Die Anpassung dieser Wertgrenze für Wirtschaftsgüter, die im Jahr der Anschaffung oder Herstellung in voller Höhe als pflegesatzfähige Kosten verbucht werden können, wurde an den Wert angepasst, welcher nach dem Unternehmenssteuerreformgesetz 2008 vom 14. August 2007 für das Steuerrecht gilt. Dies sollte zur Vereinfachung der Buchführung in den Krankenhäusern dienen.

In der Anlage 1 zur Rahmenvereinbarung nach § 17a Abs. 2 Nr. 1 KHG wird unter Punkt 4.09 „Raum- und Geschäftsausstattung, soweit es sich um Verbrauchsgüter und Gebrauchsgüter handelt“ auf die Anschaffungs- und Herstellungskosten solcher Anlagegüter eingegangen. Hier lag zum Zeitpunkt der Vereinbarung noch der alte Gesetzestext vor, wonach diese Wertgrenze niedriger angesetzt war. Um die Vorgaben des KHRG korrekt umzusetzen, bitten wir Sie bei zukünftigen Verhandlungen ihres Ausbildungsbudget die vom Gesetzgeber neu verordnete Grenze von 150 € zu berücksichtigen. Dies wurde mit dem GKV-Spitzenverband bereits abgestimmt.

Aufgrund der unbefristeten Gestaltung wird eine Anpassung der Rahmenvereinbarung zuerst einmal nicht erfolgen. Für die Kalkulation im nächsten Jahr ist jedoch vorgesehen, eine Umsetzung der gesetzlichen Vorgabe im Excel-Programm zur Kalkulation des Ausbildungsbudgets, welches von der Bayrischen Krankenhausgesellschaft zur Verfügung gestellt wird, vorzunehmen.