das Bundesministerium für Gesundheit hat mit Pressemitteilung Nr. 78 vom 19.11.2012 darüber informiert, dass Bundesgesundheitsminister Bahr die Verordnung „Pauschalie-rende Entgelte Psychiatrie und Psychosomatik 2013 (PEPPV 2013)“ unterzeichnet hat. In der Pressemitteilung werden die freiwillige Anwendung des neuen Systems in den Jahren 2013 und 2014 und die langen Übergangsfristen betont. Zum Katalog wird auf den im Vergleich zu Abteilungspflegesätzen wesentlich höheren Differenzierungsgrad und die empirische Herleitung verwiesen. Nach Einschätzung des BMG wird die Transparenz über das Leistungsgeschehen in den Einrichtungen verbessert und perspektivisch die Möglich-keit geschaffen, Versorgungsstrukturen zu analysieren und zu optimieren. Zudem werde mit dem neuen Entgeltsystem der Weg hin zu mehr Vergütungsgerechtigkeit zwischen den Einrichtungen eröffnet, sodass Einrichtungen, die aufwändige Leistungen erbringen, diese auch besser vergütet bekommen. Auch wenn die Pressemitteilung nicht konkret auf die Kritik der DKG und der Fachverbände eingeht, wird die Sichtweise des BMG zu den wesentlichen Punkten erkennbar.

Zeitgleich mit der Mitteilung des BMG hat das InEK die Selbstverwaltungspartner nach § 17b KHG informiert, dass eine Vorabversion der Verordnung (mit dem PEPP-Entgelt-katalog), das Definitionshandbuch 2011/2013 zum Entgeltkatalog sowie die Liste der zertifizierten Grouper auf Wunsch des BMG ab sofort auf der Internetseite des InEK zum Download zur Verfügung stehen. Die auf der Homepage des InEK bereitgestellte Ver-ordnung stellt eine Vorabfassung mit Stand 14.11.2012 dar. Die Verordnung tritt formal erst mit der in den nächsten Tagen erfolgenden amtlichen Veröffentlichung im Bundesge-setzblatt in Kraft. Für die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt wird die Vorabfassung durch das BMG derzeit noch redaktionell (Formatierungen) überarbeitet.

Die Version 2011/2013 des Definitionshandbuches und die Grouper 2011/2012 basieren auf dem Kodierungssystem 2011 (Datenjahr der Kalkulation). Somit können zunächst die Daten des Jahres 2011 gruppiert bzw. die Behandlungsfälle und -tage den PEPP und deren Vergütungsstufen zugeordnet werden. Die Anpassung der Definitionshandbücher und die Zertifizierung der Grouper für die Kodierungssysteme der Jahre 2012 und 2013 durch das InEK, werden noch erfolgen (Version 2012/2013 und Version 2013).
Im Vergleich zu dem Referentenentwurf enthält die Verordnung folgende Änderungen und Ergänzungen in den Abrechnungsbestimmungen:

- Es wird nunmehr einheitlich der Begriff der „Fallzusammenfassung“ (bei Wiederauf-nahmen) verwendet.
- Mit § 1 Absatz 9 wurde eine Regelung für Abschlagszahlungen bei Zwischen-rechnungen aufgenommen.
- In § 2 Absatz 1 wurde ein zweiter Satz angefügt, nach dem das Kriterium derselben Strukturkategorie für die Fallzusammenfassung bei Fällen aus unterschiedlichen Jahren keine Anwendung findet. Demnach sind bei einem Jahreswechsel die Krankenhausaufenthalte (Entlassung im Vorjahr und Wiederaufnahme innerhalb von 21 Tagen im Folgejahr) unabhängig von der Strukturkategorie der PEPP für den jeweiligen Aufenthalt zusammenzufassen. Die Regelung geht auf einen Vorschlag des VHitG (Verband der Hersteller für IT-Lösungen im Gesundheits¬wesen e.V.) zurück und soll die Zuordnung zu einer PEPP erleichtern, da die Dokumentation und Eingruppierung in zwei unterschiedliche Katalogversionen entfällt.
- In § 4 Satz 1 zweiter Halbsatz wurde ergänzt, dass bei einer Entlassung von extremen Langliegern (Aufnahme bereits im Vorjahr) zum Zwecke der Abrechnung am 31.12. auch der 31.12. abgerechnet werden kann.

In dem als Anlage zur Verordnung beigefügten PEPP-Katalog sind im Vergleich zur Fassung im Referentenentwurf die zwischenzeitlich vom InEK durchgeführten Korrekturen berücksichtigt. Da die PEPP in der Strukturkategorie der Kinder- und Jugendpsychiatrie nunmehr auch durch einen OPS angesteuert werden können, haben sich die betroffenen Relativgewichte leicht verändert. Ansonsten wurden keine strukturellen oder inhaltlichen Änderungen vorgenommen.