Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten sowie die Entscheider in den Institutionen der Europäischen Union müssen neben den wirtschaftlichen Rettungsmaßnahmen für Krisenstaaten nun auch noch Lösungen für die sicherheitspolitische Bedrohung durch eine dem Kollaps nahe Ukraine am östlichen Rand der EU suchen. Zudem hat im April die letzte Plenarsitzung der siebenten Legislaturperiode des Europäischen Parlaments stattgefunden. Neue legislative Maßnahmen sind daher zurzeit nicht zu erwarten. Dennoch gibt es zahlreiche Aktionen mit Relevanz für deutsche Krankenhäuser.

„Alles neu macht der Mai“ – Wahlen zum Europäischen Parlament

In der Zeit von 22. bis 25. Mai wählen die Bürger Europas ein neues Europäisches Parlament und läuten damit den Beginn der achten Legislaturperiode der direkt gewählten Kammer ein. Deutschland wird dann nur noch 96 statt der bisher 99 Mandate in dem auf 751 Sitze beschränkten neuen Parlament stellen können. Erstmals werden die Abgeordneten den Präsidenten der Europäischen Kommission wählen und somit an Einfluss in der EU gewinnen.

Mit einem ausführlichen Artikel in der April-Ausgabe der Zeitschrift „DAS KRANKENHAUS“ hat die DKG die vergangenen fünf Jahre europäischer Politik mit Relevanz für die deutschen Krankenhäuser bilanziert.

Gleichzeitig stellen wir Ihnen die „Europa-Broschüre“ der DKG zur Verfügung, in der die DKG Positionen und Forderungen für die kommenden fünf Jahre formuliert hat.

Europäische Referenznetzwerke

Nach zweijährigem Beratungsprozess hat die Europäische Kommission die zur Gründung von „Europäischen Referenznetzwerken“ erforderlichen Rechtsakte erlassen. Damit wurden Teilnahmekriterien für Leistungserbringer sowie Verfahrensfragen konkretisiert.

Nach der von Europäischem Parlament und Rat erlassenen Richtlinie „über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung“ können Krankenhäuser bei der Behandlung seltener Krankheiten und bei hoch spezialisierten Behandlungen unter offiziellem Logo zusammenarbeiten. Die DKG hat bei bisherigen Gesprächen auf die fehlende Finanzierung der Zusammenarbeit hingewiesen.

Die Europäische Kommission wird im Jahr 2014 Maßnahmen durchführen, um die Möglichkeiten der Zusammenarbeit in „Europäischen Referenznetzwerken“ bekannt zu machen. Unter anderem ist eine Konferenz am 23. Juni 2014 in Brüssel geplant.

Eine Website mit Information zu „Europäischen Referenznetzwerken“, den grundlegenden Rechtsakten sowie mit Information zur Konferenz finden Sie hier:

http://ec.europa.eu/health/ern/policy/index_en.htm

Konsultation zur Einführung eines „Europäischen Berufsausweises“

Mit der überarbeiteten EU-Richtlinie über „Anerkennung von Berufsqualifikationen“ soll nun ein Europäischer Berufsausweis (European Professional Card – EPC) eingeführt werden und damit Mobilität von Angehörigen von zunächst sieben Berufsgruppen (darunter Ärzte und Krankenpflegekräfte) erleichtern.

Interessierten und betroffenen Organisationen wird bis zum 02. Juni Gelegenheit eingeräumt, Ihre Vorstellungen über mögliche Funktionen und technische Ausstattung des Berufsausweises an die Europäische Kommission im Rahmen einer öffentlichen Konsultation mitzuteilen.

Weitere Information zur geplanten Einführung des Berufsausweises sowie zur Konsultation finden Sie bei diesem Link:

http://ec.europa.eu/internal_market/consultations/2014/european-professional-card/index_de.htm

Konsultation zu mobiler Gesundheit

Mit dem Grünbuch zu „Mobile Gesundheit“ möchte die Europäische Kommission eine breit angelegte Debatte zur Nutzung mobiler Endgeräte in der Gesundheitsversorgung eröffnen. Gesundheitsdaten, Ernährungsgewohnheiten oder tägliche Aktivitäten sollen beispielsweise über Smartphones und –uhren an Ärzte, Überwachungsdatenbanken oder Krankenhäuser übermittelt werden und so zu einer schnelleren Gesundheitsversorgung beitragen. Es soll auch über eine sinnvolle Einbindung der weltweit mittlerweile über 90 Millionen „Apps“ diskutiert werden. Schuldig bleibt die Europäische Kommission allerdings die Antwort auf die Frage, wo der grenzüberschreitende Bezug und eine Begründung für ein Tätigwerden der Brüsseler Behörde ist.

Mittlerweile sind die Dokumente zur Konsultation über „mobile health“ (m-health) auf dieser Website verfügbar:

https://ec.europa.eu/digital-agenda/en/node/69592

Stellungnahme wird erbeten zu einem Grünbuch der Europäischen Kommission:

http://ec.europa.eu/information_society/newsroom/cf/dae/document.cfm?doc_id=5147

Einen Fragebogen hat die Europäische Kommission bei diesem Link zur Verfügung gestellt:

http://ec.europa.eu/eusurvey/pdf/survey/5880;JSESSIONIDEUSURVEY=EB65648652507F4C36ADE3ADBCF3CEF8?lang=EN

Nach Sichtung der Eingaben wird die Europäische Kommission Maßnahmen vorschlagen, wie das „Potential von m-health“ in Zukunft in der EU genutzt werden kann.

Interessierte Personen und Organisationen können bis zum 03. Juli Antworten einreichen.

Pressemitteilung der DKG zur Normierung ärztlicher Leistung

Mit dieser Pressemitteilung: http://www.dkgev.de/media/file/16583.2014-05-09_PM_DKG-zum-Europa-Tag.pdf hat sich die DKG gegen überbordende EU-Bürokratie im Gesundheits- wesen ausgesprochen. Damit wenden sich die deutschen Krankenhäuser gegen die Initiative der Europäischen Kommission, Aufträge zur Standarisierung von Behandlungen, etwa im Bereich der Brustkrebsversorgung, bei kommerziellen Normungsorganisationen wie ISO oder CEN in Auftrag zu geben. Damit würde die Brüsseler Behörde klar den ihr zugewiesenen Aufgabenbereich überschreiten.

Kommission „Europa/Internationales Krankenhauswesen“ auf Studienreise

Mit einer zweitägigen Reise in die Niederlande haben sich die Mitglieder der DKG-Kommission „Europa/internationales Krankenhauswesen“ zum Thema „Qualität in der niederländischen Krankenhausversorgung“ informiert. Neben Gesprächen mit Vertretern der niederländischen Krankenhausvereinigung, des dortigen Gesundheitsministeriums, der Aufsichtsbehörden und Wissenschaftlern konnten die Teilnehmer unter der Führung des DKG-Präsidenten Alfred Dänzer und des Kommissionsvorsitzenden Dr. Stephan Helm auch mit der Präsidentin des neu gegründeten Qualitätsinstituts der Niederlande diskutieren. Außerdem wurden modernste Abteilungen im Krankenhauswesen besichtigt.

HOPE-Agora dieses Jahr in Amsterdam

Die 33. Auflage des jährlichen Austauschprogramms des europäischen Krankenhausverbands HOPE – European Hospital and Healthcare Federation findet dieses Jahr seinen Abschluss in den Niederlanden. In der Zeit vom 26. bis 28. Mai werden die rund 170 Teilnehmer aus 28 Mitgliedstaaten der EU und der Schweiz in Amsterdam zum Thema „Quality first! Challenges in the changing hospital and healthcare environment“ konferieren und Ihre Erfahrungen austauschen.

Information zur Konferenz finden Sie auf dieser Website:

http://www.hope-agora.eu/?page_id=306