Die am 11. 9. 2015 im Bundesanzeiger bekannt gegebene Veränderungsrate nach § 71 Abs. 3 SGB V beträgt 2,95 %, der am 30. 9. 2015 vom Statistischen Bundesamt veröffentlichte Orientierungswert 1,57 %. Gemäß § 10 Abs. 6 Satz 5 KHEntgG gilt damit die höhere Veränderungsrate als Veränderungswert für das Jahr 2016. Eine Verhandlung durch die Vertragsparteien auf Bundesebene ist daher nicht vorgesehen. Der Veränderungswert nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5a KHEntgG und § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BPflV ist jedoch für die jeweiligen Entgeltbereiche durch die Vertragsparteien zu vereinbaren.

Der Veränderungswert bildet die maßgebliche Obergrenze für die Entwicklung der Landesbasisfallwerte nach § 10 Abs. 4 KHEntgG sowie für besondere Einrichtungen gemäß § 6 Abs. 3 Satz 4 KHEntgG und für die Vereinbarung des einheitlichen

Basisfallwertes nach § 10 Abs. 9 Satz 5 2. Halbsatz KHEntgG. Für Einrichtungen der Psychiatrie und Psychosomatik, die das neue Vergütungssystem nach § 17d KHG bereits anwenden oder im Jahr 2016 umsteigen, bildet der Veränderungswert nach

§ 3 Abs. 2 Satz 1 BPflV grundsätzlich die maßgebliche Rate für den Anstieg des Gesamtbetrages. Abweichend davon kann er im Jahr 2016 wie im Vorjahr in zweifacher Höhe geltend gemacht werden. Für die weiterhin tagesgleiche Pflegesätze abrechnenden Einrichtungen der Psychiatrie und Psychosomatik, ist der Veränderungswert gemäß § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BPflV die maßgebliche Rate für den Anstieg des Gesamtbetrages.

Das Unterschriftenverfahren wurde inzwischen eingeleitet. Als Anlagen übersenden wir Ihnen die Vereinbarungen zu Ihrer Information.