Auf EU-Ebene gab es in jüngster Zeit zahlreiche Entwicklungen mit Relevanz für deutsche Krankenhäuser.

Wahlfreiheit für EU-Patienten

Die EU-Richtlinie „über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung“ musste von den Mitgliedstaaten am 25. Oktober dieses Jahres in nationales Recht umgesetzt sein. Unabhängig davon, ob die Mitgliedstaaten dieser Verpflichtung rechtzeitig und hinreichend nachgekommen sind, gelten die Rechte damit unmittelbar.

Im Kern gewährt die Richtlinie EU-Bürgern das Recht, Krankenhäuser auch für elektive Behandlungen frei zu wählen. Deutsche Patienten werden hierfür eine Vorabgenehmigung ihrer Krankenversicherung benötigen. Patienten müssen die Kosten für die Behandlung aus eigener Tasche finanzieren und erhalten im Versicherungsmitgliedstaat den Betrag bis zur Höhe der tatsächlich entstandenen Kosten erstattet, den die Versicherung dort üblicherweise für eine vergleichbare Behandlung erstattet hätte.

Im Behandlungsmitgliedstaat muss nach der Richtlinie sichergestellt sein, dass Leistungserbringer einen ausreichenden Haftpflichtschutz für die Behandlung ausländischer Patienten haben. Zurzeit sind die Bundesländer dabei, landesrechtliche Regelungen zum Haftpflichtschutz in Krankenhäusern zu verabschieden. Die Regelungen werden so flexibel gestaltet, dass auch in Zukunft das Vorhalten von Betriebshaftpflichtpolicen, die Teilnahme am kommunalen Schadenausgleich oder die Bildung eigener Rücklagen als Vorsorge gegen mögliche Regressansprüche von Patienten möglich sein wird.

Pressemitteilung der Europäischen Kommission:

http://ec.europa.eu/health/cross_border_care/policy/index_en.htm

 Nationale Kontaktstelle nimmt Arbeit auf

Per Gesetz (§219 d SGB V, erlassen im Rahmen des Patientenrechtegesetzes im Februar dieses Jahres) wurden Leistungserbringer- und Kostenträgerorganisationen zur gemeinschaftlichen Errichtung der „Nationalen Kontaktstelle“ verpflichtet. Die Bundesregierung überträgt damit die Durchführung und Finanzierung der ihr mit der EU-Patientenrechterichtlinie übertragenen Aufgabe auf zentrale Organisationen des Gesundheitswesens: Patienten im EU-Ausland sollen sich umfassend über Versorgungsangebot, Qualitätsniveau, Preise und Regressmöglichkeiten informieren können.

Die Nationale Kontaktstelle hat am 25. Oktober 2013 eine Website mit Basisinformation zur Gesundheitsversorgung in Deutschland online gestellt. Das vorläufige Internet-Angebot finden Sie hier:

www.eu-patienten.de

Schutz vor elektromagnetischer Strahlung ist Gesetz

Nach langen Beratungen haben sich das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten im Rat nun auf eine abschließende Regelung zum Schutz von Arbeitnehmern vor Schäden durch elektromagnetische Strahlungen verständigt. Das EU-Gesetz muss nun bis Juli 2016 in nationales Recht umgesetzt werden.

Den offiziellen EU-Richtlinientext finden Sie hier:

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2013:179:0001:0021:DE:PDF

Eine Pressemitteilung der Europäischen Kommission zur Verabschiedung des Texts können Sie hier nachlesen:

http://ec.europa.eu/social/main.jsp?langId=de&catId=148&newsId=1917&furtherNews=yes

Europaparlament stimmt zu Medizinprodukten ab

Das Europäische Parlament hat im Rahmen einer Plenarabstimmung über den Entwurf der Medizinprodukteverordnung abgestimmt. Zentrale Diskussionsthemen dieses Gesetzes sind dabei die Organisation des Marktzugangs von Medizinprodukte und deren Aufbereitung.

Nun müssen die Mitgliedstaaten dem Text noch zustimmen. Wegen zahlreicher noch ungelöster Streitigkeiten zwischen den Delegationen im Rat sowie wegen abweichender Auffassungen der Mitgliedstaaten zum Textvorschlag des Europäischen Parlaments ist eine abschließende Einigung im Laufe dieser Legislaturperiode unwahrscheinlich.

Den vom Europäischen Parlament abgestimmten Text können Sie hier lesen:

http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-%2f%2fEP%2f%2fTEXT%2bTA%2bP7-TA-2013-0428%2b0%2bDOC%2bXML%2bV0%2f%2fDE&language=DE

Konsultation zur Überarbeitung des Mehrwertsteuersystems in der EU

Die ständige Diskussion um eine mögliche Überarbeitung des Mehrwertsteuersystems durch die EU erfährt neue Nahrung. Die Europäische Kommission hat nun eine Konsultation zur möglichen Abschaffung von Mehrwertsteuerbegünstigungen – auch im Gesundheitswesen - gestartet.

Interessierte sind eingeladen, ihre Kommentare zu den Vorschlägen bis Mitte Februar an die Europäische Kommission zu übermitteln. Das Konsultationsdokument sowie Hinweise, an wen Sie Ihre Antwort richten müssen erhalten Sie bei nachstehendem Link:

http://ec.europa.eu/taxation_customs/common/consultations/tax/2013_vat_public_bodies_de.htm

Konsultation zu staatlichen Beihilfen zur Rettung von Unternehmen

Die Europäische Kommission sieht staatliche Beihilfen als stärksten Eingriff in marktwirtschaftlichen Wettbewerb. Sie hat deshalb neue Richtlinien entwickelt, die Wettbewerbsverzerrungen durch staatliche Hilfen für wirtschaftliche angeschlagene Unternehmen verringert werden sollen.

Interessierte sind nun aufgerufen, die vorgeschlagenen Richtlinien zu kommentieren. Die Frist für die Einreichung von Antworten läuft am 31.12.2013 ab. Die vorgeschlagenen Richtlinien sowie Information, wohin Sie Ihre Kommentare richten können, lesen Sie bitte bei nachstehendem Link:

http://ec.europa.eu/competition/consultations/2013_state_aid_rescue_restructuring/index_en.html

Bundesregierung legt Konzept zur globalen Gesundheitspolitik vor

Die Bundesregierung hat ein Konzept "Globale Gesundheitspolitik gestalten - Gemeinsam handeln - Verantwortung wahrnehmen" beschlossen. Ziel des Konzepts ist es, einen aktiven und abgestimmten Beitrag Deutschlands zur Lösung globaler Gesundheitsherausforderungen sicherzustellen.

Das Konzept finden Sie unter folgendem Link:

https://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/publikationen/einzelansicht.html?tx_rsmpublications_pi1%5Bpublication%5D=2137&tx_rsmpublications_pi1%5Baction%5D=show&tx_rsmpublications_pi1%5Bcontroller%5D=Publication&cHash=8cd585df466c39463da9326f56890bc9

EUROSTAT mit aktuellen Zahlen zur Gesundheitsversorgung in Europa

Die Europäische Statistikbehörde hat ihre jährlichen Zahlen zur Gesundheitsversorgung in der Europäischen Union vorgelegt.

Das Jahrbuch 2013 – Kapitel „Gesundheit“ - finden Sie hier:

http://epp.eurostat.ec.europa.eu/cache/ITY_OFFPUB/KS-HA-13-001-03/EN/KS-HA-13-001-03-EN.PDF

Das gesamte Jahrbuch mit Zahlen zu allen Wirtschaftsbereichen können Sie hier anschauen:

http://epp.eurostat.ec.europa.eu/portal/page/portal/publications/regional_yearbook

EU-weiter Vergleich: Durchschnittliche Verweildauer für 25 Diagnosen

Im Bereich Gesundheit gibt es zu zahlreichen Indikatoren Statistiken, die neben Daten von EUROSTAT auch Zahlenmaterial der WHO – Weltgesundheitsorganisation und der OECD – Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auswerten. Aktualisiert wurden zuletzt die internationalen Zahlen zur durchschnittlichen Verweildauer in Krankenhäusern:

Statistik zur durchschnittlichen Verweildauer:

http://ec.europa.eu/health/indicators/echi/list/echi_70.html#main?KeepThis=true&TB_iframe=true&height=650&width=920

Zahlreiche weitere Statistiken:

http://ec.europa.eu/health/indicators/echi/list/index_en.htm#id4

DKG organisiert Konferenz in Posen

Am Tag der Umsetzungsfrist der EU-Patientenmobilitätsrichtlinie hat die DKG gemeinsam mit der polnischen Krankenhausorganisation PFS – Polska Federacja Szpitali zu einer Konferenz in Posen eingeladen. Die rund 100 Teilnehmer konnten über neue Versorgungsmöglichkeiten durch die EU-Richtlinie in der Grenzregion sowie über bereits bestehende Formen der Zusammenarbeit, beispielsweise im Bereich Rettungswesen diskutieren.

Die Vorträge und Präsentationen können Sie bei nachstehendem Link abrufen:

http://www.termedia.pl/Konferencje?Materialy_konferencyjne&e=233&p=2159

European Hospital Conference in Düsseldorf

Am 22. November 2013 veranstalten der Europäische Krankenhausverband (HOPE), der Europäische Verband der Krankenhausdirektoren (EAHM) und der europäische Verband der leitenden Krankenhausärzte (AEMH) die "2nd Joint European Hospital Conference". Die Veranstaltung findet im Rahmen des 36. Deutschen Krankenhaustages und der MEDICA auf dem Gelände der Messe Düsseldorf statt. Im Rahmen der Veranstaltung wird der Stand der Umsetzung der EU-Patientenmobilitätsrichtlinie aus Sicht der EU-Kommission und aus Sicht zahlreicher EU-Mitgliedstaaten geprüft und diskutiert.

Die Themenschwerpunkte für die „2nd Joint European Hospital Conference“ sind:

•    European Directive on Patients’ Rights – Ready to Go

•    Innovation Access in Europe´s Hospitals

Wie bereits bei der vergangenen Veranstaltung erwarten wir rund 150 TOP-Entscheider aus europäischen Krankenhäusern und Gesundheitssystemen.

Weitere Informationen über das Rahmenprogramm und Möglichkeiten zur Übernachtung finden Sie im Internet unter: www.medica.de/EHC1.