Gemäß § 116b Abs. 2 SGB V sind an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmende Leistungserbringer und nach § 108 zugelassene Krankenhäuser berechtigt, Leistungen der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung, deren Behandlungsumfang der

G-BA bestimmt hat, zu erbringen, soweit sie die hierfür jeweils maßgeblichen Anforderungen und Voraussetzungen erfüllen und dies gegenüber dem erweiterten Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen unter Beifügung entsprechender Belege anzeigen. Daraus ergibt sich, dass die Kostenpauschalen der Onkologie-Vereinbarung nur dann abrechenbar sind, wenn der G-BA die zugrundeliegenden Leistungen im Rahmen der einzelnen Konkretisierungen explizit in den jeweiligen Abschnitt 2 (Leistungen, die nicht im EBM enthalten sind) des Appendix aufgenommen hat.

Dies ist bislang lediglich im Hinblick auf den am 26. Juli 2014 in Kraft getretenen Beschluss des G-BA zu Anlage 1a) onkologische Erkrankungen - Tumorgruppe 1: gastrointestinale Tumoren und Tumoren der Bauchhöhle der ASV-RL relevant. Hier sind im Abschnitt 2 folgende Leistungen enthalten, die der Onkologie-Vereinbarung entnommen sind:

- Zusätzlicher Aufwand für die Koordination der Behandlung eines Patienten mit gastrointestinalem Tumor und/oder einem Tumor der Bauchhöhle unter tumorspezifischer, insbesondere zytostatischer, Therapie (entsprechend der Kostenpauschale 86512 der Onkologie-Vereinbarung (Anlage 7 BMV-Ärzte))

- Zusätzlicher Aufwand für die intravenös und/oder intraarteriell applizierte zytostatische Tumortherapie (entsprechend der Kostenpauschale 86516 der Onkologie-Vereinbarung (Anlage 7 BMV-Ärzte))

- Zuschlag für die Palliativversorgung bei progredientem Verlauf der Krebserkrankung nach Abschluss einer systemischen Chemotherapie oder Strahlentherapie eines Patienten ohne Aussicht auf Heilung, insbesondere für die Durchführung eines standardisierten palliativmedizinischen Basisassessments (PBA) zu Beginn der Palliativbehandlung und die Überleitung des Patienten in die vertragsärztliche Versorgung oder weitere Versorgungsformen (z.B. Hospize, SAPV)

- Zuschlag für die Palliativversorgung bei progredientem Verlauf der Krebserkrankung nach Abschluss einer systemischen Chemotherapie oder Strahlentherapie eines Patienten ohne Aussicht auf Heilung, insbesondere für die Überleitung des Patienten in die vertragsärztliche Versorgung oder weitere Versorgungsformen (z.B. Hospize, SAPV)

Gemäß dem Beschluss des ergänzten erweiterten Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 5a SGB V vom 20. Juni 2014 werden die der Onkologie-Vereinbarung entnommenen Leistungen bis zur Aufnahme in den EBM vorübergehend nach den regionalen Kostenpauschalen des Anhangs 2 der Onkologie-Vereinbarung vergütet. Am Beispiel der Konkretisierung zu gastrointestinalen Tumoren und Tumoren der Bauchhöhle dargestellt, können für die Leistungen „Zusätzlicher Aufwand für die Koordination der Behandlung eines Patienten“ und „Zusätzlicher Aufwand für die intravenös und/oder intraarteriell applizierte zytostatische Tumortherapie“ bis zur Abbildung im EBM die innerhalb der Bezeichnung aufgeführten Kostenpauschalen der Onkologie-Vereinbarung abgerechnet werden. Für die beiden Leistungen der palliativmedizinischen Versorgung sieht der Vorratsbeschluss vom 20. Juni 2014 eine Vergütung dieser Leistungen jeweils anhand der Kostenpauschale 86518 der Onkologie-Vereinbarung vor.

Von den Krankenhäusern sind somit ausschließlich die in Abschnitt 2 enthaltenen Leistungen der Onkologie-Vereinbarung im Rahmen der ASV abrechenbar. Die übrigen Pauschalen aus der Onkologie-Vereinbarung sind hingegen nicht abrechenbar, solange der G-BA keine Aufnahme der zugrundeliegenden Leistungen in den Abschnitt 2 der jeweiligen Konkretisierung vorgenommen hat.