Hiermit möchten wir Sie darüber informieren, dass die Verordnung zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vom 24. Oktober 2015, veröffentlicht im Bundesgesetzblatt am 27. Oktober 2015 (Anlage 1), eine Änderung der Ärzte-ZV beinhaltet.

Mit der Neuregelung sollen bestehende Versorgungsangebote - die in der Akutversorgung der Flüchtlinge teilweise auch von Leistungserbringern abgedeckt werden, die über keine Berechtigung zur Erbringung von Leistungen in der GKV verfügen - durch eine Erweiterung der geltenden Ermächtigungstatbestände ausgebaut werden.

Demgemäß wurde § 31 Abs. 1 Ärzte-ZV dahingehend ergänzt, dass Ärzte mit einer für die erforderliche Behandlung abgeschlossenen Weiterbildung sowie psychosoziale Einrichtungen mit einer fachlich-medizinischen Leitung vom Zulassungsausschuss auf Antrag zur ambulanten psychotherapeutischen und psychiatrischen Versorgung von Empfängern nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz zu ermächtigen sind. Es handelt sich um einen gebundenen Anspruch; ein Ermessen der Zulassungsausschüsse besteht nicht.

Antragsberechtigt sind Ärzte mit einer für die Behandlung erforderlichen abgeschlossenen Weiterbildung, Psychotherapeuten, zu denen Psychologische Psychotherapeuten sowie Kinder- und Jugendlichen- Psychotherapeuten zählen sowie psychosoziale Einrichtungen mit einer fachlich-medizinischen ständigen ärztlichen Leitung. Gemäß der Begründung (Anlage 2) soll durch die Beschränkung auf psychosoziale Einrichtungen, ohne eine Begrenzung wegen der Benennung oder des Schwerpunkts einer Einrichtung vorzunehmen, sichergestellt werden, dass die bereits mit der psychotherapeutischen und psychiatrischen Versorgung der Asylsuchenden und Flüchtlinge erfahrenen Institutionen eine Ermächtigung erhalten können, und dass die in den zu ermächtigenden Einrichtungen tätigen Therapeuten über die zur Behandlung erforderliche fachlich-medizinische Sachkunde verfügen.

Die Ermächtigung bezieht sich auf die Behandlung von Asylsuchenden und Flüchtlingen, die laufende Leistungen gemäß § 2 AsylbLG erhalten. Hierbei handelt es sich um Personen, die sich seit mehr als 15 Monaten in Deutschland aufhalten und die gemäß § 264 Abs. 2 SGB V Leistungen nach Maßgabe der gesetzlichen Krankenversicherung erhalten. Diese Personen verfügen nach § 264 Abs. 4 SGB V über eine Krankenversichertenkarte.

Die Ermächtigung ist beschränkt auf die Behandlung besonders schutzbedürftiger Asylsuchender und Flüchtlinge. Neben der Anknüpfung an den Inhalt des zu gewährenden Schutzes wird dieser Personenkreis insbesondere in der Richtlinie 2004/83/EG des Rates der Europäischen Union vom 29. April 2004 näher definiert. Gemäß Art. 20 Abs. 3 zählen zu den besonders schutzbedürftigen Personen unter anderem Personen, die Folter, Vergewaltigung oder sonstige schwere Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt erlitten haben.

Dieser neu eingeführte Ermächtigungstatbestand findet keine Anwendung bei Leistungserbringern, die bereits zur Leistungserbringung innerhalb der GKV berechtigt sind.