Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat mit Schreiben vom 09.11.2011 einer Vielzahl von betroffenen Verbänden den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung eines pauschalierenden Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen gesendet und um schriftliche Stellungnahme bis zum 02.12.2011 gebeten. Nach Beratung in den Gremien der DKG wurde die vorläufige Stellungnahme fristgerecht an das BMG gesendet (Anlage). Eine Anhörung der Verbände im BMG ist für den 05.12.2011 vorgesehen.

In der vorläufigen Stellungnahme der DKG wird betont, dass bis zur Einführung des neuen Entgeltsystems ausreichend Finanzmittel im System bereitgestellt sein müssen. Sofern die für den 01.01.2013 geplante Einführung nicht verschoben werden sollte, fordert die DKG, die auskömmliche Finanzierung spätestens vor Scharfschaltung des Systems sicherzustellen. Im Rahmen der Stellungnahme formuliert die DKG hierzu entsprechende Vorschläge. Zudem werden weitere Vorschläge zur konkreten Ausgestaltung des Systems unterbreitet. Die DKG geht davon aus, dass eine erneute Standortbestimmung vor Beginn der Konvergenzphase vorgenommen wird.

Da aufgrund der für dieses wichtige und umfangreiche Thema sehr kurzen Frist noch nicht zu allen Punkten abschließend Stellung genommen werden konnte, behält sich die DKG vor, im Laufe des Verfahrens weitere Vorschläge einzubringen.