Während der Monat März Europa mit rekordverdächtiger Kälte im Griff hatte, sind in Brüssel verschiedene Gesetzgebungsverfahren in die heiße Phase gekommen. Für die deutschen Krankenhäuser sind dabei insbesondere nachstehende Dossiers von Interesse:

Informelles Treffen der Gesundheitsminister in Dublin

Die Gesundheitsminister der EU-Mitgliedstaaten haben sich zu ihrem informellen Treffen in der Hauptstadt Irlands getroffen. Auf Einladung der aktuellen EU-Ratspräsidentschaft in Dublin wurden Themen wie Schutz vor gefälschten Medikamenten oder zur Arzneimittelsicherheit durch ausreichende Wirkstoffimporte in die EU diskutiert. Daneben beschäftigten sich die Minister mit dem Thema Patientensicherheit und haben den bereits im November 2012 von der Europäischen Kommission veröffentlichen Fortschrittsbericht zur Umsetzung der im Jahr 2008 vom Rat angenommenen „Empfehlungen zum Schutz vor therapieassoziierten Infektionen“ diskutiert. Im Fokus der Diskussion standen die Fragen, ob und welche Maßnahmen auf europäischer Ebene zur verstärkten Umsetzung der Ratsempfehlungen ergriffen werden sollten.

Den Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission finden Sie hier:

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2012:0658:FIN:EN:PDF

Das Diskussionspapier der irischen Ratspräsidentschaft finden Sie hier (ANLAGE).

Europäische Justizminister orientieren sich beim Datenschutz

Bei ihrer Orientierungsaussprache zum vorliegenden Entwurf der „Datenschutz-Grundverordnung“ haben die EU-Justizminister den Diskussionsstand aus der Ratsarbeitsgruppe zur Kenntnis genommen. Für die weiteren Verhandlungen wurden dabei folgende Orientierungen vereinbart: grundsätzlich befürworten die Minister die Pflicht der Datenverarbeiter, dass bei Verdacht eines „großen konkreten Risikos“ die Datenschutzaufsichtsbehörden zurate zu ziehen sind, verlangen aber weitere Diskussion zu den Bedingungen hierfür. Für den öffentlichen Sektor wird mehr Flexibilität bei der Anwendung der Datenschutz-Vorschriften gefordert.

Die Datenschutz-Grundverordnung könnte die Datenverarbeitung für Krankenhäuser erheblich erschweren. Betroffen wären nicht nur Abrechnungsvorgänge mit den Krankenversicherungen sondern auch Forschungstätigkeit.

Diskussionspapier und Fortschrittsbericht der Präsidentschaft finden Sie hier:

http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/13/st06/st06607-re01.de13.pdf

und

http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/13/st07/st07215.de13.pdf

EU-Arbeitsgruppe „Patientensicherheit und Qualität in der Gesundheitsversorgung“

Eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Mitgliedstaaten und Repräsentanten von Interessenverbänden auf europäischer Ebene kam zu einer Sitzung unter dem Vorsitz der Europäischen Kommission in Brüssel zusammen. Das Gremium setzt die Arbeit der ehemaligen „Arbeitsgruppe Patientensicherheit“ (deren Wirken in die Verabschiedung der „Ratsempfehlung zum Schutz vor nosokomialen Infektionen“ im Jahr 2009 mündete) mit um den Qualitätsaspekt erweiterten Mandat fort. Wichtigstes EU-Projekt in diesem Rahmen ist die „Joint action“ „PaSQ“ (EU Network for Patient Safety and Quality of Care“ - www.pasq.eu). Bis Ende Mai 2015 sollen die Vorgaben der Ratsempfehlung mit diesem Projekt umgesetzt werden.

Das in der März-Sitzung vorgestellte und diskutierte Arbeitsprogramm für die Gruppe in der Zeit von 2013 bis 2014 beinhaltet verschiedene Initiativen: „Entwicklung eines interoperablen Berichts- und Lernsystems zu sicherheitskritischen Versorgungssituationen unter Einbeziehung von Patienten und Gesundheitsarbeitskräften“, „Einbeziehung patientensicherheitsrelevanter Elemente in die Berufsausbildung“ und die „Überarbeitung des „Reflexionspapiers zur Qualität in der Gesundheitsversorgung“ der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2010“.

Den Arbeitsplan sowie weitere Präsentationen während der Sitzung, beispielsweise zu Maßnahmen der Weltgesundheitsorganisation WHO – World Health Organisation zur Förderung der Patientensicherheit, finden Sie hier:

http://ec.europa.eu/health/patient_safety/events/ev_20130308_en.htm

Arbeitsgruppe „Gesundheitsarbeitskräfte in Europa“ tagt in Brüssel

Unter dem Vorsitz der Europäischen Kommission tagte die Arbeitsgruppe „Gesundheitsarbeitskräfte in Europa“. Dies ist ein Gremium des gleichnamigen Aktionsplans, mit dem vier Themenkomplexe bearbeitet werden sollen: „bessere Bedarfsplanung“, „Steuerung inhaltlicher Ausbildungsbedarfe“, „Rekrutierung und Erhaltung im Beruf“ und „internationale ethische Rekrutierungsstandards“.

Der Aktionsplan beinhaltet zahlreiche Einzelinitiativen, beispielsweise die „Joint action“ zur Vorabermittlung der Arbeitskräftebedarfe und zur Kapazitätenplanung, die anlässlich der Sitzung offiziell die Arbeit aufgenommen hat: www.euhwforce.eu. Im Rahmen der Konferenz wurden weitere Themen vorgestellt und diskutiert: „Umsetzung des WHO-Codes zu ethischen Standards bei der internationalen Rekrutierung von Gesundheitspersonal“, „EU-Struktur- und Investitionsfonds im Bereich Gesundheit“, „2. Aktionsprogramm Gesundheit, Arbeitsplan 2013: laufender Aufruf zur Einreichung von Projektvorschlägen“ oder „Auswirkung der Wirtschafts- und Finanzkrise in Europa auf die Mobilität von Gesundheitsarbeitskräften“.

Alle Präsentationen und weiterführende Links können Sie hier finden:

http://ec.europa.eu/health/workforce/events/ev_20130412_en.htm

Berichtsentwürfe zu „Medizinprodukten“ und „Invitro-Diagnostika“ verfügbar

Im Gesundheitsausschuss werden zurzeit federführend die Verordnungsentwürfe zu „Medizinprodukten“ und zu „Invitro-Diagnostika“ diskutiert. Neuregelungen soll es geben für Zulassungsverfahren, für Wiederaufbereitung von Medizinprodukten, für die individuelle Verwendung von „Invitro-Diagnostika“ und zu Dokumentationspflichten.

Den Berichtsentwurf von Frau Dagmar Roth-Behrendt, MdEP zu „Medizinprodukten“ finden Sie hier:

http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2009_2014/documents/envi/pr/933/933401/933401en.pdf

Den Berichtsentwurf von Herrn Dr. Peter Liese, MdEP zu „Invitro Diagnostika“ finden Sie hier:

http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2009_2014/documents/envi/dv/933/933145/933145en.pdf

HOPE-Agora in Den Haag, Niederlande

Die 32. Auflage des „HOPE-Exchange-Programme“ wird in der Zeit vom 13. Mai bis 12. Juni 2013 durchgeführt. Die Abschlusskonferenz wird von der niederländischen Krankenhausgesellschaft organisiert und findet in Den Haag statt. Dieses Jahr sind Austauschprogramm und Abschlussveranstaltung dem Thema“ Patientensicherheit in der Praxis“ gewidmet.

Das Programm der Abschlusskonferenz können Sie hier einsehen:

http://www.nvz-ziekenhuizen.nl/hope-congres/programma

Im vergangenen Jahr hatte die DKG die Abschlusskonferenz „HOSPAGE“ zum Thema „Aging health workforce – aging patients: multiple challenges for hospitals in Europe“ durchgeführt.

Die gesamte Konferenzdokumentation steht Ihnen dauerhaft zur Verfügung unter:

www.hospage.eu

„World Hospital Congress“ 2013 in Oslo, Norwegen

Die Vorbereitungen für die wichtigste Veranstaltung der IHF – International Hospital Federation, der „World Hospital Congress“ laufen auch Hochtouren. Die 38. Auflage der Konferenz widmet sich dem Thema: „Gesundheitsversorgung von morgen – die Möglichkeiten neuer Technologien“ und wird vom 18. bis 20. Juni 2013 in Oslo, Norwegen stattfinden.

Das neu überarbeitete Veranstaltungskonzept führt die Mitgliedsorganisationen der IHF mit Vertretern anderer Verbände der Krankenhaus- und Gesundheitsversorgung zusammen. Dabei können Erfahrungen und neueste Errungenschaften aus Krankenhäusern, einzelnen Krankenhausverbänden oder dem jeweiligen nationalen Gesundheitswesen mit den internationalen Vertretern der Gesundheitsszene diskutiert werden.

Die in Mitgliedsverbänden der DKG organisierten Krankenhäuser profitieren nicht nur von der Möglichkeit, die internationale Krankenhausgemeinschaft vor der Haustür in Europa zu treffen, sondern können den Kongress auch zu den vergünstigten Mitgliederpreisen besuchen. Umfassende Information sowie Online-Registrierung sind auf der Konferenz-Website www.oslo2013.no möglich.