In seiner 123. und 124. Sitzung hat der EBM-Bewertungsausschuss, der sich aus Vertretern der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und den Spitzenverbänden der Krankenkassen zusammensetzt, die Aufnahme eines neuen Kapitels 36 für die Vergütung belegärztlicher Leistungen beschlossen. Dieses beinhaltet neben den Operationskomplexen, postoperativen Überwachungen und Anästhesien/Narkosen, die mit den Leistungsbeschreibungen der Kapitel 31.2, 31.3 und 31.5 (ambulante Operationen) weitgehend identisch sind, auch Strukturpauschalen, die je Behandlungstag bzw. -fall abrechenbar sind, und einige wenige diagnostische Leistungen.

Im Vergleich zu den bisherigen Bewertungen belegärztlicher Operationen im Kapitel 31.2 EBM ist über alle OP-Kategorien gesamt betrachtet eine leichte Anhebung der abrechenbaren Punktzahlen zu verzeichnen. Mit der Neubewertung ist eine weiterführende Differenzierung der bisher mit einheitlichen Abschlägen belegten Kategorien (Kat. 1 - 3 50%, Kat. 4 40%, Kat. 5 - 7 30%) vorgenommen worden. Jedoch differieren die Auf- bzw. Abwertungen zwischen den einzelnen Fachgebieten sowie zwischen den Schnitt-Naht-Zeit-Kategorien, sodass weitergehende allgemeingültige Aussagen zu den Änderungen nicht möglich sind.

In Ergänzung zur Neubewertung der belegärztlichen Leistungen im EBM schlossen die Spitzenverbände der Krankenkassen und die KBV Mitte Februar eine Bundesempfehlung (Anlage 2), mit der sie sich auf Grundsätze zur Finanzierung der belegärztlichen Leistungen im Zusammenhang mit der Einführung des Kapitels 36 im EBM zum 01.04.2007 verständigen.

Dieser Bundesempfehlung für die Partner der Gesamtverträge auf KV-Ebene ist zu entnehmen, dass die Finanzierung der belegärztlichen Leistungen zukünftig außerhalb der budgetierten Gesamtvergütung auf Grundlage fester Punktwerte erfolgen soll. Hierfür soll eine Bereinigung der Gesamtvergütungen um die durchschnittlich in den Jahren 2000 bis 2004 für belegärztliche Leistungen vergüteten Beträge erfolgen. Die belegärztlichen Leistungen würden danach weder den Arztgruppentöpfen noch den arztgruppenbezogenen Regelleistungsvolumina unterliegen. In einer Fußnote bringen die Partner der Empfehlung zum Ausdruck, dass für die Sicherstellung einer angemessenen Vergütung von einem Mehrbedarf i.H.v. 74 Mio. Euro ausgegangen wird. Hierbei muss jedoch berücksichtigt werden, dass die Kompetenz zur Festlegung des Finanzvolumens für die extrabudgetäre Vergütung sowie des Punktwertes ausschließlich bei den Partnern der Gesamtverträge auf Landesebene liegt. Insofern ist offen, ob der gemeinsam auf Bundesebene geschätzte finanzielle Mehrbedarf auch zur Verfügung gestellt wird.

Die Beschlüsse des Bewertungsausschusses zur Aufnahme des Kapitels 36 in den EBM sowie die Bundesempfehlung wurden mit dem Deutschen Ärzteblatt vom 23.03.2007, S. A 805 - 806 offiziell bekannt gegeben. Jedoch erfolgte dies lediglich mittels Verweis auf eine diesbezügliche CD-ROM, die bei der KBV angefordert werden kann. Verfügbar ist der EBM in der ab dem 01.04.2007 gültigen Fassung auch auf der Website www.ebm2000plus.de. In Ergänzung zu den Beschlüssen hat die KBV auf der CD-ROM Erläuterungen zur Umsetzung veröffentlicht. Diese sind zu Ihrer Information als Anlage 3 beigefügt.

Es bleibt festzuhalten, dass eine kurzfristige Verbesserung der Honorarsituation der Belegärzte und somit auch eine Entschärfung der Situation für die Belegkliniken bzw. Kliniken mit Belegabteilungen weder mit dem neu eingeführten Kapitel 36 EBM 2000plus noch mit der Bundesempfehlung garantiert ist. Vielmehr ist von entscheidender Bedeutung, welche Punktwerthöhe von den Gesamtvertragspartnern vereinbart wird bzw. welche finanziellen Mittel zusätzlich zur Verfügung gestellt werden und zu welchem Zeitpunkt dies geschieht. Dies festzulegen liegt derzeit ausschließlich in der Kompetenz der Gesamtvertragspartner auf Landesebene, ggf. unter Einbeziehung des Landesschiedsamtes.