Im Rahmen der Verhandlungen für das Jahr 2012 stand erneut der seit der VBE 2009 in der Präambel enthaltene Prüfauftrag an das InEK bezüglich der Ausnahmeregelung für Palliativstationen im Vordergrund. Eine Umsetzung des Prüfauftrages auf Basis der vorliegenden Daten des Jahres 2010 war jedoch nicht sinnvoll, da für das kommende Jahr Neuerungen im OPS und im Entgeltkatalog eingeführt werden, die für eine Bewertung der zukünftigen Abbildung der Palliativmedizin berücksichtigt werden müssen. Durch das DIMDI wurde ein neuer Kode für die spezialisierte stationäre palliativmedizinische Komplexbehandlung (OPS 8-98e) in den OPS aufgenommen, der erstmalig im Jahr 2012 zu erfassen ist. Zudem werden mit dem DRG-Katalog 2012 zwei Zusatzentgelte für besonders pflegeaufwendige Fälle (ZE 130 und ZE 131) eingeführt, die sowohl palliativmedizinische Fälle in besonderen Einrichtungen als auch das Zusatzentgelt für palliativmedizinische Versorgung (ZE 60) betreffen können. Eine differenzierte Aussage zu den inhaltlichen Überschneidungen der Zusatzentgelte für Palliativmedizin und hohen Pflegeaufwand ist mit den vorliegenden Daten noch nicht möglich. Aufgrund der Überschneidungen der Zusatzentgelte wurden für besondere palliativmedizinische Einrichtungen, wie bereits für das ZE 60 geregelt, auch die Abrechnung der ZE 130 und ZE 131 ausgeschlossen.

Der Prüfauftrag an das InEK wurde zunächst erneut um ein Jahr verschoben. Da die Daten des Jahres 2012 dem InEK jedoch erst im Frühjahr 2013 zur Verfügung stehen werden, haben sich die Vertragspartner im Spitzengespräch verständigt, spätestens im Jahr 2013 auf Grundlage der Ergebnisse des Prüfauftrages über die erforderlichen Anpassungen der VBE 2014 zu entscheiden. Daher ist unabhängig von der Abrechnungsfähigkeit der Zusatzentgelte eine möglichst vollständige Dokumentation der OPS für palliativmedizinische Versorgung und der OPS für hohen Pflegeaufwand bereits ab dem Jahr 2012 bedeutsam für die Umsetzung des Prüfauftrages. Ohne diese Informationen werden die Besonderheiten der Patientenstruktur in den ausgenommenen Einrichtungen nur schwer nachweisbar sein. Zudem können diese Informationen entscheidend für die Sachgerechtigkeit einer ggf. erforderlichen Anschlussregelung für das Jahr 2014 werden.

Mit Ausnahme der Regelungen für die palliativmedizinischen Stationen wurde die VBE 2011 ohne weitere inhaltliche Änderungen für das Jahr 2012 fortgeschrieben. Die in der VBE enthaltenen DRG-Listen wurden durch das InEK an den G-DRG-Katalog für 2012 und die Vereinbarung redaktionell an das Jahr 2012 angepasst.

Im Rahmen der Überarbeitung der VBE für das Jahr 2012 wurden folgende Änderungen vorgenommen:
- Verschiebung des Prüfauftrages zur Notwendigkeit der Abbildung als besondere Einrichtung von Palliativstationen oder -einheiten (Präambel),
- Ergänzung der ZE 130 und ZE 131 in § 3 Abs. 1 Satz 4 (Abrechnungsausschluss für als besondere Einrichtung anerkannte Palliativstationen),
- Streichung der DRG B76G in den DRG-Listen in § 1 Abs. 3 Satz 5 und 8,
- Anpassungen der Datumsangaben, Jahreszahlen und der Verweise auf die DRG-EKV 2012 (DRG-Entgeltkatalogverordnung 2012).

Nach abschließender Abstimmung des Vertragstextes entsprechend der Vereinbarung im Spitzengespräch mit dem GKV-Spitzenverband hat die DKG das Unterschriftenverfahren am 14.12.2011 eingeleitet. Die Unterschriftenfassung der VBE 2012 ohne die Unterschriftenseiten 7 bis 9 finden Sie hier