Auf eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Umsetzung des Orientierungswertes für Krankenhäuser hat das BMG im Namen der Bundesregierung eine Antwort verfasst, die als Bundestagsdrucksache 17/9337 veröffentlicht wurde.

Auf Grundlage des vom Statistischen Bundesamt zu entwickelnden Orientierungswertes soll das BMG in Zukunft einen Veränderungswert bestimmen, der gemäß § 10 Abs. 6 KHEntgG die Veränderungsrate nach § 71 SGB V als Obergrenze bei der Fortschreibung der Landesbasisfallwerte ablösen soll. Der Orientierungswert soll die Kostenstrukturen und -entwicklungen der Krankenhäuser abbilden. Seine Systematik war bis zum 31.12.2009 zu entwickeln und er sollte erstmals zum 30.06.2010 ermittelt werden. Das Jahr der Ablösung der Veränderungsrate nach § 71 SGB V durch den Veränderungswert sowie die Festlegung des in ihm zu berücksichtigenden Anteils des Orientierungswertes wurde in die Entscheidung des BMG gelegt.

Das Statistische Bundesamt hat in einer vom BMG organisierten Informationsveranstaltung im Dezember 2009 den Partnern der Selbstverwaltung über seine Vorüberlegungen zur Ermittlung eines Orientierungswertes für den Krankenhausbereich und über mögliche alternative, methodische Konzeptionen berichtet. Trotz mehrfacher Anfragen durch die DKG war das BMG danach nicht mehr bereit, Auskunft über den Entwicklungsstand der Systematik der Ermittlung des Orientierungswertes zu geben. So wurde auch nicht bekannt, ob ein erstes Ergebnis wie im Gesetz vorgesehen zum 30.06.2010 vom Statistischen Bundesamt dem BMG vorgelegt wurde. Wie in der anliegenden Stellungnahme ausgeführt, sieht sich das BMG erst im Zusammenhang mit dem Erlass einer Rechtsverordnung über die Einführung des Veränderungswertes zu einer entsprechenden Information veranlasst.

In Bezug auf die Frage nach der Entwicklungsmethodik wird in der Antwort des BMG ein gewichteter Preisindex zur Abbildung der Personal- und Sachkostenentwicklung in den Krankenhäusern in Aussicht gestellt. Der Forderung des GKV-Spitzenverbandes nach einer Einbeziehung von Produktivitätssteigerungen als Kompensation für Kosten-steigerungen wird vom BMG mit der auch von der DKG vorgebrachten Argumentation nicht gefolgt, dass die Entwicklung von Fallzahl und -struktur sowie die Möglichkeiten zur Ausschöpfung von Wirtschaftlichkeitsreserven Gegenstand der Verhandlungen der Landesbasisfallwerte nach § 10 Abs. 3 KHEntgG sind und deshalb sachlich nicht zusätzlich in einer Obergrenze zu berücksichtigen sind.

Die Bundesregierung sagt eine Prüfung der Einführung des Veränderungswertes anstelle der bisher geltenden Grundlohnrate als Obergrenze im Rahmen des weiteren Gesetzgebungsverfahrens zum Psych-Entgeltgesetz zu. Bei der Überführung des Orientierungs- in den Veränderungswert müsse weiterhin die Einnahmen- und Ausgabenseite der gesetzlichen Krankenversicherung im Blick behalten werden. Hier zeigt sich, dass eine nur anteilige Berücksichtigung des Orientierungswertes nicht sachlich, sondern allein aus Kostendämpfungsgesichtspunkten begründet wird. Die DKG fordert dagegen eine volle Anrechnung des Orientierungswertes im Veränderungswert, da damit nur eine Obergrenze vorgegeben wird, die bei der Verhandlung der Landesbasisfallwerte nicht zwangsläufig ausgeschöpft wird, wie die letzten Verhandlungsrunden gezeigt haben.