Nach § 17b Abs. 1 Satz 15 KHG in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Satz 1 KHEntgG können Besondere Einrichtungen zeitlich befristet aus dem DRG-Vergütungssystem ausgenommen werden, sofern dies nach Feststellung der Vertragsparteien auf Bundesebene erforderlich ist. Diese Feststellung der Vertragsparteien auf Bundesebene erfolgt durch die „Vereinbarung zur Bestimmung von Besonderen Einrichtungen“ (VBE), die jährlich neu zu vereinbaren ist.

Hinsichtlich der Vereinbarung 2016 hat die DKG Abstimmungsgespräche mit dem GKV-SV durchgeführt.

Die Änderungen im § 17b KHG die sich durch das Gesetz zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Krankenhausstrukturgesetz – KHSG) und das Gesetz zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland (Hospiz- und Palliativgesetz – HPG) ergeben, haben nach Ansicht der DKG eine Anpassung der VBE im Bereich der Regelungen für die Herausnahme von Palliativstationen und –einheiten erfordert.

Durch die Änderungen im § 17b Abs. 1 Satz 10 KHG (neu) werden die Voraussetzungen, unter denen Palliativstationen oder –einheiten aus dem Vergütungssystem ausgenommen werden können, neu geregelt:

„Besondere Einrichtungen, deren Leistungen insbesondere aus medizinischen Gründen, wegen einer Häufung von schwerkranken Patienten oder aus Gründen der Versorgungsstruktur mit den Entgeltkatalogen noch nicht sachgerecht vergütet werden, können zeitlich befristet aus dem Vergütungssystem ausgenommen werden; unabhängig davon, ob die Leistungen mit den Entgeltkatalogen sachgerecht vergütet werden, ist bei Palliativstationen oder -einheiten, die räumlich und organisatorisch abgegrenzt sind und über mindestens fünf Betten verfügen, dafür ein schriftlicher Antrag des Krankenhauses ausreichend.“

Die DKG hat eine VBE 2016 mit dem GKV-SV und dem PKV-Verband vereinbaren können, die diese Änderungen aufgreift.

Formal wurde die VBE 2016 im Spitzengespräch am 26.11.2015 beschlossen.

Nach dem Inkrafttreten des HPG durch die Verkündung im Bundesgesetzblatt werden nunmehr der 08.12.2015 als Vereinbarungsdatum der VBE aufgenommen und das Unterschriftenverfahren durch die DKG eingeleitet.

In der Anlage übersenden wir Ihnen den Vereinbarungstext der VBE 2016. Sobald das Unterschriftenverfahren abgeschlossen ist, werden wir Ihnen eine unterzeichnete Fassung der Vereinbarung per Rundschreiben zusenden.