nach § 17b Abs. 1 Satz 15 KHG in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Satz 1 KHEntgG können besondere Einrichtungen zeitlich befristet aus dem DRG-Vergütungssystem ausgenommen werden, sofern dies nach Feststellung der Vertragsparteien auf Bundesebene erforderlich ist. Diese Feststellung der Vertragsparteien auf Bundesebene erfolgt durch die „Vereinbarung zur Bestimmung von Besonderen Einrichtungen (VBE)“, die jährlich neu zu vereinbaren ist.

Im Rahmen der Verhandlungen für das Jahr 2013 stand erneut der Prüfauftrag der Selbstverwaltungsparteien an das InEK bezüglich der Ausnahmeregelung für Palliativstationen im Mittelpunkt. Bereits im letzten Jahr bestand Konsens zwischen den Selbstverwaltungsparteien, dass sinnvollerweise erst im Jahr 2013 auf der Grundlage der Ergebnisse der Daten des Jahres 2012 über eine erforderliche Anpassung der VBE entschieden werden kann und der Prüfauftrag in diesem Jahr als ein Zwischenbericht zu verstehen ist. Im Rahmen dieses Zwischenberichts hat das InEK nochmals bestätigt, dass insbesondere durch die Einführung des OPS 8-98e.- für die Spezialisierte stationäre Palliativmedizinische Komplexbehandlung und der erstmaligen Abrechenbarkeit des PKMS-OPS 9-20 im Jahre 2012 eine Aussage über die mögliche Kostenrelevanz erst im Jahr 2013 erfolgen kann.

Daher einigten sich die Vertragsparteien in der Verhandlung am 15. November 2012 darauf, die VBE 2012 ohne weitere inhaltliche Änderungen für das Jahr 2013 fortzuschreiben. Der Prüfauftrag an das InEK wurde in der Präambel fortgeschrieben. Die DRG-Listen in der Vereinbarung wurden vom InEK mit dem DRG-Katalog abgeglichen.

Nach formaler Zustimmung des Vereinbarungstextes im Spitzengespräch mit dem GKV-Spitzenverband und dem Verband der Privaten Krankenversicherung am 29.11.2012 hat die DKG das Unterschriftenverfahren eingeleitet. In der Anlage stellen wir den Vereinbarungstext der VBE 2013 zur Verfügung. Sobald das Unterschriftenverfahren abgeschlossen ist, werden wir eine unterzeichnete Fassung der Vereinbarung veröffentlichen.