Das Bundesministerium für Gesundheit hat den Selbstverwaltungspartnern nach § 17b KHG und in großem Umfang den betroffenen Verbänden mit Schreiben vom 29.10.2012 einen Referentenentwurf des Ministeriums für eine „Verordnung zum pauschalierenden Entgeltsystem für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen für das Jahr 2013 (Verordnung pauschalierende Entgelte Psychiatrie und Psychosomatik 2013 – PEPPV 2013)“ übersendet (Anlage).

Die angeschriebenen Verbände werden gebeten, ihre Stellungnahme bis zum 09.11.2012, 10:00 Uhr, per E-Mail an das Postfach 215@bmg.bund.de zu übersenden. Zudem teilt das Bundesministerium mit, dass am 12.11.2012 eine Anhörung im Bundesministerium für Gesundheit in Berlin stattfinden wird.

Über die weitere Entwicklung werden wir zeitnah informieren.