Nach § 17b Abs. 1 Satz 15 KHG in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Satz 1 KHEntgG können Besondere Einrichtungen zeitlich befristet aus dem DRG-Vergütungssystem ausgenommen werden, sofern dies nach Feststellung der Vertragsparteien auf Bundesebene erforderlich ist. Diese Feststellung der Vertragsparteien auf Bundesebene erfolgt durch die „Vereinbarung zur Bestimmung von Besonderen Einrichtungen (VBE)“, die jährlich neu zu vereinbaren ist.

Im Vorfeld der Gespräche zur VBE für das Jahr 2014 wurde vom GKV-SV signalisiert, dass er an einer Prolongation der bestehenden Vereinbarung interessiert sei und schlug vor, die VBE 2013 weitgehend unverändert fortzuschreiben.

Die DKG hat dem GKV-SV gegenüber bestätigt, dass dieses Vorgehen grundsätzlich mitgetragen werden könne. Es wurde jedoch angeregt, den Prüfauftrag an das InEK bezüglich der Palliativstationen, der seit dem Jahr 2009 Bestandteil der VBE ist, zu streichen, da er aus Sicht der DKG mittlerweile verzichtbar sei. Mit dem GKV-SV und dem PKV-Verband konnte hierüber Einverständnis erzielt werden.

Der Streitpunkt der vergangenen Jahre, ob Palliativstationen oder -einheiten als Besondere Einrichtungen ausgenommen werden können, ist damit für 2014 beigelegt. Auch im nächsten Jahr kann gemäß § 1 Abs. 3 Satz 1 VBE 2014 eine Palliativstation oder -einheit als Besondere Einrichtung ausgenommen werden, wenn sie räumlich und organisatorisch die beschriebenen Kriterien erfüllt. Als einzige Folgeänderung wurde in der VBE 2014 aufgenommen, dass neben dem ZE 60 zukünftig auch das neue Zusatzentgelt ZE 145 nicht in Verbindung mit den nach § 3 Abs. 1 Satz 1 für das Jahr 2014 vereinbarten Entgelten abgerechnet werden kann.

Nach formaler Zustimmung des Vereinbarungstextes im Spitzengespräch mit dem GKV-Spitzenverband und dem Verband der Privaten Krankenversicherung am 29. November 2013 hat die DKG das Unterschriftenverfahren eingeleitet. In der Anlage stellen wir den Vereinbarungstext der VBE 2014 zur Verfügung. Sobald das Unterschriftenverfahren abgeschlossen ist, werden wir eine unterzeichnete Fassung der Vereinbarung veröffentlichen.