- Beschluss zur Neuaufnahme eines Bereiches VII im Einheitlichen Bewertungsmaßstab

- Beschluss zur Anpassung der abrechnungsfähigen Gebührenordnungspositionen an die zum 1. Juli 2014 in Kraft tretende Fassung des EBM

- Vorratsbeschluss

Das BMG hat mit Schreiben vom 15. August 2014 (Anlage) die Nichtbeanstandung dieser Beschlüsse bekanntgegeben. Die getroffenen Beschlüsse sowie die entscheidungserheblichen Gründe können unter folgender Internetadresse eingesehen werden:

https://www.institut-des-bewertungsausschusses.de/ergaenzterbewertungsausschuss/ergaenzbeschluesse.html

Das BMG weist zudem darauf hin, dass ungeachtet des Vorratsbeschlusses davon ausgegangen wird, dass die Umsetzung der gesetzlichen Aufgabenstellungen nach § 116b Abs. 6 Satz 2 und Satz 9 SGB V fristgerecht erfolgen wird. § 116b Abs. 6 Satz 2 SGB V sieht für die Vergütung der Leistungen der ASV die Vereinbarung einer Kalkulationssystematik, diagnosebezogener Gebührenpositionen in Euro sowie deren jeweiliger verbindlicher Einführungszeitpunkte durch den GKV-Spitzenverband, die Deutsche Krankenhausgesellschaft und die Kassenärztliche Bundesvereinigung vor. Satz 9 verweist darauf, dass der Bewertungsausschuss gemäß § 87 Abs. 5a SGB V den EBM bis spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten einer erkrankungsspezifischen Richtlinie so anzupassen hat, dass die entsprechenden Leistungen angemessen bewertet sind und nur von den an der ASV teilnehmenden Leistungserbringern abgerechnet werden können. Das BMG betont somit die Bedeutung einer eigenständigen sachgerechten Leistungsbewertung für die ASV.