Zum Jahreswechsel hat Irland turnusgemäß den Vorsitz im Rat von Zypern übernommen. Die ehemals als „keltischer Tiger“ bekannt gewordene grüne Insel befindet sich nach einer schweren Wirtschafts- und Bankenkrise zurzeit auf dem Wege der Konsolidierung und will den positiven Kurs der gesamten EU verordnen. Premierminister Enda Kenny von der Mitte-Rechts-Partei Fine Gael wird sich mit seinem Koalitionspartner, der Labour-Party, der Errichtung einer europäischen Bankenaufsicht, der Aushandlung des mehrjährigen Finanzierungsrahmens der EU sowie der Vorbereitung des Beitritts Kroatiens zur EU widmen müssen. Zur Jahresmitte wird dann Litauen den Vorsitz übernehmen.

Daneben sind auch weitere Entwicklungen von Interesse für deutsche Krankenhäuser:

Kompromiss-Anträge zur Berufsqualifikationsrichtlinie vorgestellt

Die Berichterstatterin für die Berufsqualifikationsrichtlinie im Europäischen Parlament, die französische Sozialistin Bernadette Vergnaud, hat Anfang des Jahres die Kompromiss-Änderungsanträge im Binnenmarktausschuss vorgestellt. Damit wurde die heiße Phase der parlamentsinternen Debatte eingeleitet. Es steht zu erwarten, dass der für das Dossier federführende Binnenmarktausschuss sein Votum bereits Ende des Monats abgibt.

Aus Sicht der Krankenhäuser ist relevant, dass die Diskussion um den Zugang zur Krankenpflegeausbildung nach 10 Jahren allgemeiner Schulausbildung noch als so kontrovers eingestuft wird, dass die Berichterstatterin hierzu keinen Kompromissänderungsantrag erarbeitet hat.

Die DKG hatte sich bereits mehrfach für die Beibehaltung des Zugangs zur Krankenpflegeausbildung nach bereits 10 Jahren allgemeiner Schulausbildung stark gemacht. Gemeinsam mit den Bündnispartnern ver.di, der Bundesärztekammer, den Verbänden der Kranken- und Pflegekassen auf Bundesebene und dem Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste hatten sich die Krankenhäuser mit einem Appell an die Mitglieder des Binnenmarktausschusses gewendet (siehe Anlage) und in zahlreichen Gesprächen für die Position geworben.

Sozialpartner scheitern bei Verhandlungen zur EU-Arbeitszeitrichtlinie

Die europäischen Organisationen der Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter haben den so genannten „sozialen Dialog“ zur Überarbeitung der EU-Arbeitszeitrichtlinie jeweils für gescheitert erklärt. Beider Seiten bedauerten, dass sowohl zu der Erweiterung der Wochenhöchstarbeitszeit über 48 Stunden hinaus als auch zur Neubewertung der inaktiven Zeit während des Bereitschaftsdiensts für Ärzte keine Einigung erzielt werden konnte.

Im Rahmen des so genannten „sozialen Dialogs“ hätten die Vertreter von Arbeitgebern und –nehmern Gelegenheit gehabt, rechtsverbindliche Lösungen zu vorgenannten Fragen zu finden. Diese hätten von Europaparlament und Rat umgesetzt werden müssen.

Es ist nun der Europäischen Kommission mit dem zuständigen Mitglied, dem für Beschäftigung und soziale Fragen zuständigen Ungarn Laszlo Andor, überlassen, noch in dieser Legislaturperiode einen neuen Kommissionsvorschlag zur Überarbeitung der aus dem Jahr 2003 stammenden Arbeitszeitregelung vorzulegen. Dieser müsste dann von Europaparlament und den Regierungen der Mitgliedstaaten im Rat abschließend beraten werden. Da mögliche Neuwahlen zum Europaparlament für Juni 2014 zu erwarten sind, bliebe für die erwartbar kontroverse Diskussion nur wenig Zeit. Die notwendige Überarbeitung der EU-Arbeitszeitrichtlinie ist daher erst in der nächsten Legislaturperiode wahrscheinlich.

Die Pressemitteilung der Arbeitgeberverbände finden Sie hier:

http://www.ueapme.com/IMG/pdf/2012-12-4_Final_Press_release_EU_Employers_WTD.pdf

Die Presseerklärung des Arbeitnehmerverbands können Sie hier nachlesen:

http://etuc.org/a/10658

Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen für das 2. Aktionsprogramm Gesundheit

Mit dem jährlichen Arbeitsprogramm wird das 2. Aktionsprogramm für Gesundheit 2008 – 2013 regelmäßig konkretisiert. Für die Förderperiode 2013 sind insgesamt rund 50 Millionen Euro vorgesehen, die für Konferenzen und Forschungsprojekte verausgabt werden sollen.

Projekte sind möglich in den Bereichen „Gesundheitsschutz“ (beispielsweise zur Bereitschafts- und Reaktionsplanung oder zur Krisenintervention, Sicherheit und Qualität von Organen, Substanzen menschlichen Ursprungs, Blut und Blutderivaten, Pharmakovigilanz), „Gesundheitsförderung“ (chronische Krankheiten, Nutzung von EU-Fördergeldern für Gesundheitsinvestitionen, zur Errichtung von Europäischen Referenznetzwerken im Bereich pädiatrische Onkologie oder die Entwicklung eines europäischen Leitfadens zur Qualitätsverbesserung in der umfassenden Krebsbekämpfung) und abschließend „Wissensverbreitung“ (Einrichtung eines Expertengremiums für die Beratung über wirksame und effiziente Gesundheitssysteme)

Das vollständige Arbeitsprogramm 2013 finden Sie hier:

http://ec.europa.eu/health/programme/docs/wp2013_de.pdf

Mit der nun veröffentlichten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen können Interessierte ihre Projekt-Ideen einreichen. Frist für das Bewerbungsverfahren ist der

22. März 2013.

Das Internetangebot der Europäischen Kommission hält umfassende Information zu dem Aufruf bei nachfolgendem Link für Sie bereit. Dort finden Sie Hinweise zu den Antragsvoraussetzungen, zum einzuhaltenden Verfahren sowie die notwendigen Formulare:

http://ec.europa.eu/health/programme/how_does_it_work/call_for_proposals/index_en.htm

Konsultationszeitraum zu Europäischen Referenznetzwerken verlängert

Die Europäische Kommission hat bekannt gegeben, dass die Frist für die Teilnahme an der Konsultation zu Europäischen Referenznetzwerken bis zum Freitag, 22. Februar 2013 verlängert worden ist.

Bereits im Dezember des vergangenen Jahres hatte die Brüsseler Behörde interessierte Personen und Institutionen dazu aufgefordert, mögliche Ideen zu Teilnahmebedingungen und Struktur für Europäische Referenznetzwerke zu übermitteln. Das Konsultationsverfahren ist Teil des Prozesses, an dessen Ende die Europäische Kommission einen so genannten „delegierten Rechtsakt“ erlassen wird. Mit diesem wird die mit der EU-Patientenmobilitätsrichtlinie eingeführte Pflicht für Mitgliedstaaten konkretisiert, bei Forschung und Behandlung von Patienten mit seltenen Krankheiten in europäischen Netzwerken zusammen zu arbeiten.

Den Link zu Hintergrundinformation und zum Fragebogen finden Sie hier:

http://ec.europa.eu/health/cross_border_care/consultations/cons_implementation_ern_en.htm

Machbarkeitsstudie zur Errichtung nationaler Kontaktstellen vorgestellt

Im Auftrag der Europäischen Kommission hat die Unternehmensberatung „PwC“ eine Machbarkeitsstudie zu der mit der EU-Patientenmobilitätsrichtlinie notwendig gewordenen Errichtung nationaler Kontaktstellen beauftragt. Das Ergebnis samt Empfehlungen hat die Brüsseler Behörde nun vorgestellt.

Die Studie soll der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten bei der Errichtung der nationalen Kontaktstellen Hinweise zu notwendigen Inhalten, technischen Voraussetzung und zur Verwaltung des Informationsportals geben. Dabei geben die Experten auch eine Schätzung ab, was der Unterhalt einer jeweiligen nationalen Kontaktstelle in verschiedenen Szenarien kosten könnte. Für Deutschland gehen die Experten von einem jährlichen Kostenvolumen von rund 500.000 Euro bei einer Basisversion aus. Nach dem Willen der Bundesregierung sollen Leistungserbringerorganisationen (darunter die DKG) und Krankenkassen die Kosten anteilig tragen.

Einen Link zu der Studie finden Sie hier:

http://ec.europa.eu/health/cross_border_care/docs/pwc_national_contact_points_website_en.pdf

Homepage der EU-Präsidentschaft ist online

Die irische EU-Präsidentschaft hat zum Jahreswechsel die offizielle Website gestartet. Dort finden Sie umfassende Information zu Personen, den Tagungskalender und sonstige Veranstaltungshinweise sowie Information zu den politischen Prioritäten, auch im Bereich Gesundheitspolitik, die von Premierminister Kenny während der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg offiziell vorgestellt werden.

Die offizielle Website der irischen Präsidentschaft finden Sie hier: http://www.eu2013.ie