Im vergangenen Jahr wurden der Entgeltkatalog und die Abrechnungsbestimmungen für das neue Psych-Entgeltsystem mit der „Verordnung zum pauschalierenden Entgelt-system für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen für das Jahr 2013“ (PEPPV 2013) vom 19. November 2012 durch das Bundesministerium für Gesundheit in Kraft gesetzt. Im Rahmen der Rechtsverordnung hatte die DKG gegenüber dem BMG nochmals deutlich gemacht, dass der PEPP-Katalog 2013 für die Kritikpunkte an dem System keine Lösungswege aufzeigt und eine angemessene Zeit der Konsolidierung des Systems von mindestens zwei Jahren zwingend notwendig ist.

Am 9. September 2013 hat die DKG gemeinsam mit den Fachverbänden über den Entwurf des PEPP-Kataloges für 2014 beraten. Es bestand Einvernehmen, dass mit dem neuen Katalog einige Detailverbesserungen erreicht wurden, aber die Grundsatzproblematik der verweildauerabhängigen, degressiven Vergütung nach wie vor nicht gelöst ist. Die Fachverbände haben mit der Machbarkeitsstudie „TEPPkonkret“ dargelegt, dass eine tagesbezogene Definition und Kalkulation von Tagespauschalen mit den im InEK vorhandenen Daten einen Lösungsansatz bieten könnte. Auf diesem Wege könnte eine tagessvariable Vergütung umgesetzt werden, um den Kostenverlauf eines Behandlungsfalles besser abzubilden und die Fehlanreize von degressiven Tagessätzen zu vermeiden. Es bestand Einvernehmen, dass die Umsetzungsmöglichkeiten auf der Bundesebene geprüft werden müssen und die Anreizwirkungen dieses Konzeptes von dessen konkreter Ausgestaltung abhängen und daher noch nicht erkennbar sind. Die DKG hat den Fachverbänden zugesichert, sich mit Nachdruck im Rahmen der Selbstverwaltung für eine ergebnisoffene Prüfung des „TEPP-Konzeptes“ und für eine Verlängerung der Optionsphase einzusetzen, um die offenen Fragen vor der verbindlichen Systemeinführung zu klären.

Die Gremien der DKG haben vor diesem Hintergrund am 17. September 2013 die Zustimmung der DKG zum PEPP-Katalog 2014 unter den Voraussetzungen als möglich gesehen, dass ein verlässliches Signal aus der Politik für die Verlängerung der Optionsphase um zwei Jahre erreicht wird und die Kassenseite einem Prüfauftrag der Selbstverwaltung an das InEK zustimmt. Im Rahmen des Prüfauftrages sollten in Ergänzung zum derzeitigen Verfahren der Katalogentwicklung mit den vorhandenen Daten tages¬bezogene Analysen durchgeführt und geprüft werden, inwieweit Alternativen zur Fallgruppierung möglich sind und zu welchen Ergebnissen diese führen würden.

Die DKG hat sich anschließend um eine Klärung dieser beiden Voraussetzungen bemüht und am 30. Oktober 2013 darüber beraten, ob die Voraussetzungen für eine Zustimmung zum PEPP-Katalog 2014 gegeben sind. Aufgrund der schriftlichen und persönlichen Rückmeldungen aus dem politischen Raum kam die DKG zu dem Ergebnis, dass ein belastbares Signal für eine Verlängerung der Optionsphase und auch weiterer möglicher gesetzlicher Korrekturen gegeben ist.

Im Hinblick auf den Prüfauftrag wurde kritisch gesehen, dass eine vollumfängliche Prüfung des „TEPP-Konzeptes“ mit den Kassen nicht konsentiert werden konnte. Allerdings werden mit dem erreichten Verhandlungsergebnis wesentliche Aspekte der gemeinsamen Kritik berücksichtigt. Während der GKV-Spitzenverband bisher einen Handlungsbedarf zur Begegnung der Degression stets verneint hat, wird mit dem Prüfauftrag nunmehr erreicht, dass die grundsätzliche Problematik der degressiven Vergütung anerkannt und nach Lösungen gesucht wird und dabei tagesvariable Vergütungskomponenten ausdrücklich einbezogen werden. Gleichwohl wird erreicht, dass wesentliche Elemente des „TEPP-Konzeptes“ in die Prüfung eingehen und die Diskussion über grundlegende Systemanpassungen zur Begegnung der Degression durch tagesvariable Vergütungselemente eröffnet wird. Für die Bewertung des Prüfauftrages war auch von Bedeutung, dass bei einer Ersatzvornahme nicht davon ausgegangen werden kann, dass überhaupt ein entsprechender Prüfauftrag an das InEK erteilt würde.

Unter Abwägung der vielfältigen Aspekte ist die DKG zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Ablehnung des Kataloges für 2014 die Chancen zur Systemverbesserung und zur Erreichung notwendiger Veränderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht verbessern würde. Auch muss die DKG die Planungssicherheitserfordernisse für die optierenden Krankenhäuser berücksichtigen. Zudem liegen keinerlei Anzeichen für eine grundsätzliche Abkehr von den gesetzlichen Grundsatzentscheidungen zur Ein¬führung eines leistungsorientierten und pauschalierenden Vergütungssystems vor. Vor diesem Hintergrund hat die DKG am 30. Oktober 2013 entschieden, den Entgeltkatalog für das Jahr 2014 gemeinsam mit dem GKV-Spitzenverband und dem PKV-Verband zu vereinbaren. Die DKG weist dabei ausdrücklich darauf hin, dass die grundsätzlichen Kritikpunkte am PEPP-Katalog im Wesentlichen fortbestehen und eine Verlängerung der Optionsphase eine zwingende Voraussetzung für die konstruktive Weiterentwick-lung des Entgeltsystems in der Selbstverwaltung und die Akzeptanz des Systems in den Krankenhäusern ist.

Über das Unterschriftenverfahren zur PEPPV 2014 sowie die Abrechnungsbestimmungen für 2014 werden wir in gesonderten Rundschreiben informieren.