVI

Investorenschutz bei TTIP stark in der Kritik

Die Europäische Kommission hat die Ergebnisse einer im vergangenen Jahr durchgeführten öffentlichen Konsultation zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA „TTIP – Transatlantic Trade and Investment Partnership“ nun veröffentlicht. Insbesondere zum bisher vorgesehenen Investorenschutz und der Einführung einer besonderen Schiedsgerichtsbarkeit haben sich die rund 150.000 Eingaben fast ausschließlich ablehnend geäußert. Sich dem öffentlichen Druck beugend hat die Europäische Kommission deshalb nun angekündigt, diese besonders kritischen Punkte zunächst nicht weiter zu verhandeln.

Eine Pressemitteilung der Europäischen Kommission sowie den Ergebnisbericht der Konsultation finden Sie hier:

http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-3201_de.htm     

Gleichzeitig beugt sich die Brüsseler Behörde dem insbesondere aus Deutschland erzeugten Druck nach mehr Transparenz und veröffentlich weitere Verhandlungsdokumente:

http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1230

Schlankes Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission

Die Europäische Kommission hat, wie vom neuen Präsidenten Jean-Claude Juncker angekündigt, ein schlankes Arbeitsprogramm für das Jahr 2015 vorgelegt. Im Gegensatz von zuletzt über 100 neuen Gesetzesvorhaben jährlich unter dem ehemaligen Kommissionspräsident Barroso, werden für 2015 lediglich 23 neue Gesetzesinitiativen angekündigt. 80 weitere bereits erlassene EU-Gesetze sollen gestrichen und weitere rund 80 Maßnahmen sollen auf ihre Notwendigkeit hin überprüft werden.

Das Arbeitsprogramm spart den Gesundheitsbereich weitgehend aus. Nichtsdestotrotz wird mit Spannung erwartet, wie beispielsweise das Europäische Semester Deutschland Empfehlungen zur Organisation des Gesundheitswesens geben wird, wann die angekündigte Überarbeitung der EU-Arbeitszeitrichtlinie erfolgt und welche konkreten Maßnahmen zu „Patientensicherheit und Qualität der Gesundheitsversorgung“ ergriffen werden.

Das Arbeitsprogramm 2015 der Europäischen Kommission finden Sie in deutscher Sprache hier:

 http://ec.europa.eu/atwork/pdf/cwp_2015_de.pdf

Anhang:

Liste der neuen Initiativen:         http://ec.europa.eu/atwork/pdf/cwp_2015_new_initiatives_de.pdf

Liste der zu streichenden Akte: http://ec.europa.eu/atwork/pdf/cwp_2015_withdrawals_de.pdf

Liste der zu überarbeitenden Akte: http://ec.europa.eu/atwork/pdf/cwp_2015_refit_actions_de.pdf

EU-Gesundheitskommissar im Bundestagsgesundheitsausschuss

Der neue EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis ist zu einem Dialog mit den Mitgliedern des Gesundheitsausschusses des Bundestags nach Berlin gereist und hat sich den Fragen der Abgeordneten gestellt. Dabei hat er sich unter Berufung auf unterschiedliche Lebenserwartungen in den EU-Mitgliedstaaten für Gesundheitsreformen ausgesprochen, um die Unterschiede auf hohem Niveau anzugleichen. Im Dialog mit den Abgeordneten sprach er sich auch gegen „Normierung ärztlicher Leistungen“ durch Normungsinstitute aus.

Eine Pressemitteilung des Bundestags zum Besuch des EU-Gesundheitskommissars finden Sie hier:

http://www.bundestag.de/presse/hib/2015_01/-/354492

EU-weiter Vergleich zur beruflichen Weiterbildung für Heilberufe vorgestellt

Europäische Verbände der Ärzte, Zahnärzte, Apotheker, Pflegekräfte und Hebammen haben in einer umfangreichen, von der EU finanzierten Studie eine vergleichende Übersicht der beruflichen Weiterbildung und des lebenslangen Lernens für Heilberufe erarbeitet. Die Studie umfasst 28 EU-Mitgliedstaaten und die EFTA-Staaten und gibt Empfehlungen zur Verbesserung, beispielsweise durch verstärkten Erfahrungsaustausch auf EU-Ebene.

Eine deutschsprachige Zusammenfassung des 450 Seiten starken Dokuments ist hier verfügbar:

http://ec.europa.eu/health/workforce/docs/cpd_mapping_summary_de.pdf

Die vollständige Studie können Sie hier nachlesen:

http://ec.europa.eu/health/workforce/docs/cpd_mapping_report_en.pdf

Studie zur Informationsqualität nationaler Kontaktstellen

Die bereits im August 2014 fertig gestellte Studie wurde nun von der Europäischen Kommission veröffentlicht. Untersucht wurde, inwieweit „Nationale Kontaktstellen“, die von EU-Mitgliedstaaten nach der EU-Richtlinie „über die Ausübung der Patientenreche in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung“ (DIR/2011/24) zu errichten waren, dem Informationsbedürfnis ausländischer Patienten gerecht werden. Die Autoren der Studie fordern einfachere und gleichzeitig mehr Information, beispielsweise zu konkreten Preisen von Behandlungen oder zu möglichen Wartezeiten.

Die Studie können Sie hier downloaden:

http://ec.europa.eu/health/cross_border_care/docs/cbhc_information_patientschoice_en.pdf