Der GKV-Spitzenverband bezieht sich auf den Krankenhaus Rating Report des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung, in dem ein leichter Rückgang des Anteils der Krankenhäuser mit einem Jahresverlust zwischen 2012 und 2013 ausgewiesen wird. Finanzielle Defizite bei Krankenhäusern werden vom GKV-Spitzenverband einseitig auf bestehende Überkapazitäten im stationären Bereich zurückgeführt und eine Lösung in einem Ausscheiden von Krankenhäusern aus der Versorgung gesehen. Die soziale Daseinsversorgungsfunktion der Krankenhäuser über Marktbereinigungen durch wirtschaftlichen Druck preiszugeben, verkennt, dass sich die Bedarfsnotwendigkeit von Krankenhäusern nicht mit ihrem wirtschaftlichen Erfolg gleichsetzen lässt und eine ihm folgende Politik die Versorgungssicherheit der Patienten gefährden würde. Mit dieser Einschätzung wird erneut deutlich, dass die Kostenträger eine dem Gemeinwohl verpflichtete Rolle im System niemals zugewiesen bekommen dürfen. Der Aspekt der Versorgungssicherheit für die Bürger wird zugunsten von Einsparzielen komplett ausgeblendet.

Der GKV-Spitzenverband versucht die finanzielle Situation der Krankenhäuser schönzurechnen, indem er die Bezugsgröße der DRG-Kalkulation als durchschnittliche Fallkosten mit den durchschnittlichen Landesbasisfallwerten vergleicht und die Umsatzsteigerung ausgewählter Klinikgruppen darstellt. Die DKG zeigt, dass beide Verfahren völlig ungeeignet sind, um auf Gewinne bei Krankenhäusern zu schließen und untermauert dies mit eigenen Datenanalysen.

Die weitere Argumentation des GKV-Spitzenverbandes, die Erlösentwicklung der Krankenhäuser habe durch die Anwendung der höheren Grundlohnrate als Veränderungswert die im Orientierungswert dargestellte tatsächliche Kostenentwicklung überstiegen, verkennt die limitierende Aussagekraft des Orientierungswertes bezüglich der tatsächlichen Kostenentwicklung in den Krankenhäusern und die Periodenverschiebungen zwischen dem Datenerhebungszeitraum des Orientierungswertes und der Auswirkung des Veränderungswertes als Obergrenze für die Fortschreibung der Landesbasisfallwerte. Auch ist es vollkommen irreführend, einen Erlösanstieg aus Preis- und Mengenwachstum einem bloßen Preisindex wie dem Orientierungswert als korrespondierendem Kostenanstieg gegenüberzustellen.

Weder die Ausgabenentwicklung der GKV für Krankenhausbehandlung noch die in dem Papier angegebene aktuelle Leistungsentwicklung von 2 Prozent kann als auffällig betrachtet werden, um die weiterhin bestehende Notwendigkeit von leistungsmengen-bezogenen Abschlägen zu begründen, wie der GKV-Spitzenverband unterstellt.

Das Papier des GKV-Spitzenverbandes „Zur wirtschaftlichen Lage der Krankenhäuser“ und seine Kommentierung durch die Geschäftsstelle der DKG sowie ein Schreiben von Herrn Baum an Herrn von Stackelberg sind als Anlagen beigefügt.