Die Vertragsparteien haben im September 2016 zunächst eine Vereinbarung zur Erhöhung der Repräsentativität der Kalkulation des DRG-Systems geschlossen, auf dessen Grundlage eine erste Ziehung von 40 Krankenhäusern am 31.10.2016 im InEK erfolgte. Aufgrund eines nicht optimalen Ergebnisses dieser Ziehung und einer Absage einer relevanten Anzahl von Krankenhäusern stimmten die Vertragsparteien dem Vorschlag des InEK zu, eine Nachziehung von 20 DRG-Krankenhäusern im September 2017 durchzuführen. Das Ziehungskonzept wurde vom InEK dahingehend angepasst, kleinere spezialisierte Krankenhäuser aus dem Fokus der Ziehung zu nehmen.

Die Vertragsparteien hatten zunächst eine Vereinbarung zur Erhöhung der Repräsentativität der Kalkulation des Psych-Entgeltsystems und der Investitionsbewertungsrelationen zurückgestellt und dies auch gegenüber dem BMG begründet. Das BMG hat jedoch mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber die Vertragsparteien verpflichtet habe, eine Vereinbarung für das Psych-Entgeltsystem und die Investitionsbewertungsrelationen abzuschließen und diese beiden Bereiche in ein Auswahlverfahren einzubeziehen.

Die DKG hat davon ausgehend eine Ergänzungsvereinbarung mit dem GKV-Spitzenverband und dem Verband der privaten Krankenversicherung abgeschlossen, die als Anlage beigefügt ist. Sie sieht neben der Nachziehung von 20 DRG-Häusern eine erstmalige Ziehung von 20 Krankenhäusern aus dem Bereich des Psych-Entgeltsystems und 40 Krankenhäusern für die Lieferung von Daten zur Kalkulation der Investitionsbewertungsrelationen vor. Entsprechend der bisher unterproportionalen Vertretung in den jeweiligen Kalkulationsgrundlagen sollen in der Nachziehung für den Entgeltbereich DRG von den 20 Krankenhäusern 16 in privater und 4 in freigemeinnütziger Trägerschaft vertreten sein, von den 20 Krankenhäusern aus dem Psych-Entgeltbereich 15 in privater und 5 in freigemeinnütziger Trägerschaft. Die 40 auszuwählenden Krankenhäuser für die Kalkulation der Investitionsbewertungsrelationen sollen jeweils zu einer Hälfte aus dem Bereich der Allgemeinen Krankenhäuser und zur anderen aus dem Bereich der psychiatrischen / psychosomatischen Fachkrankenhäuser stammen. Bei ersteren sollen 15 Krankenhäuser in privater und 5 in freigemeinnütziger Trägerschaft, bei letzteren sollen 11 in privater und 9 in freigemeinnütziger Trägerschaft in die Auswahl gelangen.

In der Ergänzungsvereinbarung werden die sich jährlich stufenweise erhöhenden Abschlagszahlungen bei Nichtlieferung von Daten im DRG-Bereich beibehalten und auf die aus dem Psych-Entgeltbereich gezogenen Krankenhäuser übertragen, wobei durch den Fallzahlbezug die psychiatrischen / psychosomatischen Krankenhäuser wegen der durchschnittlich längeren Verweildauer bei gleicher Kapazität geringer belastet sein werden. Analog zur Somatik besteht für die gezogenen Psych-Häuser im ersten Datenlieferjahr die Verpflichtung zu einer vereinfachten Kalkulationsteilnahme (Kostenstellenauswertung und Strukturinformation). Für die Krankenhäuser, die zur Datenlieferung über getätigte Investitionen verpflichtet werden, sind bei einer Nichtlieferung der geforderten Daten um ca. den Faktor 10 geringere Abschlagszahlungen vereinbart worden. Im Gegenzug wurde dem GKV-Spitzenverband die Möglichkeit einer Teilkündigung für die Sanktionszahlungen im Invest-Bereich mit einer verkürzten Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Jahresende zugestanden, falls ein relevanter Teil der gezogenen Krankenhäuser keine Daten liefert. Mit der Ergänzungsvereinbarung wurde zudem geregelt, dass bei Fusionen von Krankenhäusern nur dann, wenn der gemäß dem Erlösbudget größere Fusionspartner durch eine Ziehung zur Teilnahme an der Kalkulation verpflichtet wurde, die Verpflichtung auf das durch den Zusammenschluss entstandene Krankenhaus übergeht.

Die Ziehung von Krankenhäusern für die drei Kalkulationsbereiche findet am 22.09.2017 im InEK statt. Die vom InEK entwickelten Auswahlkonzepte sowie die zu liefernden Strukturinformationen für gezogene Psych-Häuser sind als Anlagen der Ergänzungsvereinbarung beigefügt.