Mit der in Kürze zu erwartenden Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ist das Gesetzgebungsverfahren zum Krankenhausstrukturgesetz formell abgeschlossen.

Durch das KHSG werden weitreichende Regelungen für die Krankenhausfinanzierung umgesetzt. In der Anlage sind die wesentlichen Aspekte der Änderungen mit Bezug zur Krankenhausfinanzierung zusammenfassend dargestellt.

Grundlegende Umstellungen in der Finanzierungssystematik treten mit Wirkung zum 01.01.2017 in Kraft. Dies betrifft insbesondere die langjährige Forderung der DKG die absenkende Wirkung von Leistungssteigerungen auf den Landesbasisfallwert vollständig aufzuheben, sowie die Überführung des bisherigen Versorgungszuschlages in einen Pflegezuschlag. Die Einführung einer jährlichen Tarifrate zur teilweisen Kompensation von Tariflohnsteigerungen als reguläres Finanzierungselement ist hingegen schon für den Vereinbarungszeitraum 2016 wirksam.

Die sich für die Krankenhäuser unmittelbar auswirkenden Neuregelungen betreffen vorwiegend die Budgetvereinbarungen für das Jahr 2016. Ausführliche Umsetzungshinweise hierzu werden separat in bewährter Form mit den Budgethinweisen für 2016 zur Verfügung gestellt.

Eine Vielzahl von Neuregelungen enthalten Arbeitsaufträge an die Vertragsparteien nach § 17b KHG, den Gemeinsamen Bundesausschuss oder den Ergänzten Bewertungsausschuss.

Die zu treffenden Vereinbarungen und Konkretisierungen werden ebenfalls in der Anlage mit den entsprechenden Fristen übersichtsartig dargestellt.