Lettische Präsidentschaft beginnt mit Jahreswechsel

Mit dem baldigen Jahreswechsel geht die halbjährige Präsidentschaft im Rat von Italien auf Lettland über. Die Regierung in Riga selbst möchte während der ersten Präsidentschaft den Wettbewerb als Grundlage für Wachstum in Europa stärken und das Potential von Digitalisierung heben. Der mittlere der drei baltischen Staaten - Partner der Trio-Präsidentschaft gemeinsam mit Italien und Luxemburg - wird sich aber auch mit dem 300 Milliarden Euro schweren Investitionsprogramm der neuen Juncker-Kommission, mit der Bedrohung durch EBOLA sowie mit der Ukraine-Krise auseinander setzen müssen.

Den offiziellen Webauftritt der lettischen Präsidentschaft finden Sie hier:

www.es2015.lv

EU-Gesundheitsminister tagen in Brüssel

Auf Ihrer Tagung haben die EU-Gesundheitsminister unter italienischem Vorsitz in Brüssel einen Fortschrittsbericht zum Entwurf der Medizinprodukte-Verordnung beraten. Daneben haben die Minister Ratsschlussfolgerungen angenommen. Die Schlussfolgerungen zu „Patientensicherheit und Qualität der Gesundheitsversorgung“ gelten gut informierten Kreisen zufolge als mögliche Vorstufe eines noch zu entwickelnden Strategiepapiers der Europäischen Kommission. Darüber hinaus wurden Schlussfolgerungen zu Impfungen und zu „Innovation zum Nutzen der Patienten“ verabschiedet. Zudem haben die Minister einen Gedankenhaustausch zur Halbzeitbilanz der Strategie „Europa 2020“ durchgeführt und dem Bereich Gesundheitsversorgung dabei eine künftig stärkere Rolle beigemessen.

Die Pressemitteilung der Präsidentschaft sowie die Texte der Schlussfolgerungen können Sie hier einsehen:

http://www.consilium.europa.eu/meetings?lang=de&id=15ec66d0-a975-4fd5-8189-5e54dd56c419

Überarbeitung der EU-Arbeitszeitrichtlinie im Jahr 2015 möglich

Mit einer öffentlichen Konsultation startet die Europäische Kommission nun wie erwartet das Vorhaben, die Arbeitszeitrichtlinie zu überarbeiten. In dem Dokument resümiert sie die vergeblichen Versuche der vergangenen zehn Jahre, eine Überarbeitung der Richtlinie aus dem Jahr 2003 zu realisieren und kündigt an, einen neuen Anlauf für eine Neuregelung insbesondere zum „opt-out“ sowie zum „Bereitschaftsdienst“ zu versuchen.

Interessierte haben bis zum 15. März 2015 Gelegenheit, diesen Fragebogen zu beantworten:

http://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=333&consultId=14&visib=0&furtherConsult=yes&langId=de

Weitere Schritte zu ERN - Europäischen Referenznetzwerken gegangen

Das mit dem Durchführungsrechtsakt der Europäischen Kommission zu Europäischen Referenznetzwerken von den Mitgliedstaaten zu gründende „Board of Member States“ hat Anfang Dezember das erste Mal in Brüssel getagt und Fragen der Zusammenarbeit besprochen. Die Mitgliedstaaten werden in diesem Gremium Krankenhäuser als Mitglieder zu Europäischen Referenznetzwerken zulassen oder deren Anträge ablehnen. Zudem hat die Europäische Kommission eine Studie ausgeschrieben, mit der praktische Fragen der Zusammenarbeit der Netzwerkmitglieder aufgearbeitet werden sollen. Beispielsweise geht es um Fragen der Patientenverlegung oder von Kostenstrukturen von Leistungen als Grundlage für die mögliche Schaffung von Gebührenordnungen für beispielsweise telemedizinische Leistungen zwischen den Leistungserbringern eines Netzwerks.

Gleichzeitig hat die Europäische Kommission einem Konsortium unter Beteiligung des europäischen Krankenhausverbands HOPE – European Hospital and Healthcare Federation den Zuschlag erteilt, ein Prüfhandbuch zu erarbeiten. Dieses soll später noch zu benennenden Instituten helfen, Anträge von Krankenhäusern auf ERN-Mitgliedschaft zu prüfen.

Die Ausschreibung zu der neuen Studie finden Sie hier:

http://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:412667-2014:TEXT:EN:HTML&tabId=1

EU Observatory legt neuen Bericht zum deutschen Gesundheitswesen vor

Im Rahmen einer Konferenz im Bundesgesundheitsministerium hat der „EU Observatory on health systems and policies“ seine neue Analyse des deutschen Gesundheitswesens vorgelegt. Mit der 4. Auflage haben die Autoren jüngste Entwicklungen in die Beschreibung der Versorgungsstrukturen integriert und tragen mit dem englischsprachigen Dokument zum Gesundheitssystemvergleich bei. Der „EU Observatory“ ist ein Think-Tank mit Sitz in Brüssel. Neben der WHO-Europaregion und der Europäischen Kommission gehören zahlreiche EU-Mitgliedstaaten und wissenschaftliche Institute zu den Trägern.

Die Studie sowie den Zugang zu zahlreichen weiteren Publikationen erhalten Sie hier:

http://www.euro.who.int/en/about-us/partners/observatory/publications/health-system-reviews-hits/countries-and-subregions/germany-hit-2014

„Quality Assurance in German Hospital Care“ – ein europäischer Renner!

Qualitätssicherung in der deutschen Krankenhausversorgung ist in der EU eine Reise wert! 25 Teilnehmer aus 13 EU-Staaten sind auf Einladung der DKG Ende Oktober nach Berlin gekommen, um vom deutschen System zu lernen. An zwei Tagen referierten Experten der DKG, des GBA – Gemeinsamen Bundesausschusses, des AQUA-Instituts, des GKV-Spitzenverbandes, von KTQ und von Qualitätskliniken.de über verschiedene Maßnahmen, mit denen Qualität in der Krankenhausversorgung gemessen und sichergestellt wird. Abschließend konnten sich die Teilnehmer in ausgezeichneten Abteilungen des Bundeswehrkrankenhauses in Berlin von der Umsetzung der Maßnahmen in der Praxis überzeugen.

Diese „study visits“ werden von HOPE-Mitgliedsorganisationen regelmäßig angeboten und fördern die grenzüberschreitende Diskussion über „gute Erfahrungen“.