In der Europäischen Union hat es im Monat Februar 2013 zahlreiche Maßnahmen mit Relevanz für die deutschen Krankenhäuser gegeben. Die wichtigsten Ereignisse beschreiben wir Ihnen nachstehend in Kürze:

Ratsschlussfolgerungen zur Organspende und – transplantation

Die europäischen Gesundheitsminister haben zum Ende des vergangenen Jahres die nun in deutscher Sprachfassung vorliegenden Schlussfolgerungen zur Organspende und –transplantation verabschiedet. Das Papier enthält drei Stoßrichtungen: zum einen sollen Maßnahmen zur Erhöhung des Spendeaufkommens ergriffen werden. Daneben sollen Transplantationssysteme leistungsfähiger und zugänglicher gestaltet werden. Schließlich sollen Qualität und Sicherheit verbessert werden.

Ratsschlussfolgerungen sind politische Absichtserklärungen, welche keine rechtliche Verbindlichkeit entfalten. Gleichwohl werden sie konsequent umgesetzt. Die einzelnen Kapitel enthalten jeweils eine ganze Reihe von Maßnahmen, die zum einen von den Mitgliedstaaten, zum anderen von der Europäischen Kommission abgearbeitet werden sollen.

Den deutschen Text der Schlussfolgerungen können Sie hier lesen:

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2012:396:0012:0014:DE:PDF

Arbeitspapier zur Investition in EU-Gesundheitssysteme veröffentlicht

Die Europäische Kommission hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, Sozialinvestitionen prioritär zu behandeln und ihre Systeme der sozialen Sicherheit zu modernisieren. Dazu gehört unter anderem auch der effektivere Einsatz von Haushaltsmitteln im Sozialbereich. Diese Aufforderung ist in einer Mitteilung zu Sozialinvestitionen für Wachstum und sozialen Zusammenhalt formuliert, die die Kommission jetzt verabschiedet hat.

Begleitend hat die Brüsseler Behörde ein Arbeitspapier veröffentlicht, in dem konkrete Vorschläge für Investitionen in die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten vorgestellt werden. Mitgliedstaaten sollen zu Reformen in der Gesundheitsversorgung angehalten werden, um finanzielle und humane Ressourcen effizienter zu nutzen. Krankenhausversorgung soll zugunsten von Primärversorgung so weit als möglich vermieden werden. Bei der Gesundheitspersonalpolitik revitalisiert die EU-Kommission ihren bereits im „Grünbuch über Arbeitskräfte des Gesundheitswesens in Europa“ gemachten Vorschlag einer grenzüberschreitenden Personalbedarfsplanung und zu gemeinsamen beschäftigungspolitischen Maßnahmen.

Das Arbeitspapier der Europäischen Kommission können Sie hier nachvollziehen:

http://ec.europa.eu/health/strategy/docs/swd_investing_in_health.pdf

Weitergehende Information zum „Social Investment Package“ finden Sie hier:

http://ec.europa.eu/dgs/health_consumer/dyna/enews/enews.cfm?al_id=1348

Anerkennung von ausländischen Rezepten

In Umsetzung der so genannten Patientenrechte-Richtlinie hat die Europäische Kommission eine Durchführungsrichtlinie zur Anerkennung ausländischer Rezepte erlassen.

Die Vorschriften sehen einheitliche beschreibende Elemente vor, mit denen verschreibende Person, Patient und verschriebene Produkte festgestellt werden können. Es geht dabei jedoch nicht um Aussehen, Format oder Sprache der Verschreibung. Sie schließen auch nicht aus, dass die verschreibende Person nach örtlicher Gepflogenheit weitere Elemente hinzufügt. Die einheitlichen Elemente gelten nur für Auslandsverschreibungen, wenn der Patient eine solche verlangt, nicht für Verschreibungen, die im Land Verwendung finden (es sei denn, ein Mitgliedstaat entscheidet sich dafür).

Den Text der Durchführungsrichtlinie finden Sie hier:

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2012:356:0068:0070:DE:PDF

Nationale Kontaktstelle: gesetzliche Grundlage erlassen

Mit dem Patientenrechtegesetz ist die Bundesregierung ihrer Verpflichtung aus der EU-Patientenrechte-Richtlinie zur Errichtung einer nationalen Kontaktstelle nachgekommen. § 219 d SGB V sieht vor, dass die DVKA – Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherungen Ausland (eine Organisation des GKV-Spitzenverbands) mit der Errichtung beauftragt ist. Leistungserbringerorganisationen wie die DKG, die KBV – Kassenärztliche Bundesvereinigung und die KZBV – Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung sowie die privaten Krankenversicherungen sind sowohl bei den zur Verfügung zu stellenden Informationen sowie an den Kosten der Kontaktstelle zu beteiligen.

Die Kontaktstelle soll ihre Arbeit am 25. Oktober 2013 aufnehmen.

Studie zu Europäischen Referenznetzwerken veröffentlicht

Im Auftrag der Europäischen Kommission hat der „EU Observatory on Health Systems and Policies“ eine Studie zur Errichtung von „ERN – Europäischen Referenznetzwerken“ veröffentlicht. Das Buch erscheint parallel zu dem Beratungsprozess zwischen Europäischer Kommission und von den Mitgliedstaaten entsandten nationalen Experten zum Erlass eines so genannten „delegierten Rechtsakts“. Mit der EU-Patientenrechte-Richtlinie hatte die Brüsseler Behörde den Auftrag erhalten, Teilnahmekriterien für interessierte Leistungserbringer sowie Struktur- und Zulassungsbedingungen festzulegen.

Mit der Studie untersuchen die Autoren bisherige Beispiele für Referenznetzwerke. Dabei wurden geschichtliche Entwicklungen, Anwendungsbereiche, Gründungsmotivationen, administrative Umsetzung sowie Finanzierung der Netzwerke analysiert. Die Erkenntnisse sollen bei der Umsetzung des oben beschriebenen Prozesses behilflich sein.

Das Buch können Sie im pdf-Format hier herunterladen:

http://www.euro.who.int/__data/assets/pdf_file/0004/184738/e96805-final.pdf

EUCERD-Empfehlungen zu seltenen Erkrankungen

EUCERD – European Union Committee of Experts on Rare Deseases hat (Ausschuss von Experten für seltene Erkrankungen)– unter Beteiligung des Bundesgesundheitsministeriums - Empfehlungen zu Zusammenarbeit im Bereich seltener Erkrankungen verabschiedet. Die Empfehlungen sollen die im delegierten Rechtsakt bestimmten allgemeinen Teilnahmekriterien um spezifische Anforderungen ergänzen, die mit Blick auf eine bestimmte seltene Erkrankung zu erfüllen sind.

Die Empfehlungen finden Sie hier:

http://www.eucerd.eu/?post_type=document&p=2207

144 Millionen Euro für seltene Erkrankungen

Mit rund 144 Millionen Euro will die Europäische Kommission 26 neue Forschungsprojekte im Bereich seltener Erkrankungen unterstützen. Damit soll das Ziel erreicht werden, bis zum Jahr 2020 insgesamt 200 neue Therapien für seltene Erkrankungen hervorzubringen. In den geförderten Forschungsprojekten arbeiten rund 300 Teilnehmer aus 29 Ländern an Behandlungsstrategien für beispielsweise schwere genetische Defekte.

Eine Übersichtung über die geförderten Projekte sowie eine Pressemitteilung der Europäischen Kommission zu der Initiative finden Sie bei diesem Link:

http://europa.eu/rapid/press-release_IP-13-169_de.htm

„Mediation in healthcare“: HOPE veröffentlicht Bericht

Im Auftrag seiner Mitgliedsorganisationen (darunter die DKG) hat der europäische Krankenhausverband HOPE (European Hospital and Healthcare Federation) einen übersichtsartigen Bericht zur „Mediation in der Gesundheitsversorgung“ in Europa erstellt. Ziel der Untersuchung war es herauszuarbeiten, ob und welche Formen der Mediation in Mitgliedstaaten der EU im Bereich der Gesundheitsversorgung angewendet werden. Die Untersuchung hat ergeben, dass in rund der Hälfte der Mitgliedstaaten vermittelnde Gespräche zwischen Patienten und Leistungserbringern organisiert werden, um Streitigkeiten im Zusammenhang mit einer Behandlung zu befrieden.

Den Bericht zu „Mediation in der Gesundheitsversorgung“ finden Sie hier:

http://www.hope.be/05eventsandpublications/docpublications/91_mediation/91_HOPE_Publication-Mediation_December_2012.pdf

Förderprogramm zur Integration ausländischer Gesundheitsarbeitskräfte

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat das Sonderprogramm „Förderung der beruflichen Mobilität von ausbildungsinteressierten Jugendlichen und arbeitslosen jungen Fachkräften aus Europa“ (MobiPro-EU) entwickelt. Mit einer Integrationshilfe für ausländische Fachkräfte oder für Ausbildungssuchende jungen Menschen soll zum einen die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa bekämpft und zum Anderen der Fachkräftemangel in Deutschland gelindert werden. Als Haupthinderungsgrund für eine gelungene Integration ausländischer Fachkräfte wurden fehlende Sprachkenntnisse identifiziert. Mit MobiPro-EU können daher beispielsweise Maßnahmen für die Sprachförderung finanziert werden.

Ausführliche Hinweise zum Programm, zum Förderkatalog und zu Anträgen finden Sie auf der Website der Bundesagentur für Arbeit:

http://www.arbeitsagentur.de/nn_11932/Dienststellen/RD-NRW/Paderborn/AA/Unternehmen/Foerderprogramm-MobiPro-EU/Foerderprogramm.html

„World Hospital Congress“ 2013 in Oslo, Norwegen

Der diesjährige Kongress der IHF – International Hospital Federation wird vom 18. bis 20. Juni 2013 in Oslo, Norwegen stattfinden. Die rund 1.000 erwarteten Gäste werden über die „Zukunft der Gesundheitsversorgung“ mit Experten aus aller Welt diskutieren. Neben der Möglichkeit, innovative Krankenhäuser in Oslo zu besuchen, können Teilnehmer eine Live-Übertragung einem „OP-Saal der Zukunft“ im St.-Olav Krankenhaus verfolgen.

Die offizielle Konferenz-Website finden Sie hier:

www.oslo2013.no

HOPE-Agora in Den Haag, Niederlande

Die 32. Auflage des „HOPE-Exchange-Programme“ wird in der Zeit vom 13. Mai bis 12. Juni 2013 durchgeführt. Die Abschlusskonferenz wird von der niederländischen Krankenhausgesellschaft organisiert und findet in Den Haag statt. Dieses Jahr sind Austauschprogramm und Abschlussveranstaltung dem Thema Patientensicherheit gewidmet.

Weitere Information zum Austauschprogramm und zur Abschlusskonferenz finden Sie hier:

www.hope.be

www.hope-agora.eu

Im vergangenen Jahr hatte die DKG die Abschlusskonferenz „HOSPAGE“ zum Thema „Aging health workforce – aging patients: multiple challenges for hospitals in Europe“ durchgeführt.

Die gesamte Konferenzdokumentation steht Ihnen dauerhaft zur Verfügung unter:

www.hospage.eu