Die Partner der Selbstverwaltung auf der Bundesebene werden mit § 17d Abs. 3 KHG beauftragt, das neue Entgeltsystem und die Abrechnungsbestimmungen für die psychiatrische und psychosomatische Versorgung zu vereinbaren.

Das InEK hat den Entwurf für den ersten Katalog für das pauschalierende Entgeltsystem in der Psychiatrie und Psychosomatik 2013 (PEPP-Entgeltkatalog) am 28.08.2012 an die Selbstverwaltungsparteien nach § 17b KHG übermittelt und am 04.09.2012 im Rahmen einer Präsentation erläutert.

In der Folge wurde in den Fachgremien und im Vorstand der DKG der Katalogentwurf in mehreren Sitzungen intensiv diskutiert.

Der Vorstand der DKG hat am 04.10.2012 letztmalig über die Vereinbarung des PEPP-Entgeltkataloges für das Jahr 2013 beraten und beschlossen, dass die DKG dem Katalog nicht zustimmen kann. Mit Schreiben vom 05.10.2012 wurde dem Staatssekretär im BMG, Herrn Thomas Ilka, dieser Beschluss mitgeteilt. Ausschlaggebend für die Entscheidung sind die ernsthaften Bedenken der Auswirkungen auf die Versorgungsqualität und die Versorgungsstrukturen.

Verbunden mit der Ablehnung des PEPP-Entgeltkataloges wurde dem BMG weiterhin mitgeteilt, dass angesichts der grundsätzlichen Bedenken gegen den Entgeltkatalog, trotz des im Spitzengespräch am 14.09.2012 gefundenen Konsenses die Abrechnungsbestimmungen für das Jahr 2013, ebenfalls nicht vereinbart werden können. Eine Ersatzvornahme durch das BMG wird abgelehnt.

Die wesentlichen Kritikpunkte an den Katalogentwurf 2013 beinhalten u. a. den nicht ausreichenden Differenzierungsgrad des Entgeltkataloges, die Abbildung von Suchterkrankungen und der Psychosomatik und die verweildauerabhängige Vergütung.

Um einen tragfähigen Katalog für einen optionalen Einstieg bereitstellen zu können, ist es aus Sicht der DKG notwendig, die gesetzlich geregelten Einführungsphasen um zwei Jahre zu verschieben. Um bis dahin die Entwicklung eines tragfähigen Kataloges zu ermöglichen, hat die DKG dem BMG gegenüber betont, sich für eine breite Beteiligung der Krankenhäuser an dem Kalkulationsverfahren einzusetzen, damit die Datenbasis verbessert werden kann.

Die DKG ist weiterhin bereit, um den Krankenhäusern praxisnahe Analysen ermöglichen zu können, gemeinsam mit den Selbstverwaltungspartnern eine Probeversion des Systems mit Groupersoftware auf den Weg zu bringen und ein geregeltes Vorschlagsverfahren zu implementieren.

Über die weitere Entwicklung in dieser Angelegenheit werden wir Sie zeitnah informieren.