Gesundheits- und Sozialminister tagen in Luxemburg

Wie jedes Jahr in den Monaten April, Juni und Oktober tagen die Ministerräte in Luxemburg. Bei ihrer dortigen Juni-Tagung haben die Beschäftigungs-, Sozial-, Gesundheits- und Verbraucherminister unter Anderem die Beratungen zu den Verordnungsvorschlägen zu „Medizinprodukten“ und zu „In-vitro-Diagnostika“ fortgesetzt und den Weg für gemeinsame Beschaffung von Impfstoffen für Mitgliedstaaten zur grenzüberschreitenden Abwehr von Gesundheitsgefahren frei gemacht. Mit „Schlussfolgerungen“ haben die Mitgliedstaaten Anstrengungen von sich selbst sowie von der Europäischen Kommission zur Abwehr negativer Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise auf die Gesundheit der EU-Bürger und zur Stärkung der Gesundheitssysteme eingefordert.

Eine Pressemitteilung der Ratssitzung finden Sie hier:

http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/en/lsa/143271.pdf

Neue Trio-Ratspräsidentschaft mit 18-Monate-Programm

Mit der Jahresmitte geht die EU-Ratspräsidentschaft turnusgemäß von Griechenland auf Italien über. Gemeinsam mit den folgenden Ratspräsidentschaften von Lettland und Luxemburg im Jahr 2015 hat der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi ein achtzehn-Monate-Programm entwickelt, welches den Arbeitsplan der so genannten „Trio-Präsidentschaft“ bildet und für Kontinuität in der politischen Führung im Rat sorgen soll.

Für den Bereich Gesundheit will die Trio-Präsidentschaft beispielsweise „die Tragfähigkeit von Gesundheitssystemen und ihre Zugänglichkeit sowie eine gerechte und sichere Gesundheitsversorgung von hoher Qualität für alle Bürger gewährleisten, wobei die primäre Gesundheitsfürsorge und ihr Verhältnis zu Krankenhausystemen verbessert werden soll.“ Daneben wollen die drei Vorsitzländer die Überarbeitung der Verordnung „über Arzneimittel für neuartige Therapien“, der Richtlinie „über die Spende von menschlichen Geweben und Zellen“ sowie der Richtlinie „über die Gewinnung und Verteilung von menschlichem Blut und Blutbestandteilen“ voranbringen.

Das Trio-Präsidentschafts-Programm können Sie in der beigefügten Anlage nachlesen.

Die Website des italienischen Vorsitzes finden Sie hier: www.italia2014.eu

Europäisches Semester: Deutschland soll nachsitzen

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten haben gemeinsam mit Kommissionspräsident Barroso und Ratspräsident van Rompuy als „Europäischer Rat“ getagt und haben die Beratungen zum diesjährigen „Europäischen Semester“ abgeschlossen. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass die Mitgliedstaaten große Reform-Bemühungen unternommen haben, Fortschritt und Wachstum allerdings noch fragil seien. Sie rufen die Mitgliedstaaten daher auf, weitere Anstrengungen zu unternehmen.

Für Deutschland wird festgestellt, dass die mit dem „Europäischen Semester 2013“ verordneten Ziele nur teilweise erreicht wurden. Danach hätten die bisherigen Maßnahmen zur Steigerung der Kosteneffizienz im deutschen Gesundheitswesen nicht die gewünschten Ergebnisse erbracht. So wiederholt die Europäische Kommission die Aufforderung, die Kosteneffizienz zu steigern, auch für das Jahr 2014. Zuvor hatte die Bundesregierung angekündigt, das Ziel beispielsweise mit Maßnahmen zur „Berücksichtigung von Qualität im Rahmen der Vergütung“ sowie mit Ermöglichung von Selektivverträgen von Krankenversicherungen mit Krankenhäusern umzusetzen.

Im Europäischen Semester werden während der ersten sechs Monate eines Jahres die nationalen Reformprogramme zur Einhaltung des mittelfristigen „Stabilitäts- und Wachstumsprogramms“ sowie makro-ökonomische Daten der EU-Mitgliedstaaten durch die Europäische Kommission überprüft und daraus länderspezifische Handlungsempfehlungen entwickelt. Diese werden vom Europäischen Rat beschlossen und in der zweiten Jahreshälfte abgearbeitet.

Eine Website der Europäischen Kommission mit den länderspezifischen Empfehlungen für Deutschland sowie dem Reformprogramm der Bundesregierung finden Sie hier:

http://ec.europa.eu/europe2020/making-it-happen/country-specific-recommendations/index_en.htm

Die gesamten Schlussfolgerungen des Europäischen Rats finden Sie hier:

http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/de/ec/143498.pdf

Altbundespräsident Herzog mahnt EU zur Zurückhaltung

Mit einem offenen Brief richtet sich der ehemalige Bundespräsident und Vorsitzende des „Konvent für Deutschland“ an die Mitglieder von Bundestag und Bundesregierung. Damit wendet sich die Vereinigung gegen eine Gängelung der EU-Mitgliedstaaten durch kleinteilige und überbordende Vorgaben aus Brüssel und setzt sich für die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips ein. Außerdem wird eine stärkere Überwachung und Eingrenzung der „EU-Regelungswut“ durch die nationalen Parlamente sowie die Errichtung eines „Europäischen Kompetenzgerichtshofs“ gefordert.

Die Verfasser besorgen wegen „exzessiver Normenproduktion“ durch EU-Beamte weiteren Verlust von Unterstützung der Bevölkerung für die europäische Idee. Den Brief des „Konvent für Deutschland“ finden Sie als Anlage beigefügt.

Kommission hat Patientensicherheit in Mitgliedsstaaten geprüft

Mit einem Bericht (Anlage) hat die Europäische Kommission die Umsetzung der Ratsempfehlung „zu Patientensicherheit und Schutz vor nosokomialen Infektionen“ in den Mitgliedsstaaten überprüft. Die Mitgliedsstaaten hatten sich bereits im Jahr 2009 zu gemeinsamen Maßnahmen zur Verbesserung der Patientensicherheit verpflichtet.

Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass mehr Maßnahmen erforderlich sind und schlägt beispielsweise die Entwicklung europaweit einheitlicher Qualitäts-Indikatoren und -definitionen vor. Zugleich veröffentlichte die Brüsseler Behörde eine Umfrage. Dem „Eurobarometer“ zufolge seien in Deutschland im europäischen Vergleich überdurchschnittliche 90% der Bevölkerung mit der Gesundheitsversorgung sehr zufrieden.

Eine Pressemitteilung der Europäischen Kommission sowie die Umfrageergebnisse selbst sehen Sie hier:

http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/12469_de.htm

Startschuss für Europäische Referenznetzwerke

Mit einer Konferenz hat die Europäische Kommission Vertretern Organisationen des Gesundheitswesens die rechtlichen und administrativen Rahmenbedingungen für die Gründung und Teilnahme an „Europäischen Referenznetzwerken“ vorgestellt. Rund zweieinhalb Jahre vorbereitender Beratung finden mit damit ihren Abschluss: ein „delegierter Rechtsakt“ mit Teilnahmekriterien für Krankenhäuser und ein „Durchführungsrechtsakt“, der das Prozedere zur Grünung und zur Beendigung von Referenznetzwerken bestimmt.

In einem nächsten Schritt sollen nun Prüfinstitute und deren Arbeitsweise bestimmt werden. Somit können später Krankenhäuser nach ihren Anträgen auf ihre Teilnahmebefähigung überprüft werden. Mit ersten Gründungsanträgen für Referenznetzwerke rechnet die Europäische Kommission zum Ende des Jahres 2015.

Mit der Richtlinie „über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung“ hatten sich die EU-Mitgliedstaaten zur engen Kooperation im Bereich „seltene Erkrankungen und hoch spezialisierte Leistungen“ verpflichtet. Dazu sollen sie die Errichtung von „Europäischen Referenznetzwerken ermöglichen, an denen Krankenhäuser freiwillig teilnehmen können.

Eine offizielle Website der Europäischen Kommission zu diesem Thema finden Sie hier:

http://ec.europa.eu/health/ern/events/ev_20140623_en.htm

Dort können sie auch die grundlegenden Rechtsakte einsehen.

Generalanwalt zu Krankenhausbehandlungen im Ausland

Nach Auffassung des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof muss ein EU-Mitgliedstaat seinen Bürgern die Behandlung in einem anderen EU-Mitgliedstaat genehmigen, wenn „ihre Erbringung im Inland aufgrund eines punktuellen und vorrübergehenden Mangels in seinen Krankenhauseinrichtungen unmöglich ist“. Handele es sich hingegen um einen strukturell bedingten Mangel, sei der Mitgliedstaat nur dann zur Genehmigung verpflichtet, wenn durch die Genehmigung das Funktionieren seines Leistungssystems nicht in Frage gestellt würde.

Im vorliegenden Fall hatte eine Patientin in Rumänien von ihrer Versicherung eine Genehmigung für eine Behandlung in Deutschland verlangt. Die schwer erkrankte Frau konnte wegen Mangels an grundlegender medizinischer Ausrüstung in dem rumänischen Krankenhaus nicht behandelt werden.

Die „Schlussanträge“ des Generalanwalts sind für das Gericht nicht bindend. In der Regel folgen die Richter allerdings seinen Empfehlungen. Ein abschließendes und bindendes Urteil wird in den kommenden Monaten erwartet.

Eine Pressemitteilung (Anlage) des Europäischen Gerichtshofs zum Schlussantrag finden Sie beigefügt.

EU-USA-Freihandelsabkommen: Verhandlungen transparenter

Die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA „TTIP – Transatlantic trade and investment partnership“ werden nach öffentlichem Druck nun etwas transparenter. Bislang hatten Beamte der Europäischen Kommission unter dem Siegel der Vertraulichkeit die Verhandlungen geführt und betroffene Branchen und Verbände im Unklaren über die möglichen Verabredungen gelassen.

Aus den beiliegenden Dokumenten (Anlagen) ergibt sich, dass auch Krankenhausversorgung und die Erbringung medizinischer Leistungen Gegenstand der Regelungen sein werden. Die Verhandlungen über mögliche Ausnahmen von der Marktliberalisierung durch TTIP sind indes noch nicht abgeschlossen.

Sorge bereitet allerdings weiterhin das mögliche ISDS, ein Schiedsgerichtsverfahren, mit dem Mitgliedstaaten der EU von US-Unternehmen außerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit auf Schadenersatz verklagt werden könnten. Kritiker dieser Regelung befürchten, dass beispielsweise die Krankenhausplanung der Länder als staatliches Hemmnis für Investitionen von US-Unternehmen Schadenersatzansprüche auslösen kann. Das klare Ausmaß der Regelungen des TTIP wird wohl erst im Laufe weiterer Verhandlungsrunden an Kontur gewinnen.

Europäischer Krankenhausverband HOPE mit neuer Präsidentin

Bei der letzten Vorstandssitzung des europäischen Krankenhausverbands HOPE – European Hospital and Healthcare Federation wurde Frau Dr. Sara Pupato Ferrari einstimmig zur neuen Präsidentin gewählt. Die Leiterin der „Nationalen Agentur für Verbraucher, Lebensmittelsicherheit und Ernährung“ im spanischen Gesundheitsministerium folgt Herrn DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum nach, der das Amt turnusgemäß drei Jahre lang bekleidete. Herr Baum wird sein Wirken im Vorstand von HOPE als „Past-President“ fortsetzen. Neue Vizepräsidentin des Verbands ist Frau Eva Weinreich-Jensen, die als „Senior Advisor“ für den Verband der dänischen Regionen arbeitet.

Gesundheitswirtschaftskonferenz der europäischen Krankenhausdirektoren

Die Europäische Vereinigung der Krankenhausdirektoren lädt ein zum 25. Kongress, der sich dieses Jahr in Berlin in der Zeit vom 10. bis zum 13. September dem Thema „Gesundheitswirtschaft – unsere Verantwortung für die Menschen“ widmet. Die Organisatoren versprechen Gelegenheit für Diskussion, Erfahrungsaustausch und Netzwerken über die europäischen Grenzen.

Vollständige Information zum Kongress finden Sie bei diesem Link:

www.eahm-berlin2014.de/