Vor der nahenden parlamentarischen Sommerpause nehmen die Beratungen auf EU-Ebene üblicherweise an Fahrt auf. So verhält es sich auch in diesem Jahr. Zahlreiche Gesetzgebungsverfahren sind in die heiße Phase der Diskussion übergeführt worden. Dabei sind einige Dossiers mit besonderer Bedeutung für Krankenhäuser.

EU feiert Tag der Patienten-Rechte

Am Tag der Patientenrechte (16.05.2013) hat die Europäische Union mit einem Memorandum auf Ansprüche für EU-Bürger auf Reisen oder bei einer geplanten Behandlung im EU-Ausland hingewiesen. Patienten hätten grenzüberschreitend einen Anspruch auf niedrigschwelligen Zugang zu qualitativ hochwertiger Versorgung und umfassende Information vor und nach der Behandlung.

Der Rechtekatalog ist nachstehend zusammengefasst:

http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-13-432_en.htm

Gemeinsame Abwehr von Gesundheitsgefahren auf EU-Ebene

EU-Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission wollen künftig bei der Abwehr von grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren eng zusammenarbeiten. Dies geht aus dem Entwurf einer Entscheidung hervor, die bereits weitestgehend zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat konsentiert wurde.

Danach sollen die bisherigen Koordinierungsmechanismen zur Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten auf biologische, chemische, umweltbedingte oder ähnliche Gesundheitsgefahren ausgeweitet und ein Frühwarnsystem beim Europäischen Zentrum für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten in Stockholm errichtet werden. Ferner soll der „Gesundheitssicherheits-Ausschuss“ auf eine solide rechtliche Grundlage gestellt und mit weit reichenden Befugnissen ausgestattet werden. Unter Anderem werden Mitgliedstaaten künftig Maßnahmen zur Bekämpfung von Krankheiten mit anderen Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission abstimmen müssen. Das Gremium soll außerdem die Möglichkeit erhalten, auf Wunsch der Mitgliedstaaten die Beschaffung von Impfstoffen grenzüberschreitend zu organisieren.

Die offizielle Bestätigung durch das Europäische Parlament wird noch vor der Sommerpause erwartet. Die Zustimmung durch den Rat gilt nach der bereits erfolgten positiven Bewertung durch den Ausschuss der „Ständigen Vertreter“ als sicher und wird für die zweite Jahreshälfte erwartet.

Eine Pressemitteilung des Rats zu dem Thema können Sie hier nachlesen:

http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_Data/docs/pressdata/en/lsa/137136.pdf

Öffentliche Konsultation zur EU-Verordnung über „Arzneimittel für neuartige Therapien“ ist ausgewertet

Für die EU-Verordnung über „Arzneimittel für neuartige Therapien“ steht möglicherweise eine Überarbeitung an. Die Europäische Kommission hat die Ergebnisse einer öffentlichen Konsultation vorgelegt, die zu Beginn des Jahres durchgeführt wurde. Die Brüsseler Behörde hatte von Patienten, Wissenschaftlern, der Industrie und von Krankenhäusern Information abgefragt, inwieweit das bestehende Regelungswerk verbessert werden könnte.

Aus den über 60 eingegangenen Antworten hat die Kommission nun eine Zusammenfassung erstellt. Unter anderem, so die Auswertung, habe sich eine Diskussion um die Bereichsausnahmen für Krankenhäuser entwickelt. Während die Industrie fordere, Bereichsausnahmen für Krankenhäuser dort einzuschränken, wo es bereits zugelassene Produkte gäbe, sprächen sich die anderen Akteure wie Patienten, Wissenschaft und Krankenhäuser für eine breite Anwendung der Ausnahmeregelungen aus. Nur so könne ein leichter Zugang von Innovation in die Versorgung gewährleistet werden.

Die Europäische Kommission erstellt zurzeit einen umfassenden Bericht über die Erfahrungen aus der Praxis der bestehenden EU-Verordnung. Das Dokument wird neben einer gründlichen Analyse auch Handlungsempfehlungen beinhalten und wird dem Europäischen Parlament und dem Rat wohl noch in der zweiten Hälfte dieses Jahres zugestellt. Wegen des nahenden Endes der Legislaturperiode ist sehr unwahrscheinlich, dass im kommenden Jahr offizielle Beratungen zu möglichen Handlungsvorschlägen aufgenommen werden.

Die vollständige Auswertung der Europäischen Kommission finden Sie hier:

http://ec.europa.eu/health/files/advtherapies/2013_05_pc_atmp/2013_04_03_pc_summary.pdf

Änderungsanträge zur EU-Medizinprodukteverordnung liegen vor

Im Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments gehen die Beratungen zur Medizinprodukte-Verordnung in eine erste heiße Phase. Nachdem Berichterstatterin Dagmar Roth-Behrendt, MdEP (SPD, DE) ihren Berichtsentwurf vorgelegt hatte, sind mehrere hundert Änderungsanträge im Sekretariat des federführenden Ausschusses eingegangen. Diese werden nun gesichtet und das Ringen um Mehrheiten beginnt.

Den Berichtsentwurf der Berichterstatterin, Frau Dagmar Roth-Behrendt, MdEP finden Sie hier:

http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2009_2014/documents/envi/pr/933/933401/933401de.pdf

Wegen der großen Zahl der eingegangen Änderungsanträge hat das Sekretariat des EP-Gesundheitsausschusses diese „portionsweise“ ausgegeben.

Änderungsanträge 146 - 296

http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2009_2014/documents/envi/am/935/935943/935943en.pdf

Änderungsanträge 297-449

http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2009_2014/documents/envi/am/936/936125/936125en.pdf

Änderungsanträge 450 – 598

http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2009_2014/documents/envi/am/936/936127/936127en.pdf

Änderungsanträge 599 – 907

http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2009_2014/documents/envi/am/936/936128/936128en.pdf

Änderungsanträge zur EU-Verordnung über „Invitro-Diagnostika“ verfügbar


Parallel zur Medizinprodukte-Verordnung beraten die Abgeordneten auch über den Entwurf der EU-Verordnung zu „Invitro-Diagnostika“. Berichterstatter für dieses Dossier ist Herr Dr. Peter Liese, MdEP (CDU, DE).Eine erste Aussprache zu den ebenfalls zahlreichen Änderungsanträgen findet in der kommenden Ausschusssitzung statt.

Den Berichtsentwurf des Berichterstatters, Herrn Dr. Peter Liese, MdEP finden Sie hier:

http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2009_2014/documents/envi/pr/928/928989/928989de.pdf

Wegen der großen Zahl der eingegangen Änderungsanträge hat das Sekretariat des EP-Gesundheitsausschusses diese „portionsweise“ ausgegeben.

Änderungsanträge 75 – 237

http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2009_2014/documents/envi/am/935/935941/935941en.pdf

Änderungsanträge 238 - 399

http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2009_2014/documents/envi/am/936/936067/936067en.pdf

Änderungsanträge zur EU-Verordnung über „klinische Versuche“

Zeitgleich befassen sich die Abgeordneten auch mit der Überarbeitung der EU-Richtlinie zu klinischen Versuchen. Auch hier sind nach Vorlage des Berichtsentwurfs durch die Berichterstatterin Frau Glennis Willmott, MdEP (Labour, V.K.) zahlreiche Änderungsanträge eingereicht worden.

Den Berichtsentwurf der Berichterstatterin, Frau Glennis Willmott, MdEP finden Sie hier:

http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2009_2014/documents/envi/pr/925/925718/925718de.pdf

Wegen der großen Zahl der eingegangen Änderungsanträge hat das Sekretariat des EP-Gesundheitsausschusses diese „portionsweise“ ausgegeben.

Änderungsanträge 75 – 180

http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2009_2014/documents/envi/am/928/928644/928644de.pdf

Änderungsanträge 181 – 329

http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2009_2014/documents/envi/am/929/929471/929471de.pdf

Änderungsanträge 329 – 459

http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2009_2014/documents/envi/am/929/929473/929473de.pdf

Änderungsanträge 460 – 605

http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2009_2014/documents/envi/am/928/928647/928647de.pdf

Änderungsanträge 607 – 731

http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2009_2014/documents/envi/am/928/928650/928650de.pdf

Zahlen zur Krankenhausversorgung in Europa aktualisiert

Die Europäische Union veröffentlicht seit rund 10 Jahren regelmäßig aktuelle Zahlen zu „ECHI - European Community Health Indicators (Gesundheitsindikatoren der Europäischen Gemeinschaft). Darunter auch Zahlen, die Krankenhausversorgung in den Mitgliedstaaten der EU betreffend. Bei nachstehendem Link können Sie die aktuellsten Zahlen einsehen:

http://ec.europa.eu/health/indicators/echi/list/index_en.htm#id4


HOPE-Agora in Den Haag, Niederlande

Die 32. Auflage des „HOPE-Exchange-Programme“ wird in der Zeit vom 13. Mai bis 12. Juni 2013 durchgeführt. Die Abschlusskonferenz wird von der niederländischen Krankenhausgesellschaft organisiert und findet in Den Haag statt. Dieses Jahr sind Austauschprogramm und Abschlussveranstaltung dem Thema“ Patientensicherheit in der Praxis“ gewidmet.

Das Programm der Abschlusskonferenz können Sie hier einsehen:

http://www.nvz-ziekenhuizen.nl/hope-congres/programma oder auf www.hope-agora.eu

Im vergangenen Jahr hatte die DKG die Abschlusskonferenz „HOSPAGE“ zum Thema „Aging health workforce – aging patients: multiple challenges for hospitals in Europe“ durchgeführt.

Die gesamte Konferenzdokumentation steht Ihnen dauerhaft zur Verfügung unter:

www.hospage.eu


„World Hospital Congress“ 2013 in Oslo, Norwegen

Die Vorbereitungen für die wichtigste Veranstaltung der IHF – International Hospital Federation, der „World Hospital Congress“ laufen auch Hochtouren. Die 38. Auflage der Konferenz widmet sich dem Thema: „Gesundheitsversorung von morgen – die Möglichkeiten neuer Technologien“ und wird vom 18. bis 20. Juni 2013 in Oslo, Norwegen stattfinden.

Das neu überarbeitete Veranstaltungskonzept führt die Mitgliedsorganisationen der IHF mit Vertretern anderer Verbände der Krankenhaus- und Gesundheitsversorgung zusammen. Dabei können Erfahrungen und neueste Errungenschaften aus Krankenhäusern, einzelnen Krankenhausverbänden oder dem jeweiligen nationalen Gesundheitswesen mit den internationalen Vertretern der Gesundheitsszene diskutiert werden.

Die in Mitgliedsverbänden der DKG organisierten Krankenhäuser profitieren nicht nur von der Möglichkeit, die internationale Krankenhausgemeinschaft vor der Haustür in Europa zu treffen sondern können den Kongress auch zu den vergünstigten Mitgliederpreisen besuchen. Umfassende Information sowie online-Registrierung sind auf der Konferenz-Website www.oslo2013.no möglich.

„2nd Joint European Hospital Conference“

Am 22. November 2013 veranstalten die Verbände European Hospital and Healthcare Federation (HOPE), die European Association of Hospital Managers (EAHM) und die European Association of Hospital Physicians (AEMH) die "2nd Joint European Hospital Conference". Die Veranstaltung findet im Rahmen des 36. Deutschen Krankenhaustages und der MEDICA auf dem Gelände der Düsseldorfer Messegesellschaft statt.

Die Themenschwerpunkte für die "2nd Joint European Hospital Conference" sind:

•    European Directive on Patients’ Rights - Ready to Go

•    Innovation Access in Europe’s Hospitals.

Weitere Information sowie Möglichkeit zur Registrierung finden Sie hier:

www.medica.de/EHC2

Luxemburg: Krankenhausmanagement in der Krise

Der europäische Verband der Krankenhausdirektoren (EAHM – European Association of Hospital Managers mit Präsident Heinz Kölking) lädt für die Zeit vom 27. bis 29. November 2013 in das Großherzogtum Luxemburg zum 24. EAHM-Kongress ein. Thema der diesjährigen Veranstaltung ist das „Krankenhausmanagement in Zeiten der Krise“.

Information zur Konferenz sowie Buchungsmöglichkeiten finden Sie hier:

www.eahm-luxemburg2013.lu