Gemäß § 10 Abs. 9 KHEntgG haben die Vertragsparteien auf Bundesebene jährlich einen einheitlichen Basisfallwert und einen einheitlichen Basisfallwertkorridor zu vereinbaren. Dieser dient im Folgejahr der Angleichung der Landesbasisfallwerte an den einheitlichen Basisfallwertkorridor gemäß § 10 Abs. 8 KHEntgG.

Maßgeblich für die Höhe des einheitlichen Basisfallwertes 2016 war das Berechnungsergebnis des InEK auf Grundlage der Meldungen der Landeskrankenhausgesellschaften gemäß § 10 Abs. 9 Satz 3 KHEntgG, das um den Veränderungswert für das Jahr 2016 erhöht wurde. Dieser beträgt 2,95 Prozent.

Nach geltendem Recht beträgt gemäß § 10 Abs. 8 Satz 1 KHEntgG die obere Grenze des einheitlichen Basisfallwertkorridors +2,5 Prozent und die untere Grenze

-1,25 Prozent in Bezug zum einheitlichen Basisfallwert. Mit dem Gesetz zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Krankenhausstrukturgesetz – KHSG) soll die untere Korridorgrenze auf 1,02 Prozent angehoben werden. Diese Regelung soll mit der 2./3. Lesung des Gesetzes im Bundestag rückwirkend in Kraft treten, entfaltet nach dem Willen des Gesetzgebers somit bereits für den Bundesbasisfallwert 2016 Wirkung. Deshalb nimmt die Vereinbarung auch auf die neue Gesetzeslage Bezug und enthält die Korridorgrenzen gemäß KHSG, die nach Verabschiedung des Gesetzes für den einheitlichen Basisfallwert 2016 verbindlich sind. Für den Fall, dass das KHSG nach Inkrafttreten eine abweichende Regelung vorsieht, verpflichten sich die Vertragsparteien zu einer unverzüglichen Anpassung der Vereinbarung.

Die Vereinbarung für den einheitlichen Basisfallwert und einheitlichen Basisfallwertkorridor 2016 wurde in dieser Form von den Vertragsparteien mit Datum vom 12.10.2015 geschlossen. Das Unterschriftenverfahren wurde eingeleitet.