Mit dem anstehenden Jahreswechsel wird der Vorsitz des Rats turnusgemäß von Zypern auf Irland übergehen. Die Republik Irland ist seit dem Jahr 1973 Mitglied der Europäischen Union. Die rund 4,5 Millionen Iren werden von der Hauptstadt Dublin aus regiert. Die irische Regierung übernimmt den Vorsitz im Rat bereits zum siebten Mal in der Geschichte des Landes. Unter zyprischem Vorsitz gab es zum Ende dieses Jahres noch einige Entwicklungen mit Relevanz für deutsche Krankenhäuser:

Gesundheitsministertreffen in Brüssel

Zu ihrem offiziellen Treffen kamen die Gesundheits-, Arbeits- und Sozialminister im Dezember in Brüssel zusammen. Im Bereich der Gesundheitspolitik wurde die Ratsposition für ein „First-Reading-Agreement“ (der Abschluss eines legislativen Prozesses bereits in der ersten Lesung) für die irische Präsidentschaft zur Gesundheitssicherheit vorbereitet. Danach sollen Frühwarnsysteme für epidemiologische Bedrohungen eingerichtet werden, mitgliedstaatliche Einkaufsgemeinschaften für Impfstoffe ermöglicht und eine Gesetzesgrundlage für einen neu zu errichtenden „Gesundheitssicherheitsausschuss“ geschaffen werden.

Zum Thema Organspende und -transplantation haben die Gesundheitsminister eine Ratsempfehlung verabschiedet, mit der die Mitgliedsstaaten aufgefordert werden, ihre Anstrengungen zur Erhöhung der Organspendenbereitschaft, zur Schaffung eines besseren Zugangs zu effizienteren Organspendesystemen und zur Steigerung der Qualität und Sicherheit der Organspende zu verstärken.

Eine umfassende Pressemittteilung des Rats mit Links zu den verabschiedeten Dokumenten finden Sie hier:

http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_Data/docs/pressdata/en/lsa/134090.pdf

Treffen der G 7 Gesundheitsminister in Berlin

Ebenfalls im Dezember trafen sich die Gesundheitsminister der G 7-Staaten in Berlin. Die dem Thema Gesundheitssicherheit gewidmete Konferenz findet seit 13 Jahren regelmäßig statt. Die Minister beraten sich zu möglichen Gemeinschaftsaktionen um den Schutz der Bevölkerung vor den Gefahren des internationalen Terrors mit biologischen, chemischen oder radionuklearen Mitteln zu verbessern. Beispielsweise wurde der Fortschritt bei der Einführung eines internationalen Frühwarnsystems diskutiert.

Eine ausführliche Pressemitteilung sowie Links zu weiterführenden Dokumenten finden Sie hier:

http://www.bundesgesundheitsministerium.de/ministerium/presse/pressemitteilungen/2012-04/13-ministertagung-ghsi-in-berlin.html

Gesundheitswirtschaftskongress in Berlin

Auf gemeinsame Einladung des Bundeswirtschafts- und des Bundesgesundheitsministers trafen sich Repräsentation der deutschen Gesundheitswirtschaft im Dezember in Berlin und diskutierten das Potenzial einer stärker IT-gestützten Gesundheitswirtschaft für eine bessere Versorgung der Patienten. Nach Ansicht des Bundeswirtschaftsministers sei dafür technologische Arbeitsabläufe in Krankenhäusern und auch zwischen stationärem und ambulanten Sektor besser aufeinander abgestimmt werden.

Das Programm und weiterführende Information zur Gesundheitswirtschaft finden Sie im Internetangebot des Bundeswirtschaftsministeriums:

http://www.bmwi.de/DE/Service/veranstaltungen,did=526030.html

Tonio Borg ist neuer EU-Gesundheitskommissar

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments und die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten haben sich auf einen neuen EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz geeinigt: der Malteser Tonio Borg wurde am Mittwoch offiziell ernannt. Er folgt seinem Landsmann John Dalli, der im Oktober wegen Korruptionsvorwürfen aus dem Amt geschieden war. Borg war zuletzt Außenminister der maltesischen Regierung.

Einen ausführlichen Lebenslauf des neuen Mitglieds der EU-Kommission finden Sie hier:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/borg/background_en.htm

Krankenhausindikatoren der EU aktualisiert

Die Europäische Kommission veröffentlicht regelmäßig Gesundheitsindikatoren aus den Mitgliedstaaten. Unter laufender Nummer 62 werden allgemeine Kennzeichen der Krankenhausversorgung dargestellt sowie detaillierte Entlassungszahlen zu zahlreichen Krankheitsbildern vergleichbar gemacht.

Die Zahlen und in Diagrammen aufbereiteten Vergleiche finden Sie hier beim Klick auf Nr. 62: „hospital beds (I)“ (und danach bei einer großen Auswahl weiterführender Links):

http://ec.europa.eu/health/indicators/echi/list/index_en.htm#id4

Kommissionsbericht zur Verwirklichung der Patientensicherheit

Die Europäische Kommission hat dem Rat über die Umsetzung in den Mitgliedstaaten der Ratsempfehlung „zur Sicherheit der Patienten und Einschluss des Prävention und Eindämmung von therapieassoziierten Infektionen“ berichtet. Die Kommission stellt fest, dass die meisten Mitgliedstaaten zufriedenstellende Maßnahmen ergriffen hätten, bemängelt allerdings, dass die Maßnahmen den stationären Sektor fokussieren und den Bereich der niedergelassenen Versorgung vernachlässigen würden. Die Mitgliedstaaten werden in den Schlussfolgerungen des Berichts zu einer Reihe von weiteren Maßnahmen aufgefordert, darunter einer Verstärkung des mit Patientensicherheit beauftragten Personals.

Der Bericht ist hier in deutscher Sprache erhältlich:

http://ec.europa.eu/health/indicators/echi/list/index_en.htm#id4

„Health at a Glance“ OECD-Bericht

Die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) berichtet jährlich über Gesundheitssystemdaten der Mitgliedstaaten in Europa. Danach sei der Gesundheitszustand insgesamt verbessert, wenngleich es nach wie vor starke Differenzen zwischen den Staaten gäbe. Wenngleich die Zahl des ärztlichen und pflegerischen Personals in den meisten Ländern einen historischen Höchststand erreicht habe, sei wegen des demographischen Wandels bei Patienten und Gesundheitspersonal mit einem Fachkräftemangel zu rechnen.

Den diesjährigen Bericht inklusive Link zum Download finden Sie hier:

http://www.oecd.org/els/healthpoliciesanddata/healthataglanceeurope.htm

Eine Zusammenfassung in deutscher Sprache ist hier erhältlich:

http://ec.europa.eu/health/reports/docs/health_glance_2012_exs_de.pdf

EU-Aktionsplan für digitale Gesundheitsversorgung

Die EU-Kommission hat Anfang Dezember einen umfangreichen Aktionsplan zur „EHealth“ vorgelegt. Ziel der bis zum Jahr 2020 angelegten Gesamtstrategie ist, durch verstärkte Nutzung von elektronischen Gesundheitsdiensten einen verbesserte Qualität und Zugänglichkeit der medizinischen Versorgung und damit eine Verbesserung der Gesundheit der Bürger zu erreichen. Nach zahlreichen vorbereitenden Maßnahmen in den kommenden Jahren 2013 und 2014 könnte im Jahr 2015 mit dem Vorschlag eines Rahmengesetzes zu elektronischen Gesundheitsdiensten durch die Europäische Kommission zu rechnen sein.

Eine Pressemitteilung der Brüsseler Behörde zur Veröffentlichung des Aktionsplans finden Sie hier:

http://europa.eu/rapid/press-release_IP-12-1333_de.htm

Weitergehende Information zum Aktionsplan finden Sie hier:

http://ec.europa.eu/health/ehealth/policy/index_de.htm

Öffentliche Konsultation zur Errichtung „Europäischer Referenznetzwerke“

Die Öffentlichkeit ist von der Europäischen Kommission aufgefordert worden, Fragen zur Errichtung „Europäischer Referenznetzwerke“ zu beantworten. Die Brüsseler Behörde bereitet zurzeit einen so genannten „delegierten Rechtsakt“ vor, mit dem Inhalt und Struktur von grenzüberschreitenden Referenznetzwerken bestimmt und Teilnahmebedingungen für Krankenhäuser festgelegt werden sollen. Das Mandat hierzu hatte die EU-Kommission mit der Richtlinie „über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung“ erhalten.

Den Fragebogen, der bis zum 23. Januar 2013 beantwortet werden kann, finden Sie bei diesem Link:

http://ec.europa.eu/health/cross_border_care/consultations/cons_implementation_ern_en.htm