Neuer EU-Gesundheitskommissar mit altem Ressortzuschnitt

Der ehemalige litauische Gesundheitsminister Vytenis Andriukaitis ist vom Europäischen Parlament als neuer Gesundheitskommissar bestätigt worden. Als Arzt mit Krankenhauserfahrung und als langjähriges Mitglied des litauischen Parlaments gilt der 1951 geborene Gesundheitspolitiker als intimer Kenner der Gesundheitsszene der EU-Mitgliedstaaten, wo er sich im Rahmen der litauischen EU-Ratspräsidentschaft im vergangenen Jahr gut mit den Gesundheitsministern vernetzen konnte. Der Sozialdemokrat spricht unter anderem Deutsch! Herr Andriukaitis wird zusammen mit den anderen 27 Mitgliedern des Kommissar-Kollegiums unter Präsident Juncker sein Amt zu Beginn des kommenden Monats antreten.

EU-Kommission zieht gesundheitspolitische Bilanz

Mit diesem Link zieht der amtierende Gesundheitskommissar Tonio Borg Bilanz der EU-Gesundheitspolitik der vergangenen Legislaturperiode. Für den Bereich öffentliche Gesundheit verweist er neben zahlreichen Gesetzesinitiativen auf die Richtlinie zur Mobilität der Patienten sowie auf die Verabschiedung des dritten „Aktionsprogramms Gesundheit“ für die Zeit von 2014 bis 2020.

http://ec.europa.eu/health/docs/2010_2014_policy_achievements_en.pdf

Gesundheitsminister tagen informell in Mailand

Die Gesundheitsminister der Europäischen Union haben sich im September zu einem informellen Treffen unter italienischer Ratspräsidentschaft in Mailand getroffen. Dabei berieten sie eine mögliche stärkere Koordinierung der Gesundheitstechnologie-einschätzung (hta – health technology assessment), eine stärkere Zusammenarbeit bei der Preisgestaltung für Arzneimittel durch die Bildung von grenzüberschreitenden staatlichen Einkaufsgemeinschaften und erörterten den Ausbau von Schmerztherapien und Palliativversorgungsangeboten.

Auch eine gemeinsame Vorgehensweise gegen die Ebola-Epidemie in Westafrika wurde diskutiert. Diese Gespräche wurden bei einem Sonder-Treffen der Gesundheitsminister in Brüssel im Oktober fortgesetzt.

Verhandlungsmandat TTIP veröffentlicht

Nach erheblichem Druck aus Deutschland wurde nun das im vergangenen Jahr erteilte Mandat der Europäischen Kommission für die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen der EU mit den USA veröffentlicht. Die Bundesregierung geht zurzeit davon aus, dass es keine Änderungen an der „…Ausschreibungspflicht von Krankenhausleistungen…“ geben wird und „…multinationale Unternehmen im Krankenhausbereich keine zusätzlichen Klagemöglichkeiten…“ erhalten werden.

http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/S-T/ttip-mandat.pdf

EU-Expertengremium mit Agenda zur Qualität der Gesundheitsversorgung

Ein von der EU-Kommission eingesetzter Expertenbeirat für „effektive Investitionen in Gesundheitssysteme“ hat diese Agenda zur „Qualität der Gesundheitsversorgung mit Fokus auf Patientensicherheit“ vorgelegt. Die Mitglieder hatten den Auftrag erhalten, mögliche EU-Handlungsgebiete für Qualitätsfragen in der Gesundheitsversorgung und die Rolle der Brüsseler Behörde dabei herauszuarbeiten. Die Experten empfehlen mit diesem Bericht unter anderem die Erarbeitung eines Gesamtkonzepts sowie von Richtlinien auf EU-Ebene, Ausbildung von Personal nach EU-Vorgaben sowie mehr Forschung. Die Kommission hat den Bericht bereits übergeben bekommen.

http://ec.europa.eu/health/expert_panel/opinions/docs/006_safety_quality_of_care_en.pdf

DKG-Kommission trifft Herrn Heiko Schmelzle, MdB

Die Mitglieder der DKG-Kommission haben den EU-Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion im Bundestagsgesundheitsausschuss, Herrn Heiko Schmelzle, MdB zum Meinungsaustausch getroffen und dabei aktuelle EU-Politiken erörtern, beispielsweise die Verhandlungen des Freihandelsabkommens „TTIP – Transatlantic Trade and Investment Partnership“ oder der Versorgung von EU-Patienten ohne Versicherungsschutz in deutschen Krankenhäusern.

IHF lädt zu Thesen für Chicago-Konferenz 2015 ein

Der internationale Krankenhausverband IHF – International Hospital Federation hat Interessierte aufgerufen, „abstracts“ zur Vorbereitung der jährlich durchgeführten IHF-Konferenz einzureichen. Für die kommende Konferenz in Chicago, USA vom 06. bis zum 08. Oktober 2015 können Interessierte bis zum 01. Dezember 2014 Ihre Präsentationsvorschläge, beispielsweise zu Themen wie Qualität und Sicherheit der Versorgung, Patienteneinbindung, Innovation oder ethische beim Generalsekretariat der Organisation in Genf Fragen einreichen (sheila.anazonwu@ihf-fih.org, Tel.: +41(0)228509422).

Teilnahmebedingungen, Ansprechpartner und technische Details Ihrer möglichen Vorschläge finden Sie hier: http://congress.ihf-fih.org/