Mit dem Beschluss wird die Abrechnung des Schnelltests neu geregelt und eine Abrechnungsziffer für den PCR-Test aufgenommen. Die Berechnungsfähigkeit der beiden neuen Gebührenordnungspositionen tritt zum 17.08.2009 in Kraft und ist bis zum 31.12.2010 befristet.

Schnelltest

Die Durchführungsempfehlung aus der 186. Sitzung des Bewertungsausschusses zur Kostenerstattung der Schnelltests tritt mit Ablauf des 16.08.2009 außer Kraft. Der Influenza-Schnelltest kann nur „in besonders zu begründenden Ausnahmefällen“, bei „Indikationsstellung nach Angaben des RKI“ und nur wenn eine PCR-Untersuchung nicht möglich ist als GKV-Leistung abgerechnet werden. Für die Abrechnung des Schnelltests in diesen Fällen wurde eine neue Gebührenordnungsposition 88741 in Höhe von 22,12 € vereinbart, die ab dem 17.08.2009 abgerechnet werden kann.


PCR-Test

Für einen spezifischen PCR-Test zum Nachweis der Neuen Grippe (Influenza A/H1N1) wurde die neue Gebührenordnungsposition 88740 in Höhe von 23,10 € (inkl. Transportkosten) vereinbart. Die Berechnungsfähigkeit setzt die Verfügbarkeit des Testergebnisses innerhalb von 48 Stunden nach Einsetzen der Symptome beim Patient voraus. Zudem wird die Berechnungsfähigkeit im vertragsärztlichen Bereich auf Vertragsärzten eingeschränkt, „die über eine Genehmigung zur Durchführung und Abrechnung spezieller Laboratoriumsuntersuchungen entsprechend der Qualitätssicherungsvereinbarung nach § 135 Abs. 2 SGB V verfügen“.

Das Bundessozialgericht (BSG) hat in seinen Entscheidungen mehrfach betont, dass bei der Honorierung der im Krankenhaus erbrachten Notfallleistungen – abgesehen von dem 10%igen Investitionskostenabschlag bei öffentlich geförderten Einrichtungen – die für niedergelassene Ärzte geltenden Vergütungssätze zugrunde zu legen sind. Somit kommen die für die vertragsärztliche Versorgung geltenden Regelungen analog zur Anwendung, so dass eine Genehmigung der Kassenärztlichen Vereinigung nicht erforderlich ist. Allerdings sollte in Hinblick auf mögliche Streitigkeiten bei der Abrechnung mit der Kassenärztlichen Vereinigung nachvollziehbar sein, dass die Durchführung des Tests im Rahmen einer ambulanten Notfallbehandlung erforderlich war (z.B. wenn der Test noch am Wochenende veranlasst oder bekannt sein muss).

Zur Frage der Erbringbarkeit als GKV-Leistung (Risikogruppen) wird sowohl für einen Schnelltest als auch einen PCR-Test bezüglich der Indikationsstellung auf die Empfehlungen des RKI und den dort veröffentlichten Expertenhinweisen verwiesen. Auf der Homepage des RKI sind allerdings lediglich Expertenhinweise der Deutschen Gesellschaft für Pädiatrische Infektiologie zu finden (Anlage). Das RKI weist darauf hin: „Empfehlungen zur Indikationsstellung aus individualmedizinischer Sicht und zum Schutz der öffentlichen Gesundheit sind am RKI mit der Unterstützung der Influenzakommission in Vorbereitung und werden bei Verfügbarkeit an dieser Stelle publiziert.“ Auf Nachfrage der DKG-Geschäftsstelle ist die Erarbeitung entsprechender Empfehlungen noch in der Abstimmung. Bis zum Vorliegen der Empfehlungen des RKI kann das Risiko für den Patienten daher leider nur im individuellen Fall durch den behandelnden Arzt bewertet werden.

Sobald uns neue Informationen zu den Abrechnungsfragen in Verbindung mit der Neuen Grippe vorliegen, werden wir zeitnah informieren.